Stuttgart NPD-Verbotsantrag im Dezember nach Karlsruhe
Stuttgart · Zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder am 3. Dezember einen neuen Anlauf unternehmen. Die zuständige Arbeitsgruppe habe die Beweismittel zusammengetragen, teilte das baden-württembergische Innenministerium gestern mit.
23.11.2013
, 09:30 Uhr
Bundestag und Bundesregierung hatten es abgelehnt, sich am neuen Verbotsantrag zu beteiligen. Die Länder heben in ihrer Begründung für den neuen Antrag offenbar darauf ab, dass die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen und beseitigen wolle.
