Die EU und die USA haben sich besorgt über die Gewalt gegen pro-europäische Demonstranten in der Ukraine gezeigt. Und auch der Präsident des Landes, Viktor Janukowitsch, äußerte sich kritisch zum Einsatz der Polizei.
Der Sozialbeirat wirft Union und SPD vor, mit ihren Rentenplänen die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes auszuhebeln. Die geplante Finanzierung der Mütterrente aus Beitragsmitteln sei "de facto eine Umgehung der Schuldenbremse."
Die Piraten haben einen neuen Vorsitzenden gewählt. Auf dem Parteitag in Bremen setzte sich der Frankfurter Software-Entwickler Thorsten Wirth gegen fünf weitere Kandidaten durch.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat die Polizei am Samstag gewaltsam ein Protestlager von Europa-Befürwortern aufgelöst. Die Opposition des Landes kündigte daraufhin einen Generalstreik im Land an.
Jacques Attali ist Berater des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande. In einem Interview kritisiert er den Zustand Deutschlands scharf. Nicht Frankreich sei ein Sorgenkind Europas, sondern Deutschland.
Die FDP leckt auf dem kleinen Bundesparteitag in Verden ihre Wunden. Der scheidende Parteichef Rösler wirft Teilen der Partei Charakterlosigkeit vor. Der designierte Bundesvorsitzende Lindner stellt indes einen umfassenden Neuaufbau in Aussicht.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode noch für möglich. "Wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, müssen wir natürlich neu über die Finanzierung unserer Vorhaben reden."
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wehrt sich gegen die Forderung linker Gruppen, die militärische Forschung von Hochschulen zu verbannen. "Für die Bundeswehr zu forschen ist nicht kritikwürdig, sondern lobenswert."
SPD-Chef Sigmar Gabriel will seinen Streit mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka nicht weiter eskalieren lassen. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" gestand Gabriel der Journalistin das Recht zu, unbequeme Fragen zu stellen.
Ein Teil der syrischen Chemiewaffen-Bestände soll nach Angaben der zuständigen Experten von den USA auf dem Meer zerstört werden. Das gab die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Samstag in Den Haag bekannt. Die syrischen Bestände umfassen mehr als tausend Tonnen C-Waffen.
Die französische Nationalversammlung hat am Freitagabend für die Bestrafung von Freiern gestimmt. Im Wiederholungsfall sieht das Gesetz für Freier eine Strafe von 3750 Euro vor. Als Alternative oder Ergänzung zu einer Geldstrafe können auch Kurse zur "Sensibilisierung" der Männer angeordnet werden.
In der Ukraine ist der Streit um eine Annäherung an die Europäische Union weiter eskaliert. Die Polizei ging am frühen Samstagmorgen gewaltsam gegen pro-europäische Demonstranten in Kiew vor, die den Rücktritt von Staatschef Viktor Janukowitsch forderten.
Der Hamburger Erzbischof Werner Thissen, der Anfang der Woche 75 Jahre alt und wohl bald von Papst Franziskus in den Ruhestand entlassen werden wird, ist ein "Klever Jung" — aufgewachsen in der Wohnung über dem elterlichen Schuhhaus Thissen. Ausgerechnet den Jungen aus dem Schuhgeschäft, der seit 2002 Erzbischof der an Katholiken kleinen (400 000), flächenmäßig größten deutschen Diözese ist, muss Haushälterin Schwester Guda manchmal daran erinnern, dass die alten Treter ausgetauscht gehören. Thissen winkt dann, so erzählte es die 79 Jahre alte Ordensfrau der "Hamburger Morgenpost" , meistens ab: "Lass mal, Guda, das geht schon noch."
In der umstrittenen neuen Luftraumüberwachungszone Chinas über dem Ostchinesischen Meer haben chinesische Kampfjets erstmals amerikanische und japanische Militärmaschinen direkt verfolgt. Chinas Luftwaffe sei in "hoher Alarmbereitschaft", um entschieden gegen jede Bedrohung vorzugehen, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking. Chinesische Staatsmedien verschärften den Ton gegenüber Japan und sprachen von einem möglichen kalten Krieg und einer langen Konfrontation mit dem Nachbarn.
Die geplatzte EU-Annäherung der Ukraine führt zu Spannungen zwischen Europa und Russland. Zum Abschluss des Gipfels der "Östlichen Partnerschaft" in Litauen warnte die EU-Spitze Moskau offen davor, frühere Sowjetrepubliken zu bedrängen. "Wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen", sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Moskau warf seinerseits der EU "beispiellosen Druck" auf die Ukraine vor.
Der Parteivorsitzende sieht in Schwarz-Grün eine Option für 2017: "Die SPD verabschiedet sich von jedem Gestaltungsanspruch für die Zukunft", sagt Cem Özdemir im Interview mit unserer Redaktion.
Im kreuzbraven "Heute-Journal" gab es ein TV-Ereignis: den Schlagabtausch zwischen Sigmar Gabriel (SPD) und Marietta Slomka (ZDF).
Innenminister Ralf Jäger gibt in Interviews zum Besten, wer von den 427 Bürgermeistern und Landräten in NRW die Wahlperiode komplett ausnutzen wolle, müsse seine persönlichen Gründe dafür vor Ort vertreten. Damit versucht Jäger davon abzulenken, wer hier in Erklärungsnot ist: Es ist einzig und allein die rot-grüne Landesregierung. Sie ist krachend und zum Schaden für das Land mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit-Entflechtung von hauptamtlichen Bürgermeistern sowie Landräten auf der einen und ehrenamtlichen Mitgliedern der Kommunalparlamente auf der anderen Seite im Hauruck-Verfahren 2014 rückgängig zu machen. Nun kommt es sogar innerhalb einzelner Kreise zu unterschiedlichen Wahlterminen und Amtszeiten bis 2020. Dieses Wahl-Chaos verantwortet ausschließlich die rot-grüne Landesregierung. Denn selbstverständlich muss sich niemand dafür erklären, wenn er gemäß dem Wählerauftrag sein Amt für den Zeitraum seiner Wahl ausübt. Und im Gegensatz zur Landesregierung sind die Bürgermeister und Landräte direkt vom Volk gewählt, und zwar bis 2015.
Kurz vor der Befragung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen Wechsel nach Berlin endgültig ausgeschlossen.
Eon-Chef Johannes Teyssen rechnet mit höheren Stromrechnungen für Verbraucher: "Die Pläne der großen Koalition werden Strom teurer machen", sagte er. Die Koalition hätte Klarheit schaffen sollen, welchen Kostenanstieg beim Ökostrom sie Kunden zumuten wolle. In der Düsseldorfer Zentrale werde die Zahl der Mitarbeiter von 600 auf 400 sinken
Im Inselstreit im Ostchinesischen Meer wollen sich Japan und die USA eine Atempause verschaffen. Auch von chinesischen Kampfjets im strittigen Seegebiet wollen sich Washington und Tokio nicht weiter provozieren lassen.
CSU-Chef Horst Seehofer hat Bedenken in Nachbarländern gegen die angestrebte Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zurückgewiesen. Den angedrohten Klagen Österreichs oder der Niederlande schaue er gelassen entgegen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Regierung in Wien bleibt ihrerseits im "Pickerlstreit" hart. Von morgen an gilt auf der Inntalautobahn auch zwischen der bayerischen Grenze und Kufstein-Süd eine Vignettenpflicht.
Horst Seehofer hat schon mehr als einmal heftige Schelte einstecken müssen. Die politischen Ideen des bayerischen Ministerpräsidenten werden außerhalb des Freistaats bisweilen als Populismus empfunden. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass seine politischen Gegner Seehofers Idee einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer als Steilvorlage empfanden, dem CSU-Chef einen Verstoß gegen EU-Recht vorzuwerfen.
Der Bundespresseball am Freitagabend war der erste, bei dem nur eine Übergangsregierung im Amt ist. Unter dem Motto "Visionen" feierten rund 2000 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Medien im Berliner Hotel Intercontinental.
Wie wichtig Hannelore Kraft die Annahme des schwarz-roten Koalitionsvertrags durch die Parteibasis ist, hat sie mit ihrer gestrigen Klarstellung in eigener Sache deutlich gemacht. Die SPD-Landeschefin hat sich weit aus dem Fenster gelehnt mit ihrer Ankündigung, "niemals" als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen. Das war ein Wink mit dem Zaunpfahl für all diejenigen in der Partei, die noch immer darauf spekulieren, die Ministerpräsidentin werde bei einem Scheitern der Mitgliederbefragung den Parteivorsitzenden Gabriel beerben.
Der neue IG-Metall-Chef Detlef Wetzel will SMS- und E-Mail-Verkehr am Feierabend gesetzlich verbieten lassen. "Die Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer rund um die Uhr erreichbar sind", sagte Wetzel. Studien belegen, dass die ständige Erreichbarkeit negative Auswirkungen auf das Privatleben und die Gesundheit haben kann.
Mit ihrer Klarstellung, "nie" als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen, will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin die Parteibasis dazu bringen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.
Der CSU-Chef nennt rechtliche Bedenken gegen das SPD-Mitgliedervotum absurd.
Mehr als 350 Gäste diskutierten beim Redaktionsempfang im Hauptstadtbüro unserer Zeitung.