Wolfgang Schäuble: Union will Staatsschulden massiv senken

Positionspapier für Arbeitsgruppe Finanzen : Union will Staatsschulden massiv senken

Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen ehrgeizige Ziele zum Abbau der Staatsschulden durchsetzen. Die Schuldenstandsquote solle von 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts "innerhalb der nächsten zehn Jahre auf weniger als 60 Prozent" sinken, heißt es in einem Positionspapier der Union für die Arbeitsgruppe Finanzen.

Der Bundeshaushalt 2014 werde strukturell ausgeglichen sein und somit nur noch ein geringes konjunkturbedingtes Defizit aufweisen. Ab 2015 "ist der Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung aufzustellen", heißt es in dem Papier. Auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erklärte am Donnerstag in der Unionsfraktion, sie wolle "die Nulllinie" beim Defizit ab 2015 halten.

Neue Schulden, abweichend von der bisherigen Finanzplanung des Bundesfinanzministers, wären damit für die große Koalition tabu. Um ganz sicher zu sein, will die Union einen Finanzierungsvorbehalt auch für alle künftigen Vorhaben in den Koalitionsvertrag schreiben, die darin nicht genannt werden. Als fast sicher gilt, dass Wolfgang Schäuble (CDU) Finanzminister bleibt. "Die SPD will das Finanzministerium nicht", hieß es auf Unionsseite.

Beide Seiten sind sich einig, dass sie die Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz strikt einhalten wollen — ein Einverständnis, das zwar nicht überrascht, aber dennoch wichtig ist, denn die Große Koalition könnte die Schuldenbremse per Verfassungsänderung mit ihrer großen Mehrheit durchaus wieder aushebeln. Beim Bund will Schwarz-Rot die Schuldenregel "deutlich vor 2016", bei den Ländern "spätestens ab 2020" erfüllen.

Die SPD hat der Arbeitsgruppe einen Forderungskatalog zum Abbau von Steuervergünstigungen vorgelegt, der in der Wirkung einer Steuererhöhung für Firmen gleichkommt. Zudem fordert sie einen Altschuldentilgungsfonds für die Länder, in den diese einen Teil ihrer Schulden auslagern können. Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werde allerdings offen gelassen und in eine Föderalismus-Kommission ausgegliedert, hieß es.

Weitgehend einig sind sich beide Seiten über die Finanzmarktregulierung. Union und SPD stellen sich hinter Vorschläge der Liikanen-Kommission (EU-Expertengruppe) für ein Trennbanken-System. Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulationen sollen eingedämmt werden. Die Bedeutung externer Ratings — Firmenbewertungen, die nicht in den kreditgebenden Banken entstehen — soll verringert werden. Die SPD will "gemeinschädliches Handeln" von Managern stärker bestrafen. Die Union will Lebensversicherern in der Niedrigzinsphase helfen,

(mar)
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