Verfahren gegen Mohammed Mursi hat begonnen: Mursi-Prozess — Präsident im Käfig

Verfahren gegen Mohammed Mursi hat begonnen : Mursi-Prozess — Präsident im Käfig

Er war der erste frei gewählte Präsident Ägyptens, seit dem heutigen Montag muss er sich vor Gericht verantworten: Mohammed Mursi. Er wurde als letzter in den Anklagekäfig geführt. Schon seine Kleidung geriet zur Provokation. Zwei militärtreue Journalisten riefen: "Richtet ihn hin!" Schon Tag eins des Prozesses macht deutlich, welch schwere Zeiten Ägypten vor sich hat.

Bemerkenswerter Weise trug Mursi an diesem historischen Tag einen edlen, dunklen Anzug, während die anderen Angeklagten in den weißen Büßerhemden steckten, die für Untersuchungshäftlinge vorgeschrieben sind. So hatte sein Einzug in den Käfig fast einen Hauch von präsidialer Würde. Die Mitangeklagten und die im Saal sitzenden Verteidiger jubelten und applaudierten. Richter und Anhänger des Militärs verstanden die Geste als Affront.

Mursi, dem als Persönlichkeit natürliches Charisma fehlt, bot die Situation eine Gelegenheit für forsche Ansagen. "Ich mache dieses Gericht dafür verantwortlich, dass es den Präsidenten der Republik sprechen lässt", schnarrte er etwas lehrerhaft.

"Beenden Sie diese Farce"

Doch Richter Saber, einer der versiertesten Vertreter seines Standes in Ägypten, erwies sich als schlagfertig. Als Mursi erklärte: "Beenden Sie die Farce! Für mich sind Sie kein Gericht. Bei allem Respekt für Euer Ehren....", unterbrach ihn der Richter: "Dann zeigen Sie diesen Respekt!"

Immerhin vermochte Mursi noch eine Beschimpfung der neuen Machthaber anzubringen: "Es gab hier einen Putsch. Putschen ist Landesverrat. Die Anführer dieses Putsches gehören vor Gericht." An diesem Punkt unterbrach der Richter die Sitzung zum zweiten Mal. Es blieb dem Gerichtssekretär überlassen, die Vertagung des Prozesses auf den 8. Januar zu verkünden.

Für Ägypten ein Test

Die Weltöffentlichkeit schaut mit Argusaugen auf den Prozess. Denn die ägyptische Justiz muss nun zeigen, ob sie einen fairen Prozess gewährleisten kann oder ob es ihr um eine politische Abrechnung geht. Das Verfahren dürfte entsprechend richtungsweisend sein für die Zukunft des Landes.

Mit der Machtübernahme durch die Muslimbrüder und der Wahl von Mohammed Mursi spaltete sich die Gruppe, die einst geschlossen für die Erneuerung der Gesellschaft gekämpft hatten. Muslimbrüder, Liberale, Frauen, Intellektuelle, Islamisten.

Die Proteste flammten wieder auf, als der Präsident versuchte, sich über die Justiz zu stellen. Vor vier Monaten drängte ihn das Militär gewaltsam aus dem Amt. Ein Putsch, sagen die Muslimbrüder. Eine zweite Revolution, ihre Gegner.

Erhebliche Sicherheitsvorkehrungen

Das Land ist tiefer gespalten als je zuvor. Der Ex-Präsident und seine Anhänger sprechen dem Prozess die Rechtmäßigkeit ab. Sie erkennen das Verfahren gegen ihn nicht an. Mursi will sich selbst verteidigen, skandierte am ersten Prozesstag "Ich bin der Präsident der Republik" und "Dieses Gericht ist illegal."

Seine Anhänger machten vor dem Gericht mobil, im Saal schleuderten die Angeklagten den Sicherheitskräften und dem Gericht ihre Parolen entgegen. Störungen, die die Justiz, wie sie bereits im Vorfeld ankündigte, nicht dulden wollte — und auch nicht tat. Zunächst wurde der von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitete Prozess unterbrochen, anschließend auf Januar vertagt. Doch damit verschafft sich die Justiz und auch das Land nur eine kleine Verschnaufpause.

Denn die Anhänger Mursis werden nicht Ruhe geben, auch wenn der Prozess erst im Januar fortgesetzt wird. Und das könnte die Spannung im Land erneut anheizen. Nicht umsonst waren bereits am ersten Prozesstag 20.000 Sicherheitskräfte abgestellt worden. Letztlich liegt es also an der Justiz allein, die Gemüter im Land zu beruhigen — indem sie Mursi einen fairen und nicht politisch motivierten Prozess angedeihen lassen können. Zuletzt hatte es massive Zweifel daran gegeben.

Fast alle Spitzenpolitiker der Muslimbrüder in Haft

Denn das Militär hatte Dutzende Muslimbrüder verfolgt und inhaftiert, die Organisation wurde formal wieder verboten. Neben Mursi sind noch 14 weitere Mitglieder angeklagt, denen "Anstiftung zum Mord" wegen des Todes von zehn Demonstranten nach Anti-Mursi-Protesten vorgeworfen wird. Zudem hatten die USA ihre Wirtschaftshilfen für Ägypten eingefroren, weil sie einen fairen Prozess und demokratischen Übergang fordern — und anzweifeln.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mahnte denn auch die Übergangsregierung zu einem fairen Verfahren. Mursis Prozess sei ein Test. Er müsse die Chance bekommen, die gegen ihn vorgebrachten Beweise vor Gericht zu entkräften. "Sollte dies nicht geschehen, würde dies neue Zweifel an den Motiven für diesen Prozess wecken", hieß es vonseiten der Organisation. Zumal Mursi in den Monaten vor dem Prozess an einem geheimen Ort untergebracht worden war und er ohne Anwesenheit seiner Anwälte verhört worden war.

Politisch dürfte der Prozess auf jeden Fall werden, dafür dürfte Mursi mit seinen Anhänger sorgen. Die Frage ist letztlich nur, ob sich das Gericht dem anschließt oder zeigt, dass Ägypten auf dem Weg zu einer Demokratie ist. Der erste Prozesstag hat darüber noch wenig Aufschluss gegeben. Umso gespannter schaut ganz Ägypten und die internationale Gemeinschaft auf den 8. Januar, wenn das Verfahren fortgesetzt wird.

mit Agenturmaterial

(das)
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