Streit um Rentenpläne Hermann Gröhe fordert höhere Rente für Wenigverdiener
Berlin · Allgemeine Rentenbeitragssenkung oder Wohltaten in einzelnen Bereichen - darum geht es in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die Arbeitgeber schlagen Alarm. Und die potenziellen Partner sind sich auch keineswegs einig.
Die Wahlversprechen: Arbeit und Rente
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich trotz gut gefüllter Rentenkasse gegen eine allgemeine Beitragssenkung ausgesprochen. Stattdessen sollten die Renten von Geringverdienern aufgestockt werden. "Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen", sagte Gröhe der Zeitung "Die Welt". So könne die geplante Anhebung der Renten von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren seien, aus dem Bundeszuschuss finanziert werden.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte die Union vor einem Kurswechsel: "Wenn trotz der Mehrkosten eine Aufstockung von Geringverdienerrenten beschlossen werden soll, muss dies aus Steuermitteln finanziert werden und nicht aus der Rentenkasse." Zu Recht habe die Union dies so in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen. "Daran sollte sie festhalten und nicht die eigene Position aufgeben, nur weil die Rentenkassen gerade gut gefüllt sind." Der Vorschlag zeigt laut BDA erneut, "wie schnell volle Kassen Begehrlichkeiten wecken".
Um neue Rentenleistungen zu finanzieren, wollten die potenziellen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD verhindern, dass der Beitragssatz zum Jahreswechsel automatisch von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag). Weil die Zeit drängt, erwägen Union und SPD, schon während ihrer Verhandlungen ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, so das Blatt. Denn nur so wäre eine Gesetzesänderung bis Jahresende zu schaffen. Die 17 Unterhändler der Renten-AG seien sich trotz Protests von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden weitgehend einig in der Absicht, die Beiträge auf hohem Niveau zu lassen und somit finanzielle Spielräume in der Rentenversicherung zu erhalten.
Zweifel an der Finanzierbarkeit
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles widersprach am Sonntagabend teilweise den Äußerungen ihres CDU-Amtskollegen: "Gröhe hat Recht, wenn er die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung nicht für vordringlich erachtet (...). Gröhe hat jedoch völlig Unrecht, wenn er glaubt, dass mit diesen Mitteln das von CDU/CSU geforderte zusätzliche Jahr der Kindererziehungszeit finanziert werden kann:
Nach vier Jahren wären die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht und wir hätten schnelle Beitragssatzsteigerungen. Das wäre unseriös." Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten sei "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss über Steuern finanziert werden".
Gröhe wies im Interview die Forderung der SPD zurück, weitere Ausnahmen von der Rente mit 67 zuzulassen: "Ich habe erhebliche Zweifel hinsichtlich der Finanzierbarkeit. Eine Beitragserhöhung darf es dafür jedenfalls nicht geben." Die SPD möchte die Altersgrenze, ab der man nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen kann, auf 63 senken.
Auch der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, warnte davor. Davon würden vor allem Männer mit relativ guter Rente profitieren, sagte er dem "Focus". Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte sogar eine Erhöhung der Rentenbeiträge zur Bildung einer "Demografiereserve". Dies sei nötig, um "die Renten der Zukunft zumindest auf dem heutigen Level zu halten", sagte die Rentenexpertin der "Frankfurter Rundschau".
