Debatte um Große Koalition Gabriel ruft SPD zu Kompromissbereitschaft
Berlin · SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgerufen, zu Kompromissen in der geplanten großen Koalition bereit zu sein. Die SPD könne es sich "nicht leisten, alles oder nichts zu fordern", rief der Parteichef. Sie müsse um positive Veränderungen für die Menschen kämpfen.
"Natürlich ist die SPD mit 25,7 Prozent nicht in der Lage, Frau Merkel zum Unterschreiben des SPD-Programms unten rechts zu bekommen", sagte Gabriel am Samstag auf dem Landesparteitag der SPD in Berlin.
Als Beispiel nannte Gabriel die doppelte Staatsbürgerschaft, welche die SPD seit langem fordert. Es stelle sich die Frage, ob die SPD die Chance für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft in der großen Koalition nicht auch dann nutzen solle, wenn die Union nicht zu einer größeren steuerlichen Umverteilung nach Vorstellungen der SPD bereit sei.
Gabriel äußerte zudem die Erwartung, in einer großen Koalition Fehler früherer SPD-Regierungspolitik korrigieren zu können. Er nannte dabei die "Glaubwürdigkeitslücke", die durch die Beibehaltung des Niedriglohnsektors bei der Einführung der Hartz-Reformen entstanden sei, sowie den "Unfug der Rente mit 67 für alle". Er machte erneut die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zur Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD.
"Keiner von uns weiß, ob das Ergebnis so ist, dass man es akzeptieren kann", sagte der SPD-Chef mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Wenn die SPD bei den Verhandlungen ihr eigenes Programm demontieren müsse oder Sozialkürzungen dabei herauskämen, müsse sie Nein sagen zur großen Koalition. Die SPD könne Neuwahlen in Kauf nehmen, "wenn es Gründe dafür gibt", betonte Gabriel. Wenn aber große Teile des SPD-Programms durchgesetzt werden könnten, wäre die Partei doch "verrückt", wenn sie es nicht versuchen würde.
Gabriel zeigte sich überzeugt, dass die Parteibasis einem guten Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bei der Mitgliederbefragung im Dezember zustimmen werde. Wenn die SPD ihre Vorstellungen durchsetzen könne, "wird die Mitgliedschaft sehr eindeutig abstimmen".
Die SPD verhandelt mit der Union unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit eineinhalb Wochen über die Bildung eines gemeinsamen Regierungsbündnisses. Konkrete Ergebnisse gibt es bislang kaum, allerdings zeigen sich beide Seiten zuversichtlich über die Einigungschancen, etwa beim Mindestlohn.
