CDU Die Wahlversprechen: Arbeit und Rente
CDU: Wo es keine Tarifverträge gibt, sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften verpflichtet werden, in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festzulegen, der nach Regionen gestaffelt werden kann. Ab 2014 sollen Mütter von vor 1992 geborenen Kindern einen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten. Das entspricht bei zwei Kindern im Schnitt 650 Euro mehr Rente im Jahr. Jeder, der 40 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt und vorgesorgt hat, soll etwas mehr Rente als die Grundsicherung erhalten.
SPD: Künftig soll es einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben, der jährlich von einer Kommission überprüft wird. Geringverdiener mit 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren sollen eine steuerfinanzierte Solidarrente von 850 Euro erhalten. Das Rentenniveau soll bis 2020 auf dem derzeitigen Stand von fast 50 Prozent des Durchschnitts-Nettolohns eingefroren werden. Die Rente mit 67 wird ausgesetzt, bis 50 Prozent der über 60-Jährigen einen Sozialversicherungspflichtigen Job haben.
Die Linke: Die Linkspartei will einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einführen und ihn bis 2017 auf zwölf Euro anheben. Der Hartz-IV-Regelsatz soll auf 500 Euro steigen und das Hartz-IV-System langfristig abgeschafft werden. Auch Hartz-IV-Sanktionen sollen abgeschafft werden: Niemand soll gegen seinen Willen arbeiten müssen. Kein Rentner soll weniger als 1050 Euro im Monat erhalten, das Rentenniveau auf 83 Prozent angehoben werden. Beamte, Selbstständige und Politiker sollen Rentenbeiträge zahlen.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen wollen wie die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Hartz-IV-Regelsatz soll von derzeit 382 auf künftig 420 Euro erhöht werden. Minijobs sollen eingedämmt werden, indem nur noch die ersten 100 Euro steuer- und abgabenfrei bleiben (bisher: 450 Euro). Für Langzeitarbeitslose sollen pro Jahr bis zu 200 000 staatlich geförderte Jobs entstehen. Wer 30 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll eine Garantierente von monatlich 850 Euro erhalten.
FDP: Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnen die Liberalen ab, sie sind aber offen für weitere Branchen-Mindestlöhne. Hartz IV und andere Sozialleistungen sollen zu einem einheitlichen Bürgergeld für Bedürftige zusammengefasst werden. Beschäftigte sollen schon nach dem 60. Lebensjahr in Rente gehen können, wenn ihre Gesamteinkünfte das Niveau der staatlichen Grundsicherung übersteigen. Wer vor dem Erreichen der Altersgrenze eine Teil-Rente bezieht, soll ohne Abzug hinzuverdienen können.