Vor Koalitionsgesprächen mit der Union SPD rückt angeblich von Steuererhöhungen ab
Berlin · Die Sozialdemokraten sind offenbar zu Zugeständnissen bereit: Vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen kommt die SPD der Union offenbar mit einem Verzicht auf Steuererhöhungen entgegen.
Kraft und Co.: Die wichtigsten Köpfe im Koalitionspoker der SPD
Diese würden in der Beschlussvorlage der SPD-Führung für den am Sonntag (12 Uhr) in Berlin tagenden Parteikonvent nicht ausdrücklich erwähnt, berichtete die Internetseite "Spiegel Online" unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier. Auf dem "kleinen Parteitag" will die SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU entscheiden.
Die SPD-Führung will dem Bericht zufolge den 200 Delegierten und 35 Vorstandsmitgliedern zehn "unverzichtbare" Kernforderungen für die für Mittwoch anvisierten Gespräche vorlegen. Dazu zählen die Durchsetzung eines "flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde", bessere Maßnahmen gegen Altersarmut, flexiblere Übergänge in die Rente und eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags.
Das Papier sieht dem Bericht zufolge auch Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen, Finanzspritzen für Kommunen, Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eine Wachstumsstrategie für Europa vor.
"Wir werden in der Sache hart verhandeln, damit am Ende eine handlungsfähige Regierung steht. Dafür sind auch Kompromisse nötig", zitierte "Spiegel Online" aus der Beschlussempfehlung. Die zehn Punkte seien aus SPD-Sicht allerdings "unverzichtbar". Neben Steuererhöhungen findet demnach auch das Betreuungsgeld in dem Papier keine Erwähnung.
Der Parteikonvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen Bundesparteitagen. In der nicht-öffentlichen Sitzung werden mehrstündige Debatten erwartet. Eine große Koalition stößt in Teilen der SPD-Basis auf Skepsis.
Kritik an Gabriel
Auf der Facebook-Seite von SPD-Chef Sigmar Gabriel geht es unterdessen seit der Empfehlung für Koalitionsverhandlungen mit der Union kontrovers zu. "Eure Rechnung werdet ihr in vier Jahren bekommen", orakelt eine Nutzerin. "Man muss schon sehr machtgeil sein, um die Kommentare der Basis hier zu ignorieren und seinen Willen durch zu setzen. Versteht es, die Wähler der SPD haben euch nicht gewählt für einen Mix aus CDU/CSU/SPD, sondern für einen WECHSEL", motzt ein Nutzer. Ein anderer fragt: "Wollt ihr wirklich alle Verantwortung auf die Mitglieder abwälzen?" Die Grünen-Spitze habe vorbildhaft Haltung bewiesen mit der Absage an Schwarz-Grün.
Die Stimmung ist den Hunderten Kommentaren zufolge sehr kritisch - aber keineswegs repräsentativ für die SPD-Mitglieder, die am Ende über einen Koalitionsvertrag abstimmen sollen. Einer meint an Gabriels Adresse: "Ich als Mitglied fühle mich - entschuldige die Ausdrucksweise - Verarscht und Verkauft." Ein anderes Mitglied schreibt: "Ich kann meine Partei nur davor warnen, leichtfertig und "nur" aus Staatsraison eine große Koalition einzugehen. Unterschätzt die Basis nicht. Auch wenn wir nach eventuellen Neuwahlen noch weniger Stimmen einfahren würden, dann wäre es eben so, aber ich könnte morgens noch in den Spiegel schauen."
Diskutiert wird von einem Nutzer auch folgendes Modell: "Wieso kommt es nicht in Frage, dass man Merkel ohne Gegenleistung zur Kanzlerin wählt und von der Opposition aus, mit einer ausreichenden Mehrheit alle Wahlkampfversprechen der SPD umsetzt?" Merkel habe keine eigene Mehrheit, wenn die SPD nicht mitmache. SPD, Linke und Grüne könnten so alle Punkte des Wahlkampfprogramms erfüllen. Gabriel selbst ließ wissen, in der großen Koalition 2005 bis 2009 seien viele Fehler gemacht worden. Das dürfe sich nicht wiederholen.
