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Koalitonsvertrag von Union und SPD: Friedrich drängt auf IT-Sicherheitsgesetz

Koalitonsvertrag von Union und SPD : Friedrich drängt auf IT-Sicherheitsgesetz

Als Konsequenz aus der Spähaffäre will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einem Zeitungsbericht zufolge ein IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufnehmen.

Das Thema solle bereits am Mittwoch Gegenstand der Verhandlungen zwischen Union und SPD sein, berichtete die "Welt am Sonntag". "Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten", sagte der CSU-Politiker.

Zumindest müsse jedem Kunden eine solche europäische Lösung angeboten werden. Bisher wird der Internetverkehr oft über Umwege abgewickelt, so dass selbst eine E-Mail von und nach Deutschland über ausländische Leitungen verschickt wird.

Die Deutsche Telekom hatte als Konsequenz aus der NSA-Affäre angekündigt, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem innerdeutsche Daten vor Auslandsspionage geschützt werden soll.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte an, dass sich Vertreter von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen mit juristischen und technischen Fragen befassen würden. Europa müsse die führende Rolle der USA und Chinas in der Technologie als Herausforderung begreifen.

"Es ist eine Frage der Selbstbehauptung, eine stärkere eigene IT-Kompetenz aufzubauen - so wie sich die Europäer seinerzeit entschieden haben, den Flugzeughersteller Airbus zu gründen und nicht Boeing die alleinige Vorherrschaft zu überlassen", sagte Gröhe der "Welt".

Deutsche Spionageabwehr ist machtlos

Die deutsche Spionageabwehr sieht sich unterdessen nicht in der Lage, Lauschangriffe ausländischer Geheimdienste zu unterbinden. "Das Abhören aus den Botschaften und anderen Gebäuden heraus kann die Spionageabwehr nicht verhindern", sagte Burkhard Even, Abteilungsleiter für Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz, der "Welt am Sonntag". "Inwieweit und zu welchem Zweck vorhandene Technik in den Botschaftsgebäuden tatsächlich genutzt wird, ist praktisch nicht feststellbar."

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verwies auf die große Zahl ausländischer Spione rund um den deutschen Regierungssitz. "Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag". Nach seiner Einschätzung gibt es in kaum einer anderen Stadt mehr Spione.

Abteilungsleiter Even wies darauf hin, dass die in Deutschland tätigen Spione in der Regel gegen Strafverfolgung geschützt seien. "Die meisten ausländischen Agenten, die in Berlin tätig sind, verfügen über einen Diplomatenstatus." Sie seien damit für die deutschen Strafverfolgungsbehörden "nicht fassbar".

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" schickte der Verfassungsschutzpräsident am Dienstag vergangener Woche eine schriftliche Bitte an den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA). Maaßen bat darum, die US-Botschaft in Berlin durch Verfassungsschützer inspizieren zu dürfen. Von dort soll unter anderem das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
abgehört worden sein.

Derzeit geht dem Bericht zufolge im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Arbeitseinheit "Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste" dem Verdacht nach, auch Geheimdienste von Bündnispartner könnten in Deutschland spionieren.

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(REU/AFP)