1. Politik
  2. Deutschland

Ex-Staatsminister weist Vorwürfe zurück: Staatsanwalt ermittelt gegen Klaeden wegen Vorteilsannahme

Ex-Staatsminister weist Vorwürfe zurück : Staatsanwalt ermittelt gegen Klaeden wegen Vorteilsannahme

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU). Es geht um seinen Wechsel aus der Politik auf den Posten des Cheflobbyisten bei Daimler und den Anfangsverdacht auf Vorteilsnahme. Von Klaeden weist die Vorwürfe zurück.

Von Klaeden zeigte sich gegenüber dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) "zuversichtlich, dass die gegen mich anonym erhobenen Vorwürfe umfassend ausgeräumt werden können". Er arbeite "in vollem Umfang" mit der Staatsanwaltschaft zusammen, sagte er der Zeitung.

Foto: dpa, tb_sv tmk

Von Klaeden hatte im Mai bekanntgegeben, das Kanzleramt zu verlassen und zu Daimler wechseln zu wollen. Die Opposition hatte damals kritisiert, es bestehe die Gefahr, dass der künftige Auto-Lobbyist im Sinne der Industrie Entscheidungen beeinflussen könnte. Trotz Rücktrittsforderungen blieb von Klaeden bis September im Amt.

Die Bundesregierung hatte von Klaedens Wechselpläne mit den Worten verteidigt, dass es keine "erkennbare Interessenkollision" gebe. Von Klaeden habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf Entscheidungen genommen, welche die Automobilindustrie betreffen.

Die Bundesregierung räumte vergangene Woche aber ein, dass von Klaeden während seiner Amtszeit Einsicht in Unterlagen über die Schadstoffemission bei Kraftfahrzeugen hatte. Drei entsprechende Vermerke an die Hausleitung seien von Klaeden in Kopien zugeleitet worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung in der Angelegenheit. Der Fall von Klaeden zeige "einmal mehr, dass wir dringend eine Regelung für den Wechsel von Ministern in die Wirtschaft brauchen", sagte sie dem "Handelsblatt".

Göring-Eckardt schlug eine "Karenzzeit" von drei Jahren für Politiker vor, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Der Anschein, "dass politische Entscheidungen aus Regierungszeiten anschließend mit hoch dotierten Tätigkeiten entlohnt" würden, schade der Demokratie.

(AFP)