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Forderungskatalog der Union: Innenminister Friedrich für Zugriff auf Maut-Daten

Forderungskatalog der Union : Innenminister Friedrich für Zugriff auf Maut-Daten

Sicherheitsbehörden sollen nach Plänen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig auf Millionen Datensätze aus dem Maut-System zugreifen können.

Wie "Spiegel Online" am Mittwoch berichtete, geht dies aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hervor. Von Reisenden auf deutschen Autobahnen könnten demnach künftig umfassende Bewegungsprofile erstellt werden, so das Nachrichtenportal.

Die Forderung zielt nach Angaben des Bundesinnenministeriums jedoch nur auf Lastwagen. Es handele sich "ausschließlich um die Lkw-Maut-Daten und nicht um die Pkw-Maut- Daten", sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Für eine Pkw-Maut ist eine Papier-Vignette im Gespräch. Die Lkw-Maut wird über ein elektronisches System erfasst.

Bislang dürfen die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren genutzt werden. Die Union bemängelt, dass eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. "Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff", heißt es laut "Spiegel Online" in dem 30-seitigen Verhandlungspapier. Ziel sei die "Aufhebung der strengen Zweckbindung".

Das Bundesinnenministerium bestätigte dem Portal, dass die Maut-Forderung Teil der Unionsvorschläge für die Gespräche mit der SPD ist. "Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können", sagte ein Sprecher von Innenminister Friedrich. Der Zugriff auf Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen. Deutschlandweit werden an Mautkontrollpunkten auf 12 800 Kilometern Bundesautobahn und 5400 Abschnitten Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst.

(dpa)