Ehemaliger israelischer Außenminister Avigdor Lieberman einstimmig freigesprochen

Jerusalem · Der ehemalige israelische Außenminister Avigdor Lieberman (55) ist von der Anklage des Betrugs und Vertrauensbruchs freigesprochen worden.

 Der ehemalige israelische Außenminister Avigdor Lieberman (55) ist von der Anklage des Betrugs und Vertrauensbruchs freigesprochen worden.

Der ehemalige israelische Außenminister Avigdor Lieberman (55) ist von der Anklage des Betrugs und Vertrauensbruchs freigesprochen worden.

Foto: dpa, Cypriot Press Office - Handout

Ein Gericht in Jerusalem fällte das Urteil am Mittwoch einstimmig. Damit ist für den Vorsitzenden der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) der Weg frei für eine Rückkehr ins Außenamt.

Er gilt als scharfer Kritiker des Friedensprozesses mit den Palästinensern. Schon vor der Urteilsverkündung sagte Lieberman im Gericht: "Ich denke, dass es heute vorbei sein wird."

Der ehemalige Außenminister war im Dezember 2012 wegen der Anklageerhebung zurückgetreten. Laut der Anklage hatte der Diplomat Seew Ben-Arie seinem Chef Lieberman 2008 illegal Informationen über Korruptionsermittlungen gegen ihn zugespielt. Zum Dank habe Lieberman ihn 2009 zum Botschafter in Lettland gemacht. "Der Angeklagte hat den Vorfall nicht initiiert, er hat die Information überraschend bekommen", heißt es in der Urteilsbegründung.

Liebermans Partei Israel Beitenu bildet mit der rechtsorientierten Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Wahlbündnis. Bei der Wahl am 22. Januar kamen sie gemeinsam nur auf enttäuschende 31 von 120 Sitzen im Parlament. Netanjahu hielt das Außenamt während des im Februar begonnenen Prozesses für Lieberman frei.

Blick geht nach vorne

Lieberman will nach seinem Freispruch nach vorn schauen. "Dieses Kapitel liegt jetzt hinter mir", sagte der 55-Jährige vor Journalisten in Jerusalem. Es wird erwartet, dass er ins Amt des Außenministers zurückkehrt.

"Ich konzentriere mich jetzt auf neue Herausforderungen, und davon gibt es viele", sagte Lieberman. Er gilt als klarer Gegner des Friedensprozesses mit den Palästinensern.

(dpa)
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