Energiewende in Deutschland Altmaier: Brauchen Industrie-Rabatte in Deutschland
Berlin · Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bei der EU-Kommission die Notwendigkeit von Rabatten für die Industrie bei der Ökostrom-Förderung deutlich machen.
"Wir wollen erreichen, dass die legitimen Interessen Deutschlands anerkannt werden", sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin. "Wir sind das Land mit einem hohen Anteil von sehr energieintensiven Unternehmen, einem hohen Anteil von Industriearbeitsplätzen." Das sei die Grundlage des Wohlstandes. "Und den wollen wir nicht aufs Spiel setzen."
Altmaier reist mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Donnerstag zu Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nach Brüssel. Als Leiter der Koalitions-AG Energie wollen sie ausloten, wie eine auf Druck aus Brüssel notwendige Reform der Ausnahmeregelungen aussehen kann. Man brauche mit der Europäischen Kommission eine gemeinsame Verständigung darüber, was möglich sei und was nicht. Sie würden gegenüber Almunia die deutsche Position erklären und erläutern.
"Ich setze darauf, dass auch die Kommission ein Interesse daran hat, dass der starke Wirtschaftsstandort Deutschland nicht durch Entscheidungen aus Brüssel geschwächt wird", sagte der amtierende Bundesumweltminister. Ein Papier aus seinem Ministerium sieht ein Abschmelzen der Rabatte um 1,045 Milliarden Euro vor. Union wie SPD betonen aber, das Papier sei auf Arbeitsebene entstanden und nicht Grundlage der gemeinsamen Reformüberlegungen. Die Verbraucher zahlen die Rabatte über ihre Ökostrom-Umlage beim Strompreis mit.
