Ökostrom-Umlage: Strompreis auf Rekordwert Zusatzkosten pro Haushalt steigen auf 220 Euro
Berlin · Noch gibt es keine neue Regierung, doch die Rufe nach Korrekturen bei der Energiewende werden immer lauter. Am Dienstag wird die Erhöhung der Ökostrom-Umlage veröffentlicht - ein schwarzer Tag für die Stromkunden. Für den Durchschnittshaushalt dürften die Zusatzkosten auf 220 Euro pro Jahr steigen - plus Mehrwertsteuer.
Die vier Betreiber von Höchstspannungsleitungen in Deutschland geben an diesem Dienstag die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für 2014 bekannt. Erwartet wird ein Anstieg um rund einen Cent auf das Rekordniveau von 6,3 Cent je Kilowattstunde.
Das würde für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bedeuten, dass diese Zusatzkosten beim Strompreis von 185 auf rund 220 Euro steigen - hinzu käme zudem automatisch eine höhere Mehrwertsteuerbelastung.
Die vier Netzbetreiber berechnen den erzeugten Ökostrom und organisieren das Vergütungssystem für Betreiber von Solaranlagen, Windrädern und Biogasanlagen. Diese erhalten auf 20 Jahre garantiert eine feste Vergütung für den eingespeisten Strom.
Über die Umlage wird die Differenz zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und dem Vergütungssatz gewährt. Da die Preise an der Strombörse 2013 massiv gefallen sind, wachsen diese Differenzkosten. Dieser Effekt ist in diesem Jahr hauptverantwortlich für den Anstieg.
Die neue Ökostrom-Umlage wird im Internet und per Pressemitteilung veröffentlicht. Der neuerliche Anstieg erhöht den Reformdruck.
Allerdings können die bereits zugesagten und auf 20 Jahre garantierten Vergütungen nicht gekappt werden. Umstritten ist, dass in die Umlage auch immer mehr Rabatte für Großunternehmen mit einem hohen Energieverbrauch eingepreist wurden. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob dies aus wettbewerblichen Gründen vertretbar ist.
Deutliche Kostenbegrenzung gefordert
Der langjährige Umweltstaatssekretär Rainer Baake (Grüne) fordert mit einem Reformvorschlag, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits in den Sondierungsgesprächen mit den Grünen thematisierte, eine deutliche Kostenbegrenzung bei der Energiewende.
"Unser Vorschlag mutet allen Gruppen etwas zu", sagte Baake der Deutschen Presse-Agentur. Statt einst mehr als 50 Cent pro Kilowattstunde will der Leiter der Denkfabrik "Agora Energiewende" nur noch eine maximale Vergütungs-Obergrenze für neue Windparks und Solaranlagen von 8,9 Cent je Kilowattstunde zulassen.
Ziel sei es, einen weiteren Anstieg der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien zu vermeiden, sagte Baake, der einst unter Rot-Grün das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit auf den Weg gebracht hatte.
Das Konzept sieht auch eine stärkere Kostenbeteiligung bisher weitgehend befreiter Unternehmer mit hohem Stromverbrauch vor - und von Bürgern, die sich mit selbstproduziertem Strom versorgen.
"Wenn Sie ihren Stromverbrauch zu 50 Prozent aus der Eigenstromerzeugung decken, dann zahlen Sie 50 Prozent EEG-Umlage und 50 Prozent an Netzentgelten weniger", erläuterte Baake. Diese Kosten verschwänden aber nicht, sondern würden allen anderen aufgebürdet.
"Ökostrom-Förderung bald beenden"
Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion will die Ökostromförderung bald beenden. Wenn die Zielmarke von 35 Prozent Ökostrom an der Elektrizitätsversorgung erreicht sei, dürfe es keine weitere Förderung geben, sagte Michael Fuchs (CDU), im Vorstand der Fraktion für Wirtschaft zuständig, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Für Neuanlagen würde demnach spätestens 2020 ein Förderstopp eintreten. Dann soll nach Plänen der Bundesregierung das Ausbauziel von 35 Prozent erreicht sein. "Was darüber hinaus ausgebaut wird, muss ohne Subventionen mit Marktkonditionen zu recht kommen", sagte Fuchs.
Fuchs begründete das mit den technischen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die der unkoordinierte Ausbau von Wind, Solar- und Biogasanlagen mit sich bringe. "Allein die Ökostromförderung kostet unsere Bürger im nächsten Jahr 24 Milliarden Euro, das ist viel Geld, das für den Kauf neuer Autos, Möbel oder für Restaurantbesuche fehlt", sagte Fuchs der Zeitung.
