Grenzland: Europawahl beherrscht Aschermittwoch

Debatte beim Fisch : Europawahl beherrscht Aschermittwoch

Die Wahl Ende Mai 2019 war beim traditionellen Fischessen im Grenzland Thema. Die CDU Niederkrüchten und Brüggen begrüßten Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, die CDU Schwalmtal den Landtagsabgeordneten des Rhein-Kreises Neuss.

Beim traditionellen Fischessen am Aschermittwoch der CDU in Brüggen kamen 53 Mitglieder zusammen, um neben Lachs, Kartoffeln und Salat über die Politik zu reden. Die langjährige Vorsitzende Claudia Wolters gab ihr Amt an Günter Wynen ab, aber unterstützt die Fraktion weiterhin als stellvertretende Vorsitzende. Schwerpunkt des Abends war die Europawahl. Wolters rief dazu auf, demokratische Parteien zu wählen. Landesabgeordneter Marcus Optendrenk sprach zum Thema Europawahl von einer Wendezeit. „Wir gehören zusammen in Europa“, sagte Optendrenk. Er sei sicher, dass die CDU ein Vorbild sein könne, damit Europa funktioniere. Die Gemeinden und Städte selber könnten in diesem Punkt auch Einfluss nehmen, so der Landtagsabgeordnete: „Es gibt Heimat shoppen, also gibt es auch Heimat wählen“.

Mit Blick auf die örtliche Situation setzte Fraktionsvorsitzender Markus Schmidt den Fokus vor allem auf eine erhöhte Verkehrssicherheit im Besonderen für die Radfahrer. Der Ortskern soll besser an die Nahverbindung angebunden werden. Der in Aussicht stehende Bau des interkommunalen Schwimmbades auf dem Gelände einer alten Ziegelei hänge schließlich von zwei Faktoren ab: „Erst wenn das Gelände geprüft ist und es eine Entscheidung in Niederkrüchten gibt, kann begonnen werden.“ Der Fraktionsvorsitzende gab zudem an, dass das Umfeld der Burg Brüggen wieder vernünftig gestaltet werden müsse. In Planung ist auch ein Energiezentrum in Bracht, das mit 4,1 Millionen bezuschusst werden könnte.

Landtagsabgeordneter Optendrenk machte deutlich, dass man in Zukunft noch mehr bereit sein müsse über Grundsätze zu diskutieren: „Die Zeiten sind so politisch wie seit 30 Jahren nicht mehr.“ Auch das Thema Mitgliederwerbung zog sich durch den Abend. „Wir müssen Platz für die Jugend machen“, sagte Wolters.

SPD Brüggen Gottfried Optenplatz. Foto: SPD Brüggen

Das traditionelle Brüggener SPD-Fischessen zu Aschermittwoch im Burghof musste in diesem Jahr ohne den Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner auskommen. „Der wird zurzeit in Berlin dringender gebraucht als hier“, sagte Brüggens SPD-Fraktionsvorsitzender Gottfried Optenplatz. Gäste waren dagegen Niederkrüchtens SPD-Parteivorsitzender Marco Goertz wie auch der Westkreis-Juso-Vorsitzende Philipp Lourenco.

Optenplatz ging in seiner Rede nicht zum erwarteten politischen Schlagabtausch über. „Wir waren in unserer Gemeinde an allen wichtigen Punkten beteiligt“, sagte er. Vergangenens Jahr verstarb plötzlich das Ratsmitglied Heinz Rantowski. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Jäger stand wegen beruflichen Veränderung nicht mehr zur Verfügung. Ihre Plätze nahmen Falk Rosowski und Manuel de Sousa ein. „Durch ihren Verlust sind wir nicht schlechter geworden. Wir haben uns ergänzt. Davon profitiert die ganze Fraktion.“ Es kamen neue und auch junge Mitglieder in die Partei. Mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen 2020 meint er: „Wir sind da gar nicht so schlecht aufgestellt.“ Wichtig sei vor allem auch die im Mai anstehende Europawahl. „Da müssen wir den Imageschaden von Berlin ausgleichen und ausmerzen“, sagte er.

V.l.: Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer, der SPD-Fraktionsvorsitzende Brüggens, Gottfried Optenplatz, und der CDU-Landtagsabgeordnete des Rhein-Kreises Neuss, Jörg Geerlings. Foto: Franz-Heinrich Busch

Sauer ist Optenplatz über die Mittel für den historischen Tonwanderweg (der an die glorreiche Blütezeit der Brüggener Tonindustrie erinnern soll). Diese flogen aus dem Brüggener Haushaltsplan 2019 und sind nun für 2024 vorgesehen. „Da muss ich mich dringend drum kümmern.“ Die SPD Brüggen ist für eine interkommunale Lösung beim neuen Schwimmbad im Brimges-Gelände. Das soll den Schul-, Sport- und Freizeitbereich abdecken. Die Niederkrüchtener Gemeinde ist mit ihren Beratungen in dieser Richtung noch nicht so weit, weil bei ihr auch die Petition für den Erhalt des Freibades läuft. Am 21. März kommt der interkommunale Arbeitskreis wegen des neuen Bades in Niederkrüchten zusammen. „Dann muss endlich Butter bei die Fische. Bisher gab es nur Absichtserklärungen, von Brüggen mehr –  von Niederkrüchten weniger“, sagte Optenplatz.

Uwe Schummer (CDU) griff zu einem dramatischen Wort: „2019 ist ein Schicksalsjahr“, sagte der Bundestagsabgeordnete beim Politischen Aschermittwoch der Niederkrüchtener CDU mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai. Vor rund 90 Gästen im proppevollen Saal der Gaststätte „Zur Post“ beschwor nicht nur Schummer die Einheit und Freiheit Europas. „Leute wie Orban dürfen nicht das Zepter in Europa bekommen“, warnte Reinhardt Lüger, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes. Frieden und Sicherheit in Europa seien in Gefahr, mahnte Schummer vor dem Hintergrund des Vormarsches europafeindlicher Nationalisten und Populisten in vielen EU-Ländern. Darum richtete Schummer einen flammenden Appell an seine Zuhörer: „Wir brauchen am 26. Mai eine klare, starke Mehrheit für ein friedliches, geeintes Europa. Ich baue auf Sie.“

Auch auf lokaler Ebene will die Niederkrüchtener CDU europäischer denken. Darum war erstmals ein niederländischer Christdemokrat zu Gast. Wim Kemp, von 2004 bis 2014 Wethouder (Beigeordneter) der Stadt Roermond und aktuell CDA-Ratsmitglied in Roermond, plädierte ebenso wie Lüger für einen engeren Austausch zwischen CDU und CDA sowie zwischen Niederkrüchten und Roermond. Nicht nur im Bereich Tourismus, sondern zum Beispiel auch bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung gebe es viele Ansatzpunkte.

Auf Einladung von Dr. Jörg Geerlings sprach gestern der Parlamentarische Staatssekretär des Innern, Günter Krings MdB, in Neuss über die aktuellen Herausforderungen der Innenpolitik in Bund und Land. Foto: CDU

Den lokalpolitischen Part übernahm Johannes Wahlenberg, Chef der CDU-Ratsfraktion. Er ging unter anderem auf die Verzögerungen beim Umzug der Niederkrüchtener Grundschule und beim Edeka-Neubau in Elmpt ein. Bei der Konversion des Flughafengeländes sei es wichtig, dass schnellstmöglich die geplanten 15 Hektar an Gewerbeflächen für den gemeindlichen Bedarf erschlossen würden. In der Bäderfrage signalisierte Wahlenberg Sympathie für den Gedanken einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Brüggen. Gleichwohl plädierte er für eine pragmatische Herangehensweise: „Wir brauchen kein Leuchtturmprojekt.“ Gefragt sei in erster Linie eine gute Lösung für den örtlichen Bedarf, etwa um das Schulschwimmen sicherzustellen.

Die Schwalmtaler CDU hatte zu ihrem traditionellen Fischessen den Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings zu Gast. Er referierte zum Thema „Deutschland im Fadenkreuz des Terrorismus“. Der Parteivorsitzende Stefan Berger begrüßte am Abend des Aschermittwochs fast 40 Mitglieder. Er lobte die gut funktionierende Verwaltung. Schwalmtal sei ein begehrtes Zuzugsgebiet, was die erfolgreiche Arbeit der Gemeinde belege. Im Juni will die Partei überlegen, wie der neue Parteivorstand aussehen kann, wenn Berger nach der Europawahl im Mai in das Parlament nach Brüssel wechseln wird. Europa werde von rechts und links bekämpft. Der Schwalmtaler hofft auf ein „gutes Ergebnis und eine rege Beteiligung der Bevölkerung bei der Europawahl“.

Jörg Geerlings (MdL) ging auf die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ein. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses I im Fall Anis Amri sagte zur Frage, ob es Terrorismus in Deutschland gibt: „Die Frage stellt sich nicht mehr, sondern die Frage ist, wie wir damit umgehen.“ Die CDU stehe für Aufklärung und konsequente Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge. Darum müssten die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Es könne nicht sein, dass Länder als unsicher gelten, wenn Deutsche dort Urlaub machten. Seit die CDU die Regierung übernommen habe, seien die Einbruchszahlen zurückgegangen, die Polizei wurde besser ausgestattet, Stellen bei der Polizei wurden geschaffen und das Polizeigesetz modernisiert. „Da hat NRW an der falschen Stelle gespart“, bemängelte er die bisherige Ausstattung der Polizei.

Die geänderte Telekommunikationsüberwachung und die Einführung der strategischen Fahndung halte er für notwendig, um durch eine sichere Rechtsstruktur die Freiheit der Bürger erhalten zu können. „Das neue Polizeirecht muss jetzt auch angewandt werden, um wieder Vertrauen in den Rechtsstaat zu schaffen“, so Geerlings.

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