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Kreis Kleve: Diskussion zur Verschiebung der Kommunalwahl ist verfrüht

Kommunalwahl 2020 : Verschiebung der Kommunalwahl: „Eine Diskussion ist jetzt verfrüht“

Die beiden Kreis Klever Landratskandidaten Silke Gorißen (CDU) und Peter Driessen (parteilos) wollen Angela Merkels Entscheidung am 20. April abwarten.

Die Zweifel der kommunalen Spitzenverbände von NRW, ob sich der Termin für die Kommunalwahl am 13. September halten lässt, werden an der Basis nicht geteilt. Die beiden Landratskandidaten des Kreises Kleve jedenfalls, Silke Gorißen (CDU) und der mit Unterstützung von SPD, FDP und Bündnisgrünen antretende Peter Driessen, sagen in fast wortgleicher Übereinstimmung, dass sie „eine Diskussion über eine mögliche Verschiebung der Kommunalwahl für verfrüht halten“. Zunächst müsse man erst einmal in Ruhe abwarten, welche Entscheidung der Bundesregierung Kanzlerin Angela Merkel nach dem Ablaufen der Kontaktsperre am Montag, 19. April, einen Tag später verkünden werde. Erst dann wisse man, wie es kurzfristig weiter gehe.

Rechtsanwältin Silke Gorißen, die gerade dabei war, sich mit ihrem Lebenspartner im Homeoffice abzulösen, hält überhaupt nichts davon, vor der Merkel-Stellungnahme bereits ein solches Szenario zu diskutieren. „Wir hoffen doch alle darauf, dass die Kanzlerin einen Exit aus einzelnen Maßnahmen bekannt geben wird. Und wenn das so sein sollte, gibt es ja auch in den folgenden Wochen die Möglichkeit, die Wahlversammlungen durchzuführen. Dafür ist ja auch noch Zeit bis zum Juli übrig“, sagte Gorißen, die darauf setzt, dass sich „im Monat Mai die Lage weiter entspannt“. Deshalb müsse man zunächst den 20. April abwarten: „Auch danach ist noch Zeit genug, eine Entscheidung zu treffen“. Derzeit könne man „ganz entspannt noch mindestens einen Monat lang abwarten: Auch dann ist noch Zeit genug“.

Auch Peter Driessen hält die Diskussion aktuell für verfrüht. Foto: Markus van Offern (mvo)

Das sieht Gegenspieler Peter Driessen, Bürgermeister der Gemeinde Bedburg-Hau, genauso. „Von dem Plan, darüber jetzt schon zu diskutieren, halte ich gar nichts“, sagte Driessen an seinem Arbeitsplatz im Rathaus. Auch er plädiert dafür, „in Ruhe abzuwarten, was uns Angela Merkel am 20. April verkündet“. Driessen sieht auch eventuelle rechtliche Probleme bei einer nochmaligen Verschiebung der Wahl und erinnert „an die Bayern, die uns gerade vorgemacht haben, wie es auch mit einer Briefwahl gehen kann“. Die aktuelle öffentliche Diskussion des Themas „sei in der Corona-Krise werbewirksam, um die Bürger an die Kommunalwahl zu erinnern“. Im „entschleunigten“ Amt des Bürgermeisters hat er übrigens gerade mit Mitarbeitern 300 Atemschutzmasken in Bonn abgeholt und im Kreisgebiet verteilt.