CDU-Neujahrsempfang in Düsseldorf NRW-Ministerpräsident Laschet warnt vor Volksentscheiden
Düsseldorf · Rund zwei Monate vor dem angekündigten Brexit ist der EU-Austritt der Briten fast bei allen Veranstaltungen Thema. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet rückte den Brexit in seiner Rede in den Fokus. Er sprach am Samstag beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf.
Anstelle von abgegriffenen Floskeln rang der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet dem Thema Brexit beim Neujahrsempfang der CDU ein paar bestechend praktische Gedanken ab. Zum Beispiel den, dass Volksentscheide wie der britische zum Brexit keineswegs besonders demokratisch sind: „Was macht man eigentlich, wenn in einem Referendumswahlkampf Lügen verbreitet werden?“, fragte Laschet mit Blick auf London, wo die falschen Versprechen der EU-Gegner bereits wenige Tage nach dem Brexit-Referendum in sich zusammen fielen.
Laschets Warnung - auch mit Blick auf die in NRW immer wieder mal eingeforderten Volksentscheide: In Demokratien würden solche Wahllügen bei der nächsten Wahl bestraft. Bei Referenden gebe es dieses Korrektiv nicht. Deshalb sei der Brexit auch eine Mahnung, „offensiver für die repräsentative Demokratie zu werben“, sagte er.
Die Folgen des Brexit sind für Laschet nur eine von mehreren Unwägbarkeiten, die 2019 zu einem Jahr historischer Weichenstellungen machen. Als weiteres Beispiel nannte er den Ausstieg aus der Braunkohle, für den die Kohlekommission derzeit einen Fahrplan erarbeitet. Laschet sprach vom „größten industriepolitischen Projekt seit der Wiedervereinigung“. Es gehe darum, eine wettbewerbsfähige und profitable Industrie aus politischem Willen abzuschaffen und für die betroffene Region im Rheinischen Revier alternative Jobs und Wertschöpfungsketten aufzubauen.
Der Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) in Berlin Projekte vorstellt, die attraktiv genug sind, um ein möglichst großes Stück vom versprochenen Strukturwandel-Förderkuchen nach NRW zu holen. Geplant ist unter anderem ein riesiger Flüssigsalz-Wärmespeicher auf dem Gelände eines Noch-Braunkohlekraftwerks im Rheinischen Revier. Dabei handelt es sich um eine Art High-Tech-Batterie, die regenerative Energie für Dunkelflauten speichern kann, in denen weder genug Sonne noch genug Wind für die Produktion von grüner Energie zur Verfügung steht.
Armin Laschet nutzte seine Rede außerdem dazu, die bisherigen Erfolge seines Kabinetts herauszustellen. Die umstrittene Entscheidung von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), unverhoffte Haushaltsüberschüsse nicht komplett in die Schuldentilgung zu stecken, sondern zum Teil in eine Art Sparstrumpf, auf den er weiterhin zugreifen kann, nannte Laschet „klug“. Der Brexit gefährde das derzeit üppige Steueraufkommen, sodass es sinnvoll sei, eine Rücklage - etwa für die Spätfolgen der WestLB-Abwicklung - vorzuhalten.
NRW-Verkehrsminster Hendrik Wüst (CDU) habe dank vorausschauender Planung mehr Geld aus Berlin für den NRW-Straßenbau locker machen können als die Vorgängerregierung. „Und die SPD wäre froh, wenn sie noch einen Typen hätte wie Karl-Josef Laumann“, lobte er seinen Gesundheitsminister (CDU), der in selten gewordener Form Sachkompetenz mit gesundem Menschenverstand verbinde.
Auch an den frisch gewählten CSU-Vorsitzenden Markus Söder richtete Laschet sein Wort - mit indirekter Kritik an dessen Vorgänger Horst Seehofer: „Hauptziel der neuen Führung der CSU in Bayern ist, dass sich der Streit des Jahres 2018 nicht wiederholt.“ Damit spielte er auf den quälenden Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Zuwanderungspolitik an, der die gesamte Union über Monate hinweg belastet hatte.
Vor Laschets Rede hatte NRW-Generalsekretär Josef Hovenjürgen die rhetorisch herausfordernde Aufgabe, etwa zwölf Minuten lang alle Ehrengäste der NRW-CDU (alle CDU) namentlich zu begrüßen. Darunter waren Landtagspräsident André Kuper, der ehemalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die Bezirksvorsitzenden Günter Krings und Oliver Wittke sowie diverse NRW-Minister wie Ina Scharrenbach (Kommunales), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Hendrik Wüst (Verkehr). Doch auch der Koalitionspartner FDP war vertreten, etwa durch Fraktionschef Christof Rasche.
Die Wirtschaft repräsentierten unter anderem der Düsseldorfer Handwerkskammer-Präsident Andreas Ehlert, Sparkassen-Präsident Michael Breuer und der Geschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, Jürgen Steinmetz. Der Brexit-Beauftragte der NRW-Regierung Friedrich Merz ließ sich ebenso entschuldigen wie der neue Bundesgeneralsekretär Paul Ziemiak und der Chef der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus.
