Berufungsverfahren: Atomwaffengegner aus Herford bekommt milderes Urteil

Nach Protestaktion in der Eifel : Atomwaffengegner aus Herford bekommt milderes Urteil

Anderthalb Jahre nach einer Protestaktion in der Eifel hat ein Atomwaffengegner in einer Berufungsverhandlung in Koblenz ein milderes Urteil erreicht. Der 69-Jährige aus Herford wurde zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt.

Der Mann wurde wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung verurteilt. Er hatte im Juli 2017 auf dem Militärstützpunkt Büchel in der Eifel gemeinsam mit vier Atomwaffengegnern aus den USA nachts zwei Zäune durchtrennt und war auf den Stützpunkt vorgedrungen. Der geständige und nicht vorbestrafte Friedensaktivist berief sich dabei auf den Notstand. Das Landgericht Koblenz verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 30 Euro, insgesamt 750 Euro.

Das Amtsgericht Cochem hatte den 69-Jährigen aus Herford im Januar 2018 wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung noch zu 40 Tagessätzen zu je 30 Euro (1200 Euro) verurteilt. Der Musik- und Sprachlehrer im Ruhestand kündigte an, in Revision zu gehen.

In Büchel sollen sich laut Experten noch bis zu 20 US-Atomsprengköpfe befinden, für deren Einsatz im Ernstfall die Bundeswehr „Tornado“-Kampfflieger bereithält. Eine offizielle Bestätigung für diese mutmaßlich letzten Atomwaffen in Deutschland gibt es nicht.

„Wir wollen unermesslichen Schaden von der Menschheit fernhalten“, sagte der Friedensaktivist. Eine Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel und ein Training deutscher Soldaten der Luftwaffe mit diesen Waffen seien völkerrechtswidrig. Das Gericht müsse die „Menschlichkeit mit der Juristerei in Verbindung bringen“ und gegen Atomwaffen in Deutschland vorgehen. Der Vorsitzende Richter wies dies zurück. Er habe zwar „ein gewisses Verständnis“ für den Protest. Sachbeschädigung bleibe aber Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch Hausfriedensbruch.

(kess/dpa)
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