„Völlig falscher Ansatz“Union erteilt Cannabis-Legalisierung klare Absage
Nach langen Diskussionen will die Koalition eine kontrollierte Freigabe von Cannabis demnächst im Parlament besiegeln. Die Union bleibt bei ihrer kategorischen Ablehnung.
Günter Krings ist ein CDU-Politiker und Bundestagsabgeordneter aus Mönchengladbach. Seit 2002 zog er immer über den Wahlkreis Mönchengladbach direkt in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2017 trat er erneut an und holte wieder das Direktmandat.
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Nach langen Diskussionen will die Koalition eine kontrollierte Freigabe von Cannabis demnächst im Parlament besiegeln. Die Union bleibt bei ihrer kategorischen Ablehnung.
Exklusiv · Die Ampel will nun doch nicht mehr den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Auch, weil die Suche nach einer Ersatzformulierung juristisch kompliziert ist. Vor allem aber folgt man Einwänden des Zentralrates der Juden. Die Union begrüßt die Entscheidung, die Linke versteht sie nicht.
Justizminister Marco Buschmann will Menschen rechtlich absichern, die außerhalb einer Ehe, Familie oder Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Ab 2025 soll es für solche Gemeinschaften möglich sein, ein ärztliches Auskunftsrecht und andere Vertretungsfragen notariell festzulegen.
Die Sorgen bei den mittelständischen Unternehmen in der Region sind groß – das wurde beim Jahresempfang des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft (BVMW) in Wickrath deutlich. Was NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zusicherte und die ehemalige Bundesministerin Julia Klöckner von der Regierung forderte.
Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Eckpunkte zur Modernisierung des Familienrechts stoßen auf Ablehnung etwa bei intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen. Sie fordern stärkere Berücksichtigung bei der geplanten Reform.
Das kürzlich von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) veröffentlichte Eckpunktepapier für eine umfangreiche Reform des Abstammungs-, Sorge- und Adoptionsrechts polarisiert. Die Koalitionspartner zeigen sich weitgehend zufrieden, die Union jedoch befürchtet einen Tabubruch.
Andere Länder machen es vor, doch Deutschland kommt nicht hinterher: Noch immer befinden wir uns in einem Bürokratie-Dschungel. Günter Krings erklärte jetzt, warum.
Beim Neujahrsempfang feierten zahlreiche Karnevalisten gemeinsam und ehrten langjährige Mitglieder der Garde. Wer dabei besonders im Rampenlicht stand.
Da es nach 25 Jahren neue Erkenntnisse gab, hat sich ein Nicht-Gladbacher noch einmal mit der Geschichte Wickraths beschäftigt. Was die Neuauflage bietet.
Prominent besetzter Gesprächskreis der Europäischen Akademie Glasmalerei widmet sich einem komplizierten Thema. Worüber sich die Akteure ausgetauscht haben.
Die Innenstädte der Zukunft werden kaum noch vom Einzelhandel existieren. Bei einer Diskussion im Huma-Gymnasium unter anderem mit Handelsexperte Gerrit Heinemann ging es um Perspektiven für die Innenstadt Rheydt, für die Hindenburgstraße, um Ladenmieten und Alternativen
Schwerpunkt der Restaurierungsarbeiten ist die Turmspitze der imposanten Hauptkirche in Rheydt. Es muss aber noch einiges mehr gemacht werden.
Immer mehr Menschen fliehen nach Deutschland und stellen die Kommunen vor Herausforderungen. Nun gibt es zusätzliches Geld vom Land für die Unterbringung. Auch Mönchengladbach profitiert, wie CDU-Politiker betonen.
Die Schau „1948“ zur Entstehung des Staates Israel war in mehreren Städten zu sehen und für Mönchengladbach schon lange geplant. Angesichts des Massakers der Terrororganisation Hamas und dem Krieg im Nahen Osten ist sie nun top-aktuell – und bietet wichtiges Wissen in Zeiten der Desinformation.
Thomas Klann aus Neuss gehört jetzt zum Landesvorstand der Mittelstandsvereinigung der CDU. Beim Mittelstandstag in Mönchengladbach diskutierten die Mitglieder auch über drohenden Wohlstandsverlust in Deutschland. Das ist ihr Appell.
Im Gymnasium an der Gartenstraße wählten die Christdemokraten am Freitagabend (20. Oktober) turnunsmäßig ihre Spitze. Der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner bleibt Vorsitzender, das aber mit relativ schwachem Ergebnis. Nach dem wochenlangen Machtkampf in der Fraktion gibt es auch in der Partei noch immer Lager.
Es sollte ein Familienurlaub mit der Erkundung Jerusalems sein, doch nun wartet die Familie des Mönchengladbacher CDU-Politikers Christoph Dohmen nach Raketen-Angriffen durch die Hamas auf Israel auf die Ausreise. Wie sie die Alarme erlebten und wie es für sie nun weitergeht.
Seit Jahren fehlt dem Rheydter Wahrzeichen die Turmspitze, Teile der Fassade mussten mit Spanngurten gesichert werden. Nun will der Bund die Instandsetzung finanziell unterstützen.
Die „Freie Aktive Schule am Niederrhein“ hat sich bei der Sammelaktion gegen acht weitere Schulen durchgesetzt. Was sie dafür jetzt bekommt, und was es mit dem Projekt auf sich hat.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, wurde jetzt auf Burg Linn mit der Niederrhein-Eule ausgezeichnet. Sie brachte einen Überraschungsgast mit.
Neun Mönchengladbacher Schulen machen mit beim „E-Waste-Race“. Dabei werden alte Elektrogeräte ordnungsgemäß entsorgt. Ziel des Projekts ist, das Bewusstsein für Umweltschutz zu schärfen. Die 7b der Gesamtschule Rheydt-Mülfort zeigte sich gut vorbereitet.
Zusammenarbeit mit der AfD? Viele Gladbacher Unionspolitiker kritisieren die Äußerungen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz oder nennen sie ein Missverständnis. Hilfe für die Gladbacher Union durch die AfD hat es im Stadtrat aber schon gegeben.
Analyse · Mit dem Selbstbestimmungsgesetz will die Regierung geschlechtliche Vielfalt anerkennen. Kritiker sorgen sich vor mehr Raum für Missbrauch. Was Verbände für die Interessen von Betroffenen von den Plänen der Regierung halten.
Die Union ringt im Stadtrat nach der Abstrafung des Fraktionsvorstands um Fassung und arbeitet unter Aufsicht von Parteichef Jochen Klenner. Was der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings an den Vorgängen scharf kritisiert.
Die rechtspolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern stellen nach einer Zusammenkunft in Düsseldorf Forderungen auf: Straßenblockierer härter bestrafen, Mindestalter für die Strafmündigkeit prüfen, mehr Rechte für die Polizei im Netz. Das wäre wichtig für NRW, heißt es von der hiesigen CDU.