NRW-Landesregierung: Die To-do-Liste von Armin Laschet für 2019

Was für die Landesregierung ansteht: Laschets To-do-Liste 2019

Mitte 2019 ist die schwarz-gelbe Landesregierung zwei Jahre im Amt. Einiges hat sie bereits bewegt, wie die Rückkehr zu G9 und ein schärferes Polizeigesetz. Doch es gibt noch viel zu tun. Eine Bestandsaufnahme.

Anderthalb Jahre nach der Wahl ist die schwarz-gelbe Landesregierung in den Mühen der Ebene angekommen. Die erste Ministerin trat 2018 zurück: Christina Schulze Föcking (CDU) war als Umweltministerin erkennbar überfordert. Nun muss sich der Regierungssprecher vor einem Untersuchungsausschuss verantworten, weil er die damalige Ministerin auf dem Höhepunkt der Kritik als Hackeropfer inszenierte. Den Angriff gab es aber nicht. Der aktuell am meisten angegriffene Minister ist Peter Biesenbach (CDU, Justiz). Er hat sich bei brisanten Themen in Widersprüche verwickelt. Auf NRW-Ministerpräsident Armin Laschet könnten 2019 also weitere unangenehme Personalien zukommen. Er selbst hat sich beim Thema Diesel-Fahrverbote zu weit aus dem Fenster gelehnt, als er den Eindruck erweckte, sie seien in NRW schon rechtlich gar nicht durchsetzbar. Käme es 2019 nun doch zu Fahrverboten, geriete Laschet bei einem der wichtigsten landespolitischen Themen in die Defensive.

Das Jahr 2019 markiert die Mitte der Legislaturperiode. Laschet muss bei Wahlversprechen Fortschritte liefern: Bei der Bekämpfung der Staus, beim Aufbruchsplan für das Ruhrgebiet, bei der NRW-Antwort auf den Brexit und bei seinem Braunkohle-Exit-Plan. In den Bereichen Schule und Innere Sicherheit hat er schon einiges erreicht.

  • Justiz Minister Biesenbach muss sich einem Untersuchungsausschuss stellen, der prüfen wird, was beim Tod des unschuldig inhaftierten Amed A. in der JVA Kleve schiefgegangen ist – da wird auch Innenminister Reul auf schwierige Fragen gefasst sein müssen. Peinlich für Biesenbach war, dass er zu einem wichtigen Detail anfangs eine falsche Information herausgegeben hatte. Ansonsten will er 2019 weitere Gerichte digitalisieren und die Staatsanwaltschaft zunehmend dezentralisieren, um gegen Clans und Jugendbanden besser vorgehen zu können.
  • Innere Sicherheit In den letzten Tagen des alten Jahres hat Innenminister Reul schnell noch das umstrittene Polizeigesetz durch den Landtag geboxt – und das sogar mit den Stimmen der SPD. Das war sein sicherheitspolitisches Gesellenstück. Weniger prominent, aber nicht weniger schwierig und relevant wird sein Jahresprojekt 2019 sein: Reul arbeitet auch an einem neuen Verfassungsschutzgesetz. Analog zur Polizei soll auch der Geheimdienst mehr Kompetenzen bekommen, um mit dem hochgerüsteten Verbrechen mithalten zu können.
  • Gesundheit Minister Karl-Josef Laumann (CDU) hat ein dickes Brett zu bohren: Er will in diesem Jahr seine Krankenhausreform auf den Weg bringen. NRW hat zu viele Krankenhäuser, sie sind überwiegend defizitär und einige machen auch noch schlechte Arbeit. Laumanns Lösung: Die Häuser sollen sich in großen Klinikverbünden zusammenschließen und stärker spezialisieren. Diese Reform werden viele Krankenhäuser nicht überleben. Deshalb muss Laumann sich auf den geballten Widerstand von betroffenen Kommunen, der Ärzte- und Patientenlobby einstellen.
  • Bildung Auf der FDP-Schulministerin ruhen große Hoffnungen. Die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit ist einer der größten Kraftakte, die sich Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt hat. Den ersten Schritt, die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzespakets, hat Yvonne Gebauer mit hohem Tempo und ohne große Kämpfe gemeistert. In diesem Jahr jedoch wird sich zeigen, was das G9-Gesetz in der Praxis taugt. Lehrpläne müssen mit Stundentafeln koordiniert werden, Schulbücher rechtzeitig in den Regalen liegen. Gleichzeitig kämpft sie gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel. Es liegen also auch im neuen Jahr noch einige Herausforderungen vor der Schulministerin.
  • Familie und Flüchtlinge Der Vize-Ministerpräsident und FDP-Minister hatte 2018 Tiefpunkte zu verkraften. Insbesondere die eilige Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien beschäftigte über Wochen die Bundes-Öffentlichkeit. Das neue Jahr immerhin hat für Joachim Stamp gut angefangen: Nach zähen Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden legte er bereits die finanziellen Grundlagen für ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz). 2019 wird sich zeigen, ob Stamp neben dem zweiten beitragsfreien Kita-Jahr auch höhere Qualitätsansprüche in den Kitas durchsetzen kann. Auseinandersetzungen stehen Stamp in der Frage einer längeren Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in zentralen Aufnahmeeinrichtungen bevor und bei der Reform der kommunalen Integrationseinrichtungen.
  • Wirtschaft Der FDP-Politiker Andreas Pinkwart ist einer der Minister mit dem größten Aufgabenbereich. Digitalisierung und E-Mobilität würden eigentlich schon reichen, um das Wirtschaftsressort vollends auszulasten. Ihm spielt in die Karten, dass sich die unter seinem Vorgänger gestarteten Hubs überwiegend als Erfolgsmodell entpuppt haben, ganz allgemein nimmt die Gründereuphorie zu. Das von Pinkwart eingeführte Gründer-Stipendium könnte sie weiter befeuern. Die Digitalstrategie der Landesregierung, die er ausarbeiten lässt, ist bislang noch eine Bestandsaufnahme des Status quo. 2019 kommt es darauf an, sie mit Leben zu füllen. Verhandlungsgeschick wird Pinkwart beim Braunkohleausstieg beweisen müssen. Zuletzt waren sogar die rheinischen Industrie- und Handelskammern mit ihm unzufrieden, weil sie ihre Interessen in Berlin bei den Verhandlungen durch den Minister nicht ausreichend vertreten sahen.
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