Warum NRW-Justizminister Peter Biesenbach nur noch schriftlich antworten will

Angebliche Falschinformation : SPD bricht mit NRW-Justizminister

Justizminister Peter Biesenbach (CDU) musste sich im Landtag den Fragen der Opposition stellen. Er warf ihr Stimmungsmache vor. Die SPD forderte den Rücktritt des Ministers.

Das Verhältnis zwischen wichtigen Sozialdemokraten im Landtag und Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) ist seit Mittwoch endgültig zerrüttet. Nachdem der SPD-Abgeordnete Sven Wolf Biesenbach polemisch attackiert hatte, weigerte der sich, auf dessen Fragen direkt zu antworten. Wolf solle seine Anliegen schriftlich einreichen, dann werde er schriftliche Antworten erhalten, sagte der Minister. Sonst werde ihm nur nachträglich vorgeworfen, falsch informiert zu haben, wenn sich Sachverhalte später ändern. „Was Sie machen, ist reine Stimmungsmache“, so Biesenbach. Wolf revanchierte sich und forderte den Rücktritt des Ministers.

Zuvor hatte Wolf Biesenbach vorrangig wegen dessen Informationspolitik über eine in Bochum verprügelte Gerichsvollzieherin attackiert. Biesenbach hatte im November im Ausschuss berichtet, die prügelnde Schuldnerin sei der Justiz vor der Attacke nicht aufgefallen. Doch nachdem die „WAZ“ berichtet hatte, sie sei sehr wohl bekannt gewesen, allerdings in Dortmund, hatte Biesenbach am 10. Dezember intern geklärt, dass die Schuldnerin bekannt war. Doch eine Klarstellung seiner Darstellung kam erst jetzt. „Diese Fehlinformation hätten Sie im Dezember abräumen müssen“, so Wolf. Und als ihn der grüne Abgeordnete Stefan Engstfeld unterstützte, gelobte Biesenbach Besserung: Er werde künftig, wenn sich die Berichtslage zu einem wichtigen Sachverhalt ändere, offensiv kommunizieren. „Ich nehme den Hinweis an.“

Zu Streit mit der SPD kam es auch wegen einer neuen Expertengruppe zur Reform des NRW-Strafvollzuges. Biesenbach hatte abgelehnt, auf Vorschlag der SPD einen Ex-SPD-Staatssekretär im Justizministerium in die Kommission zu holen. „Der würde nur seine Arbeit nachträglich bewerten“, sagte er. Er zeigte sich aber offen, dass die SPD noch einen anderen Experten vorschlägt. Das Tischtuch ist also doch noch nicht ganz zerschnitten.

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