Ralph Brinkhaus - News zum Vorsitzenden der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion
Ralph Brinkhaus ist ein echter Coup gelungen, mit dem nur die wenigsten gerechnet haben: Der Politiker aus Ostwestfalen (* 15. Juni 1968, Wiedenbrück) setzte sich am 25. September 2018 bei der Wahl zum Vorsitzenden der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion gegen den langjährigen Amtsinhaber Volker Kauder - der von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt wurde - überraschend durch. In den vier Jahren zuvor war Ralph Brinkhaus bereits stellvertretender Fraktionsvorsitzender, dem Bundestag gehört er seit 2009 an.
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CDU und CSU wollen den 60 Milliarden schweren Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition rechtlich prüfen lassen. Mit dem sollen Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung finanziert werden.
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Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus führt der neue CDU-Chef die Partei nicht automatisch in die kommende Bundestagswahl. Er fordert einen neuen Prozess, um den nächsten Kanzlerkandidaten der Union zu bestimmen.
Die Corona-Infektionszahlen steigen, die Politik hat spät, aber doch reagiert. Reicht das für ein halbwegs normales Weihnachten? FDP-Politiker Wissing äußert erhebliche Zweifel.
Noch wartet der Bundestag auf das Fertigwerden der Ampel-Koalition, bis er seine Fachausschüsse aufstellt. Doch im Hauptausschuss wird bereits intensiv gearbeitet. Dieses Gremium ersetzt derzeit alle anderen. Wer sitzt hier drin, wer sind diese wichtigsten Abgeordneten, wo kommen sie her? Von Parität ist die Besetzung weit entfernt.
Nach Norbert Röttgen und Helge Braun will sich auch Friedrich Merz um den Posten des CDU-Chefs bewerben. Merz will am Montagabend vor dem Kreisverband Hochsauerland seine Kandidatur begründen.
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält angesichts der Rekord-Neuinfektionen weitere Corona-Einschränkungen für nötig, um Deutschland in der Pandemie winterfest zu machen. Er spricht sich zudem für eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz aus.
Die CDU sondiert und sondiert. Intern laufen die Telefondrähte heißt. Mit einem Aufschlag wird zwar bald gerechnet, doch in der Partei wächst der Unmut ob der unklaren Lage. Und auch die Frauen sind unzufrieden.
Bei der Wahl einer neuen Parteiführung drücken Viele in der CDU aufs Tempo. In Berlin treffen sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei. Am Ende ist klar: In diesem Jahr wird das nichts mehr.
Ralph Brinkhaus ist ein Politiker der CDU Deutschlands. Er stammt aus Nordrhein-Westfalen und ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. In der Hauptstadt Berlin vertritt er somit die Bürger aus seinem Heimatkreis Gütersloh. Im Jahr 2018 wurde Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und gehört damit zu den führenden deutschen Politikern.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete gilt als begabter Redner, der oft ohne Manuskript spricht. Er kann loben und verteidigen, bringt aber auch klar seinen Ärger zum Ausdruck und kann seine Zuhörer mitreißen. Gleichwohl tritt der in Gütersloh als Steuerberater niedergelassene CDU-Politiker auch immer ruhig und bescheiden auf, was wohl in seiner Natur als gebürtiger Ostwestfale liegen könnte.
Ralph Brinkhaus wurde am 16. Mai 1968 in Wiedenbrück geboren.
Sein Geburtsort Wiedenbrück war damals noch eine selbstständige Stadt. Im Zuge der Kommunalreform des Jahres 1970 wurde sie in die neu gebildete Stadt Rheda-Wiedenbrück eingegliedert und gehört seitdem zum Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen. Aufgewachsen ist er in der Ortschaft Mastholte, einem Stadtteil von Rietberg mit rund 6375 Einwohnern, dem südlichsten Dorf im Kreis Gütersloh.
Als direkt gewählter Abgeordneter vertritt Brinkhaus den Wahlkreis Gütersloh I seit 2009 im Bundestag in Berlin und damit unter anderem auch die Bürger in den Orten seiner Geburt und seiner Jugend.
Der CDU-Politiker ist mit seiner Frau Elke verheiratet und lebt mit ihr in Rheda-Wiedenbrück. Das Paar hat keine Kinder. Gemeinsam nutzen sie ihre freie Zeit für den Besuch von Konzerten und Ausstellungseröffnungen.
Als weitere persönliche Hobbys nennt Brinkhaus unter anderem das Lesen, und zwar beginnend bei der Lektüre der Sonntagszeitung bis zum spannenden Roman. Ein Einkaufsbummel findet für ihn nie ohne den Besuch einer Buchhandlung statt. Seine zweite Leidenschaft ist der Fußball. Seine Spielerkarriere beendete er bereits mit Anfang 20, sein Herz als Fan schlägt für den 1. FC Köln. Sportlich aktiv bleibt er als Jogger, auch mal über längere Strecken und meistens morgens, ehe der Tag mit Terminen bis abends durchgeplant ist.
Ralph Brinkhaus hat im Jahr 1987 sein Abitur am Gymnasium Nepomucenum Rietberg gemacht. Anschließend absolvierte er ein Abiturientenausbildungsprogramm bei der Robert Bosch GmbH in Stuttgart. Die Ausbildung führte ihn zeitweise auch nach Karlsruhe und in die französische Hauptstadt Paris. Seinen zwölfmonatigen Wehrdienst leistete er bei den Panzerjägern in Augustdorf im Kreis Lippe - also unweit seiner Heimat, dem Kreis Gütersloh - ab.
Für ein Studium der Wirtschaftswissenschaften zog Brinkhaus wieder nach Baden-Württemberg und dort wieder nach Stuttgart, um an der Universität Hohenheim zu lernen. Die akademische Ausbildung schloss er als Diplom-Ökonom ab. Darauf aufbauend legte er später das Steuerberaterexamen ab. Nach beruflichen Tätigkeiten bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und als Referent und kaufmännischer Leiter in der Industrie machte sich Brinkhaus im Jahr 2004 als Steuerberater in Gütersloh selbstständig.
Der Politiker aus dem Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen ist seit 1998 Mitglied der CDU. Seit 2009 gehört er im Bundestag als Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion an, die er seit 2018 als ihr Vorsitzender führt.
Der in Gütersloh niedergelassene Steuerberater trat verhältnismäßig spät in seine Partei, die CDU, ein - nämlich 1998 erst, im Alter von 30 Jahren. Allerdings engagierte sich der spätere CDU-Bundestagsabgeordnete schon viel früher politisch und auch im christlich-demokratischen Lager, denn bereits mit 16 Jahren trat er im Jahr 1984 in die Junge Union ein, die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU.
Sein erstes politisches Mandat übernahm Brinkhaus im Rat der Stadt Gütersloh, als er noch hauptberuflich als Steuerberater tätig war. Ab 2004 bis zum Jahr 2012 gehörte er dem Stadtrat an. Von 2007 bis 2009 war er dort zudem der Vorsitzende seiner CDU-Fraktion. Ebenfalls ab 2004 gehörte der deutsche Politiker dem CDU-Kreisvorstand Gütersloh an. Von 2009 bis März 2019 bekleidete er das Amt des Vorsitzenden des CDU-Kreisverbands Gütersloh, ehe er dann als gewähltes Mitglied aus dem Vorstand ausschied. Als CDU-Bundestagsabgeordneter ist er von Amts wegen dort aber als sogenannter ständiger Gast weiterhin kooptiert.
Im Oktober 2020 schlug ihn der CDU-Kreisvorstand wieder als Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Gütersloh I vor. Seit 2009 und damit seit drei Wahlperioden vertritt der Politiker als Mitglied des Deutschen Bundestages seinen Heimatwahlkreis im sogenannten politischen Berlin.
Seinen Wahlkreis gewann der gebürtige Westfale stets direkt: bei der Wahl 2009 mit 46,6 Prozent der Erststimmen, 2013 mit 50,2 Prozent und 2017 mit 46,55 Prozent. Bei den Wahlen 2009 und 2013 erzielte der CDU-Politiker zwölf beziehungsweise 17 Prozentpunkte Vorsprung vor dem zweitplatzierten SPD-Kandidaten, bei der Bundestagswahl 2017 betrug sein Vorsprung 18,6 Prozentpunkte auf seinen sozialdemokratischen Kontrahenten.
Als Steuerberater ist das Thema Finanzen natürlich auch eines seiner politischen Fachgebiete. So wurde er als neuer Bundestagsabgeordneter von seiner CDU-Fraktion in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages entsandt. Darüber hinaus gehörte er in seiner ersten Wahlperiode als einer von neun Bundestagsabgeordneten dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS, auch Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, SoFFin) an. Weiterhin war er in dieser Zeit stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im Petitionsausschuss und im Haushaltsausschuss.
Nach seiner erneuten Wahl in den Bundestag im Herbst 2013 wurde er im Januar 2014 zum stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden gewählt. In dieser Funktion vertrat der Diplom-Ökonom und Steuerberater schwerpunktmäßig die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik. In dieser Funktion und auch für diesen Fachbereich wurde er 2018 bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand bestätigt.
Innerhalb seiner Fraktion und im Betrieb des Deutschen Bundestages hatte sich Brinkhaus damit bereits eine gewisse Reputation erarbeitet. Seine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz von CDU und CSU im August 2018 kann über diese Kreise hinaus aber durchaus als überraschend bezeichnet werden, war er einer breiten Öffentlichkeit bis dahin doch kaum bekannt. Zudem war da der langjährige Fraktionsvorsitzende und enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Volker Kauder, der sich erneut für das Amt bewarb.
Kauder hatte die Position seit 2005 inne und war somit bereits damals der am längsten amtierende Fraktionsvorsitzende in der Geschichte der CDU-Fraktion. Das wiederum war auch der Grund, warum Brinkhaus für seine Kampfkandidatur einige Stimmen zugerechnet wurden als Zeichen gegen die Politik Merkels. Die Bundeskanzlerin und Kauder waren von Brinkhaus vorab über seine Kandidatur informiert worden, ehe er sie publik machte. Erfolgsaussichten bescheinigte man ihm im Vorfeld aber so gut wie keine. Die Wahl zum CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden am 25. September 2018 gewann Brinkhaus dementsprechend überraschend mit 125 gegen 112 Stimmen.
Mit seiner Wahl zum neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag wurde von dem Politiker aus Nordrhein-Westfalen erwartet, dass er sich nun auch für eine selbstbewusstere Rolle seiner Bundestagsfraktion gegenüber der Bundesregierung von Angela Merkel und der Minister von CDU und SPD engagierte. Nichtsdestotrotz zeigte er sich im letzten Amtsjahr der Kanzlerin solidarisch mit Merkel. So sorgte im Oktober 2020 eine emotionale Rede von Brinkhaus im Deutschen Bundestag für viel positive Beachtung, als er dort den Kurs der Bundesregierung in der Corona-Pandemie gegen scharfe Angriffe aus der Opposition, vor allem aus Reihen der Abgeordneten der AfD, aber auch der FDP, verteidigte.
Eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze sind seit jeher wichtige Ziele seiner Politik. Er selbst kommt aus einer wirtschaftsstarken Region im Land NRW: Im Kreis Gütersloh sind unter anderem die deutschen Großkonzerne Bertelsmann und Miele ansässig, die vor Ort 12.500 beziehungsweise 6000 Mitarbeiter beschäftigen.
Für den Steuerberater aus Gütersloh bedeutet sein wirtschaftspolitischer Kompass also nicht nur, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten. "Gut bezahlte Arbeit ist und bleibt die beste Sozialpolitik", schreibt Brinkhaus auf seiner persönlichen Homepage. Er vertritt die Meinung, soziale Unterschiede in der Gesellschaft dürften nicht allein durch Sozialleistungen aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Für eine starke deutsche Wirtschaft müsse die Infrastruktur stimmen - das heiße sowohl in Form einer guten Verkehrsanbindung als auch im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung mittels einer guten Breitbandversorgung. Seine Wirtschaftspolitik zeichnet ihn auch als "überzeugten Europäer" aus, der sich für eine starke Europäische Union einsetzt. Da Deutschland auch eine Exportnation ist, müsse Europa stabil sein, so sein Credo.
Um gut bezahlte und auch hoch qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, und um Deutschland auch als zukunftsfähigen Standort für Innovation, Forschung und Entwicklung zu positionieren, braucht es ebenso eine gute Infrastruktur für die Bildung. Auch hier spielt für Brinkhaus die Digitalisierung - in den Schulen wie auch in den Verwaltungen von Kommunen, Land und Co. - eine gewichtige Rolle.
Darüber hinaus ist für Ralph Brinkhaus der Dialog mit Andersdenkenden im Land von Bedeutung: Er wolle auch verstärkt "mit jenen ins Gespräch kommen, die sich von uns abgewandt haben", sagte er bereits vor seiner Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitzenden. Die Union müsse sich "stärker als bisher" um Protestwähler kümmern, so der deutsche Politiker weiter. Das Thema Zuwanderung hat hierzu einen wesentlichen Anteil beigetragen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus sieht es als "unsere Pflicht an, sich um die Menschen zu kümmern, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen". Er habe auch Verständnis für die Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen und nach Europa und letztendlich nach Deutschland kommen wollen. Gleichwohl sagt der Politiker, dass man das Recht auf Asyl aushebeln würde, wenn jedem Migranten ein Bleiberecht zugestanden würde. Gerade in den Hochzeiten einer Flüchtlingswelle und in Zeiten einer sich schnell verändernden Welt müsse deshalb von Jahr zu Jahr neu entschieden werden. Ebenso dürften nach Ansicht des früheren Kommunalpolitikers die Flüchtlinge ohne jede Bleibeperspektive erst gar nicht auf die Städte und Gemeinden verteilt und sie nach Abschluss des Asylverfahrens im Bedarfsfall auch konsequent zurückgeführt werden.
Auch im Bereich Sicherheit und Ordnung kommt durch, dass die Heimat des Politikers im ländlichen Raum liegt. Außer der Stadt Gütersloh mit etwas mehr als 100.000 Einwohner leben in allen übrigen Städten und Gemeinden jeweils zwischen 8000 und knapp 49.000 Einwohner. Deswegen dürfe man sich in Fragen zu Sicherheit und Ordnung nicht nur auf die Ballungsräume konzentrieren, sagt der frühere Ratsherr der Stadt Gütersloh, sondern man müsse auch den ländlichen Raum im Blick haben. Denn auch dort brauche es mehr Polizisten und eine bessere Ausstattung der Polizei. Darüber hinaus will er mit Blick auf das föderale System in der Bundesrepublik Deutschland wie auch im Sinne einer sich immer enger vernetzenden Welt und dem europäischen Gedanken die Zusammenarbeit auf nationaler wie internationaler Ebene stärken.
Wichtig ist für den CDU-Politiker, dass die Gesellschaft hinter ihren Sicherheitskräften stehe und ihnen den Rücken stärke. Ebenso gehört es zu seiner Überzeugung, dass ein konsequentes Durchgreifen – auch bei vergleichsweise kleinen Delikten – und härtere Strafen eine abschreckende Wirkung haben.
Als amtierender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wahljahr 2021 gilt er qua Amt schon als potenzieller Spitzenkandidat seiner Partei CDU für die Bundestagswahl. Da es wiederum üblich ist, dass der oder die Parteivorsitzende ein erstes Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat, wurde Brinkhaus auch als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz ins Gespräch gebracht.
Neben den bereits lange bekannten und offiziellen Bewerbern Ministerpräsident Armin Laschet, Friedrich Merz und dem früheren Minister für Umwelt Norbert Röttgen wäre Brinkhaus bereits der vierte Kandidat aus Nordrhein-Westfalen. So befeuerte im November 2020 noch Brinkhaus‘ Bundestagskollege und CDU-Landesvorsitzender von Thüringen, Christian Hirte, die Spekulationen. Es gebe viele tolle Persönlichkeiten, die sich für Spitzenämter eigneten, und ganz sicher gehöre auch Ralph Brinkhaus dazu, sagte er gegenüber dem "Spiegel". Allerdings wird Christian Hirte zum Merz-Lager gezählt, und seine Aussage wurde als Test gewertet, um Brinkhaus aus der Reserve zu locken.
Bis dahin gehörte Ralph Brinkhaus dem Bundesvorstand der CDU nicht als gewähltes Mitglied an. Kraft seines Amts als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist er aber seit 2018 ein Mitglied des Präsidiums, das die engere Führungsspitze um den CDU-Chef oder die CDU-Chefin mit ihren Stellvertretern und dem Generalsekretär darstellt.
Der CDU-Politiker hat eine Kandidatur beim nächsten CDU-Parteitag nach eigenen Aussagen nicht explizit ausgeschlossen. Er könne sich "derzeit nicht vorstellen, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren" sagte er im Dezember 2020 gegenüber dem WDR. Er verweist im gleichen Atemzug immer darauf, als Fraktionsvorsitzender gut ausgelastet zu sein und auf seinem Posten noch einige wichtige Dinge bewegen zu können.
Bei einer solchen Formulierung muss man im heutigen Politikbetrieb aber nicht erst zwischen den Zeilen lesen, um zu erkennen, dass sich Brinkhaus damit eine Hintertür offen hält. Zudem hatte er seine Kandidatur um den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Jahr 2018 auch erst vier Wochen vor der anstehenden Wahl angekündigt.
Der neue CDU-Parteivorsitzende soll nun endgültig - und nach einer langen Verzögerung durch die Corona-Pandemie - am 15./16. Januar 2021 bei einem digitalen Parteitag gewählt werden.