G20-Gipfel in Indonesien Gibt es erste Erfolge beim G20-Treffen auf Bali?

Nusa Dua/Bali · Der G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali hat am Dienstag begonnen. Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt nicht teil - gelingt es den anderen führenden Industrienationen, Russland zu isolieren und Druck auf den Kreml auszuüben?

 US-Präsident Joe Biden bei seiner Ankunft am Gipfelort.

US-Präsident Joe Biden bei seiner Ankunft am Gipfelort.

Foto: AP/Dita Alangkara

Es ist gerade die Zeit der großen Gipfeltreffen. Während in Ägypten die Länder um das Abwenden der Klimakatastrophe ringen, treffen auf der indonesischen Insel Bali die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen aufeinander.

Worauf hat man sich - Stand Dienstagabend - verständigt?

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer könnten Russland wegen seines Angriffs auf die Ukraine scharf verurteilen. In dem Reuters vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung des G20-Treffens auf Bali wird eine deutliche Kritik vorgeschlagen. „Die meisten Mitglieder haben den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt und haben betont, dass er unermessliches menschliches Leid verursacht und bestehende Schwachstellen in der Weltwirtschaft verschärft“, heißt es in dem Text, der auf dem Gipfel unter indonesischer Präsidentschaft am Mittwoch beschlossen werden soll.

Was besprachen Präsident Biden und Präsident Xi am Montag?

Bei ihrem ersten persönlichen Treffen bemühten sich beide Präsidenten um eine Entspannung in der Rivalität zwischen den USA und China. Er wolle keinen „neuen Kalten Krieg“, sagte Biden. Xi sagte chinesischen Angaben zufolge, Peking wolle nicht die USA herausfordern, oder „die existierende internationale Ordnung verändern“. Biden betonte nach dem mehr als dreistündigen Gespräch, die USA wollten einen „energischen“ Wettbewerb mit dem aufstrebenden China. „Aber ich will keinen Konflikt, ich will diesen Wettstreit verantwortungsvoll managen.“ Xi sagte in dem Gespräch, die Welt sei „groß genug“ für die beiden rivalisierenden Länder. Derzeit hätten „China und die USA mehr und nicht weniger gemeinsame Interessen“. Die Welt erwarte von Peking und Washington „die Beziehung richtig zu handhaben“. Einig waren sich die beiden - überraschenderweise - in der Verurteilung der russischen Atomdrohung im Ukraine-Krieg. Das Weiße Haus erklärte, Biden und Xi hätten ihren Widerstand gegen jeglichen Einsatz von Atomwaffen in der Welt betont - auch in der Ukraine. Beide Politiker seien sich „einig“ gewesen, dass ein Atomkrieg niemals stattfinden sollte und niemals gewonnen werden könnte.

Wie wurde der russische Außenminister Lawrow im Kreis der G20 begrüßt?

Als einer der letzten Gäste traf Sergej Lawrow zum Start des G20-Gipfel am Dienstagmorgen am Gipfelort - einem Luxushotel - ein. Der indonesische Präsident Joko Widodo begrüßte den lächelnden Lawrow freundlich mit einem Klaps auf den Arm und langem Händeschütteln. Zuvor hatte es Rätsel um den russischen Außenminister gegeben. Auf Bali hieß es, dass der 72-jährige Russe - einer der dienstältesten Außenminister weltweit - nach seiner Ankunft am Sonntag ins Krankenhaus gefahren sei. Angeblich Herzprobleme. Der Kreml sprach umgehend von Propaganda und veröffentlichte ein bizarres Video, das ihn beim Lesen auf einer Terrasse mit Palmen und Meer im Hintergrund zeigt. Und ihn selbst mit einem blauen T-Shirt mit Krone und dem Schriftzug Basquiat - eine Erinnerung an den US-Künstler Jean-Michel Basquiat. Zu sehen war auch westliche Technik des Ministers. Erst wies Lawrows Sprecherin empört zurück, dass der Minister eine Uhr des US-Konzerns Apple trage. Als dann ein russischer Kommentator nachhakte, ob das IPhone des Ministers kein Risiko wegen möglicher Zugriffe von Geheimdiensten sei, dankte die Sprecherin dafür, dass er sich Sorgen mache um die Sicherheit des russischen Außenministers.

Gibt es eine Friedensinitiative für die Ukraine?

Laut Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht. Scholz verwarf einen „Diktat-Frieden aus der Perspektive Russlands“ als inakzeptabel verworfen. Grundlage für Friedensverhandlungen müsse sein, dass „Russland seinen Angriffskrieg beendet und seine Truppen zurückzieht“, sagte Scholz. Zugleich betonte der Kanzler die Bedeutung von „ständigen Gesprächen“. Voraussetzung für deren Erfolg sei aber der „Moment, in dem Russland einsieht und akzeptiert, dass es jetzt aus dieser Situation herauskommen“ müsse. Ein „Diktat-Frieden“ Russlands sei weder für die Ukraine noch für die Weltgemeinschaft akzeptabel, sagte Scholz. Das werde auch in der gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Gipfels zum Ausdruck kommen.

Wer sind die G20 eigentlich?

Die „Gruppe der 20“ steht zusammen für knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, drei Viertel des Welthandels und vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft. Die alljährlichen Gipfel gibt es seit 2008. Beim zweitägigen G20-Gipfel sind neben der EU die Länder Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA vertreten.

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