Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premier Rishi Sunak haben eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Verteidigung angekündigt. Der Besuch Sunaks in Berlin war lange überfällig - wie war die Stimmung?

Meinung · Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63 – ein FDP-Papier empört die SPD und stellt die Ampel vor eine neue Zerreißprobe. Andere Parteien sehen das Bündnis am Ende. Doch so weit ist es noch nicht.

Interview · Der CSU-Generalsekretär über die Cannabis-Bekämpfung in Bayern, das Nein zur „Fleischsteuer“ und die Ambitionen von Markus Söder. Und warum die CSU notfalls vor das Verfassungsgericht zieht.

Meinung · Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel nach dem iranischen Großangriff auf das Land zur Zurückhaltung aufgerufen. Ob sie durchdringen kann, wird sich zeigen. Doch die Reise nach Israel war wichtig.

Meinung · Eine Kanzler-Reise nach China ist immer ein schwieriger Balanceakt zwischen wirtschaftlichen Interessen und der Notwendigkeit, klar Stellung zu beziehen. Olaf Scholz hat es geschafft, so gut es geht vom Drahtseil zu springen.

Das Wichtigste zum Schluss: Am letzten Tag seiner China-Reise wird Kanzler Olaf Scholz von Präsident Xi empfangen. Der findet zum Auftakt des Gesprächs warme Worte. Scholz wird konkreter.

Olaf Scholz ist in schwieriger Mission unterwegs in China. Er muss sich für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetzen, ohne dabei über die allgemeine Linie der Europäischen Union hinauszugehen. Gelingt dem SPD-Kanzler das bei seinem Besuch in dem Riesenreich?

Beim China-Besuch des Kanzlers dreht sich viel um Wirtschaft. Es geht aber auch um ganz andere Themen. An einer Uni in Shanghai wird der Kanzler unverhofft zum Drogen-Berater.

Schock bei seiner Ankunft in China – der Iran hat seine Drohung wahr gemacht und Israel angegriffen. Die Attacke sei durch nichts zu rechtfertigen, es drohe ein Flächenbrand, so Kanzler Olaf Scholz (SPD). Wie wird sich China verhalten? Der Kanzler muss die Krise aus dem Hotel in Chongqing heraus managen.

Der Kanzler hat sich für seinen zweiten China-Besuch viel Zeit genommen. Vom Ukraine-Konflikt über Drohungen gegen Taiwan bis zu subventionierten Elektroautos gibt es aber auch einiges zu besprechen. Warum China-Besuche so schwierig sind.

Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden Euro. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin. Wie es weitergeht? Offen.

Analyse · Das Problem der Ampel ist auch deswegen so groß, weil in Parteien und Fraktionen zu viele mitreden und zu viel Uneinigkeit herrscht. Dennoch müssen Entscheidungen getroffen werden. Dafür tagt der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP jetzt zum ersten Mal in diesem Jahr.

Meinung · Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist ab sofort auf der Social-Media-Plattform Tiktok präsent. Auf dem neuen Account „@TeamBundeskanzler“ soll ein Blick hinter die Kulissen des Regierungsalltags gewährt werden. Warum man die Bedenken dagegen im Kanzleramt überwunden hat.

Analyse · Er hat mit politischen Entscheidungen zu Sozialreformen und dem Nein zum Golfkrieg das Land geprägt. Wegen seines Lobbyismus für russisches Gas und einer fehlenden Distanzierung von Russlands Präsident Putin wird er kritisiert – was er nicht hinnehmen will.

Meinung · Die FDP gerät immer wieder mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne aneinander. In einem Interview wird der Parteichef nun gefragt, ob er das Bündnis platzen lässt. Christian Lindner, auch Bundesfinanzminister, antwortet ausweichend. Ist das ein gutes, oder schlechtes Omen?

Meinung · In der Ampel-Koalition sorgt die geplante Kindergrundsicherung weiter für Spannungen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält es für richtig, wegen des Vorhabens rund 5000 Stellen zu schaffen und spricht von einer Bringschuld des Staates. Warum dieser Politik-Ansatz falsch ist.

Interview · Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobt den Kanzler für seine Ukraine-Politik. Zugleich macht er der Ampel Dampf – etwa bei der Senkung der Energiepreise oder dem Abbau der Überregulierung. Und er weiß auch schon, mit welchem Slogan die SPD in den Wahlkampf ziehen könnte.

Analyse · Olaf Scholz wollte Regierungschef einer „Fortschrittskoalition“ werden. Er wurde ein SPD-Kanzler in Kriegszeiten. Ein neues Buch blickt hinter die Kulissen seiner persönlichen Zeitenwende und versucht, dem Charakter des Regierungschefs auf den Grund zu gehen.

Interview · Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist in vielen TV-Talkshows zu sehen und nimmt im ganzen Land Termine wahr. Warum er die Pläne der Union zum Bürgergeld frech findet, die Debatte um Rolf Mützenich verkürzt, und er die Grünen bei der Cannabis-Reform in die Pflicht nimmt.

Meinung · In der Ampel-Koalition verschärft sich der Streit über die Ukraine-Politik. Auch in der Debatte über die Regierungserklärung von Kanzler Scholz dominiert das Thema die Reden. Die Stimmung in der Koalition verschlechtert sich zusehends – das ist auch im Parlament zu spüren.

Meinung · Demonstranten zogen am vergangenen Wochenende durch Berlins Stadtteil Kreuzberg, um ihre Solidarität mit der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette zu zeigen. Dieses Wochenende gab es eine, wenn auch deutlich kleinere, Demo vor dem Gefängnis. Was soll das?

Interview · Sahra Wagenknecht spricht darüber, was sie in Ostdeutschland vorhat, ob sie Scholz in der aktuellen Taurus-Debatte vertraut – und was ihr Mann Oskar Lafontaine davon hält, dass sie jetzt jahrelang mit dem BSW verheiratet sein wird.

Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. In der Debatte zeigten sich aber tiefe Risse in der Ampel-Koalition: Insbesondere die Grünen kritisierten den Kurs von Kanzler Olaf Scholz scharf.

Meinung · Zum ersten Mal in diesem Jahr stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten. Warum bleibt er trotz eindringlicher Bitten der Ukraine bei seinem Nein zur Lieferung der Taurus-Raketen ins Kriegsgebiet? Klüger ist man hinterher nicht – was aber nicht nur am Kanzler liegt.

Meinung · Für den Verteidigungsminister ist die Taurus-Abhöraffäre die erste große interne Krise, die er meistern muss: Krisenbewältigung im In- und Ausland. Wie schlägt sich der SPD-Politiker und was folgt daraus?