Gute Nachrichten für Mieter Vermieter müssen sich an Klimaabgabe fürs Heizen beteiligen

Berlin · Künftig müssen sich Vermieter in vielen Fällen an der Klimaabgabe ihrer Mieter fürs Heizen beteiligen. Der sogenannte CO2-Preis wird nach einem Stufenmodell zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt.

Eine Frau dreht an einem Heizungsthermostat (Symbolbild).

Eine Frau dreht an einem Heizungsthermostat (Symbolbild).

Foto: dpa/Marcus Brandt

Das beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin. Je weniger klimafreundlich das Haus ist, desto mehr muss der Vermieter übernehmen.

Wer mit Öl oder Gas heizt, muss seit 2021 eine zusätzliche Abgabe zahlen, die helfen soll, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. Bislang geht das allein auf Kosten der Mieter - obwohl sie nur begrenzten Einfluss darauf haben, wie viel CO2 ausgestoßen wird. Das hängt nämlich nicht nur vom Heizverhalten ab, sondern etwa auch davon, wie gut ein Haus saniert ist, welche Heizung und welche Fenster eingebaut sind.

Ab Januar werden nun auch die Vermieter zur Kasse gebeten: Bei Häusern mit einem sehr hohen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter sollen sie 95 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß müssen Mieter die Kosten aber weiter allein tragen. Das soll Vermieter zu energetischen Sanierungen und Mieter zum Energiesparen bewegen.

Außerdem beschloss der Bundestag eine weitreichende Reform des Wohngeldes. Im Durchschnitt wird der Mietzuschuss für Haushalte mit kleinen Einkommen ab dem kommenden Jahr von 180 Euro auf 370 Euro im Monat steigen. Dem Gesetz stimmte neben den Regierungsfraktionen auch die AfD zu, die Union lehnte es ab, die Linke enthielt sich der Stimme.

Das Wohngeld ist eine Leistung für Haushalte mit kleinen Einkommen wie Geringverdiener oder Rentner. Wie es jeweils berechnet wird, hängt unter anderem davon ab, wo die Menschen wohnen, wie hoch die Mieten dort sind und wie viele Personen im Haushalt leben. Die Zahl der gegenwärtig rund 600.000 unterstützten Haushalte soll sich dem Gesetz zufolge auf rund zwei Millionen verdreifachen. Künftig werden bei der Berechnung des Wohngeldes auch die Heizkosten berücksichtigt sowie Mieterhöhungen infolge energetischer Sanierungen.

Die Union warnte vor einer Überlastung der Kommunen, die die Reform umsetzen müssen. Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte, es sei angesichts hoher Wohnkosten unstrittig, dass Mietern und Eigentümern mit kleinen Einkommen geholfen werden müsse. Aber das Gesetz sei schlecht gemacht und komme zu spät. Die Bearbeitung der Anträge dauere jetzt schon bis zu sechs Monate.

(felt/dpa)
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