Arbeitgeber sind skeptisch Lob und Kritik für Bürgergeld-Votum des Bundestags

Berlin · Kritik von Arbeitgebern, Zustimmung von Gewerkschaften und Sozialverbänden: Das Votum des Bundestags für die Einführung des neuen Bürgergelds ist am Donnerstag auf ein geteiltes Echo gestoßen.

 Das Bürgergeld-Votum des Bundestags ist auf ein geteiltes Echo gestoßen (Symbolbild).

Das Bürgergeld-Votum des Bundestags ist auf ein geteiltes Echo gestoßen (Symbolbild).

Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Die Arbeitgeber etwa warnten vor schädlichen Auswirkungen der Reform auf den Arbeitsmarkt. „Das von der Ampel verabschiedete Gesetz zum Bürgergeld reißt die bewährte Balance zwischen Fördern und Fordern ein“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, am Donnerstag in Berlin.

Die Reform führe zu „mehr Alimentierung und weniger Aktivierung“ von Menschen, kritisierte Kampeter. Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland sei dies „der falsche Weg“.

Lob kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Der Beschluss des Bundestages ist für viele Millionen Menschen mit geringen Einkommen und ohne Arbeit eine gute Nachricht: Das Bürgergeld wird ihre Situation endlich verbessern“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

Piel rief den Bundesrat zur Zustimmung auf - und richtete scharfe Kritik an die Union: Diese betreibe „auf dem Rücken der Menschen eine Schmutzkampagne“ und nehme „rein aus parteitaktischen Gründen mitten in der Krise Spaltprozesse in der Gesellschaft billigend in Kauf“. Beim Bürgergeld gehe es um „bessere Förderangebote, leistungsfähige Jobcenter und mehr Wertschätzung ihrer Lebensleistung“.

Zustimmung zu dem Vorhaben äußerte auch die Diakonie. „Bei der Ablösung von Hartz IV durch ein Bürgergeld geht es um Menschen mit schwierigen Erwerbsbiografien und Hindernissen auf dem Arbeitsmarkt“, erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Diese Menschen benötigten „die Unterstützung der Solidargemeinschaft, um Fuß zu fassen“.

Lilie appellierte an die Union, die Reform nicht im Bundesrat scheitern zu lassen. Bei einem Scheitern würde „nicht nur die dringende Erhöhung der Regelsätze ausbleiben - auch die Verbesserungen beim Schutz der Wohnung und Förderung der beruflichen Weiterbildung wären erst einmal Makulatur.“

Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderte die Länder auf, die Einführung des Bürgergelds im Bundesrat nicht zu blockieren. „Wer das Bürgergeld jetzt stoppt, hat den Bezug zur Realität verloren und betreibt populistische Parteipolitik auf Kosten derer, die angesichts der Preissteigerungen dringend Unterstützung brauchen“, kritisierte der AWO-Vorsitzende Michael Groß.

Als unzureichend kritisierte die AWO die geplante Anhebung der Regelsätze. Mit der Erhöhung von 449 Euro auf 502 Euro im Monat bleibe die „langjährigen Unterdeckungen in der Grundsicherung weiter bestehen“.

(zeit/AFP)