USA rücken von rascher Militäraktion gegen Syrien abObama lässt Kongress über Angriff abstimmen
Ein schneller US-Militärschlag gegen Syrien ist abgewendet: US-Präsident Barack Obama will erst den Kongress um Erlaubnis für einen begrenzten Angriff bitten. Die USA sollten seiner Ansicht nach aber in Syrien eingreifen. Die Regierung von Baschar al-Assad sei für den "schlimmsten Chemiewaffen-Angriff des 21. Jahrhunderts" verantwortlich, sagte Obama am Samstag.
UN-Chemiewaffeninspekteure verlassen SyrienDas bange Warten auf den Angriff
Die letzten UN-Chemiewaffenexperten haben Syrien verlassen. Beobachter rechnen nun mit einem baldigen Militärschlag gegen das Regime in Damaskus. Auch Anhänger des Machthabers flüchten.
VatikanErzbischof Parolin wird neuer Kardinalstaatssekretär
Fünfeinhalb Monate nach seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Kirche hat Papst Franziskus über die Neubesetzung eines zentralen Postens im Vatikan entschieden. Der 76-Jährige benannte am Samstag den aus Italien stammenden 58-jährigen Kirchendiplomaten Pietro Parolin zum neuen Kardinalstaatssekretär und damit zur Nummer zwei im Kirchenstaat.
Was man über den Geheimdienst weißGCHQ — im Auftrag der britischen Regierung
In der Snowden-Affäre stand bislang vor allem ein Geheimdienst im Vordergrund: der NSA. Doch nach den jüngsten Veröffentlichungen aus dem Material des Whistleblowers geht der Blick vermehrt nach Großbritannien und zum GCHQ.
TV-Duell am SonntagRaab: "Das ist wie bei einem Endspiel"
TV-Unterhalter Stefan Raab haut bei der Präsentation des Studios für das TV-Duell am Sonntag gleich mal einen raus. Das enge Konzept für das Kanzlerduell am Sonntagabend finde er gut, denn dann bleibe das befürchtete Larifari von Peter Kloeppel aus.
Streit um Chemiewaffen-Einsatz in SyrienPutin verlangt Beweise von Obama
Während sich das syrische Regime kampfbereit gibt, fordert der russische Präsident Wladimir Putin vor einem westlichen Militäreinsatz in dem Bürgerkriegsland Beweise für einen Chemiewaffen-Einsatz durch die Truppen von Präsident Baschar al-Assad.
Statistisch 42.000 Euro zusätzlich188 Bundestagsabgeordnete haben hohe Nebeneinkünfte
Beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient nach einer aktuellen Studie neben seinem Mandat noch kräftig dazu. 188 Volksvertreter dieser Wahlperiode erzielten in den vier Jahren nennenswerte Nebeneinkünfte von insgesamt schätzungsweise 32 Millionen Euro.
LexikonWähler mit ausländischen Wurzeln
Bei der Bundestagswahl am 22. September sind rund 5,8 Millionen Deutsche mit ausländischen Wurzeln wahlberechtigt. Sie machen gut neun Prozent aller Wahlberechtigten aus. Die größte Gruppe von 1,8 Millionen Menschen stammt aus Russland und anderen Staaten der früheren Sowjetunion, in ihrer Mehrzahl sind es deutschstämmige Spätaussiedler. 875 000 haben polnische Wurzzeln, dann folgen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Herkunftsländer Türkei, Rumänien und Ex-Jugoslawien.
SPD-Chef für GanztagsschuleGabriel will Hausaufgaben abschaffen
Alle Schüler sollten nach Auffassung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz erhalten - und dafür keine Hausaufgaben mehr machen müssen.
AfghanistanFünf Tote bei Selbstmordanschlag in Kandahar
Bei einem Selbstmordanschlag in Kandahar im Süden Afghanistans sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Mindestens 25 weitere wurden bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Autos an einem Kontrollposten der Polizei verletzt, wie der Sprecher des Provinzgouverneurs, Dschawed Faisal, am Samstag berichtete. Demnach wurde der Attentäter von den Beamten nahe einer Bankfiliale gestoppt, worauf dieser die Bombe zündete. Zu der Attacke bekannte sich zunächst niemand, doch haben Talibankämpfer in der Vergangenheit ähnliche Anschläge verübt. Die Region ist eine ihrer Hochburgen.
BerlinArbeitsministerium will Freizeit nicht mit Dienst-E-Mails stören
Das Bundesarbeitsministerium hat sich verpflichtet, Mitarbeiter nur noch in Ausnahmefällen in ihrer Freizeit per Anruf oder E-Mail zu stören. Darauf hätten sich Personalrat und Leitung des Ressorts von Ursula von der Leyen (CDU) geeinigt, bestätigte ein Ministeriumssprecher. Eine solche Vereinbarung zur Stressvermeidung gelte bereits seit Mai. Sie sei aber differenziert und zugeschnitten auf die unterschiedlichen Funktionen der Beschäftigten im Ministerium.
Hessens Regierungschef springt Seehofer beiAuch Bouffier fordert Pkw-Maut für Ausländer
Langsam aber sicher wird Stellung bezogen: Im unionsinternen Streit um die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an die Seite der CSU gestellt.
Syrien eignet sich nicht für den Wahlkampf
Mag auch die Angriffslust des Herausforderers den Wahl-Kampf in Deutschland prägen — diese im Kern kriegerisch anmutende Sprache soll sich nicht auf militärische Aktionen Deutschlands auswirken. Vielmehr wird der gesamte Komplex von Krieg und Frieden im Nahen Osten auf wohltuende Weise aus der heißen Wahlkampf-Phase herausgehalten.
Berlin/WashingtonUSA: Beweise für Gasangriff Assads
Washington sieht die Vorwürfe durch jüngste Geheimdienstberichte bestätigt. Das britische Parlament lehnt die Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien ab. Nur Frankreich drängt auf eine Strafaktion.
TV-Duell ist spannender als der "Tatort"
Der Kanzlerin könnte an diesem Sonntagabend auf die Füße fallen, dass sie ihren Herausforderer bislang im Wahlkampf ignoriert hat. Dass sie sich nicht öffentlich mit Peer Steinbrück auseinandergesetzt hat, ja noch nicht einmal seinen Namen einer Erwähnung würdig fand, macht es nun für sie schwieriger. Jedes direkte Argument gegen ihn muss sie erstmals öffentlich benennen.
DüsseldorfNeu-Mieten steigen um 5,6 Prozent
In NRW gibt es die stärksten Preissteigerungen bei Luxus- und Billigwohnungen.
Steinbrücks Dilemma
Steinbrück macht auf den letzten Metern des Wahlkampfs, was er tun muss: Angreifen, Optimismus verbreiten, sich unerschütterlich zeigen. Und er hat auch recht mit dem Hinweis, dass nichts entschieden sei. Vor dem Hintergrund, dass 40 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschlossen und insgesamt 80 Prozent nicht wirklich festgelegt sind, erscheint die Bundestagswahl wie eine Lotterie.
BerlinBehördenversagen bringt kranke Soldaten in Finanznot
Die Bundeswehrreform hat Zehntausende Soldaten in Finanznot gebracht. Weil die Bearbeitung von Beihilfe-Anträgen zu Arzt-, Medikamenten- und Krankenhausrechnungen am 1. Juli dem Finanz- und Innenministerium unterstellt wurde, die entsprechenden Behörden aber hoffnungslos überfordert sind, bleiben Soldaten, Angehörige und Hinterbliebene seit Wochen auf vorgestreckten Beträgen sitzen.
WashingtonUSA: Pro Jahr 53 Milliarden Dollar für Geheimdienste
Die jüngste Enthüllung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden zeigt den enormen Aufwand Washingtons für Spionage.
RomPapst ernennt neuen Kardinalstaatssekretär
Papst Franziskus hat sich offenbar für den italienischen Erzbischof Pietro Parolin als neuen Kardinalstaatssekretär entschieden. Der 58 Jahre alte Geistliche und Vatikan-Diplomat soll das Amt von Tarcisio Bertone (78) übernehmen, wie mehrere italienische Medien berichteten. Der Kardinalstaatssekretär wird auch als zweiter Mann im Vatikan nach dem Papst bezeichnet. Bertone gibt das wichtige Amt den Berichten zufolge aus Altersgründen auf. Er war 2006 von Franziskus' Vorgänger Papst Benedikt XVI. ernannt worden. Parolin war eine Art Vize-Außenminister des Kirchenstaates. Er soll sein neues Amt den Berichten zufolge voraussichtlich Mitte Oktober übernehmen.
Berlin"Wahl-O-Mat" hilft Bürgern beim Parteien-Vergleich
Unentschlossene Wähler können ab sofort im Internet den "Wahl-O-Maten" befragen, um herauszufinden, mit welchem Parteiprogramm ihre eigenen Vorstellungen am besten übereinstimmen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ihr beliebtes interaktives Internet-Tool gestern offiziell freigeschaltet. Bis zur Bundestagswahl können die Nutzer bei 38 politischen Thesen per Klick zustimmen oder ablehnen. Anschließend erhalten sie eine Auswertung, welchen Parteien sie damit besonders nahe stehen. Den "Wahl-o-Mat" gibt es seit dem Jahr 2002. Seit damals wurde dieses Instrument vor Bundestags-, Landtags- und Europawahlen 25 Millionen Mal genutzt.
BerlinMerkel und Steinbrück bekommen enges Korsett
Wie im amerikanischen Wahlkampf geht es morgen in Berlin-Adlershof noch nicht zu. Über Lichtsetzung und Kamerawinkel verhandeln die Parteistrategen bislang nicht mit den Fernseh-Machern. Selbst die Frage, wer auf welchem Platz steht, wird nach Auskunft der ARD-Redaktion erst am Abend spontan entschieden. Doch auch für das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück existiert ein zweieinhalbseitiger Vertrag, der die Spielregeln festlegt.
LondonCameron: "Das ist Demokratie"
Auch Parteifreunde stimmten gegen den enttäuschten britischen Premier.
LissabonGericht in Portugal kippt Sparplan der Regierung
Das portugiesische Verfassungsgericht hat in dem Euro-Krisenland erneut ein wichtiges Sparvorhaben der Regierung zu Fall gebracht. Die Richter erklärten ein Gesetz für verfassungswidrig, das die Entlassung von Staatsbediensteten erleichtern sollte. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte mit der Reform den Behördenapparat verkleinern wollen. Portugiesische Staatsanleihen gerieten deutlich unter Druck. Die Richter hatten bereits im April mehrere Sparvorhaben gekippt. Dadurch war im Haushalt eine Deckungslücke von 1,3 Milliarden Euro entstanden, die die Regierung durch andere Einsparungen schließen musste.
BerlinUSA: Beweise für Gasangriff Assads
Washington sieht die Vorwürfe durch jüngste Geheimdienstberichte bestätigt. Das britische Parlament lehnt die Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien ab. Nur Frankreich drängt auf eine Strafaktion.
KopenhagenDänemark führt die Online-Scheidung ein
Die bislang vorgeschriebene sechsmonatige Trennungszeit fällt durch die Reform weg.
Berlin/WashingtonUSA: Beweise für Gasangriff Assads
Washington sieht die Vorwürfe durch jüngste Geheimdienstberichte bestätigt. Das britische Parlament lehnt die Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien ab. Nur Frankreich drängt auf eine Strafaktion.
SPD hofft auf StimmungsumschwungSteinbrück wird im TV-Duell angreifen
Knapp 20 Tage vor der Wahl will die SPD mit einem guten Auftritt von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim TV-Duell am Sonntag gegen Kanzlerin Merkel einen Stimmungsumschwung im Wahlkampf erzeugen.
BagdadFünf Menschen in Moschee erschossen
Bewaffnete Männer haben im Südosten Bagdads eine sunnitische Moschee gestürmt und fünf Menschen erschossen. Zwei weitere wurden am Samstagmorgen bei dem Angriff im Stadtteil Neu-Bagdad verletzt, wie die Polizei berichtete. Die Täter verwendeten Schusswaffen mit Schalldämpfern und erschossen ihre Opfer während des Morgengebets. Am Freitag waren bei Bombenanschlägen 14 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 4000 Menschen kamen in den vergangenen Monaten ums Leben. Hintergrund sind Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten.
KölnLimburger Bischof will auf seine Kritiker zugehen
Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat gegenüber seinen Kritikern Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Ich nehme die Kritik ernst. Es ist eine Zeit, die ich nutze, um genau hinzuhören und Gespräche zu führen", sagte er dem Kölner "Domradio". Der Bischof steht unter anderem wegen seines Führungsstils in der Kritik. Tebartz-van Elst kündigte zudem an, dass in den nächsten Wochen die Kosten für das neue Bischofshaus in Limburg offengelegt werden. Der Bau soll mindestens dreimal so viel gekostet haben wie geplant.
DuisburgDemos vor dem Problemhaus
Rund 900 Menschen haben gestern in Duisburg friedlich gegen Auftritte der rechtspopulistischen Splitterpartei "Pro Deutschland" demonstriert. Vor der Moschee im Stadtteil Marxloh und an dem überwiegend von Sinti und Roma bewohnten Haus im Bezirk Rheinhausen solidarisierten sich die Demonstranten mit den Armutsflüchtlingen. Die Parolen der rund ein Dutzend angereisten Rechtsextremisten gingen in lauten "Nazis raus"-Rufen und im Pfeifkonzert der Gegendemonstranten unter. Die Polizei war mit rund 400 Einsatzkräften vor Ort, um ein Zusammentreffen der gegnerischen Gruppen und mögliche Gewalt zu verhindern. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) beteiligten sich an der Gegendemonstration. FOTO: DPA
BerlinSteinbrück will es rocken lassen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigte sich gestern vor der Hauptstadtpresse kämpferisch. Er stellte ein 100-Tage-Programm vor, wonach Mindestlohn und höhere Spitzensteuer gleich nach der Wahl eingeführt werden sollen.
DüsseldorfBislang 50 Klagen auf einen Kita-Platz
Der seit einem Monat geltende Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hat bislang nicht zu einer Klagewelle geführt. Der "Bild"-Zeitung nannte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, eine Zahl von etwa 50 Klagen. Das NRW-Familienministerium bestätigte diesen Trend. Mit zeitweise 80 Klagen versuchten in Köln Familien ihr Anrecht durchzusetzen. 40 dieser Klagen wurden wieder zurückgezogen, da die Kinder entweder einen Platz bekommen hatten oder weil es lediglich um einen Platz in der bevorzugten Wunsch-Kita ging (solche Klagen sind aussichtslos).
RomBerlusconi setzt sich mit Steuer-Streichung durch
Die seit Wochen am Rand einer Krise stehende Regierung Italiens hat sich mit der Einigung bei einer umstrittenen Haus-Steuer Luft verschafft. Das Kabinett in Rom beschloss die von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi kategorisch verlangte Abschaffung der Immobiliensteuer. Sie soll 2014 durch eine "Service-Steuer" ersetzt werden. Unabhängig davon belasten jedoch die Probleme Berlusconis mit der Justiz weiterhin Regierungsarbeit.
Ausgaben fast verdoppeltRegierung zahlt Beratern fast 50 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr für externe Berater so viel Geld ausgegeben wie noch nie. Die Summe der Beraterhonorare verdoppelte sich innerhalb eines Jahre nahezu von 26,2 auf 48,4 Millionen Euro.
PersönlichFranz-Peter Tebartz-van Elst ... droht eine Verurteilung
Weil ein Bischof kein Politiker und ein Weiheamt etwas grundlegend anderes ist als ein Job, ist auch das Ermittlungsverfahren gegen den Limburger Bischof Tebartz-van Elst etwas Besonderes. Ganz gleich, ob sich der Hirte nun einer Falschaussage über einen Flug nach Indien schuldig gemacht hat — Business-Class oder Erster Klasse —, so ist allein der Vorgang eine Art Urteil: über die Glaubwürdigkeit eines Bischofs und sein Amtsverständnis. Zumal der Gegenstand richterlicher Ermittlungen kein Ausrutscher ist in der Amtszeit des im niederrheinischen Wallfahrtsort Kevelaer geborenen Bischofs.
Londons Nein
Die Abstimmungsniederlage David Camerons beim geplanten Militärschlag gegen das Assad-Regime geht in ihrer Bedeutung weit über das innenpolitische Desaster für den britischen Premier hinaus, dem sogar Parteifreunde in den Rücken gefallen sind. Die überraschende Entscheidung in London hat weltpolitische Bedeutung: Die traditionell enge militärische Beziehung zwischen den USA und Großbritannien hat einen Riss bekommen.
Düsseldorf/BerlinMichael Bröcker wird neuer RP-Chefredakteur
Sven Gösmann wechselt an die Spitze der Deutschen Presse-Agentur nach Berlin.
KopenhagenNato wird nur zum Schutz der Türkei aktiv
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erwartet keine Beteiligung der Nato an einem Militärschlag gegen Syrien, sofern die Türkei unbehelligt bleibt. "Ich kann nicht sehen, dass die Nato bei einer sogenannten internationalen Reaktion auf das Regime in Damaskus eine Rolle spielt", sagte Rasmussen gestern. Das könne sich jedoch ändern, wenn das an Syrien grenzende Nato-Mitglied Türkei angegriffen werde.
Berlin/WashingtonUSA: Beweise für Gasangriff Assads
Washington sieht die Vorwürfe durch jüngste Geheimdienstberichte bestätigt. Das britische Parlament lehnt die Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien ab. Nur Frankreich drängt auf eine Strafaktion.
Ruhe an der Schulfront
Der Schulkompromiss, den Rot-Grün und CDU 2011 geschlossen haben, hat Atmosphärisches bewirkt: Es herrscht wieder Ruhe an der früher so erbittert umkämpften Schulfront. Das ist positiv zu bewerten. Der Kompromiss hat aber auch dazu geführt, dass immer mehr Schulen entstehen, die dem Grundprinzip "Länger gemeinsam lernen" folgen. Das kann, muss man aber nicht befürworten.
ParisHollande bekräftigt den Schulterschluss mit den USA
Frankreich will sich durch das britische Nein zu einem möglichen Militäreinsatz gegen Syrien nicht beirren lassen. Auch wenn die Führung in Paris ihre anfängliche Kriegsrhetorik inzwischen deutlich abgemildert hat, hält Staatschef François Hollande an seiner Position fest: In einem Interview mit der Tageszeitung "Le Monde" bekräftigte der Präsident, dass Frankreich "eine angemessene, aber entschlossene Reaktion gegen das Regime in Damaskus" wünsche.
BrüsselEU: Krise ist kein Thema für den G 20-Gipfel
Die EU hat keine Absicht, die Syrienkrise beim G20-Gipfel in der kommenden Woche in St. Petersburg auf die Tagesordnung zu setzen. Die G20 seien kein Forum für die Außenpolitik, sagte ein EU-Diplomat gestern in Brüssel. "Syrien ist nicht auf der Tagesordnung." Bei dem Spitzentreffen am kommenden Donnerstag und Freitag werden die Chefs der weltweit größten Industrie- und Schwellenländer (G20) erwartet. Der Gastgeber, Russlands Präsident Wladmir Putin, ist ein Gegner eines Syrien-Militärschlags.
BerlinUnter den Opfern mehr als 100 Journalisten
Im syrischen Bürgerkrieg sind nach Angaben der Organisation "Reporter ohne Grenzen" mehr als 100 Journalisten und Medienaktivisten getötet worden. Seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime 2011 seien 25 professionelle Journalisten und 70 sogenannte Bürgerjournalisten getötet worden. Letztere sind Aktivisten, die nicht kämpfen, sondern Berichte, Fotos und Videos etwa von Demonstrationen und Angriffen im Internet veröffentlichen. Momentan würden zudem 14 ausländische und mehr als 60 syrische Medienschaffende von unterschiedlichen Konfliktparteien festgehalten oder gelten als vermisst, berichtete die Organisation. Unter ihnen ist der deutsche Journalist Armin Wertz, der im Mai in Aleppo in Polizeihaft geriet.
MadridSpanien will Bericht der UN-Experten abwarten
Spanien hat sich in der Frage einer Intervention in Syrien noch nicht festgelegt. Wie Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría mitteilte, wird Madrid zuerst den Bericht der UN-Inspekteure über den Einsatz chemischer Waffen abwarten. Spanien vertraue darauf, dass der UN-Sicherheitsrat die Entscheidungen treffen werde, die zur Wahrung des internationalen Rechts und zur Beendigung des Dramas in Syrien notwendig seien.
KölnKriegsverlierer sind die koptischen Christen
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beurteilt die Situation der koptischen Christen in Syrien, aber auch in Ägypten als sehr besorgniserregend. "Ganze Dörfergruppen in Syrien wurden in den vergangenen Wochen von Rebellen angegriffen", sagte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Etwa zehn Prozent der Syrer sind Christen.
IslamabadBin Ladens Arzt bekommt neuen Prozess
Ein pakistanisches Gericht hat die 33-jährige Haftstrafe gegen einen Arzt aufgehoben, der dem US-Geheimdienst CIA bei der Suche nach Al-Qaida-Chef Osama bin Laden geholfen haben soll. Dem Arzt war vorgeworfen worden, er habe versucht, bin Laden mit einer falschen Impfaktion aufzuspüren. Die USA hatten die Freilassung des Arztes gefordert und bis dahin symbolisch 33 Millionen US-Dollar Hilfsgelder zurückgehalten.
Frankfurt/M.Mehr als sechs Millionen Syrer auf der Flucht
Der drohende Militärschlag gegen die Regierung in Damaskus treibt immer mehr Syrer in die Flucht. Es gebe bereits einen dramatischen Anstieg des Flüchtlingsstroms in die Nachbarländer, erklärte die Hilfsorganisation Care. Diese seien jedoch schon jetzt am Rande ihrer Möglichkeiten.
BerlinSchwarz-Gelb kann mit 46 Prozent rechnen
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl liegt Schwarz-Gelb in Umfragen weiter knapp vorn. Wenn am nächsten Sonntag schon gewählt würde, käme die CDU/CSU laut ZDF-"Politbarometer" unverändert auf 41 Prozent. Die SPD könnte um einen Prozentpunkt auf 26 Prozent zulegen. Die FDP erreicht unverändert sechs Prozent. Je einen Punkt abgeben müssen die Linken (sieben Prozent) und die Grünen (zwölf Prozent). Schwarz-Gelb kommt damit auf 47 Prozent, Rot-Grün und die Linke zusammen auf 45 Prozent. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) liegt bei drei Prozent.
DüsseldorfNRW will weitere 1000 Flüchtlinge aufnehmen
Nordrhein-Westfalen nimmt doppelt so viele syrische Flüchtlinge auf wie ursprünglich geplant. Das Land wolle 1000 weiteren Flüchtlingen den Aufenthalt ermöglichen, teilte das NRW-Innenministerium gestern Abend mit. Angesichts der Lage in Syrien sei das "ein Gebot der Menschlichkeit", erläuterte Minister Ralf Jäger (SPD). Die Aufenthaltsgenehmigung werde zunächst auf zwei Jahre befristet und berechtige zur Arbeit.
DüsseldorfLuftschlag mit deutscher Technik
Die Bundeswehr beteiligt sich nicht. Doch deutsche Rüstungsprodukte wären dabei.
WiesbadenUnion: Werben für Terror unter Strafe stellen
Im Kampf gegen den islamistisen Extremismus wollen die Unions-Innenpolitiker das Strafrecht verschärfen. Auch das seit 2002 nicht mehr geahndete Werben für Terror-Organisationen und kriminelle Vereinigungen müsse wieder strafbar werden. Dies verlangen die innenpolitischen Sprecher der Union aus Bund und Ländern zum Abschluss ihre Konferenz in Wiesbaden. Außerdem sollen Zellen, die Brand- und Sprengstoffanschläge verüben, wieder als terroristische Vereinigungen eingestuft werden.
Eskalation der Krise in SyrienUSA und Frankreich zu Militärschlag entschlossen
Während die USA und Frankreich auf eine Militärintervention in Syrien drängen, hat die syrische Regierung die Vorwürfe zurückgewiesen, für einen Giftgasangriff verantwortlich zu sein. Derweil haben die UN-Inspekteure Syrien verlassen und sind am Morgen im Libanon angekommen.
Armut ist relativ
Die nackten Zahlen zur Armut können schon erschrecken. Fast jeder fünfte Bürger ist in der wohlhabenden Stadt Düsseldorf von Armut bedroht, in Duisburg ist es gar jeder vierte. Aber, und das ist die weniger bedrohliche Botschaft, die Armut ist relativ. Denn als arm gilt, wer nur 60 Prozent des Durchschnitteinkommens verdient. Das kann für die Lebenshaltung reichen, wenn der Durchschnitt entsprechend hoch ist.
PersönlichRoger Waters . . . lässt kaum Platz für Zwischentöne
Was Roger Waters garantiert nicht auszeichnet, ist Bescheidenheit. In der Pop-Welt hält der 70-Jährige sich für einen der ganz Großen, seine Konzerte sind Inszenierungen, die strotzen vor Bombast. In den Shows soll die Legende mitschwingen, fühlbar sein auch für diejenigen, die in den Hochzeiten von Pink Floyd in den 70ern nicht dabei waren. Dementsprechend lässt Waters es gerne krachen; wer es leise mag, subtiler, der ist bei ihm an der falschen Adresse. In der Bühnenfassung seines angestaubten Rock-Spektakels "The Wall" vergreift sich Waters denn auch in der Symbolik-Schublade, arrangiert Hammer und Sichel, Firmenlogos wie die Shell-Muschel oder das McDonald's-M, aber auch Kruzifix und Davidstern zu einem diffusen Monumentalradau. Dass er in der Show, die am 6. September in Düsseldorf zu sehen sein wird, ein aufblasbares Schwein mit Davidstern abschießt, hat zuletzt für harsche Kritik gesorgt.
Stichwort
Neben dem öffentlichen (= staatlichen) Schulsystem bestehen in Deutschland aus sehr langer Tradition heraus auch eine Vielzahl von Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen). Es gibt zahlreiche konfessionell, weltanschaulich oder durch besondere pädagogische Interessen und Konzepte geprägte private Schulen.
BerlinArbeitsministerium will Freizeit nicht mit Dienst-E-Mails stören
Das Bundesarbeitsministerium hat sich verpflichtet, Mitarbeiter nur noch in Ausnahmefällen in ihrer Freizeit per Anruf oder E-Mail zu stören. Darauf hätten sich Personalrat und Leitung des Ressorts von Ursula von der Leyen (CDU) geeinigt, bestätigte ein Ministeriumssprecher. Eine solche Vereinbarung zur Stressvermeidung gelte bereits seit Mai. Sie sei aber differenziert und zugeschnitten auf die unterschiedlichen Funktionen der Beschäftigten im Ministerium.
BerlinSteinbrück wird im TV-Duell angreifen
SPD hofft auf Stimmungsumschwung durch Fernsehwettstreit mit Merkel.
KairoNeue Ausschreitungen in Ägypten befürchtet
Die Anhänger des ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi bereiten sich auf neue Massenproteste vor. Die Arme fürchtet, dass es dabei zu Gewaltexzessen und Angriffen auf öffentliche Einrichtungen kommen könnte. Die Proteste in mehreren Provinzen sollen heute nach dem Mittagsgebet beginnen. Sie richten sich gegen die Haft-Entlassung des Ex-Präsidenten Hosni Mubarak und für die Wiedereinsetzung Mursis als Staatschef.
Stichwort
Mit ihrem Katholischen Büro in Berlin haben sich die Deutsche Bischofskonferenz und der Verband der Diözesen Deutschland eine eigene Dienststelle eingerichtet. Unter der Leitung von Prälat Karl Jüsten wollen die Mitarbeiter des Büros die katholische Kirche in Deutschland auch im Sinne des politischen Meinungsbildungsprozesses vertreten. Einmal im Jahr lädt das Katholische Büro deshalb wichtige Verantwortungsträger aus Gesellschaft, Kirchen und Politik zum traditionellen St. Michaelsempfang. Bei der Veranstaltung am Montag wird der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, zum Thema "Glaube und Gerechtigkeit — Kirche vor der Wahl" sprechen. Zu den Gästen des diesjährigen Michaelsempfangs zählt unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel.
BerlinStudie: Auch in Düsseldorf besteht hohes Armutsrisiko
Die Gefahr, in Armut zu rutschen, ist in Deutschland im vergangenen Jahr größer geworden. Das Armutsrisiko liegt bei 15,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt gestern bekanntgab. Zu dieser Gruppe zählen nach Definition der Statistiker Bürger, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung haben. Für einen Single bedeutet dies, dass er mit weniger als 869 Euro pro Monat auskommen muss. Für eine Familie mit zwei Kindern liegt die Schwelle bei 1826 Euro netto pro Monat.
DamaskusUN-Kontrolleure verlassen morgen Syrien
Der Westen will im Konflikt mit Damaskus zunächst die Erkenntnisse der UN-Kontrolleure abwarten, ehe er gegen das Regime von Baschar al Assad losschlägt. Der Iran droht für diesen Fall mit einer Auslöschung Israels.