Alle Politik-Artikel vom 19. August 2013
Aufhebung der Immunität Lieberknechts beantragt
Aufhebung der Immunität Lieberknechts beantragt

Thüringens MinisterpräsidentinAufhebung der Immunität Lieberknechts beantragt

Die Pensionsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher ist für Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht noch nicht ausgestanden. Jetzt schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein.

Die Versuchung einer großen Koalition

Die derzeit beliebteste RegierungsvarianteDie Versuchung einer großen Koalition

Weder Union noch SPD wollen offiziell die große Koalition. Doch ganz ungelegen kommt das Gedankenspiel eines Zusammengehens beiden nicht.

Ein Kuss als Symbolik gegen Putins Politik
Ein Kuss als Symbolik gegen Putins Politik

Russland und die Debatte über das Homosexuellen-GesetzEin Kuss als Symbolik gegen Putins Politik

Die Leichtathletik-WM ist beendet, die Debatte über das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz dürfte aber noch nachhallen. An den Verhältnissen im Land dürften die Proteste aber kaum etwas ändern.

Rheinland-Pfalz verleiht Mormonen Körperschaftsstatus

Drittes BundeslandRheinland-Pfalz verleiht Mormonen Körperschaftsstatus

Rheinland-Pfalz hat die Mormonen als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Dies bestätigte ein Sprecher des Kultusministeriums am Montag in Mainz.

Mubarak könnte bald freikommen
Mubarak könnte bald freikommen

Ägyptische JustizMubarak könnte bald freikommen

In Ägypten fließt weiter Blut. Der einzige, der sich an diesem Montag freuen kann, ist Ex-Präsident Husni Mubarak - er kommt womöglich bald frei.

EU-Außenminister beraten über Krise in Ägypten

Sondertreffen in BrüsselEU-Außenminister beraten über Krise in Ägypten

Die EU-Außenminister werden an diesem Mittwoch (21.8.) in Brüssel bei einem Sondertreffen über die Ägyptenkrise beraten. Das berichteten Diplomaten am Montag am Rande von Krisenberatungen der ständigen EU-Vertreter der Mitgliedstaaten.

Die SPD, ihre Steuerpläne und der Wahlkampf
Die SPD, ihre Steuerpläne und der Wahlkampf

Parteilinke pocht auf ErhöhungenDie SPD, ihre Steuerpläne und der Wahlkampf

Rückt die SPD von Steuererhöhungen ab oder nicht? Die Interviews von Parteichef und Kanzlerkandidat sorgten für reichlich Verwirrung. Steinbrück selbst relativierte seine Aussage, und auch die SPD-Linke will von den Plänen nicht abrücken.

25 ägyptische Soldaten bei Überfall getötet

Krisengebiet Sinai25 ägyptische Soldaten bei Überfall getötet

Der Machtkampf zwischen den ehemals regierenden Islamisten und dem Sicherheitsapparat in Ägypten hat binnen weniger Stunden mehr als 60 Tote gefordert. Extremisten töteten in der ägyptischen Stadt Rafah am Montagmorgen 25 Polizisten.

Rösler will offenbar den Neuen Markt wiederbeleben
Rösler will offenbar den Neuen Markt wiederbeleben

Bessere Wachstumsfinanzierung für junge UnternehmenRösler will offenbar den Neuen Markt wiederbeleben

Wie Phönix aus der Asche? Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will einem Medienbericht zufolge den Neuen Markt wiederbeleben, den die Deutsche Börse vor zehn Jahren nach einer Reihe von Skandalen und dramatischen Kursverlusten hatte schließen müssen.

China glaubt an Merkel und einen Sieg der Kanzlerin
China glaubt an Merkel und einen Sieg der Kanzlerin

Bundestagswahl 2013China glaubt an Merkel und einen Sieg der Kanzlerin

China würde wohl Angela Merkel wählen, aber hätte auch mit einem Kanzler Peer Steinbrück keine großen Probleme. Auf diesen Nenner lassen sich Analysen chinesischer Deutschland-Experten über die Bundestagswahl bringen.

Griechischer Chef-Privatisierer muss gehen
Griechischer Chef-Privatisierer muss gehen

KorruptionsvorwürfeGriechischer Chef-Privatisierer muss gehen

Weiterer Rückschlag für die Privatisierung in Griechenland: Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras hat am Sonntag überraschend den Rücktritt des Chefs des Privatisierungsfonds Taiped, Stelios Stavridis, gefordert.

35 ägyptische Islamisten ersticken an Tränengas

Bei Fluchtversuch aus Gefangenentransport35 ägyptische Islamisten ersticken an Tränengas

Bei einem Fluchtversuch von Islamisten aus einem Gefangenentransport in Ägypten sind mindestens 35 Mitglieder der Muslimbruderschaft getötet worden. Die Männer seien an von der Polizei eingesetzten Tränengas erstickt, teilte das Innenministerium in der Nacht zum Montag mit.

Brüderle irritiert von Merkels Aussagen

FDP-Spitzenkandidat will Schwarz-GelbBrüderle irritiert von Merkels Aussagen

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat mit Befremden auf Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine mögliche große Koalition nach der Wahl reagiert.

Steinbrück: Es gab keinen Anwerbeversuch der Stasi
Steinbrück: Es gab keinen Anwerbeversuch der Stasi

SPD-Kanzlerkandidat will Stasi-Akte ins Netz stellenSteinbrück: Es gab keinen Anwerbeversuch der Stasi

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einen Bericht über einen möglichen Anwerbeversuch der Staatssicherheit der DDR zurückgewiesen.

Gröhe kritisiert Steuerkurs der SPD

CDU-General: halbherzige KorrekturGröhe kritisiert Steuerkurs der SPD

Die SPD rückt von Steuererhöhungen ab. Parteichef Sigmar Gabriel will lieber Steuerhinterziehung effektiver bekämpfen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisiert den Kurs der Partei.

UN-Inspektoren dürfen mit Suche beginnen
UN-Inspektoren dürfen mit Suche beginnen

Chemiewaffenexperten in SyrienUN-Inspektoren dürfen mit Suche beginnen

UN-Experten wollen ab Montag mit der Untersuchung angeblicher Giftgaseinsätze in Syrien beginnen. Regierung und Rebellen werfen sich gegenseitig vor, die international geächteten Waffen eingesetzt zu haben.

Südkorea und USA beginnen Militärmanöver
Südkorea und USA beginnen Militärmanöver

Spannungen erwartetSüdkorea und USA beginnen Militärmanöver

Südkoreanische und amerikanische Truppen haben am Montag ein zweiwöchiges Manöver begonnen. Militärübungen wie diese werden von Nordkorea als Vorbereitung einer Invasion kritisiert und haben in den vergangenen Jahren oft zu erheblichen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel geführt.

Zahlreiche Firmen von Stromnetzentgelten befreit

Golf-Clubs, Burger King, SparkasseZahlreiche Firmen von Stromnetzentgelten befreit

Die Zahl der Unternehmen, die bei ihren Stromkosten von Netzentgelten befreit werden, steigt kontinuierlich an. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Al Qaida plant angeblich Anschläge auf Schnellzüge
Al Qaida plant angeblich Anschläge auf Schnellzüge

NSA warnt EuropaAl Qaida plant angeblich Anschläge auf Schnellzüge

Das Terrornetzwerk Al Qaida plant einem Medienbericht zufolge Anschläge auf Schnellzüge in Europa. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien deshalb in Alarmbereitschaft versetzt worden.

Ausspäh-Aktion gegen deutsche Patienten

MünchenAusspäh-Aktion gegen deutsche Patienten

In Deutschland sollen Rezeptdaten von Millionen Ärzten und Patienten ausgespäht worden sein. Das süddeutsche Apothekenrechenzentrum VSA soll unzureichend verschlüsselte Patientendaten an den US-Datenhändler IMS Health verkauft haben, berichtet der "Spiegel" unter Hinweis auf vertrauliche Dokumente. Der Handel mit Rezeptdaten ist in Deutschland zwar gestattet. Allerdings dürfen durch die Informationen nicht dazu führen, dass die Patienten identifiziert werden können. Dem Bericht zufolge lasse der 64-stellige Schutzcode Rückschlüsse auf die tatsächliche Versichertennummer zu.

Ausspäh-Aktion gegen deutsche Patienten

MünchenAusspäh-Aktion gegen deutsche Patienten

In Deutschland sollen Rezeptdaten von Millionen Ärzten und Patienten ausgespäht worden sein. Das süddeutsche Apothekenrechenzentrum VSA soll unzureichend verschlüsselte Patientendaten an den US-Datenhändler IMS Health verkauft haben, berichtet der "Spiegel" unter Hinweis auf vertrauliche Dokumente. Der Handel mit Rezeptdaten ist in Deutschland zwar gestattet. Allerdings dürfen durch die Informationen nicht dazu führen, dass die Patienten identifiziert werden können. Dem Bericht zufolge lasse der 64-stellige Schutzcode Rückschlüsse auf die tatsächliche Versichertennummer zu.

Schüler vom Niederrhein bei Lyon verunglückt

Zwei Tote BusfahrerSchüler vom Niederrhein bei Lyon verunglückt

Ein Bus mit 51 Jugendlichen vom Niederrhein ist in Frankreich auf der Autobahn bei Fleurville, 90 Kilometer nördlich von Lyon, in einen Lastwagen gerast. Die beiden Busfahrer starben, fünf Fahrgäste wurden verletzt. Die Gruppe setzte ihre Reise dennoch fort. Nordrhein-Westfalen Seite A 3

Schüler vom Niederrhein bei Lyon verunglückt

Zwei Tote BusfahrerSchüler vom Niederrhein bei Lyon verunglückt

Ein Bus mit 51 Jugendlichen vom Niederrhein ist in Frankreich auf der Autobahn bei Fleurville, 90 Kilometer nördlich von Lyon, in einen Lastwagen gerast. Die beiden Busfahrer starben, fünf Fahrgäste wurden verletzt. Die Gruppe setzte ihre Reise dennoch fort. Nordrhein-Westfalen Seite A 3

Stichwort

Stichwort

Die Union hat kurz vor der Wahl wieder das Thema Länderfinanzausgleich entdeckt. Kanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wollen unbedingt Korrekturen an diesem Ausgleichssystem vornehmen, das steuerstarke Bundesländer zu Zahlungen an steuerschwache Bundesländer zwingt. Bayern und Hessen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das aus ihrer Sicht leistungsfeindliche System klagen. Tatsächlich werden beim Länderfinanzausgleich zunächst die Umsatzsteuer gleichmäßig auf alle Länder verteilt. Danach werden die Unterschiede in der Steuerkraft der einzelnen Länder auf 99,5 Prozent ausgeglichen. In einem dritten Schritt erhalten die finanzschwachen Länder des Ostens sowie einige im Westen wie Saarland oder Schleswig-Holstein noch Sonderzahlungen.

Lutz Riemann ... sollte Steinbrück bespitzeln

PersönlichLutz Riemann ... sollte Steinbrück bespitzeln

Das Fernsehpublikum der DDR kannte den Schauspieler Lutz Riemann als Oberleutnant Zimmermann. In der Reihe Polizeiruf 110 löste der mittlerweile 72-Jährige zwischen 1983 und 1991 zahlreiche Kriminalfälle. Wie jetzt bekannt wurde, arbeitete Riemann seit den 60er Jahren unter dem Decknamen "Richard König" als inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit. Nichts Besonderes? Doch — der Schauspieler hat einen prominenten Verwandten. Er ist mit der Cousine von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verheiratet.

US-Politiker besorgt nach neuen NSA-Enthüllungen

WashingtonUS-Politiker besorgt nach neuen NSA-Enthüllungen

Berichte über tausendfache Datenschutzverstöße durch den US-Geheimdienst NSA haben erneut für Rufe nach besserer Aufsicht gesorgt. Die Enthüllungen seien "extrem verstörend", sagte die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Der Kongress müsse dafür sorgen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholten. Nach einem Bericht der "Washington Post" gab es innerhalb eines Jahres 2776 Regelverstöße bei Abhöraktionen der NSA.

Chemiewaffen-Experten in Syrien eingetroffen

DamaskusChemiewaffen-Experten in Syrien eingetroffen

Ein wochenlanges diplomatisches Tauziehen hat ein Ende: Gestern trafen Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen in Syrien ein. Das Team soll drei Orte untersuchen, an denen angeblich Chemiewaffen eingesetzt worden waren. Die Opposition behauptet, das Regime von Präsident Baschar al Assad habe in mehr als zehn Fällen in Damaskus, Homs und Aleppo Giftgas verwendet. Die Regierung bezichtigt ihrerseits die Rebellen.

Patientendaten millionenfach verkauft

DüsseldorfPatientendaten millionenfach verkauft

Ein Rechenzentrum für Apotheken soll unzureichend verschlüsselte Daten deutscher Patienten an ein amerikanisches Unternehmen für Marktforschung weitergegeben haben. Der US-Konzern bestreitet die Vorwürfe.

Merkel will Waffenexporte nach Ägypten stoppen

KairoMerkel will Waffenexporte nach Ägypten stoppen

Die Übergangsregierung Ägyptens hält trotz internationaler Kritik an ihrem harten Kurs gegen die Muslimbrüder fest. Regierungsvertreter kündigten eine "Politik der eisernen Faust" an und diskutierten über ein Verbot der Islamisten-Organisation. Davon unbeeindruckt mobilisierten die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi gestern erneut Tausende Menschen auf den Straßen.

Frühwarnsystem gegen Lebensmittel-Betrüger

BerlinFrühwarnsystem gegen Lebensmittel-Betrüger

Das Bundesverbraucherministerium plant offenbar ein Frühwarnsystem gegen Lebensmittelbetrug. Das Ressort von Ilse Aigner (CSU) will laut "Focus" als Konsequenz aus dem Skandal um Pferdefleisch in Fertig-Lasagne eine Task-Force einrichten. Eine Gruppe aus Statistikern, Kriminologen, Lebensmittelwissenschaftlern und Agrarökonomen soll potenzielle Verdächtigte aufspüren. "Wir müssen versuchen, Betrügern einen Schritt voraus zu sein", sagte Aigner.

Frühwarnsystem gegen Lebensmittel-Betrüger

BerlinFrühwarnsystem gegen Lebensmittel-Betrüger

Das Bundesverbraucherministerium plant offenbar ein Frühwarnsystem gegen Lebensmittelbetrug. Das Ressort von Ilse Aigner (CSU) will laut "Focus" als Konsequenz aus dem Skandal um Pferdefleisch in Fertig-Lasagne eine Task-Force einrichten. Eine Gruppe aus Statistikern, Kriminologen, Lebensmittelwissenschaftlern und Agrarökonomen soll potenzielle Verdächtigte aufspüren. "Wir müssen versuchen, Betrügern einen Schritt voraus zu sein", sagte Aigner.

Bahnchef Grube beklagt "Mauer des Schweigens"

BerlinBahnchef Grube beklagt "Mauer des Schweigens"

Eine falsche Firmenkultur sieht der Vorstandschef der Bahn, Rüdiger Grube, als einen Hauptgrund der aktuellen Firmenkrise. Er kämpfe seit Jahren gegen "eine Mauer des Schweigens". Probleme würden vertuscht, anstatt sie dem Vorstand zu melden. Gleichzeitig hatte die Bahn zwei Erfolge: Die Züge in Mainz fuhren gestern endlich wieder nach Fahrplan. Der Bund will weniger Dividende kassieren. Das hilft zu investieren.

Kopten als Verlierer

Kopten als Verlierer

Die brutale Gewalt, die Ägypten gerade erschüttert, könnte sich vor allem für eine Minderheit als desaströs erweisen: die koptischen Christen. Zu ihnen zählt sich jeder zehnte Ägypter. Im Konflikt zwischen Islamisten, Säkularen und Militär geraten sie aber zwischen alle Stühle. Die Muslimbrüder nehmen ihnen die Parteinahme für das Militär übel und lassen durch radikale Kräfte Kirchen und Geschäfte der Christen plündern. Das Militär sieht trotz aller Ankündigungen, die christlichen Kopten zu schützen, insgeheim die Möglichkeit, geschickt den Volkszorn auf die oft wirtschaftlich erfolgreichere Religionsgemeinschaft zu lenken. Im Grund können die Kopten nur auf die internationale Gemeinschaft hoffen.

Merkel will Waffenexporte nach Ägypten stoppen

KairoMerkel will Waffenexporte nach Ägypten stoppen

Die Übergangsregierung Ägyptens hält trotz internationaler Kritik an ihrem harten Kurs gegen die Muslimbrüder fest. Regierungsvertreter kündigten eine "Politik der eisernen Faust" an und diskutierten über ein Verbot der Islamisten-Organisation. Davon unbeeindruckt mobilisierten die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi gestern erneut Tausende Menschen auf den Straßen.

Frühwarnsystem gegen Lebensmittel-Betrüger

BerlinFrühwarnsystem gegen Lebensmittel-Betrüger

Das Bundesverbraucherministerium plant offenbar ein Frühwarnsystem gegen Lebensmittelbetrug. Das Ressort von Ilse Aigner (CSU) will laut "Focus" als Konsequenz aus dem Skandal um Pferdefleisch in Fertig-Lasagne eine Task-Force einrichten. Eine Gruppe aus Statistikern, Kriminologen, Lebensmittelwissenschaftlern und Agrarökonomen soll potenzielle Verdächtigte aufspüren. "Wir müssen versuchen, Betrügern einen Schritt voraus zu sein", sagte Aigner.

Große Fortschritte beim Atomprogramm im Iran

TeheranGroße Fortschritte beim Atomprogramm im Iran

Der Iran verfügt nach eigenen Angaben über 1000 moderne Zentrifugen für eine deutlich beschleunigte Urananreicherung. Das gab der scheidende Chef des Atomprogramms, Ferejdun Abbasi, bekannt. Insgesamt sind den Angaben zufolge 9700 Zentrifugen in Betrieb, die in den Atomanlagen Natans und Fordo Uran anreichern. Der Westen verdächtigt Teheran, nach Atomwaffen zu streben. Irans neuer Präsident Hassan Ruhani versprach jedoch, er wolle künftig transparenter mit der internationalen Atomenergiebehörde zusammenarbeiten.

Bahnchef Grube beklagt "Mauer des Schweigens"

BerlinBahnchef Grube beklagt "Mauer des Schweigens"

Eine falsche Firmenkultur sieht der Vorstandschef der Bahn, Rüdiger Grube, als einen Hauptgrund der aktuellen Firmenkrise. Er kämpfe seit Jahren gegen "eine Mauer des Schweigens". Probleme würden vertuscht, anstatt sie dem Vorstand zu melden. Gleichzeitig hatte die Bahn zwei Erfolge: Die Züge in Mainz fuhren gestern endlich wieder nach Fahrplan. Der Bund will weniger Dividende kassieren. Das hilft zu investieren.

Bahnchef Grube beklagt "Mauer des Schweigens"

BerlinBahnchef Grube beklagt "Mauer des Schweigens"

Eine falsche Firmenkultur sieht der Vorstandschef der Bahn, Rüdiger Grube, als einen Hauptgrund der aktuellen Firmenkrise. Er kämpfe seit Jahren gegen "eine Mauer des Schweigens". Probleme würden vertuscht, anstatt sie dem Vorstand zu melden. Gleichzeitig hatte die Bahn zwei Erfolge: Die Züge in Mainz fuhren gestern endlich wieder nach Fahrplan. Der Bund will weniger Dividende kassieren. Das hilft zu investieren.

"Ist es heute leichter, Feministin oder Frau zu sein?"

Frauensache"Ist es heute leichter, Feministin oder Frau zu sein?"

Frauen von heute haben dank der Kämpfe ihrer Mütter alle Möglichkeiten: Studium, Beruf, Liebe, Familie. Doch damit verbunden ist auch die Erwartung, dass all diese Möglichkeiten auch genutzt werden sollen.

Regierung in Kairo will "Politik der eisernen Faust"

KairoRegierung in Kairo will "Politik der eisernen Faust"

Die Übergangsregierung Ägyptens hält trotz internationaler Kritik am harten Kurs gegen die Muslimbrüder fest. Regierungsvertreter kündigten eine Politik der "eisernen Faust" an und diskutierten über ein Verbot der Islamisten-Organisation. Davon unbeeindruckt mobilisierten die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi gestern erneut Tausende. Unterdessen wächst nach zahlreichen Übergriffen die Sorge um die Sicherheit der koptischen Christen im Land. Kanzlerin Angela Merkel kündigte im ZDF an, einen Stopp der Waffenexporte nach Ägypten zu prüfen.

Verzweifelte SPD

Verzweifelte SPD

Mit diesem Wochenende und ihrer Geburtstagsparty im Herzen von Berlin, die selbstverständlich zur großen Wahlkampf-Sause wurde, setzen die Sozialdemokraten zum großen Endspurt in diesem Wahlkampf an. Es hätten sich wohl kaum Zehntausende zu einer Steinbrück-Rede versammelt, wenn vorher nicht die "Prinzen" für lau gespielt hätten. Dennoch waren die Bilder beeindruckend, die die Sozialdemokraten an diesem Wochenende erzeugen konnten.