Alle Politik-Artikel vom 12. August 2013
22 Tote bei Selbstmordanschlag

Irak22 Tote bei Selbstmordanschlag

Ein Selbstmordattentäter hat in einer irakischen Teestube 22 Menschen mit in den Tod gerissen. Die irakische Nachrichtenagentur Burathanews meldete unter Berufung auf die Polizei, 16 Menschen hätten bei dem Anschlag in der nördlich von Bagdad gelegenen Kleinstadt Balad Verletzungen erlitten. In Balad leben mehrheitlich Angehörige der Bevölkerungsmehrheit der Schiiten. Die Eskalation des seit Jahren schwelenden Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten hat im Irak in den vergangenen Monaten zu einer Zunahme von Terroranschlägen geführt. Zu vielen dieser Anschläge hat sich die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak bekannt.

USA kritisieren Israels Siedlungspolitik

Mittwoch gehen die Nahost-Gespräche weiterUSA kritisieren Israels Siedlungspolitik

Israel hat kurz vor den Nahost-Friedensgesprächen Ausschreibungen für rund 1200 Wohnungen in verschiedenen Siedlungen im Westjordanland ausgerufen. Die US-Regierung äußerte "ernsthafte Bedenken".

Pofalla: Vorwürfe gegen Geheimdienste vom Tisch
Pofalla: Vorwürfe gegen Geheimdienste vom Tisch

USA und Großbritannien in der KritikPofalla: Vorwürfe gegen Geheimdienste vom Tisch

Als Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre wollen Deutschland und die USA ein bislang beispielloses Anti-Spionage-Abkommen abschließen. Damit soll zwischen beiden Ländern gegenseitiges Ausspionieren etwa auch in der Wirtschaft ausgeschlossen werden, kündigte der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am Montag nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Dienste in Berlin an.

Führer von Rebellengruppe "Leuchtender Pfad" getötet

PeruFührer von Rebellengruppe "Leuchtender Pfad" getötet

Zwei Führer der peruanischen Guerilla-Gruppe "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad) sind getötet worden. Soldaten hätten eine Gruppe bewaffneter Rebellen am Sonntagabend (Ortszeit) in der Umgebung von Llochegua aufgespürt, sagte der peruanischen Staatschef Ollanta Humala am Montag. Bei einem Schusswechsel seien drei Guerilla-Mitglieder ums Leben gekommen, unter ihnen Orlando Borda Casafranca, alias "Alipio", und Martín Quispe Palomino, alias "Gabriel". Die beiden galten als Militärchefs der größten von den noch verbliebenen Rebellengruppen von "Leuchtender Pfad".

Angel Merkel und der Kirschwein
Angel Merkel und der Kirschwein

Die "unvernünftige" KanzlerinAngel Merkel und der Kirschwein

Auch die Kanzlerin war mal jung und unvernünftig: Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Jugend die Wirkung von Kirschwein unterschätzt. Auf die Frage nach dem Unvernünftigsten, was sie in ihrer Jugend gemacht habe, gestand die Regierungschefin dem Magazin "Neon": "Zu viel Kirschwein getrunken."

5,8 Millionen Deutsche mit ausländischen Wurzeln wahlberechtigt

Bundestagswahl 20135,8 Millionen Deutsche mit ausländischen Wurzeln wahlberechtigt

Bei der Bundestagswahl am 22. September sind rund 5,8 Millionen Deutsche mit ausländischen Wurzeln wahlberechtigt. Sie machen gut neun Prozent aller Wahlberechtigten aus, wie der Bundeswahlleiter am Montag in Wiesbaden mitteilte. Von den Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund sind knapp 2,9 Millionen Männer (48,8 Prozent) und knapp 3,0 Millionen Frauen (51,2 Prozent). Insgesamt seien darunter etwa 534.000 Erstwähler, die seit der vergangenen Bundestagswahl das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.

Hitler ist in Asien gefragtes Werbemotiv

Insektenspray, "Mein Kampf!", NS-FähnchenHitler ist in Asien gefragtes Werbemotiv

In Deutschland unvorstellbar, in Asien allgegenwärtig: Hitler wirbt für Insektenspray, "Mein Kampf" ist ein Bestseller, und Menschen schmücken ihr Mofa mit Nazi-Fähnchen. Viele Menschen wissen nicht um die Verbrechen der Nazis.

Pädophilie-Strömungen auch bei FDP
Pädophilie-Strömungen auch bei FDP

Forschungsprojekt stellt Ergebnis vorPädophilie-Strömungen auch bei FDP

Seit Monaten attackieren Union und FDP die Grünen für ihre abstrusen Diskussionen zum Thema Pädophilie in den 1980er Jahren. Ein Forschungsprojekt des Göttinger Politologen Franz Walter sollte nun Licht auf dieses dunkles Kapitel werfen. Doch jetzt geraten auch die Liberalen in den Blickpunkt. Eine hessische Bundestagskandidatin zog bereits die Konsequenzen. Ein ehemaliger FDP-Generalsekretär wehrt sich vehement.

Ägyptens Justiz verlängert Untersuchungshaft für Mursi
Ägyptens Justiz verlängert Untersuchungshaft für Mursi

Entmachteter Präsident wird weitere 15 Tage festgehaltenÄgyptens Justiz verlängert Untersuchungshaft für Mursi

Während seine Anhänger trotz drohender Räumung ihrer Protestcamps nicht weichen wollen, ist die Untersuchungshaft für Ägyptens gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi abermals um 15 Tage verlängert worden.

London schickt Kriegsschiffe Richtung Mittelmeer
London schickt Kriegsschiffe Richtung Mittelmeer

Streit mit Spanien um Gibraltar schwelt weiterLondon schickt Kriegsschiffe Richtung Mittelmeer

Drohgebärde oder Routineübung? Inmitten der Spannungen zwischen Großbritannien und Spanien um Gibraltar schickt London Kriegsschiffe zu einem Manöver an die Küste seines Überseegebiets auf der iberischen Halbinsel.

Israel bereitet Entlassung von Palästinensern vor

Nahost-FriedensbemühungenIsrael bereitet Entlassung von Palästinensern vor

Die israelische Regierung hat die Namen von 26 palästinensischen Häftlingen veröffentlicht, die freigelassen werden sollen. Die Entlassungen sollen voraussichtlich am Dienstag beginnen.

Pofalla vor Ausschuss, Steinmeier im Visier
Pofalla vor Ausschuss, Steinmeier im Visier

US-Geheimdienst NSAPofalla vor Ausschuss, Steinmeier im Visier

In der Affäre um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland erscheint Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) heute zum dritten Mal vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Dabei soll es vornehmlich um die Weitergabe von Handydaten gehen. Union und FDP versuchen indes weiterhin, Frank-Walter Steinmeier in die Schusslinie zu ziehen.

Fällt der Wahlkampf dieses Jahr aus?
Fällt der Wahlkampf dieses Jahr aus?

Politik-Öde anno 2013Fällt der Wahlkampf dieses Jahr aus?

Stell dir vor, es ist Wahlkampf und keiner merkt es. In fünf Wochen wird in Deutschland der neue Bundestag gewählt. In dieser Woche beginnt zumindest formal die heiße Phase. Die Kanzlerin kommt aus dem Urlaub zurück, die Parteien lassen für viele Millionen Euro Groß-Plakate kleben. Nur eine Kleinigkeit fehlt: Ein Thema, das die Menschen polarisiert.

Hier fährt Sie der Ministerpräsident persönlich
Hier fährt Sie der Ministerpräsident persönlich

Norwegens Regierungschef StoltenbergHier fährt Sie der Ministerpräsident persönlich

Für den norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg und sein Linksbündnis sieht es in Umfragen derzeit nicht gerade rosig aus. Und so erscheint mitten im Wahlkampf ein Video, das zeigen soll, wie sehr sich der Politiker doch für die Belange der einfachen Leute interessiert.

Islamisten harren trotz Drohung aus
Islamisten harren trotz Drohung aus

Ägypten will Protestlager räumenIslamisten harren trotz Drohung aus

Die Androhung, ihre Protestcamps zu räumen, schreckt die Mursi-Anhänger nicht. Tausende demonstrieren weiter für den Islamisten. Die Sicherheitskräfte wollen ein Blutvergießen vermeiden und den Demonstranten Wasser und Nahrung entziehen.

IW-Chef Hüther fordert Rente mit 70

Steigende LebenserwartungIW-Chef Hüther fordert Rente mit 70

Der rasche Anstieg der Rentenbezugsdauer erfordert aus Sicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Einführung der Rente mit 70 ab dem Jahr 2030.

CDU-Politiker widersprechen Seehofer

Streit um Pkw-Maut für AusländerCDU-Politiker widersprechen Seehofer

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag machen. CDU-Politiker widersprechen dem CSU-Chef ebenso wie Vertreter der Oppositionsparteien.

Herrn Sauers Lust auf Streusel

Kolumne FrauensacheHerrn Sauers Lust auf Streusel

Im Wahlkampf öffnet die Kanzlerin den Vorratsschrank und zeigt die Zuckertöpfe. Für den Sieg ist das aber gar nicht entscheidend — das Volk ist ihr ohnehin treu ergeben.

Obama schwächt sich

Obama schwächt sich

Die Ankündigung von US-Präsident Obama, künftig die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste transparenter zu gestalten, ist ein Widerspruch in sich. Die Wirkmacht von Geheimdiensten entwickelt sich ja erst im Verborgenen, nicht in der Öffentlichkeit. Das wird sich weder bei uns noch gar bei den wissbegierigen Amerikanern ändern. Dringend notwendig sind aber enge und klar formulierte Grenzen für jegliche geheimdienstliche Tätigkeit. Und es muss unabhängige Kontrollorgane geben, die das Treiben der Dienste kritisch im Auge behalten. Gelingt dieser Spagat nicht überzeugend, wird das Bekenntnis zur Demokratie und ihren Werten zum Gerede.

Flüchtlinge ertrinken 15 Meter vor der Küste

CataniaFlüchtlinge ertrinken 15 Meter vor der Küste

Sechs ägyptische Migranten sind an der sizilianischen Küste bei Catania ertrunken, weil sie nicht schwimmen konnten. Die jungen Männer im Alter von 17 bis 27 Jahren hatten nach Angaben der Behörden vor der Küste das mit insgesamt etwa 100 Migranten übervolle Fischerboot verlassen und das Ufer zu erreichen versucht — an einem der beliebtesten Strände Catanias. Ihr Boot war nur 15 Meter von der rettenden Küste entfernt auf eine Sandbank aufgelaufen.

Stichwort

Stichwort

Die Parteien erhalten im aktuellen Wahlkampf deutlich weniger Großspenden als noch vor vier Jahren. Während die Gesamtsumme bislang knapp 1,3 Millionen Euro beträgt, waren es nach Angaben des Bundestages im selben Zeitraum 2009 noch annähernd vier Millionen Euro. Die meisten Großspenden strich bislang die CDU ein. Mit 600 000 Euro wurde ihr im ersten Halbjahr fast so viel Geld gespendet wie allen anderen Parteien zusammen. Dies geht aus einer im Internet veröffentlichten Auflistung des Bundestags hervor, in der laut Parteiengesetz alle Spenden ab 50 000 Euro aufgelistet werden müssen. In der Rangliste folgt die SPD mit fast 290 000 Euro, die CSU mit 144 000 Euro und die FDP mit fast 130 000 Euro. Die größte Einzelspende ging mit 140 000 Euro von der BMW AG an die CSU.

Deutschland kann einen Extrafeiertag verkraften

Deutschland kann einen Extrafeiertag verkraften

Bis 2017 ist es zwar noch eine ganze Weile hin, doch schon jetzt erhitzt eine Frage die Gemüter: In welchem Rahmen soll Deutschland den 500. Jahrestag der Reformation begehen? Nach Lage der Dinge plädiert die Mehrheit der Bundesländer (die darüber zu entscheiden haben) für einen Extra-Feiertag. Auch Nordrhein-Westfalens rot-grüne Regierung bereitet sich entsprechend vor.

Deutsche gegen Pflicht zum Fleischverzicht

BerlinDeutsche gegen Pflicht zum Fleischverzicht

Die Forderung der Grünen nach einem vegetarischen Tag in Kantinen stößt bei der Mehrheit der Bundesbürger auf Ablehnung. In einer Umfrage von Infratest Dimap für die "Welt am Sonntag" lehnten 61 Prozent der Befragten einen "Veggie Day" ab, 36 Prozent sprachen sich dafür aus. Im Westen (62 Prozent Nein) ist die Ablehnung größer als in Ostdeutschland (56).

Gegen Hoeneß keine weiteren Ermittlungen

MünchenGegen Hoeneß keine weiteren Ermittlungen

Gegen Uli Hoeneß, den wegen Steuerhinterziehung angeklagten Präsidenten des FC Bayern München, wird kein Ermittlungsverfahren wegen der jüngsten, anonymen Vorwürfe erhoben, er habe 350 Millionen Euro auf seinen Nummernkonten gehabt. "Das Verfahren gegen Hoeneß ist für die Staatsanwaltschaft München II mit der Klageerhebung abgeschlossen", sagte ein Justizsprecher dem "Focus".

Seehofer: Pkw-Maut muss in den Koalitionsvertrag

BerlinSeehofer: Pkw-Maut muss in den Koalitionsvertrag

Wenige Wochen vor den Wahlen in Bayern und im Bund streiten CDU und CSU über eine Straßengebühr für Pkw. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer machte die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zur Bedingung für seine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag im Bund. CDU-Vize Armin Laschet widersprach: "In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu."

Tierquäler töten erneut Schaf in Krefeld

KrefeldTierquäler töten erneut Schaf in Krefeld

Nach einer Serie von Tierverletzungen und -tötungen im Mai und Juni in Krefeld ist nahe den alten Tatorten erneut ein Schaf erstochen worden. Wieder sahen Zeugen ein Mädchen weglaufen. Bei den alten Fällen war eine 17-Jährige aus Krefeld als Täterin ermittelt worden. Das Mädchen hatte eingeräumt, einen Schafbock und ein Pony geköpft zu haben. Die Polizei betont, dass unklar sei, ob die junge Frau mit dem neuen Fall zu tun habe. Ein Versuch, sie zu befragen, sei gescheitert, weil sie nicht zu Hause angetroffen worden sei — wo sie sich aufhalte, sei nicht klar. Das Mädchen war zuletzt in psychotherapeutischer Behandlung und lebte in der Obhut seiner Eltern.

Die Pkw-Maut kommt

Die Pkw-Maut kommt

Dass Horst Seehofer (CSU) das Sommerloch wieder für seine alte Pkw-Maut-Forderung nutzt, überrascht nicht. Auffallend ist aber, dass der Widerstand kleiner wird.

Steinbrück geht auf Ostdeutsche zu

HalleSteinbrück geht auf Ostdeutsche zu

Nach der Kritik an seiner Äußerung über die DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf die Ostdeutschen zu. In Halle nannte Steinbrück es "puren Unsinn", dass er "alle Ostdeutschen in einen Topf" geworfen habe. "Es bedeutet schon gar nicht, dass die im Osten Aufgewachsenen quasi eine Art angeborener Distanz zu Europa haben", sagte Steinbrück. "Und ich bitte, mich auch in diesem Sinne nicht misszuverstehen."

Israel plant fast 1200 neue Siedlungsbauten

JerusalemIsrael plant fast 1200 neue Siedlungsbauten

Kurz vor neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern hat Israel Baupläne für neue Wohneinheiten in Siedlungen verkündet. Das Wohnungsbauministerium teilte mit, es sollten Ausschreibungen für 1187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden. "Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf", sagte Bauminister Uri Ariel. Die neuen Baupläne betreffen überwiegend Gebiete, die Israel auch nach einem möglichen künftigen Friedensabkommen behalten will.

Peter Kohl ...kritisiert Vater für Türken-Politik
Peter Kohl ...kritisiert Vater für Türken-Politik

PersönlichPeter Kohl ...kritisiert Vater für Türken-Politik

Peter Kohl ist der jüngere Sohn von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl. Vor zwölf Jahren hat er in Istanbul die türkische Unternehmertochter Elif Sözen geheiratet, mit der er schon seit 1991 zusammen war. Bei der Hochzeit war auch sein Vater zu Gast. Ein Foto von 2001 zeigt Helmut Kohl stolz neben dem Brautpaar und seiner angeheirateten türkischen Familie. Doch jetzt kam heraus, dass Helmut Kohl 1982 in einem vertraulichen Gespräch mit der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher gesagt haben soll, dass er während seiner Kanzlerschaft die Zahl der Türken in Deutschland gerne "um 50 Produzent reduzieren" möchte. Das britische Nationalarchiv hatte das bislang geheime Gesprächsprotokoll vor Kurzem freigegeben.

Bahnchef löst Manager wegen Personal-Chaos ab

BerlinBahnchef löst Manager wegen Personal-Chaos ab

Die Bahn will Fahrdienstleiter aus dem Urlaub zurückholen, um das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof in den Griff zu bekommen. Der Bahnhof der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt kann abends und nachts nicht mehr angefahren werden, weil für das Stellwerk urlaubs- und krankheitsbedingt die Fahrdienstleiter fehlen.

Obamas Kehrtwende in der NSA-Affäre

WashingtonObamas Kehrtwende in der NSA-Affäre

Der US-Präsident will die Arbeit der Geheimdienste transparenter machen — nicht freiwillig, sondern unter großem Druck.