US-Präsident Obama hat die nach wie vor bestehende soziale Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen in den USA angeprangert. Auch 50 Jahre nach dem "Marsch auf Washington" sei das Thema Chancengleichheit eine Herausforderung.
Die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats haben sich im ersten Anlauf nicht auf eine Resolution zum Syrien-Konflikt einigen können. Russland bekräftigte am Mittwoch in New York seine Bedenken gegen einen möglichen Militärschlag als Strafaktion.
Die italienische Regierung hat sich auf eine Rücknahme der umstrittenen Immobiliensteuer geeinigt. Sie soll bis zum Jahresende ausgesetzt und ab 2014 durch eine "Service-Steuer" ersetzt werden. Dies teilte Ministerpräsident Enrico Letta am Mittwochabend mit. Damit ist eine drohende Regierungskrise in Italien fürs erste abgewendet. Allerdings klafft zunächst ein Loch von rund vier Milliarden Euro im Haushalt. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, Volk der Freiheit, hatte die Abschaffung der Steuer gefordert.
Es ist nicht mehr lange hin bis zur Wahl, aber die Deutschen lässt der Wahlkampf scheinbar kalt. Doch es gibt auch die eine oder andere Geschichte, die zum Schmunzeln taugt — oder gar zum Aufreger. Wir haben einige Beispiele gesammelt.
In knappem Rock und kurzen Hosen: Kurz vor dem TV-Duell der Spitzenkandidaten der Bundestagswahl am Sonntag, 1. September, treten Angela Merkel und Peer Steinbrück bereits als Lego-Nachbauten vor die Kamera.
Im Kern geht es um gerade mal 753,90 Euro. Doch das Recht macht da keinen Unterschied. Ab dem 1. November steht mit Christian Wulff erstmals ein ehemaliges deutsches Staatsoberhaupt vor Gericht. Der Prozess dürfte ein für den Angeklagten unangenehmes Medienspektakel werden. Zumal das Gericht offenbar auch Wulffs Privatleben aufrollen will. Zum Entsetzen seiner Verteidiger, wie es nun heißt.
Ein Bestatter aus dem nordhein-westfälischen Blomberg soll zwei Urnen vertauscht und dann versucht haben, seinen Irrtum zu vertuschen. Dafür muss er sich vor dem Amtsgericht in Blomberg verantworten.
In St. Petersburg ist eine Ausstellung mit Bildern von Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Dmitri Medwedew in Damenwäsche geschlossen worden. Das austellende Privatmuseum im Zentrum der russischen Metropole musste dichtmachen, wie dessen Besitzer Alexander Donskoij am Mittwoch bestätigte.
In Ägypten hat die Polizei mehr als 60 Mitglieder und Unterstützer der Muslimbruderschaft festgenommen. Darunter seien auch Angehörige ranghoher Muslimbrüder, teilten die Behörden am Mittwoch mit. So sollen der 23-jährige Sohn des inhaftierten stellvertretenden Muslimchefs Chairat al-Schater und der Schwiegersohn des untergetauchten Muslimbruders Mohammed al-Beltagi festgenommen worden sein.
Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weitere modernere Zentrifugen installiert. Die Anzahl der zur Urananreicherung benötigten hochmodernen IR-2M-Zentrifugen habe sich in der Atomanlage Natans auf 1008 erhöht, hieß es in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der UN-Organisation.
Bei zwei Selbstmordanschlägen im Süden und Westen Afghanistans sind mindestens zehn Menschen getötet und 25 weitere verletzt worden. Die erste Attacke galt einem Konvoi der Schutztruppe Isaf in der südlichen Provinz Helmand, wie der örtliche Sprecher Omer Swak sagte. Demnach brachte der Attentäter in der Provinzhauptstadt Laskar-Gah eine Autobombe zur Detonation, die vier Zivilisten in den Tod riss und 15 weitere verletzte. Ein Behördenvertreter in der westlichen Provinz Farah meldete einen Raketenbeschuss auf einen Parkplatz mit Lastwagen, die Sprit an die Nato-Truppen liefern. Das Geschoss habe ein voll beladenes Fahrzeug getroffen, das sofort in Flammen aufgegangen sei. Sechs afghanische Fahrer seien umgekommen, zehn weitere seien verletzt worden, hieß es.
Ein Selbstmordattentäter hat sich vor einem Konvoi der internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan in die Luft gesprengt. Der Anschlag sei am Mittwoch nahe einem Polizeibüro in Lashkargah, Haupstadt der Provinz Helmand, verübt worden, sagte ein Sprecher der Provinzverwaltung. Es habe mehrere Opfer gegeben, deren Zahl allerdings noch unklar sei.
Zweieinhalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl steht die CSU laut einer Umfrage im eigenen Auftrag vor der Rückeroberung der absoluten Mehrheit.
Der Wechsel an Brandenburgs Regierungsspitze ist perfekt. Der Landtag hat Dietmar Woidke zum Nachfolger des gesundheitlich angeschlagenen Ex-Ministerpräsidenten Platzeck gewählt.
Regierungsvertreter in den USA und Europa rechnen mit einer kurzen, heftigen Attacke, die möglicherweise allein mit Marschflugkörpern ausgeführt wird.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland stellt mehrheitlich die Existenz des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Frage.
Die Partei von WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist wenige Wochen nach der Gründung und kurz vor den Parlamentswahlen in seiner Heimat Australien zerstritten.
Rund dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl sind die Grünen in der jüngsten Forsa-Umfrage auf ihr Jahrestief gefallen. Union und FDP verteidigten ihren Vorsprung.
Die Bundeswehr ist der Beschaffung bewaffneter Drohnen einen Schritt näher gerückt. Die US-Regierung habe offiziell angeboten, vier Drohnen des Typs MQ-9A Predator B samt Bodenstationen zu liefern.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ärztlichen Direktor der Düsseldorfer Uniklinik, Wolfgang Raab, wegen des Verdachts der Untreue erhoben. Raab wird vorgeworfen, "über den genehmigten Umfang hinaus eine zahnärztliche Privatambulanz betrieben" und durch die "zweckwidrige Beschäftigung" eines Mitarbeiters der Uniklinik einen Schaden von 350 000 Euro zugefügt zu haben. Raab dementierte die Vorwürfe durch einen Anwalt.
Beamte sind in den Augen der Bevölkerung besser als ihr Ruf. Das ist das Ergebnis einer vom Beamtenbund in Auftrag gegebenen Umfrage. Sie legten im Ansehen der Bürger seit 2007 deutlich zu, besonders was Kompetenz und Unbestechlichkeit angeht. Beamte stehen zu ihrem Dienstherren in einem besonderen öffentlichen Dienst- und Treueverhältnis. Sie genießen einige Privilegien gegenüber Angestellten: Beamte können nicht entlassen werden. Außerdem erhalten sie eine Pension, die fast vollständig durch den Staat finanziert wird, während Angestellte einen Teil des Lohns in die Rentenversicherung einzahlen. Klassische Arbeitsplätze sind Finanzämter, Gerichte und Regierungsbehörden. Richter sind keine Beamten, ihnen aber weitgehend gleichgestellt. Bundesweit gibt es rund 1,8 Millionen Beamte.
Der Schriftsteller Wolfgang Herrndorf ist tot. Der Autor des Bestsellers "Tschick" starb am Montag mit 48 Jahren in Berlin, wie der Rowohlt Verlag gestern mitteilte. Herrndorf litt unter einem unheilbaren Gehirntumor. Nach Angaben seiner Kollegin und Weggefährtin Kathrin Passig hat er sich erschossen. Der gebürtige Hamburger hatte 2010 mit seiner anrührenden Ausreißer-Geschichte "Tschick" einen Überraschungserfolg gelandet.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ärztlichen Direktor der Düsseldorfer Uniklinik, Wolfgang Raab, wegen des Verdachts der Untreue erhoben. Raab wird vorgeworfen, "über den genehmigten Umfang hinaus eine zahnärztliche Privatambulanz betrieben" und durch die "zweckwidrige Beschäftigung" eines Mitarbeiters der Uniklinik einen Schaden von 350 000 Euro zugefügt zu haben. Raab dementierte die Vorwürfe durch einen Anwalt.
Der Schriftsteller Wolfgang Herrndorf ist tot. Der Autor des Bestsellers "Tschick" starb am Montag mit 48 Jahren in Berlin, wie der Rowohlt Verlag mitteilte. Herrndorf litt unter einem unheilbaren Gehirntumor. Nach Angaben seiner Kollegin und Weggefährtin Kathrin Passig hat er sich erschossen. Der gebürtige Hamburger hatte 2010 mit seiner anrührenden Ausreißer-Geschichte "Tschick" einen Überraschungserfolg gelandet.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ärztlichen Direktor der Düsseldorfer Uniklinik, Wolfgang Raab, wegen des Verdachts der Untreue erhoben. Raab wird vorgeworfen, "über den genehmigten Umfang hinaus eine zahnärztliche Privatambulanz betrieben" und durch die "zweckwidrige Beschäftigung" eines Mitarbeiters der Uniklinik einen Schaden von 350 000 Euro zugefügt zu haben. Auf Anfrage dementierte Raab die Vorwürfe über seinen Anwalt.
Rainer Reuß heißt der neue Neusser Schützenkönig. 15 000 Zuschauer auf der Festwiese waren gerührt. Die ersten Worte der neuen Majestät galten seinem Vater Rainer sen., der vor 31 Jahren den Vogel von der Stange geholt hatte.
Zur Bundestagswahl am 22. September treten 4451 Kandidaten an — 900 mehr als 2009. 25,8 Prozent der Bewerber (1149) sind nach Angaben des Bundeswahlleiters Frauen. Den höchsten Anteil an weiblichen Kandidaten haben die Grünen mit 43,7 Prozent (160 Frauen), den geringsten die FDP mit 19,8 Prozent (72 Frauen).
Von dem weit verbreiteten ehrenamtlichen Engagement in Nordrhein-Westfalen profitieren insbesondere junge Familien. Freiwillige der Aktion "Wellcome" kommen ins Haus, wenn Hilfe gewünscht wird.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will allen Bürgern Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung geben. "Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat", sagte Bahr der "Rhein-Zeitung". Der Vorstoß stößt auf breite Ablehnung — selbst bei Bahrs Koalitionspartner CDU/CSU.
Das ist ja das Vorzügliche an einem intakten Rechtsstaat: dass er — Ausnahmen gibt es überall — das Recht weder biegt noch beugt, ihm vielmehr Geltung verschafft zugunsten beziehungsweise zulasten aller Menschen, seien es nun Putzhilfen, Pennäler oder Präsidenten.
Die Große Strafkammer des Landgerichts Hannover hat gestern die Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen des hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme zugelassen. Der Prozess wird voraussichtlich am 1. November beginnen. Angesetzt sind zunächst 16 Verhandlungstage. Mitangeklagt ist der Filmunternehmer David Groenewold.
Beim Absturz eines Kleinflugzeuges in Fröndenberg (Kreis Unna) sind gestern fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Toten sind nach Angaben der Feuerwehr zwei Frauen, zwei Männer und ein Kind. Drei weitere Kinder seien bei den Ansturz der sechssitzigen Maschine vom Typ Piper schwer verletzt worden. Sie schlug gegen 17 Uhr auf einer Ruhrwiese auf. Möglicherweise befand sich das Privatflugzeug auf dem Weg zum Flugplatz Arnsberg-Menden.
Der Schriftsteller Wolfgang Herrndorf ist tot. Der Autor des Bestsellers "Tschick" starb am Montag mit 48 Jahren in Berlin, wie der Rowohlt Verlag gestern mitteilte. Herrndorf litt unter einem unheilbaren Gehirntumor. Nach Angaben seiner Kollegin und Weggefährtin Kathrin Passig hat er sich erschossen. Der gebürtige Hamburger hatte 2010 mit seiner anrührenden Ausreißer-Geschichte "Tschick" einen Überraschungserfolg gelandet.
Mit einem neuen Vorstoß, den Zugang zur privaten Krankenversicherung zu erleichtern, löst Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei Kassen, Opposition und auch beim Koalitionspartner heftigen Widerspruch aus.
Startbahn-Auslaufflächen und Anflugbefeuerung sind angeblich unzureichend.
Nach dem mutmaßlichen Giftgasanschlag bereiten die USA und Großbritannien eine militärische Intervention in Syrien vor. Die Rede ist von gezielten und zeitlich begrenzten Bombardements.
Die FDP und die rechtsextreme NPD haben für ihre TV-Wahlwerbespots zum Teil identisches Material verwendet. Gezeigt wird eine Rad fahrende vierköpfige Familie. Die FDP bestätigte die Doublette; die beauftragte Hamburger Agentur habe für den Werbefilm "frei zugängliches Material" eingekauft. Im Netz bieten verschiedene Firmen den 15-Sekunden-Clip für 170 US-Dollar an. Unter anderem wollte eine finnische Medienagentur die Familienszene für Quark-Werbung nutzen.
Der Nazi-Gruß "Sieg Heil" während einer Messe hat für einen Priester des Bistums Trier keine dienstlichen Konsequenzen. Der Vertretungspriester sei ermahnt worden, weitere Schritte seien nicht vorgesehen, erklärte das Bistum. Der 80-Jährige habe sich mehrfach öffentlich entschuldigt.
CSU-Chef Horst Seehofer wird nach seinem Wutausbruch über ein WDR-Team von Journalistengewerkschaft und Opposition kritisiert. "Monitor" hatte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) interviewen wollen, die das aber ablehnte. Stamm fühlte sich bedrängt — was der Reporter Stephan Stuchlik jedoch verneint. Seehofer sagte vor Journalisten der "Main Post", das gehe so nicht — "die müssen raus aus Bayern". Stuchlik erwiderte: "Ich finde es als gebürtiger Bayer seltsam, dass man mich aus meinem Heimatland rauswerfen will." Seehofer will jetzt mit WDR-Intendant Tom Buhrow sprechen.
Damaskus (RP) Die Unsicherheiten über das weitere Vorgehen der USA im Syrien-Konflikt wirken sich auch auf die Rohstoffmärkte aus. Gestern stiegen die Ölpreise deutlich: Ein Barrel (159 Liter) der vor allem für den europäischen Markt wichtigen Nordseesorte "Brent" zur Lieferung im Oktober kostete gegen Mittag 111,67 US-Dollar — und damit 94 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI stieg um 91 Cent auf 106,83 Dollar.
Mit Spannung und Besorgnis verfolgt Russland die Vorbereitungen der USA und Großbritanniens für einen Militärschlag gegen Syrien. Moskau gilt als treuer Verbündeter des syrischen Präsidenten Assad. Ein geplantes russisch-amerikanisches Treffen in Den Haag zur Vorbereitung einer Syrien-Konferenz war auf Initiative Washingtons verschoben worden. Russlands Vize-Außenminister Gennadi Gatilow nannte dieses Vorgehen bedauerlich. Die Suche nach einer politischen Regelung für Syrien wäre gerade in der jetzigen Situation "außerordentlich nützlich" gewesen.
Auf dem Bundesdelegiertentag am 11. Oktober in Lüdenscheid wird es zu einer Kampfkandidatur um den Vorsitz der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) kommen. Der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (36) bewirbt sich ebenso um die Nachfolge des MIT-Vorsitzenden Josef Schlarmann wie Oswald Metzger, der von der SPD zu den Grünen und dann zur CDU gewechselt ist. Linnemann gehört zu den Gegnern von Rettungsschirmen. Ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland werde er im Bundestag ablehnen, sagte er in Düsseldorf. Er stimme der Auffassung zu, dass das Land ein "Fass ohne Boden" sei.
Verteidigungsminister Chuck Hagel versichert: Die Streitkräfte können jeden Befehl des Präsidenten umsetzen.
Allein 4100 Mann befinden sich noch in Afghanistan.
Der Mann aus der tiefsten märkischen Provinz war jahrelang das Gegenteil eines Kronprinzen: Hinterbänkler und Agrarminister. Dann verlor Dietmar Woidke bei der Regierungsbildung 2009 in Brandenburg seinen Ministerposten — wegen der Frauenquote im Kabinett. Außerdem fremdelte der konservative und kirchennahe Sozialdemokrat mit den Linken, mit denen die SPD seit 2009 in Brandenburg koaliert.
Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht: Das frühere Staatsoberhaupt (2010 — 2012) Christian Wulff steht ab November wegen Verdachts einer Straftat im (Ministerpräsidenten-)Amt vor Gericht.
Von dem weit verbreiteten ehrenamtlichen Engagement in Nordrhein-Westfalen profitieren insbesondere junge Familien. Freiwillige der Aktion "Wellcome" kommen ins Haus, wenn Hilfe gewünscht wird.
Der mutmaßliche Giftgasangriff des syrischen Machthabers Assad auf sein Volk lässt einen alten Grundsatzstreit mitten im Wahlkampf aufbrechen. Darf es einen Kriegseinsatz aus humanitären Gründen geben: ja oder nein? Und wenn ja, auch ohne UN-Mandat?
Nach dem mutmaßlichen Giftgasanschlag bereiten die USA und Großbritannien eine militärische Intervention in Syrien vor. Die Rede ist von gezielten und zeitlich begrenzten Bombardements.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will allen Bürgern Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung geben. "Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat", sagte Bahr der "Rhein-Zeitung". Der Vorstoß stößt auf breite Ablehnung — selbst bei Bahrs Koalitionspartner CDU/CSU.
Startbahn-Auslaufflächen und Anflugbefeuerung sind angeblich unzureichend.
Die Große Strafkammer des Landgerichts Hannover hat gestern die Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen des hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme zugelassen. Der Prozess wird voraussichtlich am 1. November beginnen. Angesetzt sind zunächst 16 Verhandlungstage. Mitangeklagt ist der Filmunternehmer David Groenewold.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will allen Bürgern Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung geben. "Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat", sagte Bahr der "Rhein-Zeitung". Der Vorstoß stößt auf Ablehnung — selbst bei Bahrs Koalitionspartner CDU/CSU.
Die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) hält den Airport Weeze für "besonders unfallträchtig". In ihrer Flughafen-Mängelliste kritisiert die VC unter anderem, dass die Reserve-Auslaufflächen um die Startbahn herum zu klein seien. Außerdem sei die Anflugbefeuerung, die den Flughafen aus der Luft erkennbar macht, unzureichend. Die Kriterien definieren die Piloten selbst. Flughafen-Chef Ludger van Bebber wies die Kritik zurück: "Für den Flughafen Weeze ist in Sicherheitsfragen nicht die Pilotengewerkschaft maßgeblich, sondern die dafür zuständigen Behörden. Da uns von dieser Seite keinerlei Sicherheitsmängel vorgeworfen werden, sehen wir auch keinen Handlungsbedarf."
Das Landgericht Hannover hat die Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen des hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme zugelassen. Der Prozess wird voraussichtlich am 1. November beginnen. Angesetzt sind zunächst 16 Verhandlungstage. Mitangeklagt ist der Filmunternehmer David Groenewold.
Nach dem mutmaßlichen Giftgasanschlag bereiten die USA und Großbritannien eine militärische Intervention in Syrien vor. Die Rede ist von gezielten und zeitlich begrenzten Bombardements.
Deutsche setzten 1915 bei Ypern erstmals großflächig chemische Waffen ein.
Der Chemiewaffen-Experte bewertet die Beweislage als eindeutig.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat eine Ergänzung der umstrittenen EKD-Orientierungshilfe zur Familienpolitik in Aussicht gestellt. "Ich könnte mir schon vorstellen, dass wir bei einer weiteren Auflage noch erläuternde oder ergänzende Texte dazu schreiben", sagte Schneider. Außerdem sei ein theologisches Symposium zur Kommentierung und Einordnung des Papiers geplant. Das Papier geht von einem "erweiterten Familienbegriff" aus, der auch Patchwork-Lebensgemeinschaften und homosexuelle Paare umfasst; es löste eine heftige innerprotestantische Diskussion und Kritik anderer Kirchen aus.