Berichten zufolge ist es im syrischen Bürgerkrieg zu einem massiven Einsatz von Chemiewaffen durch die Armee gekommen. Dabei sollen bis zu 1300 Menschen ums Leben gekommen sein. Das Regime Assad weist diese Darstellungen entschieden zurück.
650 Kilometer liegen zwischen Ostsee und Rheinland. Doch die Wahlkreise von Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinbrück trennen Welten: Billiglöhne an der Küste, florierende Wirtschaft am Rhein.Merkel ist Favoritin fürs Direktmandat, Steinbrück muss kämpfen.
Nach der jüngsten Verbalattacke Recep Tayyip Erdogans auf Israel hat der israelische Ex-Außenminister Avigdor Lieberman den türkischen Regierungschef mit NS-Propagandachef Joseph Goebbels verglichen.
Plagiatsvorwurf im Wahlkampf: Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sieht sich wegen seiner Wahlkampagne dem Verdacht des Abkupferns ausgesetzt. Die Idee für seine Plakate mit dem Slogan "Ein Ministerpräsident, der Wort hält" sei abgeschrieben, behauptete der schwäbische Kabarettist Christoph Sonntag im "Münchner Merkur" (Mittwoch). Udes Sprecher beteuerte dagegen am Mittwoch: "Wir haben von dem Buch nichts gewusst." Seine Wahlkampf-Agentur sprach von einem Zufall.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geht davon aus, dass die Kommunikation deutscher Regierungsmitglieder abgehört oder ausgespäht wird.
In der "Euro Hawk"-Affäre sieht die Koalition alle Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vollständig ausgeräumt. Der Minister habe von Anfang an die Wahrheit gesagt, heißt es in der Bewertung der Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses von Union und FDP.
Ein ägyptisches Gericht hat am Mittwoch die Freilassung des früheren Präsidenten Husni Mubarak angeordnet und damit für neuen Zündstoff in dem gespaltenen Land gesorgt. Nach Angaben aus Justizkreisen soll der 2011 gestürzte Staatschef unter Auflagen mit sofortiger Wirkung freigelassen werden.
Die Parteien geben sich in diesen Tagen alle Mühe, die Wähler von sich zu überzeugen. Doch die Deutschen selbst lässt der Wahlkampf ziemlich kalt. Bei jungen Wählern herrscht sogar Ahnungslosigkeit darüber,wann überhaupt gewählt wird.
Viereinhalb Wochen vor der Bundestagswahl bauen Union und FDP in der jüngsten Forsa-Umfrage ihren Vorsprung aus. In dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend von "Stern" und RTL kommt Schwarz-Gelb zusammen auf 47 Prozent und liegt damit vier Punkte vor SPD, Grünen und Linkspartei, die zusammen 43 Prozent erreichen. Damit könnte die schwarz-gelbe Koalition weiterregieren.
Die syrische Regierungsarmee hat bei Angriffen nahe der Hauptstadt Damaskus nach Angaben von Aktivisten Giftgas eingesetzt. Bei den Angriffen mit Kampfflugzeugen und Raketenwerfern seien in der Nacht zum Mittwoch Dutzende Menschen getötet und verletzt worden.
Die gesetzlichen Krankenkassen sind aus Sicht des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI auf die Auswirkungen der alternden Gesellschaft nicht gut vorbereitet.
Die Sicherheitsbehörden beobachten mit zunehmender Sorge eine immer stärkere Vernetzung deutscher Salafisten in internationalen Terrorstrukturen. Nach Überzeugung des polizeilichen Staatsschutzes in NRW kam zum Beispiel der Befehl zu einem erst im letzten Moment verhinderten Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, im Frühjahr dieses Jahres aus terroristischen Kreisen in Pakistan.
Merkel ist vom Versuch, mit Steuererhöhungen Wahlkampf zu machen, kuriert. 2005 hätte sie die gewollte Mehrwertsteuer-Erhöhung fast den Sieg gekostet. Auch bei der SPD macht sich der Verdacht breit, Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck.
Gerhard Schröder rockt den SPD-Wahlkampf. Er impft der Partei und ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor 4500 Zuhörern in Detmold neues Selbstbewusstsein ein. Und rechnet mit Angela Merkel ab.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion lässt offen, wer 2017 in NRW der Spitzenkandidat der Union sein wird. Im Interview mit unserer Redaktion spricht über mögliche Koalitionen, Leihstimmen und Fleischverzicht.
Der Kurs von SPD und Grünen, mit der offensiven Ankündigung von Steuererhöhungen den Wahlkampf zu führen, war von vornherein riskant. 2005 hätte eine solche Taktik Merkel beinahe den Wahlsieg gekostet. Vor allem das Mantra, dass man die Reichen belasten wolle, ließ die Steuerpläne von Rot-Grün zwischenzeitlich wie einen Selbstzweck wirken. Doch wer Wahlen gewinnen will, muss auch die Mitte der Gesellschaft erreichen. Und dort wird Augenmaß geschätzt. Den Plänen von SPD und Grünen, den Sozialstaat auszuweiten und dies mit Steuererhöhungen zu finanzieren, fehlt Augenmaß.
Der von Würzburg nach München geplante Protestmarsch von Flüchtlingen und Unterstützern gegen Bayerns Asylpolitik ist schon nach wenigen Kilometern von der Polizei angehalten worden. Es würden Verstöße gegen die Residenzpflicht vermutet: Asylbewerber dürfen sich nur im ihnen zugewiesenen Regierungsbezirk aufhalten.
Große Mengen Strom lassen sich nur schwer speichern, über einen technischen Umweg gelingt es: Mit der Kraft des Stroms wird Wasser in einen höher gelegenen Speicher gepumpt; wird das Wasser wieder abgelassen, fließt es über Turbinen und stellt den Strom vorzugsweise bei hoher Nachfrage bereit. Dieses Prinzip wird in Deutschland in 30 Anlagen genutzt, die auf eine Leistung von 7000 Megawatt kommen (das entspricht sieben großen Kraftwerksblöcken).
Plötzlich ist die Sperrklausel wieder ein Thema für die SPD. Sie soll Splittergruppierungen den Einzug in die kommunalen Räte erschweren. Doch selbst der Innenminister bezweifelt, dass eine rechtlich wasserfeste Lösung möglich ist.
Grüne und Polizeigewerkschaften bilden in der Frage der Cannabis-Freigabe eine überraschende Allianz. Während die Grünen sich seit langem für die Entkriminalisierung von Kleinkonsumenten einsetzen, hofft die Polizei auf Arbeitsentlastung. Viele Ermittler ärgern sich darüber, dass auch der kleinste Drogenfund automatisch einen Papierkrieg auslöst, der meist absehbar mit der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft endet. Die Fahnder glauben, sie könnten ihre Zeit sinnvoller in die Jagd auf die Großdealer investieren.
Die Union hat einer Umfrage zufolge in der Wählergunst einen Prozentpunkt eingebüßt. Eine Koalition von Union und FDP käme damit auf 43 Prozent und läge nur noch zwei Prozentpunkte vor Rot-Grün mit 41 Prozent, wie der Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung ergab. Die Ergebnisse im Detail: CDU/CSU 38 Prozent, FDP fünf, SPD 26, Grüne 15 und Linkspartei acht.
Der Besuch Angela Merkels (CDU) gestern Abend in der KZ-Gedenkstätte Dachau hat für Konfliktstoff gesorgt. Die Kanzlerin war dort in einem kurzen Zeitfenster zwischen zwei Wahlkampfauftritten in Erlangen und in der Stadt Dachau. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte es eine "geschmacklose und unmögliche Kombination", dass Merkel direkt nach ihrem KZ-Besuch "eine Wahlkampfrede im CSU-Bierzelt" gehalten habe.
Als wäre er nie weg gewesen. Gerhard Schröder enterte das rote Podium auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz von Detmold. Braungebrannt machte der Altkanzler seine typische Siegergeste und grüßte mit zusammengefalteten, in die Höhe gereckten Händen die 4500 Menschen vor ihm. Die Hartz-IV-Gegner begrüßt er auch. "Das ist ja eine Art Heimspiel, bis auf die paar Pfiffe, aber die betrachte ich als Begrüßung", flachste der in der Nähe geborene 69-Jährige im Beisein von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die vielen Besucher führt er darauf zurück, dass die Lipper kommen, wenn der Eintritt frei sei.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat klargestellt, dass die SPD bei ihren Steuerplänen bleiben will. "Wir werden einige Steuern für einige erhöhen, um mehr Geld für Bildung, Infrastruktur, Städte und Kommunen und den Schuldenabbau zur Verfügung zu haben", sagte Steinbrück unserer Zeitung. "Unsere Steuererhöhungen betreffen fünf Prozent der Steuerzahler, da ist wenig Raum für Hysterie." Er glaube, das sei zu verkraften, sagte er. "Und je erfolgreicher wir den Steuerbetrug beschneiden, desto eher können wir über Entlastungen sprechen."
Laut Bundesfinanzminister braucht Griechenland weitere Milliardenspritzen.
Die Stiftung Warentest wirft den deutschen Geldhäusern Abzocke bei den Dispozinsen vor. "Mehr als Hundert Banken kassieren unverschämte Dispozinsen von 13 Prozent und mehr", teilen die Verbraucherschützer mit. Darunter sind mit der Volksbank Kleverland, der Raiffeisenbank Kaarst sowie der Credit- und Volksbank Wuppertal drei Banken aus der Region. Laut einer Erhebung unter 1538 Banken liege der Schnitt bei 11,31 Prozent. Die Branche wirft der Stiftung eine irreführende Sichtweise vor. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) forderte erneut ein Gebühren-Vergleichsportal im Internet, damit Bankkunden sich günstige Anbieter aussuchen könnten.
Der nur knapp vereitelte Mordanschlag auf den Chef der rechtspopulistischen Partei Pro NRW geht auch auf das Konto radikaler Islamisten in Pakistan. Das sagte ein Beamter des NRW-Staatsschutzes vor Gericht. Demnach kam der Mordbefehl aus terroristischen Kreisen. Im März wurden zwei Salafisten festgenommen, die sich auf dem Weg zum Wohnhaus des Politikers befanden. Die Polizei beobachtet eine wachsende internationale Vernetzung deutscher Salafisten.
Hunderte Polizisten sichern die Straßen in Rawalpindi, als Pervez Musharraf zum Gericht gefahren wird. 20 Minuten dauert sein Auftritt, dann wird er wieder abgeführt. Seit gestern ist Pakistans Ex-Militärherrscher offiziell wegen Mordes an der früheren Premierministerin Benazir Bhutto angeklagt. Mord, kriminelle Verschwörung für einen Mord und Beihilfe zum Mord wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Für Pakistan ist dies eine Sensation. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass einem Ex-Armeechef der Prozess gemacht wird. Dem 70-Jährigen droht im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. Zum Hintergrund: Benazir Bhutto war im Dezember 2007 bei einem Anschlag während eines Wahlauftritts ermordet worden. Die Anklage will nun Musharraf, der seit April in seiner Villa bei Islamabad unter Hausarrest steht, dafür zur Rechenschaft ziehen. Musharraf plädierte vor Gericht auf nicht schuldig. Die Vorwürfe seien politisch motiviert, sagte seine Anwältin Afsha Adil. Mit dieser Meinung steht sie nicht allein: Einige halten die Anklage für einen Rachefeldzug und einen Stellvertreterkrieg gegen das Militär. Musharrafs Regierung wird vorgeworfen, nicht genug für Bhuttos Schutz getan zu haben. In einer E-Mail hatte Bhutto kurz vor ihrem Tod vier Leute — darunter Musharraf — genannt, die verantwortlich seien, wenn sie ermordet würde. Der Anklage dürfte es dennoch schwerfallen, Musharraf eine direkte Beteiligung nachzuweisen.
Der Sohn des gestürzten chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai hat Sorge, dass sein Vater kein faires Verfahren bekommen wird. Kurz vor Prozessbeginn äußerte Bo Guagua die Befürchtung, dass sein Vater in einem Tauschhandel die erhobenen Vorwürfe einräumen könnte, um ihn zu schützen. Ab morgen steht Bo Xilai wegen Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauchs vor Gericht. Der 64-Jährige galt früher als politischer Hoffnungsträger. Die Anklage machte seine Ambitionen zunichte.
Bei Auseinandersetzungen mit Palästinensern im nördlichen Westjordanland haben israelische Soldaten einen 22-Jährigen erschossen. Der junge Mann sei bei dem Vorfall im Flüchtlingslager von Dschenin von einer Kugel ins Herz getroffen worden, sagte der Gouverneur der Stadt, Talal Dweikat. Drei weitere Menschen seien verletzt worden. Die Soldaten wollten in dem Lager einen Führer der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad festnehmen.
Der Streit um ein künstliches Riff vor Gibraltar beschäftigt nun die EU-Kommission. Wie ein Sprecher bestätigte, werde die spanische Klage wegen der im Meer versenkten Betonbrocken vor der britischen Kronkolonie geprüft. Das spanische Agrarministerium habe sich am 31. Juli offiziell beschwert. "Sobald wir eine solche Klage bekommen, beginnen wir mit einem Klageverfahren", sagte der Sprecher. Ob dies später zu einem förmlichen Vertragsverletzungsverfahren führe, sei noch unklar.
Beobachter halten einen Linksruck bei dem Urnengang im Oktober für wahrscheinlich.
Nach mehreren Wochen, in denen der "Guardian" scheibchenweise brisante Dokumente veröffentlicht hatte, hat die Regierung Cameron die Reißleine gezogen — und zwar auf radikale Art. Was aus Sicht der Geheimdienste als Schadensbegrenzung gedacht war, ist aber ruinös für den Ruf der britischen Administration. Eine demokratisch legitimierte Regierung muss unbequeme Journalisten aushalten. Deren Pflicht ist es, den Finger in die Wunde zu legen und Verstöße anzuprangern. Genau das hat der "Guardian" getan, indem er die Sammelwut britischer und amerikanischer Geheimdienste öffentlich machte. Dass der Staat daraufhin derart plump Berichterstattung unterbindet, schürt zu Recht das Misstrauen der Bürger. Was derzeit in Großbritannien passiert, ist skandalös und beängstigend zugleich. Maximilian Plück
Britische Behörden haben die angesehene Tageszeitung "The Guardian" gezwungen, Festplatten mit Daten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters zu zerstören. Weltweit reagierten Pressevertreter schockiert.
Der ehemalige Linken-Chef Oskar Lafontaine will in seiner Heimat Saarland offenbar keinen Wahlkampf für seine Partei machen. "Ich habe im Moment keinen Termin in meinem Kalender, wo Oskar Lafontaine hier auftritt", sagte der Wahlkampfleiter der Saar-Linken, Hans-Kurt Hill, der "Saarbrücker Zeitung". In Parteikreisen heißt es, dass es dazu auch nicht mehr kommen werde. Hintergrund ist Lafontaines Verärgerung über die Wahl des saarländischen Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl, die wegen Fehlern bei der Auszählung wiederholt werden musste und bei der sich am Ende einer seiner Widersacher durchsetzen konnte.
Wer bei einem Internet-Forum mitmacht, begibt sich nicht per se in Gefahr, in der man bekanntlich umkommt. Aber auch das ist wahr: Der Begriff "Soziales Netzwerk" für globale Kommunikations-Terrains klingt niedlich und betulich, nach Wohlfahrt und Fürsorge. Erfreulicherweise ist die Infantilisierung der Gesellschaft nicht so ausgeprägt, dass die Mehrheit der Facebook-Nutzer die Schattenseiten des digitalen Zaubers verkennt.
Das Verfassungsgericht von Simbabwe hat die Präsidentenwahl vom 31. Juli für rechtmäßig erklärt. Damit ist der Weg für eine weitere fünfjährige Amtszeit von Langzeitmachthaber Robert Mugabe geebnet. "Die Wahlen sind gemäß den Gesetzen Simbabwes verlaufen. Sie waren frei, fair und glaubhaft", sagte Richter Godfrey Chidyausiku in der Hauptstadt Harare. Der 89-jährige Mugabe soll morgen vereidigt werden. Offiziellen Angaben zufolge hat er die Abstimmung mit 61 Prozent der Stimmen gewonnen.
Die neuen ägyptischen Machthaber haben zu einem weiteren Schlag gegen die Islamisten ausgeholt: Polizisten verhafteten das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, in einer Wohnung in Kairo. Die Islamisten-Bewegung will ihren Kampf dennoch fortsetzen. Ein Sprecher der Bewegung teilte mit, Badia sei letztlich auch nur eines von vielen Mitgliedern der Bruderschaft, die tief in der ägyptischen Gesellschaft verankert sei. Die Kampagne gegen den Militärputsch werde weitergehen.