Historischer Tag in Dachau: Angela Merkel besucht als erste Regierungschefin das ehemalige KZ Dachau. Vorher gab es Kritik, weil sie danach in einem Bierzelt auftritt. Für die Holocaust-Überlebenden jedoch zählt die Geste.
Der deutsche Wahlkampf wird immer professioneller. Unter anderem wird vermehrt auf eigene Video gesetzt. Die CDU hat mittlerweile ein eigenes TV-Studio. Aber nicht alle Produktionen sind gelungen. Darunter sind echte Wahlkampfperlen.
Altkanzler Gerhard Schröder hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, den Bürgern die Unwahrheit über die Kosten der europäischen Schuldenkrise zu sagen. "Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen des Volkes, sondern nur mit Klartext", sagte Schröder am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Detmold. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein drittes Hilfspaket für Griechenland andeute, sehe Merkel das nicht. "Möglicherweise hat sie die falsche Brille aufgehabt", so Schröder.
Der Weg für Neuwahlen in Tschechien ist frei. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Dienstag in Prag seine Auflösung. Nun liegt es an Präsident Milos Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann binnen 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben. Als wahrscheinlicher Termin dafür gelten der 25. und 26. Oktober. Bei Neuwahlen könnten die Sozialdemokraten (CSSD) stärkste Kraft werden.
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) hat im Interview mit unserer Redaktion klargestellt, dass die SPD bei ihren Steuerplänen bleiben will. Die geplanten Erhöhungen würden lediglich fünf Prozent der Steuerzahler betreffen.
Neuer Schlag gegen die Muslimbrüder in Ägypten: Ihr oberster Führer Mohammed Badia ist in der Nacht zum Dienstag festgenommen worden. Der 70-Jährige wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen in das Gefängnis Torah gebracht und soll mit seinem ebenfalls inhaftierten Stellvertreter vor Gericht gestellt werden.
Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat Finanzminister Wolfgang Schäuble als erster deutscher Regierungspolitiker offen eingeräumt, dass Griechenland auch nach 2014 Finanzhilfen seiner internationalen Partner benötigt.
Im Fall des Whistleblowers Edward Snowden geraten mehr und mehr die Enthüller selbst ins Visier. Doch einschüchtern lassen wollen sich diese nicht.
Politiker wirken oft recht angestrengt und steif. Nicht so bei Boris Johnson. Londons Bürgermeister zeigt sich gern in Aktion, was oft mitunter recht skurrile Fotos zur Folge hat. Auch diesmal, als er in Australien ein Krokodil besuchte.
Der Zeitpunkt von Angela Merkels Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau hat am Dienstag schon vorab für Konfliktstoff gesorgt. Die Kanzlerin wird am Abend in dem ehemaligen Konzentrationslager erwartet - in einem kurzen Zeitfenster zwischen zwei Wahlkampfauftritten in Erlangen bei Nürnberg und der Stadt Dachau bei München.
Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un muss eine Pleite bei seinem Prestigeprojekt wegstecken: Für sein geplantes Skigebiet hat die Schweiz die Lieferung von Skiliften verboten.
Im Machtkampf mit den Islamisten haben die ägyptischen Sicherheitskräfte in der Nacht den Chef der Muslimbrüder festgenommen. Der 70-Jährige wurde unter dem Vorwurf der "Anstachelung zur Gewalt" festgenommen.
Wer von seinem Arzt für viele Wochen arbeitsunfähig geschrieben wird, muss sich auf Nachfragen seiner Krankenkasse einstellen: Der Medizinische Dienst der Krankenkassen hat im vergangenen Jahr rund 1,46 Millionen Fälle überprüft.
Pakistans Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf ist offiziell wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die Ermordung von Oppositionsführerin Benazir Bhutto im Dezember 2007 angeklagt worden.
70 Prozent der Eltern in Deutschland würden ihr Kind gerne auf eine Ganztagsschule schicken. Noch nicht einmal die Hälfte der Wünsche kann erfüllt werden. Nun debattiert die Politik über einen Rechtsanspruch.
Wie hält es Großbritannien mit der Pressefreiheit? "Guardian"-Chefredakteur Rusbridger berichtet von massivem Druck vonseiten der Regierung und spricht von einem der "bizarrsten Augenblicke" in der Geschichte des Traditionsblattes.
Die Methodik der Volkszählung von 2011 gilt als schwer nachvollziehbar - und die Erhebung war in mehr als der Hälfte der Städte möglicherweise ungenauer, als erlaubt. Betroffene Kommunen können klagen.
Eine reformierte und auf den Osten geschrumpfte Linke wäre ein dankbarer Koalitionspartner für SPD und Grüne. Notfalls auch erst im Herbst 2014.
Den US-Behörden ist es nicht gelungen, den vor mehr als fünf Monaten begonnene Hungerstreik gegen die Haftbedingungen im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay zu beenden. 46 der 166 Häftlinge verweigerten derzeit die Nahrungsaufnahme, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. 35 von ihnen würden gegen ihren Willen ernährt. Nach Angaben des Pentagon begann der Hungerstreik Anfang März.
Heute ist "Welterschöpfungstag" (Englisch: "Overshoot Day"). Mit diesem Begriff weist die Umweltstiftung WWF auf Berechnungen des Netzwerks Globaler Fußabdruck hin. Denen zufolge sind heute weltweit die gesamten Ressourcen ausgeschöpft, die die Erde im Laufe eines Jahres erneuern kann. Alles was bis Jahresende verbraucht wird, ist demnach Raubbau auf Kosten künftiger Generationen. Laut WWF lag der "Overshoot Day" 2012 noch am 22. August.
Die bayerische Datenschutzaufsicht hat das Apothekenrechenzentrum VSA gegen den Vorwurf in Schutz genommen, unzureichend verschlüsselte Patientendaten an einen US-Datenhändler zu verkaufen. "Die gesetzlichen Voraussetzungen an die Anonymisierung sind erfüllt", sagte Landesamts-Präsident Thomas Kranig. Auch VSA selbst bezeichnete die Vorwürfe des "Spiegel" als "schlichtweg falsch". Der Verband der Ersatzkassen forderte ein Verbot des Handels mit Rezeptdaten.
Die Zahl von 230 000 Fällen in einem Jahr, in denen eine Krankschreibung beanstandet wurde, ist hoch. Auch wenn der Medizinische Dienst der Krankenkassen das Gegenteil behauptet. Ob sich die Betroffenen schlicht zu lang haben krankschreiben lassen, weil sie nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollen, oder ob der Medizinische Dienst die Augen vor echtem Leid verschließt, lässt sich nicht pauschal beurteilen. Insbesondere in Fällen, in denen es um psychische Leiden wie Burn-out und Depressionen geht, ist die Lage schwer zu bewerten.
Wer glaubt, in Solingen werde gerade der Untergang des Abendlandes eingeläutet, nur weil dort die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung durch ein neues Winterlicht von Oktober bis Februar ersetzt werden soll, irrt. Weil ja auch die Weihnachtsbeleuchtung und mit ihr die gleichnamigen Märkte und weitere Events zur Stimmungsverstärkung recht wenig mit christlichem Glauben zu tun haben. Sie sind romantisierende Erfindungen des 19. Jahrhunderts, und vielleicht waren es damals schon Zeichen der Krise, indem das Fest von Christi Geburt aufgepeppt werden musste. Die "Sensation" von der Menschwerdung Gottes schien möglicherweise nicht mehr zu reichen.
In Hessen hat der bekenntnisorientierte Islamunterricht in 29 ersten Klassen mit mehr als 440 Schülern zum neuen Schuljahr begonnen. Er gilt als vollwertige Alternative zu katholischem oder evangelischem Religionsunterricht. Die hessische Konzeption ist deutschlandweit einzigartig, weil sie auf dem Grundgesetz basiert. Das ist möglich, weil die Ditib und die Ahmadiyya-Gemeinde, die — anders als der Islam an sich — anerkannte "Religionsgemeinschaften" im Sinne von Artikel 7 sind, als Kooperationspartner des Landes auftreten.
Der US-Soldat Bradley Manning, der an die Enthüllungs-Plattform Wikileaks Zehntausende streng geheimer Dokumente gegeben hat, soll mindestens 60 Jahre ins Gefängnis. Dies hat die Staatsanwaltschaft in dem Prozess vor dem Militärgericht in Fort Meade gefordert. Nach Angaben der "Washington Post" blieb der Ankläger damit unter der möglichen Höchststrafe von 90 Jahren. Das Tribunal hatte Manning vergangene Woche bereits schuldig gesprochen.
Ägyptens langjähriger Herrscher Hosni Mubarak steht kurz vor der Freilassung. Ein Gericht in Kairo setzte in einem Korruptionsverfahren die Haft gegen den 85-Jährigen aus. Noch bleibt Mubarak, der rund 30 Jahre die Politik des Landes bestimmte, ehe das Volk ihn aus dem Amt jagte, im Gefängnis: Er ist in einem weiteren Korruptionsverfahren angeklagt. Sein Anwalt zeigte sich aber zuversichtlich, dass Mubarak bis Ende der Woche freikommt.
Nach einem neunstündigen Nervenkrieg hat die Polizei zwei Geiseln aus der Hand eines Stalkers im Ingolstädter Rathaus befreit. Die Geiseln blieben unverletzt. Dem Täter schossen Scharfschützen in die Schulter und ins Bein. Zuvor hatte der Geiselnehmer den Dritten Bürgermeister der Stadt freigelassen. Der Täter soll eine Rathausmitarbeiterin seit längerem verfolgt haben. Kanzlerin Angela Merkel hatte wegen der Geiselnahme einen geplanten Wahlkampfauftritt in Ingolstadt abgesagt.
Die Methodik gilt als schwer nachvollziehbar. Die Städte können klagen.
Eine Erkrankungswelle mit Grippe-Symptomen hat im sauerländischen Warstein zwei Todesopfer innerhalb kurzer Zeit gefordert. 62 Menschen kamen in den vergangenen zehn Tagen ins Krankenhaus. Ein 47-jähriger und ein 53-jähriger Mann seien an der Erkrankung gestorben, teilte der Kreis Soest mit. Die genaue Krankheitsursache ist noch nicht bekannt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor einem Abstumpfen gegenüber blutigen Konflikten und Terrorismus gewarnt. "Wir dürfen nicht gleichgültig werden angesichts von Brutalität", sagte Ban bei einer Debatte des UN-Sicherheitsrates zum Thema "Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten". Ban verwies auf den Bürgerkrieg in Syrien, der von willkürlichen Attacken auf Ortschaften geprägt sei.
Nach einem neunstündigen Nervenkrieg hat die Polizei zwei Geiseln aus der Hand eines Stalkers im Ingolstädter Rathaus befreit. Die Geiseln blieben unverletzt. Dem Täter schossen Scharfschützen in die Schulter und ins Bein. Zuvor hatte der Geiselnehmer den Dritten Bürgermeister der Stadt freigelassen. Der Täter soll eine Rathausmitarbeiterin seit längerem verfolgt haben. Kanzlerin Angela Merkel hatte wegen der Geiselnahme einen geplanten Wahlkampfauftritt in Ingolstadt abgesagt.
Ägyptens langjähriger Herrscher Hosni Mubarak steht kurz vor der Freilassung. Ein Gericht in Kairo setzte in einem Korruptionsverfahren die Haft gegen den 85-Jährigen aus. Noch bleibt Mubarak, der rund 30 Jahre die Politik des Landes bestimmte, ehe das Volk ihn aus dem Amt jagte, im Gefängnis: Er ist in einem weiteren Korruptionsverfahren angeklagt. Sein Anwalt zeigte sich aber zuversichtlich, dass Mubarak bis Ende der Woche freikommt.
Eine Erkrankungswelle mit Grippe-Symptomen hat im sauerländischen Warstein zwei Todesopfer innerhalb kurzer Zeit gefordert. 62 Menschen kamen in den vergangenen zehn Tagen ins Krankenhaus. Ein 47-jähriger und ein 53-jähriger Mann seien an der Erkrankung gestorben, teilte der Kreis Soest mit. Die genaue Krankheitsursache ist noch nicht bekannt.
Wer von seinem Arzt für viele Wochen arbeitsunfähig geschrieben wird, muss sich auf Nachfragen seiner Krankenkasse einstellen: Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) hat im vergangenen Jahr rund 1,46 Millionen Fälle von Krankschreibungen überprüft. Bei 230 000 Arbeitnehmern kamen die Ärzte zu dem Ergebnis, dass die Betroffenen wieder arbeiten könnten. Dies geht aus Daten des MDK hervor, die unserer Zeitung vorliegen. Insgesamt zählten die gesetzlichen Kassen im vergangenen Jahr 35 Millionen Fälle von Arbeitsunfähigkeit.
Der Partner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ist auf dem Londoner Flughafen Heathrow unter Verweis auf die Anti-Terrorgesetzgebung befragt worden. Wie die Zeitung "The Guardian" schreibt, wurde der 28 Jahre alte David Miranda, der mit Greenwald in Brasilien lebt, neun Stunden festgehalten. Greenwald ist mit seinen Berichten über den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden bekannt geworden. Die Behörden konfiszierten laut "Guardian" bei Miranda unter anderem Handy, Laptop und Speichermedien. Die britische Polizei bestätigte, dass am Sonntag um 8.05 Uhr ein 28-Jähriger aufgrund der Anti-Terrorgesetze in Gewahrsam genommen worden sei. Er habe um 17 Uhr wieder gehen können. Miranda soll auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro gewesen sein.
Peer Steinbrück, Christian Ude, Thorsten Schäfer-Gümbel — drei Spitzenkandidaten der SPD. Der Erste will Kanzler werden, der Zweite Ministerpräsident von Bayern, der Dritte Regierungschef in Hessen. Die besten Chancen, sein Ziel zu erreichen, hat der Unbekannteste und Jüngste des Trios: der Gießener Politologe Schäfer-Gümbel.
Ein Gericht in Kairo hat den langjährigen Herrscher in einem Korruptionsverfahren freigesprochen.
Terroristen planen in Europa Anschläge auf Züge, auch Deutschland ist ihr Ziel. Das will der US-Geheimdienst ermittelt haben. Für die Polizei ist es schwer, Bahnlinien, Autobahnen und Brücken vor solchen Angriffen zu schützen.
In der türkischen Regierungspartei AKP wächst die Kritik am Krisenmanagement der Führung bei den landesweiten Unruhen vom Juni. In einer Studie über die Proteste warf ein AKP-Abgeordneter der Regierung jetzt vor, das Mandat ihres Wahlsieges als Freibrief für Projekte ohne Bürgerbeteiligung missverstanden und "strategische Fehler" begangen zu haben.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, mit der Türkei ein Familienrechtsabkommen abzuschließen. Ziel müsse es sein, dass in Deutschland gefällte Scheidungsbeschlüsse auch in der Türkei unmittelbar wirksam werden. Derzeit müsse der Ehescheidungsbeschluss eines deutschen Gerichts erst durch ein gerichtliches Anerkennungsverfahren in der Türkei anerkannt werden, was kostspielig und zeitaufwendig sei. Manche Verfahren dauerten bis zu fünf Jahre.
Nach einem Tauchrekord im Atlantik und mehr als halbjähriger Manöverfahrt ist das deutsche U-Boot U 32 in seinen Heimathafen Eckernförde zurückgekehrt. Angehörige und Freunde begrüßten die Besatzung. Das U-Boot war auf der Hinfahrt über den Atlantik dank seines Brennstoffzellenantriebs ununterbrochen 18 Tage unter Wasser — solange wie bisher kein anderes konventionelles U-Boot.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat beim Thüringer Landtag die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) beantragt. Die Behörde wolle ein Vorprüfungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue führen, teilte die Regierung mit.
Die Haftentlassung des gestürzten Langzeit-Herrschers Hosni Mubarak, die gestern überraschend angekündigt wurde, ist juristisch gut begründet. Mit der jüngsten Machtübernahme des Militärs hat sie angeblich nichts zu tun. Man mag aber angesichts der Vorgänge in Ägypten nicht an einen Zufall glauben, sondern eher an alte Seilschaften, die jetzt wieder greifen. Die Nachricht hat so oder so einen besorgniserregenden Symbolcharakter: Auch wenn der 85-Jährige sicherlich nicht mehr an die Staatsspitze zurückkehren wird, so ist ein längst überwunden geglaubtes Gespenst wieder da: das "System Mubarak", das Militär als einzige staatserhaltende und alles dominierende Kraft.
Mit Razzien gegen Migranten machen die russischen Politiker Stimmung.
Die schleichenden Steuererhöhungen bei Inflation sollen abgemildert werden. Das hat Schwarz-Gelb vergeblich versucht.