Vor 25 Jahren wurde das gefährlichste radikalislamische Terrornetzwerk der Welt in Pakistan gegründet. Es hat die Welt verändert. Sein jahrelanger Chef Osama bin Laden ist tot, doch die Ideologie von Al Qaida lebt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der massiven Zugausfälle bei der Bahn eine Lösung für die Personalprobleme des Unternehmens gefordert. "Ich kann nur unterstützen und unterstreichen, dass hier was unternommen werden muss", sagte Merkel.
Als Geste des guten Willens vor neuen Nahost-Friedensgesprächen hat Israel mit der Freilassung von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen begonnen. Aus dem Ajalon-Gefängnis in der Nähe von Tel Aviv brachen am Dienstagabend mehrere Fahrzeuge mit den Häftlingen auf.
Der frühere Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, ist tot. Er sei am Dienstag im Alter von 71 Jahren verstorben, teilte Linksfraktionschef Gregor Gysi mit.
Obwohl Kanzleramtschef Ronald Pofalla die NSA-Affäre eigentlich für beendet erklärt hat, findet die Debatte noch kein Ende: Nun hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-Spähaffäre fehlenden Willen zur Aufklärung vorgeworfen.
Italiens Staatschef Giorgio Napolitano schließt nach der Verurteilung des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi einen Akt der Milde nicht aus. Die für eine Begnadigung notwendige Bitte habe er jedoch nicht erhalten, teilte Napolitano am Dienstag in Rom mit. Zum Gefängnis gebe es alternative Strafen. Berlusconi müsse jetzt entscheiden, wie es weitergehen solle. Berlusconi, der zu einer Reststrafe von einem Jahr verurteilt worden ist, könnte die Gefängnisstrafe auch im Hausarrest oder durch Sozialdienste ableisten. Napolitano könnte sie nach italienischen Medienberichten auch in eine Geldstrafe umwandeln.
Die rechtspopulistische italienische Partei Volk der Freiheit (PdL) wird aller Voraussicht nach kein Erbhof der Familie Berlusconi. Marina Berlusconi trat am Dienstag Spekulationen über einen Wechsel in die politischen Fußstapfen ihres Vaters Silvio entgegen. "Ich muss einmal mehr und kategorisch unterstreichen, dass ich einen Einstieg in die Politik niemals erwogen habe", erklärte die Tochter des früheren Ministerpräsidenten. Sie hoffe, damit allen Spekulationen ein Ende bereiten zu können. Sie werde nicht in die Führung der Partei einziehen.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un reist gerne durch sein Land und schaut sich um, was es so Neues gibt. In dieser Woche gab es tatsächlich etwas zu sehen. Ein neues Smartphone nur für Nordkorea. Ein wenig peinlich: Der Android-Klon wird wahrscheinlich in China gebaut.
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich entsetzt über Fehler im Wahlkampf seiner Partei gezeigt. Für Steinbrück habe es viel zu lange keine Kampagne, keine Bühne und keine Mitarbeiter gegeben. Zudem sei es ein drastischer Fehler der Parteispitze, Steinbrück "umschminken" zu wollen.
Die Polizei bereitet in Kairo weiter die Räumung der Islamisten-Protestlager vor. Bewohner der Häuser rund um das größte Lager erhielten von den Sicherheitskräften Anweisungen für die "Stunde Null".
Auf den neuen malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita warten große Herausforderungen. Der frühere Ministerpräsident hat die Stichwahl gegen seinen Rivalen Soumaila Cissé gewonnen, wie am späten Montagabend bekannt wurde. Kaita muss nun rasch die Aussöhnung mit den Touareg-Rebellen vorantreiben, die im Norden des Landes einen unabhängigen Staat anstreben. Cissé räumte die Niederlage ein und gratulierte Keita noch vor der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses persönlich zum Sieg, wie die Sprecher beider Kandidaten mitteilten.
Die tschechische Regierung hat am Dienstag wie angekündigt ihren Rücktritt eingereicht und damit vorgezogene Neuwahlen ermöglicht. Der linksgerichtete Präsident Milos Zeman nahm den Rücktritt der von ihm am 10. Juli eingesetzten Expertenregierung unter Jiri Rusnok an, die in der vergangenen Woche eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hatte. Der Präsident äußerte die Hoffnung, die neue Regierung werde aus freien Wahlen hervorgehen. Um den Weg für Neuwahlen frei zu machen, stimmt das Parlament am 20. August über eine Selbstauflösung ab. Dafür wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit von 120 Stimmen nötig.
Am Montag musste sich Kanzleramtschef Ronald Pofalla zum leidigen Thema NSA-Spähprogramme befragen lassen. Und das schon zum dritten Mal. Weil Pofalla offenbar so langsam die Lust vergeht, erklärte der CDU-Politiker die Affäre kurzerhand für beendet. Das will ihm das Internet aber nicht durchgehen lassen.
Krisenbahnhof Mainz: Die Kritik an der Bahn und Bundesverkehrsminister Ramsauer wächst. In Mainz haben sich Bahn, Gewerkschaft und Politik zu einem Runden Tisch getroffen, um nach Lösungen zu suchen.
Der Internet-Abhörskandal hat die USA beim Verkauf von Kampfflugzeugen im Wert von vier Milliarden Dollar an Brasilien zurückgeworfen. Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung, hieß es aus brasilianischen Regierungskreisen.
Der tschechische Ministerpräsident Jiri Rusnok hat sechs Tage nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung offiziell seinen Rücktritt eingereicht.
Nach dem gewaltsamen Tod eines Berliner Steuerberaters sind die beiden Söhne im Alter von 16 und 18 Jahren wieder auf freiem Fuß.
Geschichtsstunde zum Mauerbau: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Schülern eines Berliner Gymnasiums über die Teilung der Stadt diskutiert.
Bei der Bundeswehr sind von 2006 bis 2012 insgesamt 520 Verdachtsfälle auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung registriert worden.
Trotz der Koalitionsaussage der Grünen-Spitze für die SPD will fast die Hälfte der Grünen-Anhänger einer Umfrage zufolge Angela Merkel als Kanzlerin behalten.
Jeder vierte Schüler mit Migrationshintergrund fühlt sich einer Studie zufolge in Deutschland im Bildungsbereich diskriminiert. Die Benachteiligungen - auch von Behinderten - wirkten sich negativ auf den Bildungserfolg, die Leistungsfähigkeit und die Arbeitsmotivation der Betroffenen aus. Auch an Universitäten und im Berufsleben sei die Lage prekär.
Der Stadtrat von Jerusalem hat den Bau weiterer 942 Wohnungen im israelisch besetzten Ostteil der Stadt genehmigt.
Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat die SPD zu mehr Offenheit gegenüber der Linkspartei aufgerufen und zugleich den ehemaligen SPD- und späteren Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine (69) scharf kritisiert.
Beschäftigte müssen es hinnehmen, wenn ihr Arbeitgeber sie fotografiert, um mögliche schwere Pflichtversäumnisse zu dokumentieren. Das Landesarbeitsgericht in Mainz wies in einem gestern veröffentlichten Urteil die Klage eines Produktionshelfers gegen dessen ehemalige Firma zurück. Der Mann war von seinem Abteilungsleiter in einer Autowaschanlage angetroffen worden, obwohl er offiziell krankgeschrieben war. Der Vorgesetzte hatte seinen Mitarbeiter daraufhin fotografiert. Der Kläger sei weder in seiner Intim- noch in seiner Privatsphäre verletzt worden, entschied das Gericht (Az.: 10 SaGa 3/13).
Fida Abu Kharbisch traut ihrem Glück noch nicht: "Jedes Mal, wenn ich koche, habe ich sein Gesicht vor Augen. Aber ich glaube nicht, dass ich seine Heimkehr tatsächlich erleben werde, dass er wirklich freikommen wird", sagt die 77 Jahre alte Mutter von Mahmud. Seit rund 25 Jahren sitzt ihr Sohn in einer israelischen Gefängniszelle. Damit hat er nur einen kleinen Teil seiner Strafe abgesessen. Mahmud erhielt fünfmal "lebenslänglich" für fünffachen Mord. Doch nun soll er freikommen.
Die Zahl der Beschäftigten mit einem Zweitjob ist im vergangenen Jahr in Deutschland auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Laut der Bundesanstalt für Arbeit verdienten sich rund 2,66 Millionen Menschen neben ihrer Hauptbeschäftigung etwas hinzu. Damit verdoppelte sich der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Zweitjob innerhalb eines Jahrzehnts auf 9,1 Prozent.
Israel hat vor neuen Nahost-Gesprächen die Freilassung einer ersten Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen in die Wege geleitet. Die Gefängnisbehörde veröffentlichte gestern eine Liste mit den Namen. 20 der Gefangenen waren wegen Mordes verurteilt worden, die anderen wegen Beihilfe zum Mord. Die Palästinenserbehörde hatte die Freilassung von insgesamt 104 Häftlingen als Bedingung für neue Gespräche genannt.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert staatliche Hilfen für Kohle- und Gaskraftwerke. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann nur Erfolg haben, wenn konventionelle Kraftwerke auch langfristig die Stromversorgung sichern", sagte Duin. Der stark subventionierte Ökostrom habe den Preis an der Strombörse auf ein Niveau gedrückt, zu dem selbst moderne Kohle- und Gaskraftwerke nicht mehr kostendeckend arbeiten könnten. Der Minister bezifferte den Subventionsbedarf des fossilen Kraftwerksparks in Deutschland auf zwei bis sechs Milliarden Euro pro Jahr. Die Ausgaben dafür sollen laut Duin aber ebenso wie die künftigen Ökostrom-Umlagen nicht mehr über die Stromrechnung finanziert werden, sondern über das Steuersystem: "Die Energiewende ist gesellschaftlich gewollt. Also muss auch die gesamte Gesellschaft und nicht nur der Stromkunde dafür zahlen."
Im Streit um die von der CSU geforderte Pkw-Maut will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Zeit nach der Bundestagswahl offenbar nicht festlegen. "Es sind sich alle einig, und darauf verweist auch die Bundeskanzlerin, ein Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode wird der Straßenbau sein", sagte ein Regierungssprecher in Berlin. "Welcher Weg dann genau zum Ziel führt, das wird sich weisen."
Die Bahn räumt ein, dass es auch in anderen Städten zu einer Situation wie in Mainz kommen könnte. Allerorten ist die Personaldecke dünn. Bahn-Chef Grube bricht für ein Krisentreffen seinen Urlaub ab.
Die Zahl der Beschäftigten mit einem Zweitjob ist im vergangenen Jahr in Deutschland auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Laut der Bundesanstalt für Arbeit verdienten sich rund 2,66 Millionen Menschen neben ihrer Hauptbeschäftigung etwas hinzu. Damit verdoppelte sich der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Zweitjob innerhalb eines Jahrzehnts auf 9,1 Prozent.
Israel hat vor neuen Nahost-Gesprächen die Freilassung einer ersten Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen in die Wege geleitet. Die Gefängnisbehörde veröffentlichte gestern eine Liste mit den Namen. 20 der Gefangenen waren wegen Mordes verurteilt worden, die anderen wegen Beihilfe zum Mord. Die Palästinenserbehörde hatte die Freilassung von insgesamt 104 Häftlingen als Bedingung für neue Gespräche genannt.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert staatliche Hilfen für Kohle- und Gaskraftwerke. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann nur Erfolg haben, wenn konventionelle Kraftwerke auch langfristig die Stromversorgung sichern", sagte Duin. Der stark subventionierte Ökostrom habe den Preis an der Strombörse auf ein Niveau gedrückt, zu dem selbst moderne Kohle- und Gaskraftwerke nicht mehr kostendeckend arbeiten könnten. Der Minister bezifferte den Subventionsbedarf des fossilen Kraftwerksparks in Deutschland auf zwei bis sechs Milliarden Euro pro Jahr. Die Ausgaben dafür sollen laut Duin aber ebenso wie die künftigen Ökostrom-Umlagen nicht mehr über die Stromrechnung finanziert werden, sondern über das Steuersystem: "Die Energiewende ist gesellschaftlich gewollt. Also muss auch die gesamte Gesellschaft und nicht nur der Stromkunde dafür zahlen."
Im Streit um die von der CSU geforderte Pkw-Maut will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Zeit nach der Bundestagswahl offenbar nicht festlegen. "Es sind sich alle einig, und darauf verweist auch die Bundeskanzlerin, ein Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode wird der Straßenbau sein", sagte ein Regierungssprecher in Berlin. "Welcher Weg dann genau zum Ziel führt, das wird sich weisen."
Rund 23,6 Millionen Menschen gehören einer der 20 Landeskirchen an, die sich in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zusammengeschlossen haben. An der Spitze der EKD wiederum steht (sozusagen als "Regierung") der 15-köpfige Rat, der von der Synode (dem "Parlament") für sechs Jahre gewählt wird. Der Ratsvorsitzende, zurzeit der frühere rheinische Präses Nikolaus Schneider, repräsentiert die EKD nach außen. Das nächste Mal trifft sich die Synode im November in Düsseldorf. Dann sind zwei Plätze des Rates, dessen Amtszeit noch bis 2015 läuft, neu zu besetzen. Der frühere bayerische Landesbischof Johannes Friedrich (65) und die Theologieprofessorin Christiane Tietz (46) legen ihre Ämter nieder — Friedrich aus Altersgründen, Tietz wegen eines Wechsels an die Uni Zürich.
Der niederländische Prinz Friso ist knapp 18 Monate nach seinem schweren Ski-Unfall gestorben. Der 44-Jährige war in Österreich in eine Lawine geraten und hatte seitdem im Koma gelegen. Panorama Seite
Der niederländische Prinz Friso ist knapp 18 Monate nach seinem schweren Ski-Unfall gestorben. Der 44-Jährige war in Österreich in eine Lawine geraten und hatte seitdem im Koma gelegen. PANORAMA
Jens Stoltenberg will wissen, was seine Wähler wirklich denken. Und weil die im Umgang mit Politikern ja manchmal Hemmungen haben, hat sich der norwegische Ministerpräsident etwas einfallen lassen. Mit blauer Strickjacke, orangefarbener Krawatte und Sonnenbrille hat sich der 54-Jährige einen Tag lang ins Taxi gesetzt — hinters Steuer. Ein dreiminütiges Video mit Ausschnitten seiner im Wagen geführten Gespräche veröffentlichte Stoltenberg jetzt unter anderem im sozialen Netzwerk Facebook und über den Videokanal Youtube.
Der wachsende Druck auf Schwule und Lesben in Russland hat nicht nur im Westen eine Debatte über den Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 entfacht. Auch Russlands Homosexuelle sind in der Frage des Boykotts gespaltener Meinung.
Der Bahn-Chef bricht seinen Urlaub ab. Sicherlich ist es nicht die Absicht des Einkommensmillionärs, damit ein Beispiel für Mainzer Fahrdienstleiter zu setzen. Aber er hofft damit, der verständlichen Empörung über die schwere Planungspanne die Spitze zu nehmen. Rüdiger Grube hat Erfahrungen damit, Fehler einzugestehen (Klima-Anlagen) und Kunden zu beschwichtigen — zum Teil ruft er sie persönlich an.
Der Bahn ist es bisher nicht gelungen, alle ihre Fahrdienstleiter in Mainz davon zu überzeugen, ihren Urlaub zu unterbrechen. Rechtlich steht den Arbeitnehmern ihr Urlaub zu, wenn er genehmigt wurde.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ist mutig. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl fordert er höhere Steuern, um Gas- und Kohlekraftwerke zu unterstützen. Das klingt verrückt: Erst müssen wir mit Abermilliarden den Ökostrom fördern, weil wir die schmutzigen Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke ersetzen wollen. Und jetzt sollen wir genau diese Kohle- und Gaskraft subventionieren.
Neun von zehn Israelis sind gegen die Freilassung palästinensischer Häftlinge als Grundlage für neue Friedensverhandlungen in Nahost — für sie sind es hassenswerte Mörder. Das umreißt das Problem: Zu tief sind die Wunden auf beiden Seiten, zu groß ist das gegenseitige Misstrauen, als dass man an erfolgreiche Gespräche glauben möchte. Israels Regierung verhält sich zudem widersprüchlich: Die Entlassung der Attentäter ist zwar ein klares Signal, dass Bereitschaft zum Verhandeln besteht. Zugleich aber wurden neue Siedlungsbauten in den besetzten Gebieten angekündigt, was die Palästinenser gerade jetzt als Affront empfinden müssen.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat der SPD eine Qualitätsoffensive bei Kindertagesstätten und die gemeinsame Festlegung bundesweiter Qualitätsstandards vorgeschlagen. In einem Brief an SPD-Vizechefin Manuela Schwesig regte Schröder die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an. Schröder lässt nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" prüfen, ob ein Bundesgesetz mit einheitlichen Qualitätsanforderungen verfassungskonform ist. Ein solches Gesetz ist allerdings auf jeden Fall im Bundesrat zustimmungspflichtig. Dort hat Rot-Grün die Mehrheit. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeiterwohlfahrt plädierten für einheitliche Standards.
Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla kündigt ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA an.
Der CSU bräche das Rückgrat, wenn sie Bayern nicht mehr regierte. Und die CDU verlöre das Kanzleramt.
Parteichef Armin Laschet hält Horst Seehofers Pläne für falsch. Autofahrer seien schon jetzt die "Melkkuh der Nation".
Der angeschlagene SPD-Kanzlerkandidat hat noch eine Hoffnung: das TV-Duell gegen Angela Merkel. Steinbrücks Berater suchen den Moment für Menschlichkeit. Die Liebeserklärung ist schon vergeben.
Der frühere Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nach Angaben seines Amtsnachfolgers Ronald Pofalla (CDU) bereits vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) eng mit dem US-Geheimdienst NSA kooperieren soll. "Die Grundsatzentscheidung, dass ein solches Memorandum of Agreement abgeschlossen werden soll, hat Herr Steinmeier bereits am 24. Juli 2001, also sogar noch vor den Anschlägen des 11. September, getroffen. Das geht zweifelsfrei aus den Akten des Kanzleramtes und des BND hervor", sagte Pofalla gestern vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Affäre.
"SPD-Politiker billigte schon vor dem 11. September 2001 Kooperation mit USA."