Eskalation der Krise in Syrien USA und Frankreich zu Militärschlag entschlossen
Washington · Während die USA und Frankreich auf eine Militärintervention in Syrien drängen, hat die syrische Regierung die Vorwürfe zurückgewiesen, für einen Giftgasangriff verantwortlich zu sein. Derweil haben die UN-Inspekteure Syrien verlassen und sind am Morgen im Libanon angekommen.
Wie die Länder der Welt zu einem Militärschlag in Syrien stehen
US-Präsidetn Barack Obama und Frankreichs Präsident Francois Hollande berufen sich auf Informationen der US-Geheimdienste, wonach die syrische Führung für die mutmaßliche Giftgasattacke bei Damaskus am 21. August verantwortlich ist. Damaskus wies die von Washington präsentierten "klaren und schlüssigen Beweise" in der Nacht zum Samstag als "Lügengespinste und Fabrikationen" zurück. US-Präsident Barack Obama sagte, er erwäge eine "begrenzte" Militäraktion ohne Bodentruppen.
Nach der Niederlage des britischen Premierministers David Cameron, dem das Unterhaus am Donnerstag die Unterstützung für eine Beteiligung am Waffengang gegen Syrien verweigert hatte, suchte Obama den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten François Hollande. Vor Journalisten sagte er, eine endgültige Entscheidung über einen Einsatz sei aber noch nicht gefallen.
In einer am späten Freitag veröffentlichten Erklärung der französischen Präsidentschaft nach einem Telefongespräch Hollandes mit Obama hieß es: "Die internationale Gemeinschaft kann den Einsatz von Chemiewaffen nicht tolerieren, sie muss das syrische Regime dafür verantwortlich machen und eine starke Botschaft senden, um den Einsatz anzuprangern."
Türkei fordert Assads Kopf
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte bereits weitergehende Schritte: "Eine begrenzte Aktion kann uns nicht zufriedenstellen", sagte er laut dem türkischen Fernsehsender NTV vor Journalisten. "Das Ziel muss sein, das Regime zur Aufgabe zu zwingen", fügte er hinzu.
US-Außenminister John Kerry sprach von 1429 Toten, darunter mindestens 426 Kinder, durch den mutmaßlichen Angriff mit Chemiewaffen. Obama nannte es nicht hinnehmbar, "dass Frauen und Kinder und unschuldige Zivilisten in furchtbarem Ausmaß vergast werden". Die Welt müsse dafür sorgen, dass der Einsatz chemischer Waffen ein Tabu bleibe.
Zudem bedrohe der mutmaßliche Giftgaseinsatz in Syrien "nationale Sicherheitsinteressen" der USA, sagte Obama. In dem Bericht der US-Geheimdienste wird die Annahme, die Giftgasattacke sei von den gegen Syriens Staatschef Baschar al-Assad kämpfenden Rebellen verübt worden, laut Washington als "höchst unwahrscheinlich" bezeichnet.
Das syrische Außenministerium erklärte unterdessen, Washingtons angebliches Beweismaterial sei nichts anderes als alte von den "Terroristen" seit einer Woche verbreitete Geschichten voller "zusammengeschusterter Unwahrheiten". Als Terroristen bezeichnet Damaskus die gegen Assads Truppen kämpfenden Rebellen.
Inspekteure haben Syrien verlassen
Die 13 UN-Inspekteure, die in den vergangenen Tagen den mutmaßlichen Giftgaseinsatz untersucht hatten, schlossen ihre Mission am Freitag ab. Sie verließen in der Nacht zum Samstag ihr Hotel in Damaskus und trafen am frühen Morgen im Libanon ein, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
UN-Sprecher Martin Nesirky sagte in New York, die Inspekteure würden am Samstag aus Syrien zurückkehren und "rasch" einen Bericht vorlegen. Die UN-Experten sollten ihrem Mandat zufolge lediglich herausfinden, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, nicht aber, durch wen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Russland und China wegen ihrer Haltung im Syrien-Konflikt eine Schwächung der UNO vor. Der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag sagte sie, "ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit hunderten von Toten" dürfe "nicht ohne Folgen bleiben". Die Regierungen in Moskau und Peking verweigerten aber eine gemeinsame Haltung im UN-Sicherheitsrat. Zudem sagte Merkel, die Frage einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz stelle sich nicht.
