Alle Politik-Artikel vom 11. August 2013
Fünf Tote bei neuen Bombenanschlägen

IrakFünf Tote bei neuen Bombenanschlägen

Einen Tag nach einer blutigen Serie von Anschlägen mit mindestens 69 Toten sind im Irak am Sonntag abermals fünf Menschen durch Bomben in den Tod gerissen worden. Bei den Toten handelte es sich um Soldaten, die bei zwei Anschlägen in der Umgebung der Hauptstadt Bagdad ums Leben kamen, wie die Polizei mitteilte. Drei von ihnen wurden getötet und zehn verletzt, als ein Militärkonvoi nahe der Stadt Musajjib, 60 Kilometer südlich von Bagdad, auf eine an der Straße vergrabene Bombe fuhr. Zwei weitere Soldaten kamen ums Leben, als ein Selbstmordattentäter am Abend mit seinem Wagen in einen Kontrollposten im Bagdader Vorort Abu Ghoreib raste.

Behörden wollen gegen Mursi-Anhänger vorgehen

Unruhen in ÄgyptenBehörden wollen gegen Mursi-Anhänger vorgehen

Die ägyptischen Sicherheitskräfte haben eine schrittweise Räumung der Protestcamps von Anhängern des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi angekündigt und damit der Furcht vor einem Blutbad entgegengewirkt. "Es wird eine Reihe abgestufter Schritte geben", sagte ein Vertreter des Innenministeriums in Kairo, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Sicherheitskräfte würden all ihre Schritte gegen die beiden Protestcamps in Kairo vorab ankündigen. Zunächst werde die Polizei die versammelten Mursi-Anhänger umstellen, so dass niemand mehr in die Protestcamps vor der Rabaa al-Adawija-Moschee und auf dem Nahda-Platz hineinkomme, sagte ein anderer Sicherheitsvertreter.

Goslar will Hitlers Ehrenbürgerschaft beenden

SPD-Chef Gabriel "skeptisch"Goslar will Hitlers Ehrenbürgerschaft beenden

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich skeptisch zu den Plänen geäußert, Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde seiner Heimatstadt Goslar abzuerkennen.

FDP verschickt wieder umstrittene Werbebriefe

Zehntausend Rechtsanwälte angeschriebenFDP verschickt wieder umstrittene Werbebriefe

Die FDP-Bundestagsfraktion hat trotz unklarer Rechtslage nach "Spiegel"-Angaben wieder ein "Informationsschreiben" an potenzielle Wähler verschickt. In dem an mehrere zehntausend Rechtsanwälte versandten Brief lobe die Fraktion das Wirken der Liberalen in der vergangenen Legislaturperiode ("Vier gute Jahre für Deutschland"), berichtete das Magazin. Laut Parteiengesetz dürfen die Fraktionen keine Wahlwerbung mit Steuermitteln für die Parteien betreiben. Ein ähnlicher Brief an über drei Millionen Wähler, den Fraktionschef Rainer Brüderle vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versandt hatte, war vom Verfassungsgerichtshof des Landes als verdeckte Werbebotschaft gewertet worden. Eine Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung steht noch aus.

Merkels Optionen: Koalition mit SPD oder FDP?

Die möglichen Koalitionen nach der WahlMerkels Optionen: Koalition mit SPD oder FDP?

Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb — das sind die wahrscheinlichen Koalitionen nach der Wahl. Einen Unterschied macht das kaum. Eine Analyse der Möglichkeiten.

Drei Nato-Soldaten in Afghanistan getötet

Bei Angriff durch AufständischeDrei Nato-Soldaten in Afghanistan getötet

Drei Nato-Soldaten sind am Sonntag bei einem Angriff im Osten Afghanistans getötet worden. Die Angehörigen der Nato-geführten Internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf seien von Aufständischen getötet worden, teilte das Militärbündnis in Kabul mit. Die Staatsangehörigkeiten der Soldaten nannte die Nato wie üblich nicht, dies ist den jeweiligen Herkunftsländern überlassen. In den vergangenen Monaten ist die Zahl der im Kampf getöteten Soldaten in Afghanistan gesunken.

Gröhe fordert Aufklärung der NSA-Affäre vor der Wahl
Gröhe fordert Aufklärung der NSA-Affäre vor der Wahl

CDU-Generalsekretär im InterviewGröhe fordert Aufklärung der NSA-Affäre vor der Wahl

Im Interview mit unserer Redaktion spricht CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über die Auswirkungen der NSA-Affäre und fordert den Rückzug Thomas Oppermanns (SPD) als Vorsitzender des Kontrollgremiums für Geheimdienste.

Volker Kauder traurig über Los seines Bruders
Volker Kauder traurig über Los seines Bruders

Drohender Parteiausschluss von Siegfried KauderVolker Kauder traurig über Los seines Bruders

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist betrübt über den drohenden Parteiausschluss seines Bruders Siegfried. "Der Fall hat eine Entwicklung genommen, die mich sehr traurig macht", sagte er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung.

"Friedrich bleibt bei Wahlsieg Innenminister"

CSU-Chef Horst Seehofer"Friedrich bleibt bei Wahlsieg Innenminister"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll nach dem Willen von CSU-Chef Horst Seehofer bei einem schwarz-gelben Wahlsieg seinen Kabinettsposten behalten. Das sei eine "Garantie", erklärte Seehofer am Sonntag im Interview mit dem ARD-"Bericht aus Berlin". Kritik an Friedrichs Agieren in der NSA-Datenaffäre wies der bayerische Ministerpräsident zurück. Der Bundesinnenminister müsse stets abwägen zwischen dem Schutz der Kommunikationsdaten und der Sicherheit der Bürger. Die deutschen Sicherheitsbehörden bräuchten Zugriff auf Daten, um schwerste Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären, argumentierte Seehofer.

Bundesbank erwartet neue Rettungsaktion für Athen
Bundesbank erwartet neue Rettungsaktion für Athen

Schuldenkrise in GriechenlandBundesbank erwartet neue Rettungsaktion für Athen

Die Deutsche Bundesbank geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass schon bald ein neues Rettungsprogramm für Griechenland notwendig wird. Die Europäer müssten spätestens Anfang 2014 "wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen".

Trittin verteidigt Forderung nach "Veggie Day"
Trittin verteidigt Forderung nach "Veggie Day"

Debatte um FleischkonsumTrittin verteidigt Forderung nach "Veggie Day"

Die Debatte um den Fleischkonsum der Bürger ebbt nicht ab: Nun hat der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, die umstrittene Forderung seiner Partei nach einem vegetarischen Tag in Kantinen verteidigt.

Israel will 1200 neue Wohneinheiten bauen

Schwere Hypothek vor neuen FriedensgesprächenIsrael will 1200 neue Wohneinheiten bauen

Während Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Zeit in Israel die anstehenden Nahost-Friedensgespräche unterstützen will, hat die Regierung Israels kurz vor den neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern Pläne für den Bau von mehr als tausend neuen Wohneinheiten in Siedlungen verkündet.

Seehofer besteht auf PKW-Maut für Ausländer
Seehofer besteht auf PKW-Maut für Ausländer

Bedingung für RegierungsbeteiligungSeehofer besteht auf PKW-Maut für Ausländer

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht die Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an der nächsten Bundesregierung.