Nun ist es amtlich: Die CDU in Baden-Württemberg will ihren langjährigen Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der Partei werfen, weil er bei der Wahl am 22. September als unabhängiger Kandidat antritt.
Obwohl für Mittwoch nächster Woche die Fortsetzung der Nahost-Friedensgespäche auf der Agenda steht, treibt Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland voran.
Es ist der vorläufige Höhepunkt der politischen Krise Tschechiens: Das Parlament hat der Regierung das Vertrauen verweigert. Damit stellen sich die Abgeordneten vor allem gegen Milos Zeman. Doch der Präsident wird nicht klein beigeben.
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff und seine von ihm getrennt lebende Frau Bettina haben ihr Haus in Großburgwedel verkauft und dabei 235.000 Euro Gewinn gemacht.
Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Forderungen nach einem längeren Einsatz von kämpfender Truppe der Bundeswehr in Afghanistan zurückgewiesen hat, kostet der Isaf-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan offenbar mehr als geplant. Die Mehrkosten belaufen sich einem Medienbericht zufolge auf knapp 900 Millionen Euro.
Die EU-Kommission will im deutschen Telefon-Festnetz niedrigere Gebühren erzwingen. Die Behörde drohte der Bundesnetzagentur in einer Mitteilung vom Donnerstag in Brüssel mit "geeigneten rechtlichen Schritten", falls diese wie bisher beabsichtigt bestimmte "Zustellungsentgelte" genehmigt.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Frauen im Land erneut aufgefordert, mindestens drei Kinder in die Welt zu setzen. Bei einer Rede anlässlich einer Feier zum Ende des Fastenmonats Ramadan sagte Erdogan am Donnerstag, es sei sein Recht als Regierungschef, dies zu fordern.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorwürfe gegen den früheren SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre als "absurd" zurückgewiesen.
Etwa 305.000 Bürger sind bei den umstrittenen Wahlen in Simbabwe in den Wahllokalen abgewiesen worden. Dies berichtete die nationale Wahlkommission am Donnerstag in Harare, ohne die Zahl näher zu erläutern. Demnach waren etwa 3,5 der 6,4 Millionen Stimmberechtigten zur Wahl gegangen. Bürgerrechtsorganisationen hatten schon vor der Wahl bemängelt, dass sich bis zu einer Million vor allem junger Menschen in den Städten nicht in den offiziellen Wählerlisten wiederfinden würden. Präsident Robert Mugabe (89), der sein Land seit 1980 autoritär regiert, hatte bei der Wahl am 31. August mit 61 Prozent der Stimmen überraschend hoch gewonnen. Sein wichtigster Herausforderer, Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, erhielt 34 Prozent. Er will das Ergebnis wegen angeblichen Wahlbetrugs vor dem Obersten Gericht anfechten.
Bei ethnisch motivierter Gewalt im Südsudan sind im vergangenen Monat laut einem örtlichen Politiker fast 330 Menschen getötet worden. Bei den meisten Opfern der Zusammenstöße im Staat Jonglei handele es sich um Frauen und Kinder, sagte der Führer der Volksgruppe der Murle und Abgeordnete des Parlaments von Jonglei, Jongolei Boyoris, am Donnerstag. Demnach wurden zudem 32 Kinder entführt. Eine Bestätigung der Regierung oder der Vereinten Nationen (UN) von Boyoris' Darstellung gab es zunächst nicht. Allerdings kam es in der abgelegenen Region bereits in der Vergangenheit zu ethnisch motivierten Unruhen mit vielen Todesopfern.
Nun steigt auch die Politik in die Debatte um die Rechtmäßigkeit der umstrittenen neuen Rundfunkzwangsabgabe ein: Piraten-Parteichef Bernd Schlömer fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine tiefgreifende Reform der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland.
Die Bundesbürger haften aktuell mit 86 Milliarden Euro für bisher ausgezahlte Hilfskredite aus dem ersten Rettungsfonds EFSF an Krisenländer der Euro-Zone. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor.
Syrische Rebellen haben in Damaskus den Konvoi von Präsident Baschar al-Assad angegriffen. Assad soll dabei unverletzt geblieben sein. Aktivisten berichteten am Donnerstag von mehreren Explosionen in einem Viertel, das neben der Residenz des Präsidenten liegt.
Die Zahl der Arbeitslosen in Griechenland ist im Mai auf einen neuen Rekord gestiegen. Die Arbeitslosenquote erreichte 27,6 Prozent, wie das Statistikamt Elstat mitteilte. Im Mai vergangenen Jahres lag die Quote bei 23,8 Prozent.
In Tschechien rücken Neuwahlen näher, nachdem die Übergangsregierung am Mittwochabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat. Für Neuwahlen sprachen sich am Donnerstag die bürgerliche Partei TOP09 sowie Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) aus. "Es gibt keinen Grund, zu warten und die Zeit der Instabilität zu verlängern", sagte CSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka nach Angaben der Agentur CTK.
Der SPD-Kanzlerkandidat redet von Millionen Wählern, die er im Wartesaal abholen will - aber erstmal lässt er sie auf Norderney lange schmoren. Und das Wahlkampfthema NSA-Ausspähaffäre könnte sich für die SPD als Bumerang erweisen.
Geknirscht hat es schon lange im russisch-amerikanischen Getriebe. Der Grund: das Tauziehen um Edward Snowden. Nun herrscht endgültig Eiszeit zwischen den Ländern. Doch Snowden ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Bei den Ermittlungen zur Bayerischen Landesbank hat die Münchner Staatsanwaltschaft laut einem Zeitungsbericht nach Ansicht der Justiz führende CSU-Politiker geschont. Darunter auch die Minister Erwin Huber und Günther Beckstein.
Seltene Einigkeit zwischen Regierung und Linkspartei: In der Debatte über Datenüberwachung aus dem Ausland nehmen die Parteien den einstigen Kanzleramts-Chef Steinmeier in die Zange.
Umfragen ignorieren, Kritik abprallen lassen, keinen Alkohol mehr — der SPD-Kanzlerkandidat betont: "Das Rennen ist offen." Und so zeigt sich Peer Steinbrück ganz entspannt bei seiner Wahlkampftour in NRW.
Das tschechische Parlament hat Regierungschef Rusnok das Vertrauen verweigert. Doch Präsident Zeman will seinen Vertrauten auf jeden Fall im Amt lassen - notfalls kommissarisch. Oder gibt es doch Neuwahlen?
Die staatliche Subventionierung der Kinderbetreuung führt zu einem Rückgang der Geburtenzahl in Deutschland. Das ist das überraschende Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall ihrer Wiederwahl einem "Stern"-Bericht zufolge entgegen ihrer ausdrücklichen Ankündigung nicht die ganze Legislaturperiode im Amt bleiben. Bereits 2016 wolle sie vollständig aus der Politik aussteigen und reisen, berichtet das Hamburger Magazin ohne Nennung von Quellen. Die Bundesregierung wies den Bericht zurück: "Diese Behauptung des ,Stern' entbehrt jeder Grundlage."
Staatliche Leistungen fördern laut einer Studie Ein-Kind-Familien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall ihrer Wiederwahl einem "Stern"-Bericht zufolge entgegen ihrer ausdrücklichen Ankündigung nicht die ganze Legislaturperiode im Amt bleiben. Bereits 2016 wolle sie vollständig aus der Politik aussteigen und reisen, berichtet das Hamburger Magazin ohne Nennung von Quellen. Die Bundesregierung wies den Bericht zurück: "Diese Behauptung des ,Stern' entbehrt jeder Grundlage."
Staatliche Leistungen fördern laut einer Studie Ein-Kind-Familien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall ihrer Wiederwahl einem "Stern"-Bericht zufolge entgegen ihrer ausdrücklichen Ankündigung nicht die ganze Legislaturperiode im Amt bleiben. Bereits 2016 wolle sie vollständig aus der Politik aussteigen und reisen, berichtet das Hamburger Magazin ohne Nennung von Quellen. Die Bundesregierung wies den Bericht zurück: "Diese Behauptung des ,Stern' entbehrt jeder Grundlage."
Nimmt das Jugendamt Kinder wegen einer akuten Gefährdung aus einer Familie heraus und bringt sie in einer Einrichtung wie etwa einem Heim unter, ist das eine Inobhutnahme. Im vergangenen Jahr schritten die deutschen Jugendämter 40 200-mal ein, um Minderjährige zu beschützen — in 69 Prozent der Fälle vor den eigenen Eltern. Das ist ein neuer Höchststand; 2011 waren es noch 1700 Kinder (vier Prozent weniger). Als häufigsten Anlass für die Inobhutnahme (43 Prozent) nannten die Behörden Überforderung der Eltern. 39 Prozent der betroffenen Minderjährigen konnten nach Hause zurückkehren, in 32 Prozent der Fälle wurde eine "Hilfe zur Erziehung" beschlossen. Die Kinder kommen dann mit Betreuung im Elternhaus, in einer Pflegefamilie oder in einem Heim unter.
Auch im diplomatischen Geschäft gibt es Schmerzgrenzen, und im Verhältnis zwischen Washington und Moskau war eine solche offenbar erreicht. Barack Obama hat lange gezögert, aber am Ende konnte er nach der Handhabung der Snowden-Affäre durch den Kreml nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Zu sehr wurde der Vorgang von Moskau dazu genutzt, um die Amerikaner vorzuführen. Dass sich ausgerechnet Russland als Hort der Menschenrechte und Meinungsfreiheit aufführt, ist ja auch wirklich ein schlechter Witz, egal wie man zum Fall Snowden steht.
Am Wochenende bleiben in Hunderten Kneipen und Sportbars erstmals seit Jahren die Fernseher aus, wenn der Bezahlkanal "Sky" die Spiele der Fußballbundesliga live überträgt. Die Wirte haben ihre Verträge mit dem Sender aus Unterföhring gekündigt, weil dieser die Gebühren für das Sportpaket deutlich erhöht hat.
In der Debatte über die NSA-Spähaffäre versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung, aus der Defensive zu kommen: Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA genehmigt. Der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sei als Kanzleramtschef dafür verantwortlich gewesen, betonte ein Regierungssprecher. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling finde auf Grundlage eines Abkommens vom 28. April 2002 statt, sagte Streiter. "Es geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Steinmeier."
Vielleicht ist das markanteste Merkmal der Moderne die Ungewissheit. Denn die Französische Revolution hat ja nicht nur bürgerliche Freiheit gebracht, sie hat auch die Sicherheit einer Ständegesellschaft fortgefegt und erst mal Chaos hinterlassen. Bürgerliche Freiheit gab es also nur um den Preis totaler Verunsicherung.
Gladbachs Zauberfuß (rechts, hier im Duell mit Bayern-Star Arjen Robben) ist wieder im Mannschaftstraining, doch es ist noch nicht sicher, ob er in München spielen kann.
Ein eigenes Haus oder eine Wohnung gelten nicht zwangsläufig als Vermögen, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stellte in einem Beschluss klar, dass "eine angemessen selbst genutzte Immobilie" nicht zum Vermögen eines Mannes hinzugezählt werden darf, der auf Unterhalt seiner pflegebedürftigen Mutter verklagt wurde (Az.: XII ZB 269/12).
US-Präsident Barack Obama hat wegen der Spannungen um den Spionage-Enthüller Edward Snowden ein geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin abgesagt. Russland hat Snowden, einem ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, Asyl gewährt. Das Weiße Haus erklärte unter ausdrücklicher Erwähnung des Falles Snowden, es gebe nicht genügend Fortschritt bei bilateralen Fragen für ein Treffen der Präsidenten. Deshalb sei es "konstruktiver, das Treffen zu verschieben". Obama hatte erwogen, vor dem G 20-Gipfel am 5./6. September in St. Petersburg Putin in Moskau zu treffen. Zum G 20-Gipfel will Obama aber reisen.
Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß soll weit höhere Summen in der Schweiz versteckt haben, als bislang bekannt geworden ist. Auf dem Depotkonto bei einer Schweizer Privatbank sollen sich nach Informationen des "Stern" in den Jahren vor 2008 durchgehend mehr als 500 Millionen Schweizer Franken (damals rund 350 Millionen Euro) befunden haben. Das habe ein Hinweisgeber über seinen Anwalt der Münchner Staatsanwaltschaft mitgeteilt, schreibt das Magazin. Außerdem sollen Angaben zu angeblichen Aktiengeschäften und Transaktionen auf Nummernkonten bei drei weiteren Schweizer Banken gemacht worden sein, die im Fall Hoeneß eine Rolle spielen sollen. Die Hinweise wurden an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft wollte den Inhalt des Verfahrens nicht kommentieren.
Zehntausenden Pensionären drohen hohe Steuernachzahlungen und Strafzinsen für die Jahre 2005 bis 2012. Allein in NRW wurden 100 000 Senioren aufgefordert, rasch Steuererklärungen abzugeben.
Ein eigenes Haus oder eine Wohnung gelten nicht zwangsläufig als Vermögen, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stellte in einem Beschluss klar, dass "eine angemessen selbst genutzte Immobilie" nicht zum Vermögen eines Mannes hinzugezählt werden darf, der auf Unterhalt seiner pflegebedürftigen Mutter verklagt wurde (Az.: XII ZB 269/12).
US-Präsident Barack Obama hat wegen der Spannungen um den Spionage-Enthüller Edward Snowden ein geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin abgesagt. Russland hat Snowden, einem ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, Asyl gewährt. Das Weiße Haus erklärte unter ausdrücklicher Erwähnung des Falles Snowden, es gebe nicht genügend Fortschritt bei bilateralen Fragen für ein Treffen der Präsidenten. Deshalb sei es "konstruktiver, das Treffen zu verschieben". Obama hatte erwogen, vor dem G 20-Gipfel am 5./6. September in St. Petersburg Putin in Moskau zu treffen. Zum G 20-Gipfel will Obama aber reisen.
Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß soll weit höhere Summen in der Schweiz versteckt haben, als bislang bekannt geworden ist. Auf dem Depotkonto bei einer Schweizer Privatbank sollen sich nach Informationen des "Stern" in den Jahren vor 2008 durchgehend mehr als 500 Millionen Schweizer Franken (damals rund 350 Millionen Euro) befunden haben. Das habe ein Hinweisgeber über seinen Anwalt der Münchner Staatsanwaltschaft mitgeteilt, schreibt das Magazin. Außerdem sollen Angaben zu angeblichen Aktiengeschäften und Transaktionen auf Nummernkonten bei drei weiteren Schweizer Banken gemacht worden sein, die im Fall Hoeneß eine Rolle spielen sollen. Die Hinweise wurden an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft wollte den Inhalt des Verfahrens nicht kommentieren.
Zehntausenden Pensionären drohen hohe Steuernachzahlungen und Strafzinsen für die Jahre 2005 bis 2012. Allein in NRW wurden 100 000 Senioren aufgefordert, rasch Steuererklärungen abzugeben.
Ein eigenes Haus oder eine Wohnung gelten nicht zwangsläufig als Vermögen, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stellte in einem Beschluss klar, dass "eine angemessen selbst genutzte Immobilie" nicht zum Vermögen eines Mannes hinzugezählt werden darf, der auf Unterhalt seiner pflegebedürftigen Mutter verklagt wurde (Az.: XII ZB 269/12).
Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß soll weit höhere Summen in der Schweiz versteckt haben, als bislang bekannt geworden ist. Auf dem Depotkonto bei einer Schweizer Privatbank sollen sich nach Informationen des "Stern" in den Jahren vor 2008 durchgehend mehr als 500 Millionen Schweizer Franken (damals rund 350 Millionen Euro) befunden haben. Das habe ein Hinweisgeber über seinen Anwalt der Münchner Staatsanwaltschaft mitgeteilt, schreibt das Magazin. Außerdem sollen Angaben zu angeblichen Aktiengeschäften und Transaktionen auf Nummernkonten bei drei weiteren Schweizer Banken gemacht worden sein, die im Fall Hoeneß eine Rolle spielen sollen. Die Hinweise wurden an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft wollte den Inhalt des Verfahrens nicht kommentieren.
US-Präsident Barack Obama hat wegen der Spannungen um den Spionage-Enthüller Edward Snowden ein geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin abgesagt. Russland hat Snowden, einem ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, Asyl gewährt. Das Weiße Haus erklärte unter ausdrücklicher Erwähnung des Falles Snowden, es gebe nicht genügend Fortschritt bei bilateralen Fragen für ein Treffen der Präsidenten. Deshalb sei es "konstruktiver, das Treffen zu verschieben". Obama hatte erwogen, vor dem G 20-Gipfel am 5./6. September in St. Petersburg Putin in Moskau zu treffen. Zum G 20-Gipfel will Obama aber reisen.
In der Prager Burg, dem Sitz des tschechischen Staatsoberhauptes, residieren seit jeher ausgeprägte Persönlichkeiten. Auf den charismatischen Dichter-Präsidenten und ehemaligen Bürgerrechtler Vaclav Havel folgte der kantige Europa-Skeptiker Vaclav Klaus. Der im März gewählte Amtsinhaber Milos Zeman meißelt gerade an seinem persönlichen Profil und dem des eigentlich nur repräsentativen Amtes.
Für ein Flüchtlingsdrama im Mittelmeer zeichnet sich nach drei Tagen eine Lösung ab. Italien erklärte sich bereit, 102 gerettete Flüchtlinge aus Afrika aufzunehmen. Die Migranten aus Eritrea und Äthiopien waren am Sonntag von dem Öltanker "Salamis" von ihrem in Seenot geratenen Boot gerettet worden. Seither wartete das unter der Flagge Liberias fahrende Schiff vergeblich auf die Erlaubnis Maltas, die Migranten im dortigen Hafen Valletta an Land zu bringen. Unter den Flüchtlingen befinden sich vier Schwangere, eine Verletzte sowie ein fünf Monate altes Baby.
Die internationalen Bemühungen, einen Bürgerkrieg in Ägypten zu verhindern, haben einen Rückschlag erlitten. Das Amt von Übergangspräsident Adli Mansur erklärte die Vermittlungen für gescheitert. In einer Erklärung hieß es, die Muslimbrüder trügen die volle Verantwortung für das, was nun folge. "Der Staat hat die Versuche, die Muslimbrüder von einem Ende der Gewalt und einem Ende der Proteste zu überzeugen, ausgereizt", heißt es in der Erklärung. Die Muslimbrüder wiederum, die die Wiedereinsetzung des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi fordern, machten keinerlei Anzeichen, ihre Proteste zu beenden.
300 Tonnen verstrahltes Wasser verliert der Reaktor pro Tag. Ein unterirdischer Eiswall soll helfen.
Als vor gut zehn Jahren klar wurde, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard künftiger Ruheständler nicht mehr sichern kann, erfand die rot-grüne Regierung das Alterseinkünftegesetz: Seit 2005 können die Bürger jedes Jahr einen höheren Anteil ihrer Rentenaufwendungen absetzen, damit sie die Ersparnis in die private Altersvorsorge stecken können. Ihre Renten werden "nachgelagert" besteuert — wenn sie selbst Rentner sind. Was aber offenbar viele Rentner übersehen haben: Das Gesetz betraf auch sie. Ein steigender Teil ihrer Renten ist seit 2005 steuerpflichtig.
Vordergründig geht es nur um Fischgründe, in Wirklichkeit aber um Besitzansprüche: Der Kalkfelsen am Ausgang des Mittelmeers ist britische Kolonie, und das ist Spanien ein Dorn im Auge. Leidtragende sind Touristen und Pendler.
Nach geheimdienstlichen Terrorwarnungen haben die USA ihre Drohnenangriffe im Jemen verstärkt. In der östlichen Provinz Schabwah feuerte ein unbemannter Flugkörper mindestens zwei Raketen auf zwei Fahrzeuge mutmaßlicher Extremisten ab. Acht Männer wurden dabei getötet, wie die jemenitische Website "Al Masdar Online" unter Berufung auf Augenzeugen berichtete. Erst am Dienstag waren bei einem US-Drohnenangriff in der mitteljemenitischen Provinz Marib vier mutmaßliche Extremisten aus dem Al-Qaida-Umfeld getötet worden. Die jemenitische Armee vereitelte zudem nach Regierungsangaben einen geplanten Angriff von Al Qaida auf einen Öl- und einen Gashafen in der Provinz Hadramaut.