Berlin/Washington USA: Beweise für Gasangriff Assads
Berlin/Washington · Washington sieht die Vorwürfe durch jüngste Geheimdienstberichte bestätigt. Das britische Parlament lehnt die Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien ab. Nur Frankreich drängt auf eine Strafaktion.
US-Präsident Barack Obama hat noch keine Entscheidung über eine Militärintervention gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al Assad getroffen. Er plane einen begrenzten Einsatz ohne Bodentruppen; "ein unbefristetes Engagement ziehen wir nicht in Erwägung", betonte er. Die Planungen seien noch nicht abgeschlossen.
Die USA haben nach den Worten von Außenminister John Kerry "klare und schlüssige" Beweise, dass das syrische Regime am 21. August chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Die US-Geheimdienste hätten alle Fakten ausführlich überprüft. Bei dem Angriff seien 1429 Menschen getötet worden, darunter mindestens 426 Kinder, sagte Kerry. Dies sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Niemand sei "kriegsmüder" als er selbst, sagte Obama, doch die USA müssten als Weltmacht für die Einhaltung internationaler Normen sorgen. Weltweit forderten die Menschen eine Reaktion, aber keiner wolle es tun. Er hätte es bevorzugt, wenn die internationale Gemeinschaft sich beteilige, fügte er hinzu.
Nach dem überraschenden Rückzug der Briten aus den Vorbereitungen eines Militärschlags setzt Washington auf eine Beteiligung Frankreichs. Der französische Staatspräsident François Hollande bekräftigte seine Forderung nach einer harten Strafe für Syrien. Nachdem der britische Premier David Cameron bereits Kampfjets nach Zypern hatte verlegen lassen, erlitt er im Unterhaus eine herbe Niederlage. Das Parlament lehnte eine Beteiligung an einem Militärschlag ab.
Auch für die Parteien in Deutschland ist eine Beteiligung an einer militärischen Intervention ausgeschlossen. Weder habe es entsprechende Anfragen gegeben, noch sei ein militärisches Engagement jemals in Betracht gezogen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Kanzlerin bleibe jedoch bei ihrer Forderung, dass der Giftgas-Einsatz ein grausames Verbrechen sei, das "nicht ohne Konsequenzen bleiben" dürfe. Bewusst ließ die Regierung offen, ob sie auch einen Militärschlag unterstützt.
Dagegen ging SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf Distanz. Noch am Vortag hatte er eine indirekte Beteiligung durch den Mitflug deutscher Soldaten in Nato-Aufklärungsmaschinen nicht ausgeschlossen. Gestern legte er einen Sechs-Punkte-Plan zum Weg aus der Gewaltspirale in Syrien vor griff die Bundesregierung an: "Ich will für mich und die SPD ganz deutlich machen, dass wir eine militärische Intervention für falsch halten."
