In Berlin und in den politischen Feuilletons gibt es derzeit nur ein Thema: die Bundestagswahl. Im Wahlvolk ist das anders. Viele kennen nicht einmal den Wahltermin. Bildet sich eine neue Politik-Ignoranz?
Nach seinem Rückzug als brandburgischer Ministerpräsident will Matthias Platzeck bei der Landtagswahl 2014 wieder ins Parlament einziehen. Das kündigte der gesundheitlich angeschlagene SPD-Politiker in der "Märkischen Allgemeinen" an.
Steuerflucht wird noch einmal Thema im Bundestagswahlkampf: Die SPD will mit einer gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß gerichteten Postkarten-Aktion bei Fußballfans punkten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will künftig keine Branchen ohne Tarifvertrag dulden. Immer mehr Unternehmen hätten keine Tarifverträge, kritisierte Merkel bei ihrem ersten NRW-Auftritt im Bundestagswahlkampf am Freitag in Münster.
Tausende haben am Freitag in Bahrain gegen neue restriktive Gesetze der Regierung protestiert. Die Demonstranten marschierten bei der genehmigten Kundgebung friedlich durch Straßen westlich der Hauptstadt Manama, zu Zusammenstößen mit der Polizei oder einer Auflösung des Marsches kam es - anders als bei Demonstrationen in der Vergangenheit - nicht. Die schiitische Oppositionspartei Wefak hatte zu den Protesten aufgerufen, nachdem die Regierung in dem Golfkönigreich eine Reihe neuer Gesetze erlassen hat, die ihrer Meinung nach der Unterdrückung von Dissidenten dienen.
Terroristen haben vor sunnitischen Moscheen in der libanesischen Stadt Tripoli nach Polizeiangaben 43 Menschen getötet. Sie starben durch zwei Bomben, die kurz hintereinander detonierten, als die Gläubigen nach dem Freitagsgebet auf die Straße traten.
Kremlchef Wladimir Putin (60) hat im südrussischen Wolgograd einen berühmten Brunnen wiedereröffnet, der als ein Symbol der blutigen Weltkriegsschlacht um Stalingrad gilt. An der Seite des Präsidenten saß dessen Rockerkumpel Alexander Saldostanow (50), genannt "Chirurg".
Bei Demonstrationen nach dem Freitagsgebet ist es in Ägypten zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der entmachteten Islamisten-Regierung gekommen.
Nach den heftigen Spannungen im Frühjahr befinden sich Süd- und Nordkorea weiter auf Annäherungskurs. Wenige Tage nach der Einigung auf die Wiederinbetriebnahme eines gemeinsamen Industrieparks vereinbarten beide Länder am Freitag auch neue kurzfristige Begegnungen zwischen Angehörigen jahrzehntelang getrennter Familien.
40 Jahre nach Nixons Aus hat das Nationalarchiv in Washington ein letztes Paket mit geheimen Aufzeichnungen aus dem Oval Office freigegeben. Die geheimen Mitschnitte zeigen einen Einblick in die offen rassistische und antisemitische Gedankenwelt des damaligen US-Präsidenten.
Eine Luxusvilla in Südfrankreich, teure Auslandsflüge, ein Segway-Scooter für den Sohn: Bo Xilais Familie hat laut Ehefrau Gu teure Geschenke angenommen. Doch der wegen Korruption angeklagte frühere Spitzenpolitiker streitet alles ab.
Israelische Kampfflugzeuge haben einen Stützpunkt einer radikalen Palästinensergruppe südlich von Beirut angegriffen. Die israelische Armee teilte mit, es handele sich um die Reaktion auf einen Raketenangriff auf israelisches Gebiet.
Bedrückende Zahlen der UN: Der Bürgerkrieg in Syrien hat laut UN Millionen von Kindern heimatlos gemacht. Allein eine Million ist aus dem Land geflohen, 740.000 von ihnen jünger als elf Jahre. Zwei Millionen suchen in Syrien selbst Sicherheit. Die Vereinten Nationen sprechen von einem "Meilenstein der Schande".
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen auch nach dem Ende der Wehrpflicht für sinnvoll.
Sie ist der Lichtblick in einem an Pannen- und Peinlichkeiten durchaus reichen SPD-Bundestagswahlkampf: Gertrud Steinbrück, 64, frisch pensionierte Biologie-Lehrerin, und Ehefrau des Kanzlerkandidaten. Die Rheinländerin hat in wenigen Auftritten ihrem Mann das gegeben, was dem in der öffentlichen Wahrnehmung so fehlt: Gelassenheit, Charme und Schlagfertigkeit.
Nach den Berichten über einen Chemiewaffen-Angriff der syrischen Armee wächst der Druck auf die Führung in Damaskus. Frankreich drohte indirekt mit einem militärischen Eingreifen. Die USA reagierten zurückhaltender.
Großbritannien unterhält einem Medienbericht zufolge eine geheime Spionagebasis im Nahen Osten. Dort würden E-Mails, Telefonanrufe und Internetdaten für die die Geheimdienste der USA und anderer Länder angefangen.
Ägypten steht heute vor neuen Protesten und möglicherweise auch neuen Unruhen. Gegner des früheren Präsidenten Mubarak wollen gegen dessen Freilassung aus der Haft protestieren. Auf der anderen Seiten gehen die einst von Mubarak unterdrückten Islamisten auf die Straßen.
Das Neusser Schützenkönigspaar, Jörg I. und Dorothee Antony, ist von der Sonderbeilage zum Schützenfest, die Ihrer NGZ heute beiliegt, begeistert. "So viele schöne und bunte Geschichten — die müssen wir in Ruhe lesen!"
Für die Familien der Opfer wird der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses kaum befriedigend sein. Die verpatzten Ermittlungen um die Morde an Ehemännern, Brüdern oder Vätern werden dort mit Schlampereien und Eifersüchteleien zwischen Behörden erklärt. Nachgewiesen wird überdies, dass Ermittler aufgrund von Vorurteilen gegen Ausländer die Täter in der organisierten Kriminalität statt unter Rechtsextremen suchten. Zu spät stieß man auf die Spur der Thüringer Neonazis.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht offensiv mit seiner Bespitzelung durch die Stasi um: Er stellte seine Akte ins Internet. Darin enthalten sind Informationen, die vermutlich der Ehemann seiner Cousine, Lutz Riemann, nach Besuchen Steinbrücks in den 70er und 80er Jahren gemeldet hatte. Demnach sagte Steinbrück, es wäre "eine echte nationale Katastrophe, wenn Strauß die Regierungsgewalt erhielte". Auch habe er sich als Marxist bezeichnet, den Sozialismus der DDR aber abgelehnt. (http://peer-steinbrueck.de/scalableimageblob/107844/data/stasi-akte-stb-data.pdf)
Fast 240 Milliarden Euro hat Griechenland bereits an Finanzhilfen bekommen. Doch das reicht offenbar nicht aus.
Die Untersuchung der AOK zum Suchtverhalten der Deutschen beinhaltet zwei gute Nachrichten: Junge Leute trinken weniger Alkohol als oft vermutet. Und: Es sind eher wenige Frauen, die täglich ein Glas Wein oder Bier trinken.
Gesamtschüler in NRW scheitern häufiger am Zentralabitur und erzielen in den einzelnen Fächern schlechtere Durchschnittsnoten als Gymnasiasten. Das belegt die Statistik, die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) jetzt vorgelegt hat. Ein Beleg dafür, dass das Gymnasium die überlegene Schulform ist? Dieser Schluss wäre unfair.
Die Bundestagsparteien haben mit demonstrativer Einigkeit ihre Empfehlungen für Konsequenzen aus der NSU-Mordserie vorgestellt. Ein Mentalitätswandel bei Polizei und Geheimdiensten soll Neonaziterror wie die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) künftig verhindern. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sprach bei der Vorlage des 1300 Seiten starken Berichts von einem "historisch beispiellosen Desaster". Während der Ermittlungen hatte es zahlreiche Pannen gegeben.
Das französische Unternehmen Vinci will die Ostsee-Autobahn A 20 (Lübeck—Prenzlau) innerhalb von fünf Jahren ausbauen und für einen neuen Elbtunnel Maut kassieren. Vertreter des Konzerns hätten ihre Ideen bereits vorgestellt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Kiel. Ministerpräsident Torsten Albig und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (beide SPD) zeigten sich grundsätzlich aufgeschlossen, halten aber den Weiterbau über die Elbe frühestens ab 2017 für realistisch. Sollte Vinci den Zuschlag erhalten, wäre das ein Novum im deutschen Autobahnbau.
Laach (Mc) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erstmals sein Motiv für die überraschenden Wahlkampf-Äußerungen zu weiteren Hilfen für Griechenland genannt. Bei der Klausurtagung der CDU Rheinland Pfalz in Maria Laach sagte Schäuble: "Ich wollte die aufkommende Debatte über einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland beenden. Wenn die Finanzmärkte den Eindruck erhielten, es werde einen erneuten Schuldenerlass für Athen geben, käme die Gemeinschaft in eine äußerst schwierige Finanzlage."
Die Parteien fordern einhellig Reformen und Mentalitätswandel bei den Fahndungsbehörden.
Der Jugendschutz hat den neuesten Fall der Kölner Ermittler als zu gewalttätig kritisiert. Der WDR reagiert und schiebt die Sendung ins Nachtprogramm. Ausstrahlung im Dezember. Von links: Max Ballauf (Klaus J. Behrendt , l.), Franziska Lüttgenjohann (Tessa Mittelstaedt) und Freddy Schenk (Dietmar Bär). Fernsehen Seite
Suchterkrankungen treiben die Zahl der Krankheitstage in die Höhe. Das geht aus dem Fehlzeiten-Report 2013 hervor, den die AOK gestern vorgestellt hat. Danach stieg die Zahl der durch Suchtkrankheiten verursachten Arbeitsunfähigkeitstage von 2,07 Millionen im Jahr 2002 auf 2,42 Millionen im Jahr 2012. Das entspricht einer Zunahme um 17 Prozent. Dem Bericht zufolge nehmen Suchterkrankungen zu, während die Zahl der Fehltage wegen Körperleiden sinkt. Der allgemeine Krankenstand bundesweit ist fast konstant und lag dem Report zufolge 2012 bei 4,9 Prozent.
In den Bergen des US-Bundesstaats Wyoming liegt der kleine Ort Jackson Hole, der jedem Notenbanker ein Begriff ist. Dort treffen sich einmal im Jahr die wichtigsten Geldpolitiker und Ökonomen. Dort stellte der legendäre US-Notenbankchef Alan Greenspan seine eigentlich auf Wachstum gegründete Geldpolitik vor, die schließlich zu den Exzessen in der Immobilien- und Bankenbranche führte und die größte Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg auslöste. Dort entwickelte er seine These vom irrationalen Überschwang der Finanzmärkte, die ein Notenbanker zu zähmen habe. Dieses Jahr fehlen aber mit Ben Bernanke, dem Chef der US-Notenbank, und Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, die wichtigsten Figuren in der internationalen Geldpolitik.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat eine SPD-Wahlkampagne als geschmacklos kritisiert. An Fans von Dortmund und Schalke sollen am Wochenende 100 000 Postkarten verteilt werden, die Angela Merkel (CDU) beim Handschlag mit dem Präsidenten des FC Bayern München zeigen. In Anspielung auf dessen drohende Anklage wegen seiner Steueraffäre wurden Merkel die Worte "Glückwunsch Uli! Wir Steuern das schon" in den Mund gelegt.
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (57) hält eine Rückkehr in die Politik für möglich. Bei einer Wahlkampfveranstaltung sagte er auf eine entsprechende Frage: "Ich schließe das nicht aus, aber ich suche auch nicht danach." Entscheidend sei, mit welchem Team man zusammenarbeite und ob es in der Lage sei, "nicht nur den Status Quo beizubehalten, sondern auch neue Wege gehen zu können".
Die Grünen kritisieren die Entscheidung der katholischen Kirche, den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) in die geplante Kommission zur Suche eines Atommüll-Endlagers zu entsenden. "Weder ist mir Herr Milbradt bisher als Vertreter der Kirche aufgefallen, noch habe ich ihn zu Endlager-Fragen vernommen", sagte die Atomexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, der "Welt".
Der zu 35 Jahren Haft verurteilte Wikileaks-Informant Bradley Manning will künftig offiziell eine Frau sein. Das ließ der 25-Jährige über seinen Anwalt David Coombs mitteilen. "Jetzt, da ich in diese nächste Phase meines Lebens eintrete, möchte ich, dass jeder mein wahres Ich kennt. Ich bin eine Frau", las Coombs aus einem Brief vor, der mit Chelsea Manning unterschrieben ist. Manning möchte künftig von allen mit diesem weiblichen Vornamen angesprochen werden.
Sechs Wochen nach der Entmachtung der Muslimbruder in Ägypten hat der frühere Präsident Hosni Mubarak das Gefängnis verlassen. Der 85-Jährige wurde per Hubschrauber in ein Kairoer Militärkrankenhaus gebracht, in dem er unter Arrest gestellt wird. Gegen den ehemaligen Langzeitherrscher laufen weiter Prozesse. Experten befürchten, Mubaraks Entlassung in Untersuchungshaft könnte die Spannungen in dem Land weiter verschärfen.
In der Türkei droht die historische Gelegenheit zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts ungenutzt zu verstreichen. Beide Seiten — die türkische Regierung und die PKK-Rebellen — wollen eine Lösung, doch beide schrecken vor den dafür nötigen Zugeständnissen zurück. Beobachter sind sich einig, dass der seit fast 30 Jahren andauernde Konflikt wieder aufflammen und auf viele weitere Jahre hinaus unlösbar bleiben wird, wenn die aktuelle Chance vertan wird.
Israel ist davon überzeugt, dass das syrische Regime bei den verheerenden Angriffen in der Nähe von Damaskus Chemiewaffen eingesetzt hat. Diese Einschätzung basiere auf Informationen des israelischen Geheimdienstes, sagte der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz. "Es wurden chemische Waffen benutzt, und dies natürlich nicht zum ersten Mal", sagte er. "Wir haben es hier mit einem besonders grausamen Regime zu tun." Steinitz kritisierte die abwartende Haltung des Westens.
Wo Kindesmissbrauch stattfindet, muss konsequent aufgeklärt werden. Wo Kindesmissbrauch legitimiert werden soll, muss ebenso konsequent aufgeklärt werden.
Der mögliche Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi aus dem Senat stellt Italiens Regierung vor eine Zerreißprobe. Berlusconi (76) warnte gestern, seine Minister könnten die Regierungskoalition verlassen, sollte der Senat ihn per Votum zwingen, sein Parlamentsmandat niederzulegen.
Schüler an Gymnasien in Nordrhein-Westfalen erzielen in allen Fächern bessere Durchschnittsnoten als die Absolventen von Gesamtschulen. Das geht aus einer Statistik zum Abitur 2013 hervor, die Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) vorgestellt hat.
Der ehemalige Hoffnungsträger wehrt sich zu Prozessbeginn mit einer kämpferischen Verteidigung.