In Moskau geht die Polizei mit Razzien verschärft gegen Zuwanderer vor. Das Thema Migration beherrscht den Wahlkampf bei der anstehenden Wahl des Oberbürgermeisters. Mehr als die Hälfte der Moskauer finden, die wachsende Zahl der Zuwanderer sei das größte Problem ihrer Stadt.
Der Urlaub ist vorbei: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat in Hessen die heiße Phase des Bundes- und Landtagswahlkampfs eingeläutet.
Bei diesem Streit geht es um einen Affenfelsen. Zugegebenermaßen, Gibraltar ist ein großer Felsvorsprung ganz im Süden Spaniens, und - historisch betrachtet - strategisch wichtig. Der Streit zwischen Spanien und England wird immer skurriler.
Trotz der Energiewende werden nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) fossile Energieträger für eine stabile Stromversorgung noch viele Jahrzehnte benötigt.
Fast vier Monate nach der Schließung haben sich Nord- und Südkorea auf die Wiederinbetriebnahme ihres Industrieparks in Kaesong geeinigt. Das teilte Seoul nach Gesprächen mit Vertretern Pjöngjangs am Mittwoch mit.
Die Euro-Zone hat die längste Rezession ihrer Geschichte durch das überraschend kräftige Wachstum der Schwergewichte Deutschland und Frankreich beendet. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von April bis Juni 2013 um 0,3 Prozent zum Vorquartal.
Fünfeinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verteidigen Union und FDP in der jüngsten Forsa-Umfrage ihren knappen Vorsprung einer regierungsfähigen Mehrheit. Für beide zusammen ergeben sich 45 Prozent. Die SPD verharrt bei 23 Prozent.
Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, nimmt weiter deutlich zu. Im Juli beantragten nach einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) 9516 Menschen erstmals Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Der Experte des Fahrgastverbandes "Pro Bahn" berichtet, dass die Probleme in Mainz absehbar waren. Auch an anderen Drehkreuzen des Bahn-Verkehrs in Deutschlands sind ähnliche Engpässe denkbar. So auch am wichtigen Verkehrsknotenpunkt Düsseldorf.
Spitzenpolitiker und Verkehrsexperten rügen schlechtes Management. Auch die grundsätzliche Ausrichtung des Konzerns steht infrage.
Verkehrsminister Ramsauer und die Bahn-Spitze geraten wegen der Vorgänge in Mainz unter Druck. Unterdessen fordert die SPD einen Verzicht des Bundes auf die Bahn-Dividende. Und das Bahn-Chaos in Mainz wird vorerst anhalten.
Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist in Kairo ein Mensch getötet worden.
Israel hat 26 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen - ein positives Signal vor neuen Friedensgesprächen. Doch der Streit um weitere Siedlungsbauprojekte gefährdet die Verhandlungen.
Splittergruppen sollen es bei Kommunalwahlen in NRW künftig schwerer haben, in den Rat einzuziehen. Die SPD will deshalb einen neuen Vorstoß zur Einführung einer Sperrklausel unternehmen. Dies kündigte ihr Kommunalexperte Hans-Willi Körfges an. Gedacht sei an eine Hürde von etwa 1,5 Prozent. Die Reform soll zur Wahl 2019 greifen.
Die Fahrdienstleiter geben in den Stellwerken den Zügen die Fahrstraßen frei, stellen Weichen und Signale. Zurzeit beschäftigt die Deutsche Bahn 12 000 "Eisenbahner im Betriebsdienst, Fachrichtung Fahrweg" — ganz offensichtlich zu wenig.
Splittergruppen sollen es bei Kommunalwahlen in NRW künftig schwerer haben, in den Rat einzuziehen. Die SPD will deshalb einen neuen Vorstoß zur Einführung einer Sperrklausel unternehmen. Dies kündigte ihr Kommunalexperte Hans-Willi Körfges an. Gedacht sei an eine Hürde von etwa 1,5 Prozent. Die Reform soll zur Wahl 2019 greifen.
Ein schärferer Pflege-TÜV soll Missstände in Pflegeheimen eindämmen und die Suche nach einer guten Einrichtung erleichtern. Nach rund dreijährigem Ringen zwischen Pflegekassen und Heimbetreibern sollen entsprechende Reformpunkte in Kürze veröffentlicht werden. In Zukunft werden unter den bisher 82 Kriterien für die Bewertung eines Heims die Ergebnisse in 21 zentralen Punkten im Internet besonders hervorgehoben. Darunter sind Fragen zum Wundliegen, zur Flüssigkeitsversorgung und zu freiheitseinschränkenden Maßnahmen. Die Kassen konnten sich allerdings nicht mit der Forderung durchsetzen, dass diese Kriterien bei der Gesamtbenotung eines Heims stärker gewichtet werden. Insgesamt soll die Notengebung aber strenger werden.
Nach drei Wochen Urlaub kehrt die Kanzlerin gut aufgelegt in den Wahlkampf zurück und gibt zum Jahrestag des Mauerbaus eine Geschichtsstunde an einem Gymnasium. Die SPD plant inzwischen für den Fall der Niederlage.
Nicht zufällig findet der Auftakt der "heißen" Wahlkampfphase der CDU Anfang September in Düsseldorf statt. Floppt die Union in NRW, hat Kanzlerin Angela Merkel ein massives Problem.
Der frühere Parteichef Franz Müntefering hat sich entsetzt über Anfangsfehler im SPD-Wahlkampf gezeigt. "In dem Moment, in dem der Kandidat auftritt, muss die Kampagne stehen", sagte Müntefering der "Zeit" mit Blick auf Peer Steinbrück. Tatsächlich habe "es keine Kampagne, keine Bühne, keine Mitarbeiter" gegeben. Wenn intern klar gewesen sei, dass zwei von drei möglichen Kandidaten gar nicht antreten wollten, frage er sich, wie so etwas passieren könne.
Die Bahn verspricht, das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof rasch zu beheben. Kurzfristig sollen 600 Mitarbeiter eingestellt werden, um ähnliche Engpässe wie in Mainz an anderen Stellwerken im Land zu verhindern. Da fragt man sich: Warum ist das nicht schon früher geschehen? Warum muss es immer erst einen Skandal geben, bevor die Bahn reagiert?
Die Aktionäre und die 150 000 Mitarbeiter von ThyssenKrupp müssen weiter bangen. Die frischen Quartalszahlen des angeschlagenen Riesen zeigen zwar, dass Konzernchef Heinrich Hiesinger die Lage auf niedrigem Niveau stabilisiert: Wenigstens das Tagesgeschäft läuft halbwegs rund. Aber auf die beiden Großrisiken des Konzerns hat er noch immer keine Antwort: Weder wurde ein Käufer für das Stahlwerk in Brasilien gefunden, das schon über acht Milliarden Euro verbrannt hat und weiterhin Verluste schreibt. Noch gibt es Entwarnung zu den neuen Kartellvorwürfen im Autostahl-Bereich, mit denen weitere Millionenbelastungen drohen.
Bisky war maßgeblich an der Gründung der gesamtdeutschen Linken beteiligt.
Natürlich klingt es wie ein Alarmsignal, wenn Preise für Lebensmittel in Deutschland so stark steigen wie seit fast fünf Jahren nicht mehr. In Familien, in denen der Etat ohnehin nicht üppig ist, tut es um so mehr weh, wenn Kartoffeln fast um die Hälfte und Äpfel um beinahe ein Viertel teurer werden.
Jeder vierte Schüler oder Student mit ausländischen Wurzeln fühlt sich im deutschen Bildungssystem diskriminiert. Die Benachteiligungen wirkten sich negativ auf Erfolg, Leistungsfähigkeit und Arbeitsmotivation der Betroffenen aus, heißt es in dem gestern veröffentlichten Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Der ehemalige Linke-Vorsitzende Lothar Bisky ist tot. Der Mitbegründer der Partei starb im Alter von 71 Jahren. Bisky war von 1993 bis 2000 und von 2003 bis 2010 Vorsitzender der PDS und der Nachfolgepartei Die Linke. 2012 trat er aus gesundheitlichen Gründen als Vorsitzender der Linken im Europaparlament zurück. Die Todesursache war zunächst nicht bekannt. Die Parteispitze würdigte Bisky als starken Streiter für soziale Gerechtigkeit.
Verkehrsminister Ramsauer und die Bahn-Spitze geraten wegen der Vorgänge in Mainz unter Druck. Unterdessen fordert die SPD einen Verzicht des Bundes auf Bahn-Dividende.
Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat für eine Annäherung zwischen SPD und Linkspartei geworben und zugleich Oskar Lafontaine als Verräter und Haupthemmnis für Rot-Rot-Grün kritisiert. "Es gab in der Geschichte der sozialdemokratischen Partei keinen schmierigeren Verrat, wie den von Oskar Lafontaine", sagte Grass der "Süddeutschen Zeitung". "Grass bekommt viele Dinge nicht mehr mit", konterte Lafontaine die Kritik.
Für das missratene Stahlwerk in Brasilien wurde noch kein Käufer gefunden.
Wilfried Scharnagl, den manche schon zum politischen Alteisen aus den Ruhmes- und Raufzeiten der CSU unter ihrem großen Vorsitzenden Franz Josef Strauß gezählt haben, erlebt im bayerischen Wahlkampf seinen zweiten politischen Frühling. Das liegt an dem provinziell-separatistisch klingenden Bestseller "Bayern kann es auch allein" des hochgebildeten Analytikers und Provokateurs. Mehr noch hat es mit der Fähigkeit des 74-Jährigen zu tun, "bestes CSU-Publikum, das seit Jahren abstinent war" (Scharnagl), in seine Wahl-Werbeveranstaltungen im Freistaat zu locken. Bei bislang acht von zehn jeweils glänzend besuchten Vortrags- und Debattenabenden hatte Scharnagl zwar ein anderes CSU-"Urviech" an seiner Seite: den Anwalt und Abgeordneten Peter Gauweiler (64). Aber die Attraktion des Duos, das bis zum Bayern-Wahltag am 15. September noch in Kempten und Ingolstadt auftritt, ist der Ältere, der Journalist und Homo politicus, das Alter Ego des 1988 verstorbenen Strauß.
Der tschechische Ministerpräsident Jiri Rusnok hat sechs Tage nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung seinen Rücktritt eingereicht. Staatspräsident Milos Zeman nahm das Gesuch an und bat den 52 Jahre alten Mitte-Links-Politiker, die Amtsgeschäfte vorläufig weiterzuführen. Zeman hatte Rusnoks Übergangsregierung ohne Rücksicht auf die Mehrheiten im Parlament eingesetzt. Das bürgerliche Lager hatte Rusnok daraufhin das Misstrauen ausgesprochen. Nächste Woche soll das Parlament über seine Auflösung entscheiden.
Vor der neuen Verhandlungsrunde in Nahost hat Israels höchstes Gericht den Weg für die Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen freigemacht. Die Richter wiesen eine Klage von Terroropfer-Familien gegen die Freilassung ab. Die erste Gruppe von insgesamt 104 Freizulassenden sollte nur Stunden vor neuen Friedensgesprächen in Jerusalem in ihre Heimat gebracht werden. Die Palästinenser hatten die Freilassung zur Bedingung der Gespräche gemacht. Einigen der Häftlinge wird vorgeworfen, Israelis getötet zu haben.
Der Sieger der Stichwahl um das Präsidentenamt in Mali steht fest: Der 68-jährige ehemalige Ministerpräsident Ibrahim Boubacar Keïta wird das Land künftig führen. Sein Konkurrent, der ehemalige Finanzminister Soumaïla Cissé, räumte seine Niederlage ein. Die offiziellen Wahlergebnisse liegen allerdings noch nicht vor. Mit der Wahl geht eine lange politische Krise zu Ende. Nach einem Militärputsch 2012 besetzten Islamisten den Norden des Landes. Gegen deren drohenden Vormarsch hatte Frankreich Mitte Januar in Mali interveniert.
Versicherungen dürfen ihre Kunden nicht zu einer pauschalen Gesundheitsauskunft verpflichten. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss fest. Es stärkte damit erneut den Datenschutz der Versicherten und gab einer Frau Recht, die wegen Depressionen ihre Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen wollte. Sie hatte sich gegen eine vom Versicherer verlangte pauschale Ermächtigung gewehrt, die Ärzte, Krankenhäuser und Pflegepersonen von deren Schweigepflicht entbindet.
Die türkische Armee führt einen Kleinkrieg gegen den illegalen Handel.
Lon Snowden reist demnächst nach Moskau. Nach Hause holen will er seinen Sohn, den Geheimdienst-Enthüller, aber nicht mehr.
Der ehemalige Linke-Vorsitzende Lothar Bisky ist tot. Der Mitbegründer der Partei starb im Alter von 71 Jahren. Bisky war von 1993 bis 2000 und von 2003 bis 2010 Vorsitzender der PDS und der Nachfolgepartei Die Linke. 2012 trat er aus gesundheitlichen Gründen als Fraktionschef der Linken im Europaparlament zurück. Die Todesursache war zunächst nicht bekannt. Die Parteispitze würdigte Bisky als starken Streiter für soziale Gerechtigkeit.
Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat für eine Annäherung zwischen SPD und Linken geworben und Oskar Lafontaine als Verräter und Haupthemmnis für Rot-Rot-Grün kritisiert. "Es gab in der Geschichte der sozialdemokratischen Partei keinen schmierigeren Verrat wie den von Oskar Lafontaine an seinen Genossen", sagte Grass der "Süddeutschen Zeitung". "Grass bekommt viele Dinge nicht mehr mit", konterte Lafontaine die Kritik.
Für das missratene Stahlwerk in Brasilien wurde noch kein Käufer gefunden.