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USA rücken von rascher Militäraktion gegen Syrien ab: Obama lässt Kongress über Angriff abstimmen

USA rücken von rascher Militäraktion gegen Syrien ab : Obama lässt Kongress über Angriff abstimmen

Ein schneller US-Militärschlag gegen Syrien ist abgewendet: US-Präsident Barack Obama will erst den Kongress um Erlaubnis für einen begrenzten Angriff bitten. Die USA sollten seiner Ansicht nach aber in Syrien eingreifen. Die Regierung von Baschar al-Assad sei für den "schlimmsten Chemiewaffen-Angriff des 21. Jahrhunderts" verantwortlich, sagte Obama am Samstag.

Außerdem stehe die nationale Sicherheit der USA auf dem Spiel. "Wir können nicht die Augen davor verschließen, was in Damaskus passiert ist", fügte er hinzu. Die US-Streitkräfte stünden jederzeit für einen Angriff bereit.

Der Beschluss über einen US-Militärschlag ist damit zunächst vertagt. John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, sagte, man werde eine Entscheidung erst in der Woche ab dem 9.
September treffen. Aus hochrangigen Regierungskreisen verlautete, dass das Präsidialamt mit einer Zustimmung der Abgeordneten und Senatoren für einen Militärschlag rechne.

Die Regierung in Washington sieht es nach jüngsten Geheimdienstinformationen als erwiesen an, dass Assads Streitkräfte im syrischen Bürgerkrieg in der vergangenen Woche Giftgas eingesetzt und dabei mehr als 1400 Menschen getötet haben. Syrien bestreitet die Verwendung von Chemiewaffen.

Schwenk nach Gespräch mit Generalstabschef

Obama wollte Syrien auch ohne Zustimmung des Kongresses angreifen, hat seine Meinung aber am Freitag nach einem langen Gespräch mit Generalstabschef Denis McDonough geändert. Das verlautete nach der Ankündigung Obamas am Samstag aus hochrangigen Regierungskreisen. Der US-Präsident informierte seinen Beraterstab demnach am späten Freitagabend über den Schwenk in seiner Position.

Den Gewährsleuten zufolge wägte Obama in der vergangene Woche das Für und Wider einer Einbindung des Kongresses ab und setzte sich mit seiner Entscheidung letztlich über Empfehlungen seiner nationalen Sicherheitsberater hinweg, die die Meinung vertreten hätten, der Präsident könne auch alleine entscheiden.

Hollandes sichert Unterstützung zu

Nach dem Ausscheiden Großbritanniens kann Obama weiter auf die Unterstützung Frankreichs zählen. Aus dem Umfeld von Präsident Francois Hollande hieß es, dass dieser nach wie vor bereit sei, Syrien zu bestrafen. Das britische Unterhaus hatte am Donnerstag eine Beteiligung an einer von den USA geführten Strafaktion gegen Syrien abgelehnt.

Der Syrien-Konflikt hatte sich zuletzt immer stärker zu einer Machtprobe zwischen Russland und den USA entwickelt. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte die US-Regierung eindringlich zum Verzicht auf einen Angriff gegen Syrien auf. Putin zweifelte die Darstellung aus Washington an, wonach die syrische Regierung für den Giftgasangriff vor zehn Tagen verantwortlich ist.

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Auswertung dauert drei Wochen

Die mit der Untersuchung vor Ort beauftragten UN-Inspektoren kamen am Samstag im niederländischen Rotterdam an, wie ein Vertreter des dortigen Flughafens bestätigte.

Die Inspekteure würden die von ihnen mitgebrachten Proben an verschiedene Laboratorien zur Untersuchung geben, erklärte die in Den Haag ansässige Organisation zum Verbot chemischer Waffen. Eine Auswertung könnte bis zu drei Wochen dauern.

Die Experten waren am Morgen von Syrien in den Libanon gereist und flogen von dort mit einer von Deutschland gecharterten Maschine weiter in die Niederlande.

Bevölkerung bereitet sich auf Angriff vor

Die syrischen Rebellen bereiteten sich ihrerseits auf einen Militärschlag vor, den sie nach eigenen Angaben für Bodengewinne nutzen wollen. "Wir hoffen, die Schwäche durch einen Militärschlag in einzelnen Gebieten ausnutzen zu können."

Es gebe aber keine Pläne zur Koordination mit dem Westen. Auch die Bevölkerung trifft Vorkehrungen. In den Vororten von Damaskus üben Ärzte mit ihren Teams den Ernstfall. Sie versuchen zudem, sich von Hilfsorganisationen geschickte Medikamente und Sauerstoffflaschen zu sichern, um Giftgas-Opfer zu behandeln.

Die syrische Bevölkerung lebt seit Monaten in Angst vor Angriffen und Bombenanschlägen. In dem Bürgerkrieg sind bereits mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen.

Bundesregierung weiter vorsichtig

Die Bundesregierung stützt den Ruf nach Konsequenzen des mutmaßlichen C-Waffen-Einsatzes, vermeidet aber weiter ein klares Bekenntnis zu einem militärischen Vorgehen.

"Wenn Männer, Frauen und Kinder mit Giftgas ermordet werden, dann kann die Welt das nicht einfach hinnehmen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Augsburger Allgemeinen".

Zu einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz sagte sie, diese sei nur mit einem Mandat durch die UN, die Nato oder die EU möglich. "Insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht."

(Reuters/AP/AFP/dpa)