London Cameron: "Das ist Demokratie"

London · Auch Parteifreunde stimmten gegen den enttäuschten britischen Premier.

Der britische Premierminister David Cameron hat sich enttäuscht über die Abstimmung zu einer britischen Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien gezeigt. Er sei aber entschlossen, dem Votum des Parlaments Respekt zu zollen, sagte er gestern in einem Fernsehinterview. "Wir müssen darauf hören, was das Parlament sagt. Das ist Demokratie", sagte Cameron. Er werde jedoch international weiter versuchen, Druck auf das Regime in Damaskus auszuüben und sich für eine "robuste Antwort" auf die für ihn erwiesene Anwendung von Chemiewaffen durch das Assad-Regime stark machen.

Cameron verlor die Abstimmung, weil ihm Abweichler in seiner Konservativen Partei die Unterstützung versagten. Insgesamt stimmten 285 Abgeordnete gegen die Beschlussvorlage, die als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit mehreren Hundert Toten "grundsätzlich" militärische Schritte der Briten gegen das Regime von Baschar al Assad möglich gemacht hätte. Mit der Opposition votierten auch 30 der insgesamt 304 Mitglieder von Camerons eigener Partei. Seine Niederlage nach einer erbitterten, über mehr als sieben Stunden geführten Debatte wurde in Großbritannien als Demütigung für den Regierungschef aufgefasst.

Cameron und sein Außenminister William Hague hatten auf dem internationalen Parkett für eine harte Haltung gegen Damaskus geworben und erklärt, eine einstimmige Haltung der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats sei für einen Militärschlag nicht notwendig.

Oppositionsführer Ed Miliband von der Labour-Partei begrüßte das Votum. "Das Unterhaus hat für das britische Volk gesprochen, das nicht in den Krieg rennen will", sagte er. Umfragen hatten gezeigt, dass die große Mehrheit der Briten eine Militäraktion ablehnt. Miliband warf Cameron "Hochmut und Rücksichtslosigkeit" vor.

Die Ölpreise sind gestern nach der Entscheidung des britischen Parlaments wieder gesunken. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Oktober kostete am Morgen 114,36 US-Dollar. Das waren 80 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI fiel um 1,13 Dollar auf 107,67 Dollar. "Es gibt nun die Möglichkeit, dass es gar keinen Militärschlag gegen Syrien geben wird", sagte ein australischer Rohstoffexperte. Dies habe die Ölpreise wieder nach unten gedrückt.

(RP)
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