Wegen Geiseldrama in AlgerienCameron sagt EU-Grundsatzrede ab
Großbritanniens Premierminister David Cameron wird seine mit Spannung erwartete Grundsatzrede zum britischen Verhältnis zur EU nicht wie geplant am Freitag halten. Der Premierminister werde in Großbritannien bleiben und sich um die Lage bei dem Geiseldrama in Algerien kümmern, teilte die Downing Street am Donnerstagabend mit. Er hatte seine Rede in Amsterdam halten wollen. Großbritannien müsse sich bei dem Geiseldrama auf weitere schlechte Nachrichten einstellen, hieß es von der Regierung. Nach bisherigen Informationen wurde ein Brite getötet, zwei Schotten konnten entkommen.
IAEA wollte freien Zugang in TeheranAtomgespräche enden offenbar ohne Ergebnis
Die zweitägigen Verhandlungen zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Teheran sind offenbar ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Landtagswahl am SonntagNiedersachsen: Für die Piraten geht es um viel
Die Landtagswahl in Niedersachsen gilt als kleine Bundestagswahl. Auch für die Piraten dürfte die Wahl entscheidend sein. Denn mit ihrem Siegeszug in die Landesparlamente könnte erstmal Schluss sein.
Debatte um PIDBundesrat will Verordnung für Gentests kippen
Die Bundesländer wollen die Verordnung zu den Embryonentests PID aus dem FDP-geführten Gesundheitsministerium im Bundesrat grundlegend ändern.
Niederländischer FinanzministerDijsselbloem will Eurogruppe führen
Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem will neuer Chef der Eurogruppe werden. Dies gab der 46-Jährige am Donnerstag während einer Parlamentssitzung in Den Haag bekannt.
Flächenbrand in der SaharaDer deutsche Mali-Einsatz startet am Abend
Der Nordwesten Afrikas wird zu einem internationalen Schlachtfeld. In Mali liefern sich die Streitkräfte unterstützt von französischen Truppen Gefechte mit den islamistischen Rebellen. Deutschland startet noch am Abend die logistische Unterstützung.
Volksbegehren in Bayern gestartetDas Ende der Studiengebühren naht
Studiengebühren waren vor wenigen Jahren noch hoch gelobt. Inzwischen haben viele Länder sie abgeschafft. In Bayern startete heute ein Volksbegehren zur Abschaffung. Und auch in Niedersachsen sind sie inzwischen zum Wahlkampfthema geworden.
Irak17 Tote bei Anschlagsserie auf Schiiten
Bei einer Serie von Anschlägen auf Schiiten im Irak sind am Donnerstag landesweit mindestens 17 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Bei dem schwersten Anschlag in der Stadt Dudschail rund 60 Kilometer nördlich von Bagdad kamen bei der Explosion einer Autobombe nach Angaben des Bürgermeisters Mohammed Hassan neun Menschen ums Leben. 56 weitere seien verletzt worden. Bei einem weiteren Anschlag nahe eines Fußballstadions in Hilla rund hundert Kilometer südlich der Hauptstadt starben fünf Menschen.
Nur wenig Entlastung für die BürgerBundestag billigt höheren Steuer-Grundfreibetrag
Die steuerliche Mini-Entlastung der Verbraucher rückt näher. Der Bundestag billigte am Donnerstag die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 8130 Euro in diesem Jahr und auf 8354 Euro von 2014 an.
Klaus Ferdinand Gärditz"Vorwürfe gegen Uni Düsseldorf sind haltlos"
Der Bonner Jura-Professor hat das Vorgehen der Hochschule im Umgang mit Annette Schavan (CDU) und den Plagiatsvorwürfen untersucht.
Debatte im VerkehrsausschussFlughafen-Architekt darf nicht aussagen
Der Bundestags-Verkehrsausschuss hat am Donnerstagmorgen mit einer Befragung von Verantwortlichen der Misere des künftigen Berliner Hauptstadtflughafens begonnen.
FinanzausgleichNur noch drei Länder zahlen ein
Seit Jahren sorgt der Länderfinanzausgleich für Streit - und der Kreis der wohlhabenden Geldgeber wird immer kleiner. Drei Länder zahlen, 13 kassieren. Für den größten Zahlmeister Bayern wohl ein Argument mehr für eine Verfassungsklage.
Gesetz gegen "Wucher" geplantSPD will Dispo-Zinsen beschränken
Die SPD will die Zinsen für überzogene Girokonten per Gesetz deckeln. Die Partei fordere eine Regelung, nach der es "maximal einen Aufschlag von höchstens acht Prozentpunkten auf den Basiszinssatz der Bundesbank" geben dürfe.
Obamas Innenminister zieht sich zurückDer nächste US-Minister hört auf
US-Präsident Barack Obama muss ein weiteres Kabinettsmitglied ersetzen: US-Innenminister Ken Salazar wird sich aus der Regierung von Präsident Barack Obama zurückziehen.
Neuer Chef der EurogruppeFrankreich bremst bei Juncker-Nachfolger
Frankreich will die Ernennung eines neuen Chefs der Eurogruppe offenbar verzögern. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici äußerte Vorbehalte.
Jedes dritte Krankenhaus schreibt rote ZahlenCSU fordert Sofortprogramm für Kliniken
Viele Kliniken befinden sich in einer desolaten wirtschaftlichen Lage. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, fordert nun ein Sofortprogramm für Kliniken in Finanznot über eine Milliarde Euro.
Lagarde lobt FortschritteIWF gibt neue Hilfszahlung für Griechenland frei
Der IWF hat die nächste Hilfstranche für Griechenland freigegeben. IWF-Chefin Lagarde lobte die Fortschritte.
Schärfere Gesetze in den USAWaffenlobby wettert gegen Obamas Pläne
Obama hat ein Maßnahmenpaket mit den härtesten Anti-Waffen-Gesetzen seit Jahrzehnten vorgestellt. Doch wie weit er damit im Kongress kommt, ist fraglich. Auch die Waffenlobby geht auf die Barrikaden.
Folgerichtiger Rauswurf
Der Chef des Berliner Pannen-Flughafens war nicht zu halten, seine Entlassung folgerichtig. Die von ihm zu verantwortenden Bau- und Planungsfehler auf der Großbaustelle sind so gravierend, dass nun sogar eine Eröffnung des Prestigeprojekts vor 2015 unwahrscheinlich geworden ist. Bis heute musste der Eröffnungstermin viermal verschoben werden. Der Imageschaden für das Label "Made in Germany" im Ausland, das verwundert und spöttisch auf Berlin blickt, ist bereits immens.
Lastwagen strenger kontrollieren
Nur wenig im Leben ist so verlässlich wie das winterliche Chaos auf den Straßen: Fallen die ersten Flocken, steht der Verkehr. Da die himmlischen Wettermacher als Schuldige ausfallen, müssen andere Sündenböcke her: Räumdienste, Fahranfänger, Salzsparer, Winterreifen-Verweigerer. Gestern, an Schneetag drei in diesem Jahr, waren es die Lkw-Fahrer. Gleich mehrere schwere Unfälle mit Sattelschleppern ließen den Verkehr im Land kollabieren. Klar ist: Einen Lkw über schneeglatte Pisten zu steuern, erfordert Umsicht, Erfahrung und Geduld. Klar ist auch: Wenn ein Laster ins Rutschen gerät, ist er schwer zu stoppen — und sofort eine komplette Straße dicht. Oder Schlimmeres.
GesellschaftskundeDas lehrreiche Dschungelcamp
Man kann natürlich ausschalten. Dann muss man nicht zusehen, wie magersüchtige Frauen im australischen Busch Maden in Aspik schlucken oder Riesenkakerlaken küssen. Oder beobachten, wie ein alter Mann, der früher Helmut Berger war, dumpf auf der Pritsche sitzt, bis ein Arzt den Trinker erlöst. Doch das "Dschungelcamp" ist eine lehrreiche Sendung, denn sie führt uns vor Augen, was aus Menschen wird, die falsche Imperative unserer Zeit verinnerlicht haben. Denn all die Spinnen und Schlangen und das tropische Gewürm sind ja nur die eklige Oberfläche. Wirklich befremdlich ist, dass Menschen auf Befehl Dreck fressen oder in Rattenröhren klettern, um bekannt zu werden. Das Ziel heiligt die Mittel, nur ist der Traum vom besseren Leben pervertiert: Der Kleinbürger will nicht mehr Großbürger werden, sondern Dschungelkönig. Auf dass ihm gehuldigt werde von einem Millionenpublikum, das nicht mehr fragt, wofür eigentlich.
WashingtonObama will Verkauf von Sturmgewehren verbieten
Bevor Barack Obama über Einschränkungen für den Waffenkauf spricht, zitiert er aus einem Brief. "Ich fürchte nicht um meine Sicherheit, ich mache mir Sorgen um andere", schrieb Julia Stokes, ein elfjähriges Mädchen, nach dem Blutbad von Newtown ans Weiße Haus. "Ich habe vier Geschwister, und ich weiß, dass ich es nicht verkraften würde, würde ich eines von ihnen verliere." Sie wisse ja, es sei der Kongress, der Gesetze beschließe. Dennoch bitte sie den Präsidenten, sein Möglichstes zu versuchen.
DamaskusMehr als 100 Tote bei Anschlägen in Syrien
Nach den folgenschweren Explosionen in der Universität von Aleppo in Syrien sind gestern bei drei Anschlägen in der Provinz Idlib vermutlich 24 Menschen getötet worden, vorwiegend Sicherheitskräfte. Die Zahl der Todesopfer der Explosion vom Dienstag in Aleppo ist auf 87 gestiegen.
IslamabadMachtprobe in Pakistan: Premier noch auf freiem Fuß
In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad campieren Zehntausende bei eisiger Kälte, um den Rücktritt der Regierung zu erzwingen. Entgegen einer Anordnung des Verfassungsgerichts wurde Premierminister Raja Pervez Ashraf bislang nicht festgenommen. Regierungsberater Chaudhry Fawad Hussain erklärte, das Oberste Gericht könne eine solche Anordnung nicht treffen, ohne den Premierminister vorher anzuhören. Das Gericht wirft Ashraf Korruption vor. Angeführt wird die Protestwelle von dem Sufi-Prediger Tahir-ul Qadri. Er hat der Regierung eine Frist gesetzt, bis heute das Parlament aufzulösen.
MoskauHeckenschütze erschießt russischen "Mafiakönig"
Ein Heckenschütze hat den 75-jährigen Aslan Ussojan alias "Opa Hassan" im Zentrum von Moskau ermordet, als er ein Edelrestaurant verließ. Er sei im Krankenhaus einem Kopfschuss erlegen, teilte das Innenministerium mit. Ussojan galt als "König der Mafia".
DüsseldorfKraft nimmt Steinbrück in Schutz
Trotz der schlechten Umfragewerte für Peer Steinbrück hält NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Parteifreund für den richtigen Kanzlerkandidaten der SPD. Nicht nur die Finanzpolitik, sondern auch soziale Themen seien für Steinbrück wichtig und keineswegs neu, sagte Kraft. Auch wer gut verdiene, könne glaubwürdig Politik für weniger gut verdienende Menschen machen.
DüsseldorfFall Schavan: Jura-Professor verteidigt Uni Düsseldorf
Die Düsseldorfer Universität hat ihr Vorgehen bei der Überprüfung der Doktorarbeit von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) vom Bonner Jura-Professor Klaus Ferdinand Gärditz untersuchen lassen. In dem 22 Seiten langen Gutachten kommt Gärditz zu dem Schluss, "dass rechtlich relevante Verfahrensfehler nicht festzustellen sind. Die Fakultät hat die nach geltendem Recht erforderlichen Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt. Auch die Verfahrensführung lässt keinen Grund zur Beanstandung erkennen."
BerlinFlughafen-Chef in Berlin entlassen
Wegen der Krise um den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg muss der Chef der Betreibergesellschaft, Rainer Schwarz, gehen. Das teilte der frisch gekürte Aufsichtsratsvorsitzende Matthias Platzeck gestern mit. Zuvor war er selbst einstimmig an die Spitze des Kontrollgremiums gewählt worden. Schwarz war von 2001 bis 2006 Geschäftsführer des Flughafens Düsseldorf.
MainzMalu Dreyer löst Kurt Beck ab
Mit der Wahl der Ministerpräsidentin ist der Wechsel in Rheinland-Pfalz vollzogen.
BonnMathiopoulos will um Titel kämpfen
Die Unternehmerin und Honorarprofessorin Margarita Mathiopoulos geht gegen die Aberkennung ihres Doktortitels in Berufung. Der vor 26 Jahren erworbene Titel war ihr von der Uni Bonn wegen Plagiats aberkannt worden. Das Verwaltungsgericht Köln hatte eine Klage der langjährigen FDP-Beraterin dagegen vor Kurzem zurückgewiesen. Mathiopoulos begründete die Berufung damit, dass die Gremien der Uni Bonn 1991 nach Prüfungen den damals aufgekommenen Vorwurf des Plagiats zurückgewiesen hatten.
BerlinGesetzentwurf zur Sterbehilfe kommt vorerst nicht
Die Union will das Gesetz zur Sterbehilfe erneut beraten, wie es gestern aus Unionskreisen hieß. "Das dauert alles noch", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach Angaben von Teilnehmern am Dienstagnachmittag in der Fraktionssitzung. Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe stammt aus dem FDP-geführten Justizministerium. Knackpunkt ist das Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe. Dieses geht vielen Abgeordneten der CDU und der CSU nicht weit genug.
PersönlichAlex Salmond ... will eine schottische Verfassung
Der Freiheitskampf der wackeren Schotten ist in Deutschland vor allem mit dem Film "Braveheart" verbunden. Weniger martialisch, aber trotzdem entschlossen, seine Heimat in die Unabhängigkeit zu führen, ist der schottische Ministerpräsident Alex Salmond. Er und seine Partei, die Scottish National Party (Schottische Nationalpartei), wollen 2014 in einem Referendum die Schotten befragen, ob sie die seit 1707 bestehende Union mit England auflösen wollen. Im Falle der Unabhängigkeit will Salmond eine Verfassung verabschieden, wie er gestern in einer Rede vor dem Unterhaus in London erklärte. Darin soll festgeschrieben werden, dass Schottland als "moderne Demokratie seinen Bürgern das Grundrecht auf kostenlose Bildung" sowie den "Verzicht auf Atomwaffen" garantiere. Das Parlament in London, das übrigens über ein Land ohne Verfassung regiert, erteilte gestern die nötige Vollmacht für die Abstimmung.
Stichwort
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wurde 1957 gegründet mit dem Ziel, "den Beitrag der Kernenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit zu vergrößern". Für ihren Einsatz wurden der IAEA und ihrem damaligen Chef Mohamed ElBaradei 2005 der Friedensnobelpreis verliehen. Zu den weiteren Aufgaben der in Wien ansässigen Behörde gehört aber auch die Kontrolle der militärischen Nutzung von radioaktiven Stoffen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages. So ist derzeit ein Team der IAEA im Iran, um dort die Anlage Parchin zu untersuchen. Westliche Geheimdienste vermuten, dass dort Atomsprengköpfe entwickelt werden. Ob dem Team Zugang gewährt wird, ist noch offen. Erzwingen kann die Behörde diesen nicht, die Inspekteure sind auf das Plazet des Iran angewiesen.
Neu-DelhiVergewaltigung — erstes Schnellgericht-Urteil
Eines der neuen indischen Schnellgerichte für Vergewaltigungen, die nach der grausamen Tat an einer 23-jährigen Studentin eingesetzt worden waren, hat das erste Urteil gefällt. Das Gericht in Neu-Delhi verhängte die Todesstrafe gegen einen Bauernhof-Wächter, der ein dreijähriges Kind vergewaltigt und getötet hatte. Diese "abscheuliche" Tat sei einer der äußerst seltenen Fälle, die die Todesstrafe rechtfertigen, sagte der Richter. Hinrichtungen finden in Indien allerdings nur in Ausnahmen statt.
Obamas Waffen-Reform
Nein, der Schock von Newtown hat seine Wirkung noch nicht verloren. Ohne das unbegreifliche Verbrechen, das Massaker an zwanzig Erstklässlern, würde heute keiner von schärferen Waffengesetzen reden. So aber nimmt Barack Obama in Angriff, was der gesunde Menschenverstand jedem Politiker in Washington diktieren sollte. Niemand kann vernünftig begründen, wozu Amerikaner halbautomatische Sturmgewehre brauchen, wie ihre Soldaten sie bei sich tragen, wenn sie in Afghanistan Patrouille fahren.
Algier/BerlinIslamisten aus Mali entführen Ausländer
Mit dem Überfall auf ein Gasfeld in Algerien, der drei Menschen das Leben kostete, reagiert eine Terror-Gruppe auf den Einsatz französischer Truppen in Mali. In dem westafrikanischen Staat will die Bundeswehr mit Lufttransportern helfen.
Eröffnung verschiebt sich voraussichtlich auf 2015Platzeck feuert Berliner Flughafenchef
Brandenburgs Ministerpräsident ist neuer Aufsichtsratschef des Pannen-Airports. Geschäftsführer Rainer Schwarz muss gehen. Ein Nachfolger ist noch nicht gefunden. Die Eröffnung verschiebt sich voraussichtlich auf 2015.