Kurt Beck, der dienstälteste Ministerpräsident, räumt seinen Platz für die bisherige Arbeitsministerin Malu Dreyer. Die 51-Jährige, die an MS leidet, macht CDU-Spitzenfrau Julia Klöckner das Opponieren schwer.

Wenige Tage vor der Niedersachsen-Wahl muss die SPD eine Schlappe hinnehmen. Ihre Abgeordnete Sigrid Leuschner wechelt zur Linken. Es ist das Aufbäumen einer Politikerin, die gegen Doris Schröder-Köpf gescheitert war und sich ungerecht behandelt fühlt.

Aus Malis Hauptstadt Bamako ist am Dienstag ein französischer Panzerkonvoi in Richtung Norden ausgerückt.

Ganz bürgernah gab sich Kanzlerkandidat Steinbrück beim "Wohnzimmer-Gespräch" mit Familie Bebnowski aus Edesbüttel. Nun stellt sich heraus: Die Familie wurde schon im Wahlkampf 2009 vom damaligen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil besucht. Tochter Marike war für Heil sogar im Wahlkreisbüro tätig. Die CDU feixt über den neuen SPD-Fauxpas.

In Afrika droht ein neuer Krieg. Unter französischer Führung schickt sich eine internationale Streitmacht an, die Rebellen aus Nordmali zu vertreiben. Nach dem Nein zum Libyen-Einsatz steht Berlin jetzt unter Druck, die Verbündeten zu unterstützen.

Ein Bundeswehreinsatz in Mali rückt immer näher: Deutsche Militärflugzeuge sollen afrikanische Soldaten in das Land bringen. Die genauen Details will Verteidigungsminster de Maizière noch klären, aber eine Abstimmung im Bundestag gilt als wahrscheinlich.

Kurt Beck ist dienstältester deutscher Ministerpräsident. Heute leitete er seine letzte Kabinettssitzung. Mit Beck geht ein Politiker eigenen Typs, der mit seiner Meinung selten hinter dem Berg hielt — und gelegentlich einen Wutanfall bekam.

Die pakistanische Regierung steht unter massivem Druck: Ein prominenter Prediger fordert ihren Rücktritt. Indien verschärft den Ton im Kaschmir-Konflikt. Terroristen bomben gegen Schiiten. Nun soll auch noch der Regierungschef festgenommen werden.

Die Bundesregierung erwartet in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht für 2013 nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Bei einem Anschlag auf die Universität im syrischen Aleppo sind nach Angaben einer oppositionsnahen Organisation mindestens 15 Menschen getötet worden.

Die Neuverschuldung des Bundes ist im vergangenen Jahr deutlich geringer ausgefallen als ursprünglich veranschlagt. Das Ziel, 2014 ganz ohne Neuverschuldung auszukommen, rücke in greifbare Nähe, sagte Finanzminister Schäuble.

Bislang standen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck im Mittelpunkt der Kritik am Hauptstadtflughafen. Doch nun will die SPD offenbar den Spieß umdrehen, denn auch der Bund — und damit Schwarz-Gelb — ist an dem Projekt beteiligt.

Unmittelbar vor der Wahl in Niedersachsen muss die SPD einen Tiefschlag einstecken: Die langjährige Abgeordnete Leuschner wechselt zu den Linken. Sie fühlte sich aus ihrem Wahlkreis gedrängt - in dem nun Doris Schröder-Köpf kandidiert.

Die Verbraucher in Deutschland mussten 2012 tiefer in die Tasche greifen. Vor allem die Lebensmittelpreise zogen stark an. Zudem hat die Eurokrise das Wachstum der deutschen Wirtschaft deutlich schwächer ausfallen lassen.

Bei seinem militärische Eingreifen im westafrikanischen Mali sieht sich Frankreich durch den UN-Sicherheitsrat gestärkt. Auch Deutschland bietet Unterstützung an. Laut Uno sind wegen der jüngsten Kämpfe rund 30.000 Menschen auf der Flucht.

Bei einer Großdemonstration gegen die Regierung ist es am Dienstag zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen Protestteilnehmer ein, auch Schüsse waren zu hören.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zeigt viel Verständnis für Arbeitnehmer-Interessen — und stiehlt dadurch der SPD immer öfter die Show.

Die Zahl der Selbstmorde in den US-Streitkräften ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. 2012 nahmen sich nach offiziellen Angaben 349 Soldaten das Leben.

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, als Wirtschaftsministerin für Niedersachsen ins Spiel gebracht.

Die Bundesregierung will ein internationales Luftfahrt-Handelsabkommen anstoßen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die deutschen Medien dauerhaft boykottieren. "Ich habe in den letzten eineinhalb Jahren in deutschen Medien keine einzige Äußerung abgegeben, und daran werde ich auf Dauer auch nichts ändern", sagte der in den USA lebende Guttenberg der Schweizer Wochenzeitung "Der Sonntag". Ein politisches Comeback nach seiner Plagiats-Affäre schloss der 41-Jährige aber weiterhin nicht aus. Guttenberg sagte, er werde mit Sicherheit nach Deutschland zurückkehren.

Deutschland hat als Stabilitätsanker in der Euro-Krise Hunderttausende Zuwanderer angezogen und seine Bevölkerungszahl gesteigert. Zum Jahresende 2012 dürfte sie auf 82 Millionen Bürger gestiegen sein, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Anfang 2012 waren es noch 81,8 Millionen. Nach acht Jahren mit schrumpfender Bevölkerung legte die Zahl der Bewohner somit das zweite Jahr in Folge zu. Einen Wanderungsgewinn von mehr als 300 000 Personen hat es seit 1995 nicht mehr gegeben, als er bei knapp 400 000 lag.

Immer mehr Familienangehörige beantragen Einsicht in die Stasi-Akten ihrer verstorbenen Eltern und Großeltern. 2012 seien insgesamt 5581 Anträge von Familienangehörigen gestellt worden, zumeist von Kindern oder Enkelkindern Verstorbener, sagte der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, dem "Tagesspiegel".

Die Union will in der Regierungskoalition noch vor der Bundestagswahl einen Beschluss für eine allgemeine Lohnuntergrenze in Deutschland durchsetzen. Das erfuhr unsere Zeitung aus Parteikreisen. Demnach soll das Thema beim Koalitionsausschuss Ende Januar von der Union auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die FDP lehnt eine Lohnuntergrenze bisher als arbeitsmarktschädigend ab. Der Beschluss der CDU sieht vor, dass in Branchen, in denen es bisher keinen Tarifvertragslohn gibt, eine "allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" eingezogen wird. Die Höhe der Lohnuntergrenze soll aber nicht von der Politik, sondern von einer Kommission aus Experten, Arbeitnehmern und Arbeitgebern bestimmt werden. Regionale und altersbezogene Unterschiede kann es geben. Orientierung sollen die zehn Branchen bieten, für die es bereits Mindestlöhne gibt. Die SPD fordert einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.

Das Dauerdesaster bei Deutschlands größtem und wichtigstem Infrastrukturprojekt, dem Bau des Großflughafens BER in der Hauptstadt Berlin, sollte den Beteiligten Anlass für ein Experiment sein. Wie wäre es, wenn bis zur Eröffnung des Airports (wann auch immer das sein wird) alle Politiker aus dem Kontrollgremium verschwinden und ausschließlich Flughafen-erfahrene und parteiunabhängige Experten die Fortschritte auf der Baustelle überwachen? So wie in Italien ein Technokraten-Kabinett das heruntergewirtschaftete Land politisch sanieren musste, könnte beim BER ein Expertenrat retten, was noch zu retten ist.

Die Haschisch-Pflanze Cannabis soll nach den Vorstellungen der Linken künftig von "Cannabis-Clubs" für den Eigengebrauch ihrer Mitglieder angebaut und von diesen dort gegen kostendeckende Beträge gekauft werden können. Das sieht ein Antrag vor, über den der Bundestag in der nächsten Woche zu entscheiden hat. Für den Cannabis-Konsum solle das Nichtraucherschutzgesetz gelten. Für Autofahrer will die Linke ähnlich der Promillegrenze eine Höchstgrenze des Hasch-Inhaltsstoffes Tetrahydrocannabinol im Blut einführen.

Wie groß die Not der Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung ist, zeigt die jüngste Idee aus diesem Jahr, wonach sich zwei Familien einen Kita-Platz teilen sollen. Das mag in wenigen Einzelfällen funktionieren, ist aber als Mittel gegen die ab Sommer drohende Klagewelle der Eltern eine absurde Idee. Die Chancen der Eltern, die privat eine Betreuung organisieren müssen oder nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können, einen Schadensersatz gegen die Kommunen durchzusetzen, sind sehr gut. Das sagen nicht nur Anwälte, sondern räumen hinter vorgehaltener Hand auch die Verantwortlichen in den Kommunen ein. Das heißt, die Kommunen werden so oder so die Zeche für den Kita-Ausbau zahlen müssen.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Düsseldorfer Landtag wollen bei ihrer heutigen Sitzung über Vorschläge zur Reform der Geschäftsordnung des Parlaments beraten. "Wir brauchen mehr Würze und Lebendigkeit in den Debatten", erklärte Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Eine Arbeitsgemeinschaft der Fraktion berät bereits seit Beginn der Legislaturperiode über mögliche Reformen. Dabei gehe es insbesondere darum, die starren Abläufe aufzubrechen, sagte Beer. Oftmals läsen die Politiker ihre vorbereiteten Reden Satz für Satz vom Blatt ab, ohne auf Vorredner oder Zwischenrufer in der gleichen Debatte einzugehen. Dies soll sich nun durch die Einführung einer "Kurzintervention" ändern. "Die Erprobungsphase kann nach meiner Einschätzung schon im ersten Quartal dieses Jahres beginnen", sagte Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Der aus der Regierungspartei ÖVP ausgeschlossene österreichische Ex-Innenminister Ernst Strasser ist zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass Strasser gegenüber zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten bereit gewesen sei, gegen "eine monetäre Leistung von 100 000 Euro Jahresgage" Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen.

Unbekannte haben die Zentrale der griechischen Regierungspartei "Neue Demokratie" mit Schnellfeuergewehren beschossen. Nach Angaben der Polizei eröffneten zwei Personen das Feuer auf das Gebäude in der Athener Innenstadt. Es sei geringer Sachschaden entstanden. Die Behörden sprachen von einem symbolischen Anschlag auf Ministerpräsident Antonis Samaras, der sein Büro im Parteihaus nicht mehr benutzt. Die von Samaras geführte Regierung hat harte Einschnitte im Kampf gegen die hohe Verschuldung beschlossen.

Die CDU hält an ihren Plänen für eine steuerfinanzierte Lebensleistungsrente gegen die Kritik der CSU fest. "Unsere Position, dass Menschen nicht zum Sozialamt geschickt werden, ist klar", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die CDU will Geringverdienern mit 40-jähriger Erwerbsbiografie einen aus Steuermitteln finanzierten Zuschlag zu ihrer Rente gewähren. Die CSU dagegen will mehr Grundsicherung zahlen.

Führende Staatsrechtler erwarten eine drastische Aufblähung des nächsten Bundestages. Die Neuregelung des Wahlrechts könne dazu führen, dass im nächsten Parlament statt bislang 620 über 800 oder sogar noch mehr Abgeordnete sitzen werden, erklärten Experten bei einer Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Innenausschuss. Nach dem von Union, FDP, SPD und Grünen gemeinsam vorgelegten Wahlgesetz werden künftig Überhangmandate vollständig durch Ausgleichssitze neutralisiert.

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen und Franzosen hat ein positives Bild vom jeweils anderen Land und seinen Bewohnern. Dies ergab eine von der deutschen Botschaft in Paris beim französischen Meinungsforschungsinstitut Ifop in Auftrag gegebene Studie. Anlass ist der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags durch Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer am 22. Januar 1963.

Die rheinische Kirche hat eine Zwischenbilanz ihrer Anlaufstelle für Opfer sexueller Gewalt gezogen. Seit Gründung 2011 seien dort 61 Missbrauchs-Meldungen eingegangen, darunter 41 von Opfern, sagte Claudia Paul, die Beauftragte der Landeskirche für das Thema. 43 der Beschuldigten arbeiteten bei Kirche oder Diakonie, zwölf seien Ehrenamtler. 19 der Fälle stammen aus den vergangenen drei Jahren; in 13 Fällen wurde Strafantrag gestellt.

Die Muslime wünschen sich wieder eine stärkere Rolle des Ex-Präsidenten.

In der Berliner Flughafenkrise hat sich der brandenburgische Landtag hinter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestellt. Vor seiner für morgen geplanten Wahl zum Chefaufseher der Betreibergesellschaft sprachen ihm die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei gestern in einer Sondersitzung geschlossen das Vertrauen aus. Er kündigte an, mit mehr Experten und einer schärferen Kontrolle den Hauptstadtflughafen zu vollenden. "Ich verbinde mein politisches Schicksal mit dem Gelingen dieser Aufgabe", sagte er. In der ARD-Talkshow von Günther Jauch war Platzeck am Vorabend noch konkreter geworden: "Entweder das Ding fliegt oder ich fliege", sagte er.

Präsident François Hollande hat den Widerstand gegen die Einführung der Homo-Ehe unterschätzt.

Berlin steht Paris mit logistischer, medizinischer und humanitärer Hilfe bei.

Wetterkapriolen in NRW: Während in tiefen Lagen wie hier in Duisburg 15 Zentimeter Schnee fielen, blieb das Bergische Land weitgehend schneefrei. Kevin, Bard, Florian und Tarik (v.l.) von der Gustav-Heinemann- Realschule freuen sich trotzdem über den weißen Spaß. Der Schnee soll eine Woche liegen bleiben.

In Niedersachsen dürfte niemand Bernd Fell (64) auf der Rechnung gehabt haben — und doch avanciert der promovierte Elektroingenieur dort gerade zum Hoffnungsträger Nummer eins der Liberalen. Denn Fell könnte — vorausgesetzt, die FDP scheitert bei der Landtagswahl am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde — dank seines direkt gewonnenen Wahlkreises einziger FDP-Abgeordneter im Hannoveraner Landtag sein.

Die Landtagswahl am Sonntag soll dem SPD-Kanzlerkandidaten endlich Rückenwind geben. Er wirbt sogar mit Hausbesuchen um Stimmen. Schwierig für Steinbrück wird es, sollten SPD und Grüne auf die Linken angewiesen sein.

Die SMS von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden den Datensatz des Bundesarchivs nur marginal erweitern. Mit Unterlagen und Akten aus sieben Jahrhunderten ist das Archiv anderes gewohnt. An neun Standorten sichert das Bundesarchiv jetzt die Dokumente des Bundes, macht sie nutz-, vor allem aber auffindbar. Auch Audio- und Filmdokumente werden gesammelt und ihr Aufbewahrungsort in den gewaltigen Findbüchern gelistet. Die deutschen Bundesbehörden sind nach dem Bundesarchivgesetz verpflichtet, ihre Unterlagen dem Bundesarchiv anzubieten, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Die historischen Dokumente reichen zurück bis in das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Briten und Amerikaner stellten dem Archiv Unterlagen aus der Besatzungszeit zur Verfügung.

Steht Deutschlands Außenpolitik vor einem neuen Libyen? 2011 hatte Berlin zwar die Intervention der Briten und Franzosen in Libyen begrüßt, sich selbst aber rausgehalten. Nun begrüßt Berlin die Intervention Frankreichs in Mali, sagt aber gleichzeitig jede Beteiligung mit Kampftruppen ab. Prompt bedankt sich Frankreich für die Unterstützung bei Algeriern, Briten und Dänen. Die Deutschen bleiben unerwähnt — und das eine Woche, bevor die deutsch-französische Freundschaft im 50. Jahr des Elysée-Vertrages groß gefeiert wird.

Handy-Textnachrichten sind ein wichtiges Machtinstrument für Kanzlerin Merkel. Ihre SMS sind in der Berliner Republik begehrt. Nun wollen Juristen die Kurznachrichten aus dem Kanzleramt für die Nachwelt archivieren. Wer braucht das?

Die Kommunen können den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 1. August nicht erfüllen. Das dürfte für sie teuer werden.

Ex-US-Präsident George Bush senior (88) ist nach rund anderthalb Monaten aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er brauche aber weiter Physiotherapie, teilte Bushs Ärztin im Methodist Hospital in Houston (Texas) mit. Bush war Ende November mit Bronchitis und chronischem Husten ins Krankenhaus gekommen.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (76) ist mit dem Versuch gescheitert, das Verfahren gegen ihn wegen des Vorwurfs des bezahlten Sex mit der minderjährigen Marokkanerin "Ruby" bis zur Parlamentswahl Ende Februar zu unterbrechen. Die drei Richter folgten nicht Berlusconis Argument, wonach er als Chef eines Wahlbündnisses vor dem Votum keine Zeit habe, dem Prozess beizuwohnen.

Die Koalitionspläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz lösen heftige Kritik aus.