Die EU-Kommission warnt in einem Sozialbericht vor einer Spaltung der EU in einen prosperierenden Norden und einen bedürftigen Süden. Die Finanz- und Schuldenkrise hat die Wohlstandskluft dramatisch vertieft.

Blauer Himmel, schneeweiße Berge, absolute Mehrheit - am Ende der Klausur in Wildbad Kreuth war es für die CSU so, wie sie es über Jahrzehnte bei ihren Treffen in den Bergen oberhalb des Tegernsees gewohnt war.

US-Präsident Barack Obama will nach Informationen des "Wall Street Journal" seinen Stabschef Jacob Lew zum neuen Finanzminister ernennen. Dies berichtete das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf nicht genannte Quellen aus der demokratischen Partei.

Die US-Landstreitkräfte in Europa werden in den kommenden Jahren weitere 10.000 Mann abbauen - rund ein Viertel ihrer derzeitigen Stärke. Das kündigte der neue Kommandeur der US Army in Europa, Generalleutnant Donald Campbell, an.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt an die Spitze der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung rücken. Er wolle am Jahresende entscheiden, ob er regulär für den Vorsitz kandidiere, sagte Beck am Mittwoch dem Radiosender SWR1. "Gerne machen würde ich es schon", fügte er hinzu. Beck hatte nach dem Tod des bisherigen Stiftungsschefs Peter Struck kommissarisch bis Ende 2013 die Leitung übernommen. Sollte seine Gesundheit es ihm erlauben, werde er für den regulären Stiftungsvorsitz kandidieren, sagte er in dem Interview. Beck gibt das Amt des Ministerpräsidenten in der kommenden Woche an die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer ab.

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez darf seinen Amtseid wegen seiner Krebserkrankung nach dem eigentlich vorgesehenen Termin am Donnerstag ablegen. Seine Regierung könne auch über den 10. Januar hinaus im Amt bleiben, entschied am Mittwoch der Oberste Gerichtshof Venezuelas, nachdem die Opposition wegen der Verhinderung des in Kuba behandelten Staatschefs Neuwahlen gefordert hatte. Der 58-jährige Chávez war im Oktober mit fast 55 Prozent der Stimmen für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt worden.

Eine Krawallnacht nach der anderen erschüttert das nordirische Belfast. Randalierer des pro-britischen, protestantischen Lagers liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei. Unter den Mob mischen sich gelangweilte Jugendliche ohne Perspektive. Dabei hatte es Belfast gerade geschafft, sein negatives Image abzulegen.

Inmitten einer diplomatischen Krise mit China hat Japan angekündigt, zusätzlich umgerechnet rund 1,6 Milliarden Euro in den Ausbau seiner militärischen Kapazitäten zu stecken. Von den 180,5 Milliarden Yen solle ein Teil in den Kauf von Raketenabwehrsystemen und Helikoptern sowie in die Modernisierung von Kampfflugzeugen investiert werden, sagte ein Verantwortlicher des japanischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Tokio. Grund sei die veränderte Sicherheitslage in der Region. Das Budget müsse aber vom Finanzministerium genehmigt werden, bevor es noch in das laufende Haushaltsjahr und Milliarden-Programm zur Ankurbelung der Konjunktur eingefügt werden solle.

Julia Timoschenko macht wieder Schlagzeilen: Die ukrainische Oppositionsführerin hat aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in einer Krankenhausdusche übernachtet und will nicht in ihr Zimmer zurückkehren.

Die SPD stellt am Dienstag Pläne vor, wie die Partei im Falle eines Wahlsieges das Kindergeld reformieren will. Die Leistung soll nach Einkommen gestaffelt werden. Familien mit kleinen Einkommen sollen stärker gefördert werden.

Spanien will nach der Krise seines Finanzsystems die Kontrolle der Banken drastisch verschärfen. Die Madrider Zentralbank kündigte am Mittwoch an, dass die wichtigsten Geldhäuser künftig einer ständigen Überwachung unterliegen sollen.

Die CSU kann zum Start des Wahljahres 2013 auf eine Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern hoffen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage läge sie bei einer derzeitigen Landtagswahl bei 47 Prozent.

Der anhaltende Führungsstreit bei der FDP zieht die Partei immer weiter ins Umfragetief. Kurz vor der wichtigen Wahl in Niedersachsen rutschen die Liberalen in einer bundesweiten Umfrage auf zwei Prozent ab. Offenbar profitiert davon die CDU. Viele enttäuschte FDP-Wähler bleiben im bürgerlichen Lager. Für die Liberalen geht es in Niedersachsen um alles.

Die SPD will erstmals nach zwei Jahren ihre grundsätzlich zustimmende Haltung zur Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgeben.

Indien wirft Pakistan vor, zwei Soldaten im indischen Teil Kaschmirs getötet zu haben - Medien berichten, einer davon sei geköpft worden. Neu Delhi spricht von einer Provokation, Pakistan von Propaganda.

Die umfassende Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche ist vorerst gescheitert. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) und der Deutschen Bischofskonferenz sei beendet worden.

Bis zur Niedersachsen-Wahl will die SPD einen Führungswechsel in Berlin verhindern. Die CDU scheut den offenen Machtkampf. Der Chefhaushälter der Union, Norbert Barthle, hat eine schonungslose Aufklärung der Missstände am Berliner Großflughafen gefordert. "Alle Fakten müssen auf den Tisch". Die Geduld sei aufgebraucht.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück dringt nicht mit SPD-Themen durch. Ein neuer Anlauf mit neuem Personal? Undenkbar, sagt Fraktionschef Steinmeier.

Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez kann wegen seiner Krebserkrankung nicht wie geplant am Donnerstag für eine weitere Amtszeit vereidigt werden.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss sich erneut gegen Vorwürfe wegen früherer Nebenjobs wehren. Laut gestern bekannt gewordenen Protokollen bot er vor einem Jahr als damaliger Aufsichtsrat von ThyssenKrupp an, dem Unternehmen bei einer Initiative gegen zu hohe Strompreise zu helfen. Der FDP-Politiker Klaus Breil bezeichnet Steinbrück als "neuen Genossen der Bosse"; die SPD verteidigt Steinbrück. Pikant liest sich ein weiterer vom "Handelsblatt" enthüllter Protokollauszug: Ausgerechnet der sonst so offenherzige Steinbrück riet dem Vorstand von ThyssenKrupp im Mai 2011, bei einer bevorstehenden Pressekonferenz nicht anzusprechen, dass es im Unternehmen Razzien wegen des Schienenkartells gegeben hatte.

Die SPD-Generalsekretärin zeigt aber Solidarität mit Parteifreund Wowereit.

Im Wahljahr 2013 setzen die Grünen auf die Themen Energiewende, Europapolitik, soziale Gerechtigkeit und Bildung. Das erklärten die beiden Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth gestern zum Abschluss einer zweitägigen Bundesvorstandsklausur in Lüneburg. Die Grünen wollten die Niedersachsen-Wahl am 20. Januar zum Auftakt für einen grünen Wechsel in Deutschland machen.

Die von der katholischen Kirche in Auftrag gegebene Aufarbeitung des Missbrauchsskandals durch unabhängige Wissenschaftler sorgt für Streit. Wie der "Trierische Volksfreund" berichtet, gibt es eine Meinungsverschiedenheit zwischen der Deutschen Bischofskonferenz und dem Kriminologen Christian Pfeiffer. Während sich die Kirche am Auftreten des von ihr mit der umfassenden Untersuchung beauftragten Experten stört, ist Pfeiffer selbst über die nachträgliche Forderung der Kirche entrüstet, in die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen eingreifen zu können. So hatte die Kirche Veröffentlichungen notfalls verbieten, zumindest aber schriftlich genehmigen wollen.

Die rheinische Kirche zieht Konsequenzen aus der Finanzaffäre bei ihrem Verwaltungsdienstleister BBZ. Die Synode beschloss unter anderem, alle kirchlichen Unternehmensbeteiligungen zu überprüfen und die Richtlinien für Geldanlagen zu überarbeiten. Ein mit Finanzfachleuten besetzter Anlageausschuss soll die Kirche beraten. Ein Leitfaden für kirchliche Vorstände und Aufsichtsräte soll "elementare Rechtskenntnisse" vermitteln. Ziel ist es, die innerkirchlichen Kontrollen zu stärken und so finanzielle Risiken zu verringern.

Die Allianz zahlt fast einer Million Lebensversicherungs-Kunden Geld zurück, die ihre Policen gekündigt haben oder deren Verträge beitragsfrei gestellt wurden. Das Unternehmen zog beim Bundesgerichtshof seine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2011 (Aktenzeichen 2 U 138/10) zurück und will 117 Millionen Euro erstatten. Das Gericht hatte Klauseln in Allianz-Verträgen für unwirksam erklärt, anhand derer der Versicherer Rückkaufwerte und Versicherungssummen falsch berechnet und den Kunden entsprechend zu wenig ausgezahlt hatte. Wegen einer solchen Praxis haben Verbraucherschützer Versicherungsunternehmen bereits mehrfach erfolgreich verklagt. Weitere Fälle könnten noch folgen. Allerdings kann es bei neuen Klagen nur noch um Ansprüche gehen, die nach 2009 entstanden sind. Alle weiteren Forderungen von Versicherten wären verjährt.

Sahra Wagenknecht, Vize-Vorsitzende der Linkspartei und Bundestagsabgeordnete für Düsseldorf, plant der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge einen Wechsel in die Landespolitik. Wagenknecht solle die Koalitionsverhandlungen für die niedersächsische Linkspartei führen, falls diese in den Landtag einzieht und SPD und Grüne einen Partner brauchen. Sollte es auf ein rot-rot-grünes Bündnis hinauslaufen, hat Wagenknecht dem Bericht zufolge ersten Zugriff auf ein Ministeramt.

Drei der fünf Angeklagten im Prozess um die Vergewaltigung und Ermordung einer indischen 23-jährigen Studentin mitten in Neu-Delhi wollen auf "nicht schuldig" plädieren. Dies erklärte ihr Anwalt Manohar Lal Sharma dem Sender BBC. Den fünf Männern und einem sechsten — den ein Jugendstrafverfahren erwartet — wird vorgeworfen, die junge Frau in einem Bus mehrfach vergewaltigt und mit einer Eisenstange brutalst verletzt zu haben. Der Tod des Opfers hatte in Indien eine Welle der Empörung ausgelöst.

Die Nominierung John Brennans als CIA-Chef hat den Streit über eine der umstrittensten Praktiken des US-Geheimdienstes neu entfacht: die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen durch Drohnen. Mit den ferngesteuerten Flugzeugen haben die Amerikaner laut der Stiftung "New America" allein in Pakistan seit 2004 bis zu 3225 Menschen getötet. Dies rechtfertigt Brennan: Das Terrornetzwerk Al Qaida sei stark geschwächt worden. Die Drohnenattacken auch in Afghanistan, Irak, Somalia und Jemen werden aber von den Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert: Die Angriffe verletzten die Souveränität von Staaten und träfen auch Unschuldige. Doch für US-Präsident Barack Obama ist der Drohnen-Krieg der Kampf der Zukunft. Er werde deshalb noch ausgeweitet.

Der Technik-Chef spricht von "fast grauenhaften Problemen", die es beim Bau des Berliner Flughafens gibt. Wenn alles gut geht, hebt der erste Flieger 2014 ab. Das stellt nicht nur den Planern, sondern auch dem Staat als Unternehmer ein schlechtes Zeugnis aus. Die staatlichen Aufsichtsräte haben versagt. Wieder mal. Schon bei den Geldhäusern KfW (überwies der Pleitebank Lehman Millionen), IKB (überhob sich mit riskanten Papieren) und WestLB (verzockte sich in der Schuldenkrise) haben Politiker in den Gremien gesessen. Ahnungs- und tatenlos schauten sie dem Treiben der Vorstände zu.

Gespannt erwartet die Kreuther CSU-Klausur Informationen von Allensbach-Chefin Köcher, doch deren Zahlen will sie nicht glauben.

Die nordafrikanischen Länder Tunesien und Ägypten wollen sich bei der Aufarbeitung ihrer Geschichte am Umgang Deutschlands mit der SED-Diktatur orientieren. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur hervor, den das Bundeskabinett morgen beschließen will und der unserer Redaktion bereits vorliegt.

Obamas oberster Antiterror-Berater bietet Kritikern viele Angriffspunkte.

Die Polizei hat seit 2008 mindestens zehn Fans als verdeckte Informanten für die Polizei angeworben.

Das von der kommunistischen Diktatoren-Dynastie der Kims beherrschte Nordkorea war auch im vergangenen Jahr das Land, in dem Christen weltweit am brutalsten unterdrückt wurden. Bereits der Besitz einer Bibel kann mit der Todesstrafe oder Arbeitslager für die gesamte Familie bestraft werden, heißt es im Weltverfolgungsindex des überkonfessionellen Hilfswerks "Open Doors", der gestern im hessischen Kelkheim veröffentlicht wurde.

Brandenburgs Grünen-Fraktion hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wegen der anhaltenden Querelen um den Hauptstadtflughafen zum Rücktritt aufgefordert. Die Fraktion habe den Eindruck gewonnen, dass Platzeck in seiner Funktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft nicht mehr in der Lage sei, Schaden vom Land abzuwenden, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Bei der für kommenden Montag geplanten Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten würden die Grünen mit Nein stimmen — ebenso wie CDU und FDP.

Mit humorvollen Geschenken ist US-Außenministerin Hillary Clinton am ersten Tag nach ihrem Krankenhaus-Aufenthalt im Büro begrüßt worden. Ihre Mitarbeiter überreichten der 65-Jährigen einen weißen Football-Helm mit dem Siegel des Außenamtes und ein Trikot mit der Ziffer 112 — so viele Länder hat die scheidende Ministerin in ihrer Amtszeit besucht. Clinton war im Dezember zu Hause gestürzt, weil ihr infolge einer Magen-Darm-Erkrankung schwindelig geworden war. Nach dem Aufprall hatte sich ein Blutgerinnsel in ihrem Kopf gebildet.

Wie Wowereit versagten auch andere Mandatsträger.

Der drastische Anstieg der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen spiegelt eine traurige Wirklichkeit wider, hat aber auch einen positiven Aspekt. Schlimm ist, dass Jugendämter immer mehr junge Menschen zumindest vorübergehend aus zerrütteten Familienverhältnissen herausholen müssen. Arbeitslosigkeit, Langeweile, Alkoholexzesse und Gereiztheit im Elternhaus — all das kann sich zu einem explosiven Gemisch verdichten, das eine akute Gefahr für die physische wie psychische Unversehrtheit der Kinder und Jugendlichen darstellt. Ebenso können Alleinerziehende heillos überfordert sein — mit unheilvollen Folgen für die Kinder.

Rein statistisch gesehen geht es um ein kleines Problem. Zumindest ist die Zahl der tatsächlichen Gewaltdelikte in den modernen Fußballarenen verschwindend klein. Nur 0,005 Prozent aller Stadionbesucher werden verletzt. Es gibt aber auch eine andere Sicht auf die Dinge. Die ist geprägt durch Vermummte in den Blöcken, die Bengalos und Rauchbomben zünden und damit Angst verbreiten. Sie nutzen den Sport als Spielwiese für Gewaltexzesse. Speziell Ultras fühlen sich legitimiert, in einem rechtsfreien Raum zu operieren.

In diesem Jahr wäre Willy Brandt 100 Jahre alt geworden. Die Arbeiten an dem nach ihm benannten Flughafen ruhen jedoch. Es herrscht Stillstand auf der Baustelle, viele Baufirmen klagen, dass sie keine klaren Aufträge bekommen. Der Technikchef des Flughafens, Horst Amann, spricht sogar von "fast grauenhaften" Problemen. Die technischen Probleme seien "sehr, sehr heftig".

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter referiert über das Thema "Justiz als TÜV für die Politik".

Die ersten deutschen Soldaten sind gestern zur Stationierung von "Patriot"-Systemen nach Südost-Anatolien geflogen.

Ratlose Mienen allüberall. Kaum ein Theaterbesucher, der sich einen halbwegs plausiblen Reim auf die aufdringliche Nacktheit des Schauspielers machen kann.

Unzählige israelische Jungwähler glauben ihren Spitzenkandidaten für die Knessetwahl am 22. Januar gefunden zu haben: Naftali Bennett von der ultranationalistischen, religiösen Partei "Habajt Hajehudi" (Jüdisches Heim). Der 40-jährige High-Tech-Millionär ist in den Augen vieler durchaus nichtreligiöser Großstädter politisch unverbraucht, dynamisch und clever.