Israel steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Premier Netanjahu hat bereits erste Sondierungen aufgenommen - Ausgang offen. Die liberale Zukunftspartei, die überraschend zweitstärkste Kraft geworden war, pocht auf Fortsetzung der Gespräche mit den Palästinensern. Im rechten Lager regt sich Widerstand dagegen.
Das gerichtliche Verbot der sogenannten Wannsee-Flugroute wird auf die Eröffnung des Berliner Großflughafens BER und den künftigen Betrieb nach den Worten von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) keinen Einfluss haben. Er gehe davon aus, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) das Urteil genau prüfen und Routen finden werde, die den Kriterien des Gerichts entsprächen.
Jeb Bush, der jüngere Bruder von George W., kann mit den Hispanics. Das macht ihn zu einem Kandidaten für die Präsidentenwahl 2016.
In den USA haben demokratische Kongressabgeordnete einen weitreichenden Entwurf zum Verbot von Sturmgewehren vorgestellt. Demnach würden Verkauf, Weiterverkauf und Herstellung von mehr als 100 Waffenmodellen verboten, darunter halbautomatische Gewehre, Handfeuerpistolen und Jagdgewehre.
Die Regierungen in Berlin und London haben ihre Staatsbürger zum sofortigen Verlassen der ostlibyschen Stadt Bengasi aufgefordert. Es lägen Hinweise auf eine "unmittelbare konkrete" Bedrohung westlicher Staatsangehöriger in Bengasi vor, hieß es am Donnerstag in fast gleichlautenden Erklärungen der beiden Außenministerien.
Der Bürgerkrieg in Syrien ist noch lange nicht zu Ende. Nun hat Machthaber Baschar al Assad eine Frauenmiliz ins Leben gerufen — und präsentiert sie in guter alter Propaganda-Manier.
Der designierte US-Außenminister John Kerry kann mit breiter Zustimmung eines Senatsausschusses rechnen. Sowohl Demokraten als auch viele Republikaner unterstützten am Donnerstag während eines Bestätigungsverfahrens die Kandidatur des 69-Jährigen.
Nach der Niedersachsen-Wahl haben SPD und Grüne auch bundesweit leicht zulegen können. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend verbesserten sich beide Parteien um jeweils einen Punkt auf 27 beziehungsweise 14 Prozent.
David Cameron hat viel Kritik für seine Europa-Referendums-Rede erhalten.In Davos bekräftigte er nun seine Ansichten. In der Heimat erhielt er dagegen viel Lob. Denn die Europa-Skepsis des Landes ist nicht von der Hand zu weisen.
Die Rede vor Top-Managern und Politikern war kurz. Merkel nutzt die Spitzenrunde in Davos aber für einen eindringlichen Appell, die Finanzbranche stärker an die Kandare zu nehmen.
Seit dem Bekanntwerden der Sexismus-Vorwürfe gegen FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle tobt im Internet eine heiß geführte Diskussion um Chauvinismus, das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten und Anzüglichkeiten. Besonders einige Liberale kritisieren dabei mit scharfen Worten die Berichterstattung in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Stern".
US-Soldatinnen sollen künftig auch an vorderster Front kämpfen dürfen. Verteidigungsminister Leon Panetta und Generalstabschef Martin Dempsey würden das Verbot für Frauen, in Kampftruppen zu dienen, grundsätzlich abschaffen, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Washington. Demokratische Kongressmitglieder begrüßten den Plan als sinnvolle Anpassung des Militärs an die heutige Zeit.
Mehrere russische Großstädte wie St. Petersburg verbieten öffentliches Reden über Homosexualität bei Androhung einer Geldstrafe - nun steht ein landesweites Verbot sogenannter Schwulenpropaganda kurz bevor. Auch das politische Berlin ist entsetzt.
Die islamistische Gruppe im Norden Malis, Ansar Dine, hat sich aufgespalten. Die EU zeigt sich besorgt über Berichte von HInrichtungen der malischen Armee gegen Gegner.
Eine rechte indische Partei hat am Mittwochabend in einem westlichen Bundesstaat mit der Verteilung tausender Messer an Frauen begonnen. "So wie Ihr Gemüse schneidet, solltet Ihr auch denen die Hand abschneiden, die euch anfassen."
Was hat sich Rainer Brüderle, seit Montag FDP-Spitzenmann und "Gesicht der Partei" im Bundestagswahlkampf, am Rande des Berliner Politikbetriebs schon alles anhören müssen: Hohn über seine pfälzische Mundart, Häme über seine angeblichen Altherrenwitze, Spott darüber, dass er zum Mittagessen manchmal ein Glas Wein trinkt.
Nordkorea verschärft als Reaktion auf Ausweitung der UN-Sanktionen den Ton. Das Land bestätigt Pläne für neue Atom- und Raketentests. Sie sollen direkt auf den "Erzfeind" USA abzielen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro im Haushalt 2014 mit Hilfe einer gemeinsamen Etatklausur aller Bundesministerien schließen.
Ein seltenes Bild in der Regierung: Als Annette Schavan am Morgen zur Kabinettssitzung eintrifft, erntet sie aufmunternde Gesten. Noch gibt es keine Rücktrittsforderungen. Doch die Ministerin könnte im Wahlkampf zur Belastung werden.
Neuer Ärger für den Hauptstadt-Flughafen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Wannsee-Flugroute des künftigen Berliner Großflughafens gekippt. Die Strecke führe zu nah an einem Forschungsreaktor vorbei, erläuterte das Gericht. Das Risiko für einen Flugunfall oder einen terroristischen Anschlag sei vor der Routenfestlegung nicht ermittelt worden. Geklagt hatten neben den brandenburgischen Gemeinden Stahnsdorf und Kleinmachnow die Stadt Teltow, mehrere Grundstücksbesitzer und Anwohner des Wannsees. Es war die erste von mehreren Verhandlungen über Entscheidungen des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, das die Flugrouten 2012 festgelegt hatte.
Die Würfel an der Themse sind gefallen. Wenn David Cameron nach der Wahl 2015 an der Macht bleibt, werden die Briten über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen. Cameron muss den gestrigen Tag gefürchtet und gleichzeitig herbeigesehnt haben. Der Parteichef war vom rechten Flügel der Konservativen gedrängt worden. Je länger er seine Rede aufschob, desto größer wurde das Risiko einer Rebellion im Parlament. Mit dem Rücken zur Wand hat der Premier entschieden, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Cameron macht Pluspunkte bei den Tories, er setzt jedoch sein politisches Erbe aufs Spiel. Bleibt bis 2015 der wirtschaftliche Aufschwung aus, wird man sich womöglich einst an Cameron nur als den Mann erinnern, der Großbritannien mit Europa entzweit hat.
Ein Selbstmordattentäter hat in einer schiitischen Moschee im Irak mindestens 40 Menschen mit in den Tod gerissen. Nach Angaben der Polizei sprengte er sich während einer Trauerfeier von Angehörigen der turkmenischen Minderheit mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft. 80 Menschen wurden bei dem Anschlag in der Ortschaft Tus Chormato nördlich von Bagdad verletzt. Zuletzt gab es im Irak nahezu täglich Terroranschläge. Turkmenische Politiker forderten mehr Sicherheit.
Die Unions-Bundestagsfraktion hat eine neue Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte angekündigt. "Wir haben noch wichtige Vorhaben auf der Tagesordnung, etwa die Regulierung der Finanzmärkte durch die Verschärfung der Eigenkapitalrichtlinien oder die Regulierung von Hochfrequenzhandel und Hedge-Fonds", sagte Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Der CDU-Politiker forderte Rot-Grün im Bundesrat auf, daran mitzuwirken. "Ich bin gespannt, ob Rot-Grün, besser gesagt die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat, hier auch verhindern wird."
Der britische Premier geht auf Konfrontationskurs. Bis 2017 will er eine Volksabstimmung über den EU-Verbleib abhalten.
Im Kampf um ihren Doktortitel fordert Bildungsministerin Annette Schavan (CDU, hier gestern im Kabinett) neue, externe Gutachten. Sie zeigte sich überzeugt, "dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden". Die Uni Düsseldorf hatte am Dienstag das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eingeleitet. Politik Seite A 4
Deutschland will den Einsatz gegen islamistische Terroristen in Mali nicht nur mit Transportflugzeugen und Ausbildungshilfe, sondern auch mit Ausrüstung für afrikanische Truppen unterstützen. Das versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern dem Präsidenten der Afrikanischen Union, Benins Präsident Thomas Boni Yayi, bei dessen Besuch in Berlin. "Wir haben zugesagt, hier auch sehr schnell zu agieren", versicherte die Bundeskanzlerin. Den Einsatz von Kampftruppen schloss sie aber erneut aus.
Die mächtigste Politikerin Deutschlands mag im Kanzleramt sitzen. Der seit Sonntag mächtigste Politiker Deutschlands aber sitzt, wenn er nicht in Berlin weilt, in einem unscheinbaren ehemaligen Bergarbeiterhäuschen in Goslar: SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Die Aufarbeitung von Missbrauch in der katholischen Kirche ist nach Einschätzung des künftigen Dresdner Bischofs Heiner Koch eine "mittlere Katastrophe". Der Eindruck, dass vertuscht und banalisiert werde, sei verheerend, sagte Koch. Der mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle beauftragte Kriminologe Christian Pfeiffer war vor einigen Wochen von seiner Aufgabe entbunden worden. Laut dem Rottenburg-Stuttgarter Bischof Gebhard Fürst haben sich die deutschen Bischöfe einstimmig für die Suche nach einem neuen wissenschaftlichen Partner ausgesprochen.
Nachdem eine aufgebrachte Menge in Libyen den US-Botschafter getötet hat, äußert sich die Chefdiplomatin im Senat.
Bei der Parlamentswahl in Israel überraschen Naftali Bennett und Jair Lapid. In der Knesset kommt es zu einer Patt-Situation.
In Deutschland können auch künftig Haupt- und Realschüler zu Pflegefachkräften ausgebildet werden. Ein "Pflege-Abitur", wie es die EU gefordert hatte, ist vom Tisch. Das Europäische Parlament rang sich dazu durch, die Ausbildung an einer Berufsfachschule nach zehn Schuljahren mit dem Abitur gleichzustellen. Ursprünglich wollte die EU mit der Begründung, dass die Ansprüche an den Pflegeberuf gestiegen seien, das Abitur zur Voraussetzung machen. Für Deutschland wäre dies dramatisch gewesen. Schon heute fehlen hierzulande rund 15 000 Fachkräfte für die Pflege. Mit der Auflage, nur noch Abiturienten zu Pflegekräften auszubilden, wäre dieses Problem erheblich verschärft worden. Die dreijährige duale Ausbildung aus Praxis und Berufsschule ist eine deutsche Besonderheit.
Der US-Viersterne-General John Allen (59) kann nun doch Nato-Oberbefehlshaber werden. Das US-Verteidigungsministerium teilte gestern mit, dass sich die Vorwürfe gegen Allen, er habe Ehebruch begangen, nicht bestätigt hätten. Die mit den Untersuchungen beauftragte Kommission habe keine Hinweise darauf gefunden und ihre Arbeit abgeschlossen. Verteidigungsminister Leon Panetta zeigte sich erfreut über das Ergebnis: "General Allen hat mein uneingeschränktes Vertrauen."
Der britische Premierminister David Cameron geht in der Europapolitik aufs Ganze. Er will die Bürger seines Landes bis spätestens 2017 über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen lassen. Das Referendum solle in der ersten Hälfte der neuen Legislaturperiode stattfinden, die im Mai 2015 beginnt, kündigte Cameron an. "Es ist Zeit, dass das britische Volk abstimmen kann. Es ist Zeit, dass wir diese Frage zu Großbritannien und Europa lösen."
Machthaber Kim Jong Un reagiert aggressiv auf schärfere UN-Sanktionen.
Nach dem gestern veröffentlichten Wahltrend von "Stern" und RTL gewinnen die Liberalen einen Punkt dazu, würden aber mit vier Prozent weiterhin nicht in den nächsten Bundestag kommen. Die CDU/CSU verliert einen Punkt, bleibt aber mit 42 Prozent stark. Die SPD bleibt bei 23 Prozent, die Grünen bei 14, die Linke bei acht und die Piratenpartei bei vier Prozent. Damit hätte Schwarz-Gelb wegen der Schwäche der FDP weiter keine Mehrheit. Das Institut Forsa hatte die Zahlen noch vor der Niedersachsen-Wahl erhoben.
Die Fluggastkontrolleure wollen ab 4 Uhr die Arbeit für 20 Stunden niederlegen. Passagiere müssen sich auf lange Warteschlangen und massive Störungen des Flugverkehrs gefasst machen.
Feste wie Karneval oder der Kindergeburtstag haben ihre Unschuld verloren. Ehrgeizig versuchen wir, bei solchen Anlässen unsere Originalität zu beweisen. Individualismus ist aber keine Frage des Stils.
Menschenrechtler haben im syrischen Bürgerkrieg die Zerstörung religiöser Stätten durch Aufständische scharf kritisiert. Wie die Gruppe Human Rights Watch in einem Bericht beklagte, wurden in nördlichen Provinzen zwei christliche Kirchen und eine schiitische Stätte vorsätzlich zerstört. Russland sieht derweil keine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts, solange sich die Opposition Gesprächen mit der Regierung verweigert. Einen Rücktritt von Machthaber Baschar al Assad lehnte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erneut ab.
Demonstranten stülpen einem Raketen-Spezialisten einen Sack über. Berlin protestiert.
Niedersachsens SPD ist nach Patzer bei Wahl der Fraktionschefin alarmiert.