Tausende Griechen haben am Samstag in Athen gegen den um sich greifenden Hass gegen Ausländer protestiert.

Die Staats- und Regierungschefs der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowacs fordern die Vereinten Nationen auf, beim Militäreinsatz in Mali "sofort" logistische Unterstützung zu leisten.

Der frühere französische Staatspräsident beleuchtet anlässlich der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags vor 50 Jahren das heutige Verhältnis der einst verfeindeten Nachbarn, äußert sich zum Verhältnis Merkel—Hollande und zum Zustand Europas.

Dramatischer Zwischenfall beim Kongress der Türkenpartei in Bulgarien: Ein Mann stürmte mit einer Gas-Pistole auf die Bühne und richtete sie auf Parteichef Ahmed Dogan. Der Angreifer wurde überwältigt, bevor er schießen konnte. Offenbar rettete ein technischer Fehler den Politiker.

Ein syrischer Pilot der regierungstreuen Armee hat sich nach Angaben von Oppositionellen geweigert, einen Befehl zum Bombardement einer Unruheregion auszuführen. Anschließend wandte er sich gegen die eigenen Truppen.

Wieder ist es Niedersachsen, das die Weichen für eine Bundestagswahl stellt. 1998 kürten die dortigen Wähler Gerhard Schröder mit einem triumphalen Wahlergebnis indirekt zum SPD-Kanzlerkandidaten und verschafften ihm den Rückenwind, den er im selben Jahr zum Sturz Helmut Kohls brauchte.

Die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat sich in einer Kampfabstimmung um die Bundestagskandidatur der CDU in Frankfurt durchgesetzt. Die 69-Jährige schlug am Samstag bei einer Delegiertenversammlung zwei jüngere Mitbewerber aus dem Feld.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält den Moment zur Schaffung eines Binnenmarkts der Europäischen Union und der USA für günstiger denn je.

Traumergebnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die vorpommersche CDU im Bundestagswahlkreis 15 hat die Bundesvorsitzende am Samstag mit 174 von 174 abgegebenen gültigen Stimmen oder 100 Prozent als Direktkandidatin nominiert. Vor vier Jahren hatte Merkel 98,5 Prozent der Stimmen bekommen. Merkel nahm die Wahl dankend an. Der Bundestagswahlkreis 15 umfasst neben dem Landkreis Vorpommern-Rügen erstmalig auch die Hansestadt Greifswald und das Amt Landhagen des Landkreises Vorpommern-Greifswald.

Intern sind die Würfel nach Informationen unserer Redaktion gefallen: Der nächste Bundestag wird am 22. September gewählt. Doch bestätigen will das niemand.

Die Regierung der Falklandinseln hat am Freitag die genaue Frage und das Datum für das angekündigte Referendum über den Status der umstrittenen Inselgruppe bekanntgegeben.

Während die Universität Düsseldorf ihre Vorwürfe im Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) abschwächt, erhält die Ministerin Unterstützung aus der Wissenschaft.

Es könnte sein, dass am Samstag in Frankfurt am Main Erika Steinbachs politische Karriere im Bundestag nach 23 Jahren an ihr Ende kommt.

Im Streit um einen Sparhaushalt sind die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus bereit, die Schuldengrenze des Landes für drei Monate anzuheben. Über eine entsprechende Gesetzesvorlage solle in der kommenden Woche abgestimmt werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich unzufrieden mit der derzeitigen Unterstützung Deutschlands für den französischen Militäreinsatz in Mali gezeigt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die SPD im Fall einer Niederlage in Niedersachsen ihren Kanzlerkandidat austauschen wolle.

Die Krankenkassen gingen in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 53.000 Verdachtsfällen auf Betrug nach. Als Täter wurden Ärzte, Klinikmanager, Therapeuten aller Art sowie Apotheker und Arzneimittelhändler ermittelt.

Es ist nicht mehr viel, was die schwarz-gelbe Bundesregierung bis zur Bundestagswahl anpacken kann. Die Zeit ist knapp, die Fristen für Gesetze sind es ebenfalls, und die Mehrheiten im Bundesrat sind fast verloren. Doch eine Reform der Fördersätze für die Öko-Energien sollten sich Union und FDP zutrauen. Der Strom ist nicht nur für Geringverdiener, sondern für die breite Mittelschicht zum Luxusgut geworden. Und das bleibt wohl so.

Die tschechischen Präsidenten-Kandidaten haben in einem Fernsehduell über die Benes-Dekrete gestritten. Nach dem Zweiten Weltkrieg bildeten diese die Grundlage für die Vertreibung von rund drei Millionen Deutschen aus der Tschechoslowakei. "Diese Gesetze sind ein unersetzlicher Teil unseres Rechtssystems", sagte Ex-Ministerpräsident Milos Zeman (68). Außenminister Karel Schwarzenberg (75) entgegnete, dass das, was 1945 geschehen sei, unter heutigen Umständen als grobe Verletzung der Menschenrechte verurteilt werden würde.

Armstrong gesteht jahrelanges Doping

In der Affäre um Plagiatsvorwürfe gegen sie erhält Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) Unterstützung aus der Wissenschaft. Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen erklärte, die Aberkennung des Doktorgrades setze "Verfahrenselemente wie das Mehraugen-Prinzip, die Trennung von Begutachten, Bewerten und Entscheiden sowie eine angemessene Berücksichtigung des Entstehungskontextes voraus, dessen ... Bewertung nur auf der Basis einschlägiger fachwissenschaftlicher Expertise vorgenommen werden" dürfe. Das zielt augenscheinlich auf das Prüfverfahren der Schavanschen Doktorarbeit durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Der Allianz gehören neben der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) alle namhaften Forschungsgesellschaften an.

Ein weiterer Prozess gegen die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (52) ist in Abwesenheit der erkrankten Politikerin auf den 12. Februar verschoben worden. An dem Verfahren wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung müsse die Oppositionsführerin persönlich teilnehmen, sagte Richter Konstantin Sadowski örtlichen Medien zufolge gestern in der Stadt Charkow. Timoschenko wird seit Mai 2012 in einer Klinik in Charkow rund 450 Kilometer östlich von Kiew wegen andauernder Schmerzen gepflegt.

Pakistans Regierung plant, sämtliche noch festgehaltenen Taliban-Kämpfer aus Afghanistan freizulassen. Dies solle nach und nach geschehen, kündigte Außenminister Jalil Jilani auf einer Pressekonferenz in Abu Dhabi an. Auf die Frage, ob die Maßnahme auch für die ehemalige Nummer zwei der Taliban, Mullah Baradar, gelte, antwortete er: "Das Ziel ist es, alle freizulassen." Offenbar soll die Aktion ein weiteres Signal an die Taliban sein, dass Pakistan es ernst meint mit den Bemühungen um eine Aussöhnung mit den Islamisten.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hat im Antisemitismus-Streit den Publizisten Jakob Augstein scharf kritisiert. Es sei "beschämend", dass Augstein den Gaza-Streifen als "Lager" bezeichnet habe — "was bedeuten soll: Gaza ist so schlimm wie ein KZ", sagte Hadas-Handelsman unserer Zeitung. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hatte Augstein auf Platz neun der Liste der zehn übelsten Antisemiten der Welt gesetzt und dies mit israel-kritischen Zitaten des Autors begründet. So hatte Augstein ultraorthodoxe Juden mit islamischen Fundamentalisten verglichen. Hadas-Handelsman attackierte auch Nobelpreisträger Günter Grass für dessen Israel-Kritik: "Wenn ich wie er 60 Jahre lang ein ,kleines' Detail meines Lebenslaufes wie seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS verschwiegen hätte, dann hätte ich an seiner Stelle lieber den Mund gehalten." Die Vorwürfe, die Grass erhebe, suggerierten die Botschaft, dass "die Israelis von heute auch nicht besser als die Deutschen sind, die einst sechs Millionen Juden ermordet haben".

Morgige Niedersachsen-Wahl entscheidet auch über den Parteivorsitz.

NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) schreibt auf ihrer Seite im Internet regelmäßig einen politischen Wochenrückblick. Im jüngsten Blog-Eintrag kommentiert die Politikerin die Außenwirkung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Die Sozialdemokratie landauf, landab wundert sich gerade über das große Medienecho, das unser Kanzlerkandidat erzeugt", stellt Gödecke fest. "Schade nur, dass es nicht positiv, sondern geradezu das Gegenteil ist", so die Landtagspräsidentin. Steinbrück habe zwar zum Teil nicht unrecht. "Aber, ein Politikprofi wie Peer Steinbrück sollte ,Fußangeln' und ,Fallstricke'" erkennen können, kritisiert Gödecke.

Das algerische Militär will nach eigenen Angaben 650 Geiseln aus der Gewalt der Terroristen befreit haben.

Die Legislaturperiode (vom lateinischen lex: Gesetz) ist die gesetzlich festgelegte Amtsperiode eines Parlaments. Die Länge der Periode ist in der Verfassung festgeschrieben, in den meisten Fällen auf vier (Bundestag) bis fünf Jahre (die meisten Bundesländer). Den Termin der Bundestagswahlen legt der Bundespräsident fest. Die Bestimmung des Termins ist in Art. 39 Abs. 1 des Grundgesetzes festgeschrieben: "Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt." So bleibt ein Zeitfenster von zwei Monaten, um die Neuwahlen durchzuführen. In diesem Jahr ist das zwischen dem 29. August und dem 27. Oktober. Wird der Bundestag vorzeitig aufgelöst, muss die Neuwahl innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen erfolgen.

Er wollte angeblich weder Brüssel drohen noch die liberalen Koalitionspartner in London mit dem Versprechen eines riskanten Referendums beunruhigen. David Cameron war nach eigenen Worten bereit, gestern "mit einer positiven Vision für die EU" in Amsterdam eine Grundsatzrede zur neuen Europa-Politik seiner Regierung zu halten. Dann zwang aber das Geiseldrama in der algerischen Wüste den Premierminister, zu Hause zu bleiben. Das Manuskript der seit Monaten mit Spannung erwarteten Erklärung hätte eigentlich unter Verschluss bleiben müssen. Doch die politischen Berater in der Downing Street hatten den kompletten Text wohl schon frühzeitig an einige Journalisten verteilt, ehe der Premier sich zur Absage durchrang.

Unser Schnee ist oft ein Ärgernis und meistens wunderschön. Vor allem kommt der Schnee im Rheinland Jahr für Jahr immer überraschend.

Vier Tage vor der Wahl in Israel ist der Vorsprung des rechts-religiösen Lagers von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Umfragen zufolge leicht geschrumpft. Dennoch dürfte es auch im kommenden Parlament eine siedlerfreundliche Mehrheit rechts von der politischen Mitte geben. Eine von der Zeitung "Haaretz" veröffentlichte Umfrage ergab für das rechts-nationalistisch-religiöse Lager 63 der 120 Knesset-Sitze. Parteien der politischen Mitte und links davon sowie der arabischen Minderheit kämen demnach gemeinsam auf 57 Sitze.

Nach der Aufregung um seine Hetzrede gegen Israel versucht der ägyptische Präsident Mohammed Mursi, die internationale Empörung zu beschwichtigen. Er versprach, seine Regierung werde den Friedensvertrag mit Israel respektieren. Außenpolitisch bemühe sich Ägypten "um ausgeglichene Beziehungen zu allen Staaten", sagte Mursi der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Sein Land werde auf keinen Fall zu einem islamischen Gottesstaat: "Der Staat, an den wir glauben, ist ein moderner Staat, in dem die Machtübergabe friedlich verläuft, in dem Demokratie und Freiheit herrschen." Mehrere internationale Medien hatten Anfang der Woche über TV-Interviews des Islamisten von 2010 berichtet. Darin hatte Mursi die "Zionisten in Israel" als "Blutsauger", "Kriegstreiber" und "Nachfahren von Affen und Schweinen" beschimpft. Außerdem forderte Mursi damals die Ägypter auf, "unsere Kinder und Enkelkinder zum Hass auf die Juden und Zionisten zu erziehen".

Um den syrischen Präsidenten Baschar al Assad wird es einsamer: Nach seiner Schwester Buschra soll sich auch seine Mutter, Anisa Machluf, nach Dubai abgesetzt haben. Das meldete die regimekritische Website "All4Syria". Auch der Aderlass der syrischen Armee geht weiter: 450 Soldaten sollen in Damaskus desertiert sein. Unterdessen ist im umkämpften Aleppo der französische Journalist Yves Debay ums Leben gekommen. Das berichteten syrische Revolutionäre. Der 58-Jährige sei während eines Gefechts von Regimetreuen erschossen worden.