Unter dem Boykott der Opposition hat Jordanien am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Die Wahlkommission bezifferte die Beteiligung an dem Urnengang am Abend auf rund 56,5 Prozent und kündigte für Donnerstag Ergebnisse an.
Washington, 23. Januar (AFP) - In der Affäre um den früheren CIA-Chef David Petraeus hat das Pentagon den Oberbefehlshaber der internationalen Truppen in Afghanistan, John Allen, vom Vorwurf eines unangemessenen E-Mail-Verkehrs mit einer verheirateten Frau freigesprochen.
Die Fünf-Parteien-Koalition in Slowenien ist zerbrochen. Aus Protest gegen Ministerpräsident Janez Jansa verließ eine Partei der Regierungskoalition am Mittwochabend das Mitte-rechts-Bündnis.
Zum Auftakt des Nato-Einsatzes in der Türkei haben aufgebrachte Demonstranten eine Gruppe deutscher Soldaten angegriffen. Berlin spricht von einem ernsten Vorfall und fordert besseren Schutz für die Bundeswehrsoldaten.
Als der Proteststurm der Kontinentaleuropäer über David Cameron niederging, dürfte er nicht sonderlich überrascht gewesen sein. Denn der Premier hatte seine "Europa-Rede" in London vor allem mit Blick auf die Europa-Skeptiker gehalten.
Israels Regierungschef Netanjahu hat sich verkalkuliert. Bei der vorgezogenen Wahl erleidet er eine Schlappe. Dem Politneuling Lapid glückt dagegen mit sozialen Themen ein Überraschungserfolg. Der Friedensprozess spielt kaum eine Rolle.
Für den König ist es ein wichtiger Reformschritt, für die Opposition eine Farce. Jordanien hat ein neues Parlament gewählt. Wegen des Boykotts der Islamisten verlieren die künftigen Volksvertreter schon jetzt an Legitimität.
Annette Schavan bangt um ihren Doktortitel. Ist die CDU-Politikerin als Bundesbildungsministerin angesichts der Plagiatsaffäre überhaupt noch handlungsfähig? Manche haben Zweifel.
Ein Wermutstropfen zum Schluss. US-Außenministerin Clinton muss sich kurz vor Ende ihrer Amtszeit noch für den tödlichen Terrorangriff auf das Konsulat im libyschen Bengasi verantworten. Dabei geht es auch um ihre politische Zukunft.
Die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, die Bürger seines Landes über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, hat teils heftige Kritik ausgelöst. Nur Deutschland und Frankreich reagierten gelassen. Ein Überblick:
Nordkoreas junger Machthaber Kim Jong Un lässt die Muskeln spielen. Auf schärfere Sanktionen reagiert er in typischer Manier: mit neuen Drohungen.
Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Fraktions- und Parteichef Christoph Böhr muss sich im Zusammenhang mit dem Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006 vor Gericht verantworten. Das Landgericht Mainz ließ die Anklage gegen Böhr und drei weitere Beschuldigte wegen Betrugs, Untreue sowie einem Verstoß gegen das Parteiengesetz zu, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Prozess soll demnach voraussichtlich im September beginnen. Böhr wird unter anderem vorgeworfen, in neun Fällen seine "Vermögensbetreuungspflicht" gegenüber der Fraktion verletzt zu haben.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Briten vor den Folgen im Fall eines Austritts aus der EU gewarnt. "Was in Europa nicht geht, ist von den Vorteilen des gemeinsamen Binnenmarktes zu profitieren, sich an dessen Gestaltung aber nicht zu beteiligen", sagte Trittin unserer Redaktion.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hofft nach der Einleitung eines Verfahrens zum Entzug ihres Doktortitels auf eine Entlastung von den Plagiatsvorwürfen. Sie sehe sich in ihrer Überzeugung bestärkt, "dass meine Dissertation kein Plagiat ist".
Beliebtester Politiker, angesehener Minister, Kanzler-Nachfolger — Karl Theodor zu Guttenberg schwebte von Superlativ zu Superlativ. Im Frühjahr folgte nach seiner Plagiatsaffäre dann der Absturz. Selbst in den USA revoltieren die Menschen.
Werden die Nachbarn von der Insel sich von Europa abwenden? Als ausgesprochene Freunde des Kontinents waren die Briten noch nie bekannt, jetzt können sie selbst Zeugnis ablegen über ihre Haltung zur Europäischen Union.
Der stellvertretende Chef des Terrornetzwerks Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) ist laut dem US-Unternehmen SITE getötet worden. Das auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte Unternehmen berief sich in einem Bericht vom Mittwoch auf einen radikalen Islamisten namens Abdullah bin Mohammed, der den Tod von Saeed al-Schehri über das Portal Twitter verkündete. Demnach starb al-Schehri nach einem "langen Tag des Kampfes gegen die Kampagne von Zionisten und Kreuzfahrern". Details zu den Umständen seines Todes wurden nicht mitgeteilt. Auch andere islamistische Internetseiten sowie die Behörden im Jemen und in Saudi-Arabien bestätigten den Tod des Saudiarabers nicht.
Erst Rekordtempo, jetzt Rückschlag: SPD und Grüne haben nach ihrem Wahlerfolg in Niedersachsen ein erstes Gespräch geführt — inklusive Abstimmungspanne. Bei Stephan Weil könnten Erinnerungen wach werden an den "Heide-Mörder".
Überraschung bei der Parlamentswahl in Israel: Nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen zeichnet sich am Mittwochmorgen ein Patt zwischen den beiden dominierenden politischen Lagern ab.
Überraschung bei der Parlamentswahl in Israel: Nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen zeichnet sich am Mittwochmorgen ein Patt zwischen den beiden dominierenden politischen Lagern ab.
Die bei der Niedersachsen-Wahl erfolgreiche FDP kann auch bundesweit wieder leicht zulegen. Nach dem Wahltrend von "Stern" und RTL gewinnen die Liberalen einen Punkt dazu, würden aber mit vier Prozent weiterhin nicht in den nächsten Bundestag kommen.
Premierminister David Cameron will die Briten über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen lassen.
Die Linkspartei hat offenbar deutlich an Mitgliedern verloren. Zwischen Mitte und Ende des Jahres 2012 sei die Mitgliederzahl von 67.000 auf 64.000 gefallen, berichtete die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Parteikreise. Ein Grund hierfür ist dem Blatt zufolge auch die Streichung von rund 1000 Karteileichen aus den Mitgliederlisten. Die offiziellen Zahlen sollen demnächst bekannt gegeben werden. Von den Mitgliedern der Linken leben derzeit rund zwei Drittel im Osten und ein Drittel im Westen von Deutschland.
Nach den verschärften UN-Sanktionen geht Nordkorea erneut auf Konfrontationskurs und droht mit dem Ausbau seines Atomwaffenarsenals. Zudem kündigte das kommunistische Land an, in Zukunft keine Gespräche über sein Atomprogramm mehr führen zu wollen.
Zum ersten Mal seit dem Arabischen Frühling wird in Jordanien ein neues Parlament gewählt. Am Mittwochmorgen öffneten landesweit die Wahllokale, rund drei Millionen Menschen sind zur Abstimmung aufgerufen. 1425 Kandidaten stehen zur Wahl. Die Abgeordneten sollen künftig das Recht haben, die Regierungsmitglieder auszuwählen. Das war bisher dem König vorbehalten. Die Parlamentswahl ist ein wichtiger Bestandteil der Reformen, mit der Abdullah II. das Land aus der Krise führen und das Volk besänftigen will. Der oppositionellen Muslimbruderschaft reicht das nicht aus - sie hat zum Wahlboykott aufgerufen.
Die Rentenreform und die Einführung eines Mindestlohns drohen in der Koalition endgültig zu scheitern. Die Union will dann mit diesen Themen in den Wahlkampf ziehen. Frauenunion-Chefin Böhmer dringt auf rasche Einigung bei Rentenreform.
Die Bundesregierung will Migranten stärker in den Arbeitsmarkt integrieren und gezielt ausländische Mütter fördern. Das geht aus dem "Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept" der Bundesregierung hervor.
Die Universität Düsseldorf hat die Weichen gestellt, um der Bundesbildungsministerin den Doktortitel abzuerkennen. Annette Schavan will aber weiter um Doktor-Würde und Amt kämpfen. Die Unterstützung ihrer Partei hat sie — vorerst.
Ein Ergebnis im Fall Schavan steht schon fest: Die Ministerin und die Universität Düsseldorf sind beschädigt. Am Ende wird sich nur noch die Frage stellen, wer der größere Verlierer ist. Der Zeitpunkt, an dem für beide Seiten eine gesichtswahrende Lösung möglich gewesen wäre, ist längst verstrichen.
Vor dem Hintergrund schlechter Absatzprognosen erhöht General Motors den Druck auf seine angeschlagene Tochter Opel. Sollte bis Februar keine Einigung mit den Arbeitnehmern über einen neuen Gehaltsverzicht erzielt sein, fühlt sich das Management nicht an frühere Angebote gebunden. Die Fahrzeug-Produktion in Bochum würde dann bereits zum 1. Januar 2015 eingestellt, stellte GM-Vize-Chef Stephen Girsky klar. Bisher will GM die Produktion des Familienwagens Zafira dort 2016 auslaufen lassen.
Das in Israel regierende Bündnis Likud-Beitenu unter Benjamin Netanjahu ist nach Prognosen des israelischen Fernsehens als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Die Partei von Netanjahu habe aber überraschend elf Sitze verloren. Das Bündnis verfügt nur noch über eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze. Dies lag an der unerwartet hohen Wahlbeteiligung. Sie kam dem Mitte-Links-Block zugute.
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist am Dartmouth-College in Hanover (USA) wegen seines Plagiatsskandals in Ungnade gefallen. Studenten und Lehrkräfte der Elite-Uni hätten mit einer Petition dafür gesorgt, dass der Politiker eine Rede zum Thema "Transatlantische Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen" absagen musste, berichtete "Welt Online". Jemand, der so dreist im Bezug auf seine Doktorarbeit gelogen habe, gehöre nicht in ein akademisches Umfeld, begründete eine Professorin die Absage. "Man würde Lance Armstrong auch nicht an eine Sporthochschule einladen."
Eine unerwartet hohe Wahlbeteiligung lässt in Israel neue Bündnisse möglich erscheinen.
In Hessen wird der neue Landtag im Herbst zusammen mit dem Bundestag gewählt. Nach monatelangen Spekulationen über den Wahltermin kündigten dies Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) an. Als voraussichtlicher Termin für die Bundestagswahl gilt der 22. September. Eine endgültige Entscheidung trifft der Bundespräsident in Abstimmung mit der Bundesregierung. Als Gründe für den Termin nannten Bouffier und Hahn die erwartet hohe Wahlbeteiligung. Das Zusammenlegen könne auch Geld sparen.
Der abgewählte Ministerpräsident zeigt Emotionen — und erfährt Solidarität. Die Kanzlerin hat noch viel mit ihm vor.
Die Kanzlerin hat seit 2010 fünf Landesregierungen verloren und wirkt wie eine Königin ohne Land.
Meuternde Soldaten haben in Eritrea das Informationsministerium besetzt und politische Reformen gefordert. Die Armee belagerte das Ministerium in der Hauptstadt Asmara mit zwei Panzern, nachdem rund 200 Aufständische in das Gebäude eingedrungen waren, berichteten Diplomaten. Schüsse fielen zunächst nicht, die Lage in der Stadt war den Angaben zufolge noch ruhig. Die Nachrichtenlage ist unklar, da sich das ostafrikanische Land nach seiner Abspaltung von Äthiopien praktisch komplett abgeschottet hat.
Die ägyptische Polizei hat in Kairo einen Mann verhaftet, der einen Brandsatz auf das Haus von Ministerpräsident Hischam Kandil geworfen hatte. Wie die Polizei berichtete, zündete die Brandbombe aber nicht. Die Beamten fanden weitere Brandbomben bei dem Mann. Auch ein 18-jähriger Student wurde festgenommen, nachdem er einen Brandsatz auf einen Polizeiwagen geworfen hatte. Vor dem zweiten Jahrestag der Revolution ist die Wut in der ägyptischen Bevölkerung groß.
Nach dem Start einer mehrstufigen Rakete im Dezember drohen Nordkorea schärfere Sanktionen des Weltsicherheitsrats. Nach südkoreanischen Berichten könnte ein entsprechender Resolutionsentwurf bereits heute im höchsten UN-Gremium zur Abstimmung kommen. China mahnt derweil zur Zurückhaltung. Zu den laufenden Beratungen sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking: "Die Reaktion sollte umsichtig und gemäßigt sein." Der Beschluss sollte eine weitere Eskalation verhindern und dem Frieden und der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel dienlich sein.
Der 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages bringt Erinnerungen, Annäherungen und viele neue Vorsätze.
Im Streit um die kirchliche Missbrauchsstudie hat die Deutsche Bischofskonferenz nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" offenbar einen Rückschlag hinnehmen müssen. Der Anwalt der Kirche habe einen Antrag vor dem Hamburger Landgericht zurückgezogen, der dem bisherigen Leiter der Studie, Christian Pfeiffer, kritische Aussagen über die Rolle der Kirche bei der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals untersagen wollte. "Damit ist dieser erneute Zensurversuch gescheitert", zitiert das Blatt den Kriminologen.
Mitte des Jahres werden in Nordrhein-Westfalen drei neue Bundeswehr-Kompanien speziell für den Heimatschutz aufgestellt — eine der vielen Aufgaben, die Peter Gorgels soeben übernommen hat. Mit dem 57-jährigen Rheinländer ist nach vielen Jahren wieder ein General ranghöchster Repräsentant der Bundeswehr in NRW geworden. Gorgels führt das Landeskommando Nordrhein-Westfalen, das im Rahmen der Neuordnung der Bundeswehr weitere Aufgaben bekommt.
Man hat die deutsch-französische Partnerschaft, die vor 50 Jahren im Pariser Elysée-Palast feierlich besiegelt wurde, immer gerne mit einer Ehe verglichen. Man hätte der Ehrlichkeit halber hinzufügen sollen, dass es keine Liebesheirat war. Und heute wirken Angela Merkel und François Hollande in ihrer gekünstelten Herzlichkeit ja tatsächlich wie ein Ehepaar, das sich auseinandergelebt hat. Man bleibt beisammen, aber nur der Kinder wegen. Die Krise hat dafür gesorgt, dass die Differenzen überdeutlich werden: In beinahe allen wichtigen politischen Fragen liegen Berlin und Paris derzeit überkreuz. So viel Zerwürfnis war selten.
1999 ging es um die Flugaffäre in Nordrhein-Westfalen. Jetzt, fast 14 Jahre später, soll erneut ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das Geflecht von Politik und WestLB durchleuchten.
Jedes Jahr fallen in Deutschland Hunderttausende durch die Führerscheinprüfung. Der Autoclub Europa (ACE) macht dafür eine mangelhafte Vorbereitung in den Fahrschulen verantwortlich. Durchfallquoten von rund 30 Prozent seien jedenfalls kein Zeichen für eine hochqualifizierte Ausbildung, heißt es in einer Studie, die der ACE gestern unmittelbar vor Beginn des 51. Verkehrsgerichtstages vorgelegt hat.
Premier David Cameron verschiebt den Schwerpunkt des Antiterror-Kampfes weg von Afghanistan.
Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf hat gestern Abend ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels gegen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) eingeleitet. Der Dekan der Philosophischen Fakultät Bruno Bleckmann sagte, er betone, "dass das Verfahren ergebnisoffen ist". Der Fakultätsrat traf seine Entscheidung mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Nach anonymen Vorwürfen gegen Schavan, sie habe in ihrer Dissertation abgeschrieben, ließ die Uni im vergangenen Jahr ein Gutachten anfertigen. Danach wird der Ministerin eine "leitende Täuschungsabsicht" vorgeworfen. Die Ministerin will um ihr Amt und ihre Doktorwürde kämpfen. Für den Fall einer Aberkennung des Titels erwägt sie juristische Schritte.
Die FDP will ihren Spitzenmann für die Bundestagswahl, Fraktionschef Rainer Brüderle, und Parteichef Philipp Rösler auf einem zusätzlichen Parteitag am 9. und 10. März in Berlin wählen. Das erfuhr unsere Zeitung aus Parteikreisen. Der bisherige Termin (3. und 5. Mai in Nürnberg) bleibe aber für die Programmdebatte erhalten. Die FDP werde dann die inhaltliche Ausrichtung für die Wahl beraten. Brüderle wird an diesem Sonntag erstmals nach seiner Nominierung öffentlich auftreten — beim Neujahrsempfang der NRW-FDP in Düsseldorf.
Der katholischen Weltkirche flicken manche gerne am Zeug. Nicht selten sind die Wonnen der Empörung von Kirchengegnern gewaltiger als die Anlässe ihres Furors. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Kirche nicht selten berechtigte Kritik herausfordert. Die Kirche mag sich als unbezwingbare Stiftung Christi verstehen, das Menschlich-Allzumenschliche, schwerste Sünden inbegriffen, kennzeichnet sie auch.
Der Erzbischof bedauert die Abweisung eines Vergewaltigungsopfers durch zwei katholische Kliniken.
Wenige Tage vor der Stichwahl eskaliert in Tschechien der Wahlkampf um die Präsidentschaft: Der linke Ex-Ministerpräsident Milos Zeman schlägt schärfere Töne an, um dem beliebten Fürsten Karel Schwarzenberg Paroli zu bieten. Fast 70 Jahre nach Kriegsende wird die Vertreibung von drei Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem heftig umstrittenen Wahlkampfthema.
Nach der Gründung der Bundeswehr 1955 dauerte es mehr als 35 Jahre bis die ersten deutschen Soldaten in Auslandseinsätze geschickt wurden. Bis dahin galt der Einsatz als undenkbarer Ernstfall. Die ersten großen Einsätze führten die Bundeswehr im Rahmen von UN-Missionen 1992 nach Kambodscha und 1993 nach Somalia. Seitdem hat sich viel getan, derzeit sind fast 6000 deutsche Soldaten im Auslandseinsatz auf 13 Missionen. Der Höchststand war im Juni 2002, als mehr als 10 000 Soldaten im Ausland dienten. Seit 1990 sind dabei mehr als 100 Bundeswehrangehörige ums Leben gekommen. Das jüngste Einsatzgebiet ist seit dem 17. Januar 2013 Mali, wo die Bundeswehr den Kampf der französischen Truppen gegen Islamisten mit zwei Transportflugzeugen unterstützt.