Alle Politik-Artikel vom 04. Januar 2013
Die FDP - eine schrecklich nette Familie
Die FDP - eine schrecklich nette Familie

Landtagswahl in NiedersachsenDie FDP - eine schrecklich nette Familie

Kurz vor der Niedersachsen-Wahl führt die FDP einen innerparteilichen Kleinkrieg. Die CDU hat den Ernst der Lage erkannt und eine Zweitstimmen-Kampagne für die FDP angedeutet. Die SPD erklärt: "Rösler ist nicht mehr zu retten."

Patriot-Stationierung in der Türkei beginnt
Patriot-Stationierung in der Türkei beginnt

Nato-Einsatz zum Schutz gegen SyrienPatriot-Stationierung in der Türkei beginnt

Die NATO hat mit der Stationierung von Patriot-Raketensystemen zum Schutz gegen syrische Geschosse in der Türkei begonnen.

Thomas Schäuble ist gestorben
Thomas Schäuble ist gestorben

Bruder des FinanzministersThomas Schäuble ist gestorben

Der frühere baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) ist tot. Der Bruder von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei am Donnerstagabend an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben.

Westerwelle offen für mehr Kontrolle
Westerwelle offen für mehr Kontrolle

Streitthema deutsche WaffenexporteWesterwelle offen für mehr Kontrolle

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich offen für mehr parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten gezeigt.

Rocky Mountains in Bulgarien?
Rocky Mountains in Bulgarien?

Peinlicher Fehler in NeujahrsanspracheRocky Mountains in Bulgarien?

Das Jahr hätte für Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew nicht schlimmer anfangen können. Während seiner ersten Neujahrsansprache passierte ein peinlicher Fehler. Die Rocky Mountains standen plötzlich in Bulgarien.

CDU will ermäßigte Mehrwertsteuer abschaffen
CDU will ermäßigte Mehrwertsteuer abschaffen

Allgemeine Satz soll auf 17 Prozent sinkenCDU will ermäßigte Mehrwertsteuer abschaffen

Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag will einem Medienbericht zufolge den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abschaffen.

Beck: Schwarz-Grün ist eine "Schnapsidee"
Beck: Schwarz-Grün ist eine "Schnapsidee"

Grüne gegen Koalition mit UnionBeck: Schwarz-Grün ist eine "Schnapsidee"

Führende Grünen-Politiker haben die Überlegungen von CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Vize Armin Laschet zu einem schwarz-grünen Regierungsbündnis zurückgewiesen.

Bahr: Kein Freifahrtschein für Bestechlichkeit
Bahr: Kein Freifahrtschein für Bestechlichkeit

Kampf gegen ÄrztekorruptionBahr: Kein Freifahrtschein für Bestechlichkeit

Bislang gibt es keine gesetzliche Regelung im Fall von Ärztekorruption. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat in der Debatte um das Thema nun eine gesetzliche Lösung nicht ausgeschlossen.

Schäuble will sechs Milliarden Euro sparen
Schäuble will sechs Milliarden Euro sparen

Bundeshaushalt 2014Schäuble will sechs Milliarden Euro sparen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Bundeshaushalt 2014, dem ersten Etat nach der Bundestagswahl 2013, fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen.

Chavez an schwerer Lungenentzündung erkrankt
Chavez an schwerer Lungenentzündung erkrankt

Venezolanischer StaatschefChavez an schwerer Lungenentzündung erkrankt

Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez ist nach Regierungsangaben an einer schweren Lungenentzündung erkrankt und wird wegen Atemproblemen behandelt.

Neun Tote bei Bombenexplosion in Damaskus
Neun Tote bei Bombenexplosion in Damaskus

Aktivisten melden schwere Kämpfe in SyrienNeun Tote bei Bombenexplosion in Damaskus

Das Blutvergießen in Syrien findet kein Ende: Bei der Explosion einer Autobombe in der Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten am Donnerstagabend mindestens neun Menschen ums Leben gekommen.

Röslers Schicksal entscheidet sich in Hannover
Röslers Schicksal entscheidet sich in Hannover

Landtagswahl am 20. JanuarRöslers Schicksal entscheidet sich in Hannover

Am 24. Februar wird Philipp Rösler 40 Jahre alt. Die FDP will ihm zu Ehren einen Empfang geben. Wie man das halt so macht, wenn Parteichefs einen "Runden" feiern. Ob die Rösler-Party wirklich stattfindet, ist fraglich.

Altmaier: Atomkraft hat nie wieder eine Chance
Altmaier: Atomkraft hat nie wieder eine Chance

Umweltminister bezieht StellungAltmaier: Atomkraft hat nie wieder eine Chance

Peter Altmaier sieht für die Atomenergie in Deutschland nie wieder eine politische Chance. Er sehe "unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland".

Linke: Steinbrück als Kanzlerkandidat chancenlos
Linke: Steinbrück als Kanzlerkandidat chancenlos

SPD-Mann soll auf Kandidatur verzichtenLinke: Steinbrück als Kanzlerkandidat chancenlos

Angesichts der jüngsten Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten über das seiner Meinung nach zu geringe Gehalt des deutschen Regierungschefs hat der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger Steinbrück einen Verzicht auf die Kandidatur nahe gelegt.

Ärzte: Bereits Hunderte Korruptionsfälle

BerlinÄrzte: Bereits Hunderte Korruptionsfälle

Die Ärztekammern haben in den vergangenen drei bis fünf Jahren mehr als 500 Ärzte wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme nach dem Berufsrecht bestraft. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf die Bundesärztekammer und das Bundesjustizamt. In Deutschland gibt es rund 150 000 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten. Neben einer Vielzahl von Rügen und Ermahnungen seien auch Geldstrafen ausgesprochen worden, hieß es.

Symbolthema Steuer

Symbolthema Steuer

Die Wahl der Steuerklasse führt in vielen Ehen zu Verdruss. Viele Frauen, die nach der Familienphase in den Job zurückkehren, haben bei der ersten Lohnabrechnung das Gefühl, dies lohne nicht. Nicht nur, dass oft der größere Teil der Hausarbeit an ihnen hängenbleibt. Bei ihnen kommt auch, wenn sie Steuerklasse V haben, nur wenig vom Bruttolohn an. Diesen Ärger greift nach der SPD nun die FDP auf und fordert das Ende der ungeliebten "V". Damit glaubt sie, etwas für Frauen und Arbeitsmarkt zu tun. Schließlich werden Frauen angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels immer wichtiger für Betriebe und Sozialkassen.

Heute Telefonaktion zum Thema Geldanlage

DüsseldorfHeute Telefonaktion zum Thema Geldanlage

Wie lege ich mein Geld in der Schuldenkrise an? Um diese Frage geht es heute bei einer Telefonaktion unserer Zeitung in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband deutscher Banken. Von 10 bis 12 Uhr stehen sechs Experten unseren Lesern unter folgenden Rufnummern zur Verfügung:

NRW-CDU lehnt Container für Kita-Ausbau ab

DüsseldorfNRW-CDU lehnt Container für Kita-Ausbau ab

Der Vorschlag, Kinder unter drei Jahren (U 3) übergangsweise in Containern zu betreuen, stößt auf Ablehnung der NRW-CDU. "Container sind nicht die richtige Umgebung für eine gute Bildung und Erziehung von Kindern", sagte der familienpolitische Sprecher, Bernhard Tenhumberg. Der Städte- und Gemeindebund hatte angeregt, angesichts noch fehlender Kita-Plätze auch Container aufzustellen. Tenhumberg zeigte allerdings Verständnis für die Anregung. Die rot-grüne Landesregierung habe den U 3-Ausbau "schlichtweg verpennt und die Kommunen im Stich gelassen". Hintergrund des Streits ist der ab 1. August geltende Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Kinder zwischen ein und drei Jahren.

CSU hält an Speicherung privater Daten fest

BerlinCSU hält an Speicherung privater Daten fest

Die CSU lässt beim Koalitionsstreit mit der FDP über die Vorratsdatenspeicherung nicht locker. "Die Kriminalität im Internet muss besser bekämpft werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist hierfür unabdingbar", betonte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, in Berlin. Außerdem müssten Strafbarkeitslücken beim Datenhandel und beim Identitätsdiebstahl dringend geschlossen werden.

SPD-Länder drohen Schweizer Banken

BerlinSPD-Länder drohen Schweizer Banken

Nach dem Scheitern des Schwarzgeld-Abkommens mit der Schweiz treibt die SPD den Kampf gegen Steuerhinterziehung mithilfe Schweizer Banken voran. Die SPD-regierten Länder erwägen einen Gesetzesvorstoß, wonach Banken leichter die Lizenz verlieren sollen, wenn sie Steuerflucht begünstigen. Über einen entsprechenden Entwurf wollten die SPD-Finanzminister am 16. Januar beraten.

Gerüchte um Nachwuchs für Nordkoreas Diktator

SeoulGerüchte um Nachwuchs für Nordkoreas Diktator

Ist Nordkoreas junger Machthaber Kim Jong Un (28) Vater geworden? Neue Bilder von der nordkoreanischen First Lady Ri Sol Ju haben in Südkorea Spekulationen über möglichen Nachwuchs im Herrscherhaus des kommunistischen Landes ausgelöst. Ri erschien bei einer Neujahrsfeier in Pjöngjang in elegantem Kostüm nicht mehr mit einem "Babybauch", wie südkoreanische Medien berichteten. Noch vor 14 Tagen hatte das Staatsfernsehen Ri mit stark gewölbtem Bauch gezeigt. Weder für eine Schwangerschaft Ris noch für die Geburt eines Babys gab es eine Bestätigung aus Nordkorea.

Katharina Nocun ...ist die Hoffnung der Piraten

PersönlichKatharina Nocun ...ist die Hoffnung der Piraten

Sie bringt eigentlich alles mit, was es braucht, um nach dem Rückzug von Marina Weisband das neue Aushängeschild der Piraten zu werden: Sie ist wortgewandt und gut informiert, sie ist foto- und telegen und noch dazu Migrantin. Die 26-jährige Katharina Nocun ist Spitzenkandidatin der Piraten in Niedersachsen, wo am 20. Januar der neue Landtag gewählt wird. Die angeschlagene Partei hofft, dass sie mit Nocun an der Spitze den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.

Rösler: Bleibe auch bei 5,1 Prozent FDP-Vorsitzender

BerlinRösler: Bleibe auch bei 5,1 Prozent FDP-Vorsitzender

Der in der Kritik stehende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will auch bei einem knappen Sieg seiner Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar um sein Amt kämpfen. Er werde auch bei einem Wahlergebnis von nur 5,1 Prozent sein Amt nicht aufgeben, sagte Rösler nach Informationen unserer Zeitung zu Vertrauten. Derzeit steht die FDP in den Umfragen bei vier Prozent. In der Partei reißt die Kritik an Rösler nicht ab. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht die Existenz der Partei gefährdet und wirft Rösler Versagen als Krisenmanager vor. Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte Röslers Aufstellung als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl infrage gestellt. Am Sonntag trifft sich die Partei in Stuttgart zur traditionellen Dreikönigskundgebung. Rösler will in seiner Rede den Schuldenabbau und Angriffe auf Rot-Grün in den Mittelpunkt stellen.

Gegen Stress im Betrieb hilft keine Verordnung

Gegen Stress im Betrieb hilft keine Verordnung

An dem trüben Befund gibt es wohl nichts zu rütteln: Die Zahl derer, die wegen psychischer Störungen entweder für längere Zeit arbeitsunfähig sind oder überhaupt nicht mehr arbeiten können, ist drastisch gestiegen. Das kann niemandem gleichgültig sein. Arbeitgeber und Sozialkassen kommt diese unheilvolle Entwicklung teuer zu stehen, und auch für die Beschäftigten kann es keine Perspektive sein, sich am Arbeitsplatz seelisch zu ruinieren.

Mit Sparen punkten

Mit Sparen punkten

Union und FDP wollen vor der Bundestagswahl damit punkten, dass sie die Neuverschuldung in dieser Legislaturperiode deutlich gesenkt haben. Im Frühjahr wollen sie einen Etat für 2014 präsentieren, der erstmals seit Jahrzehnten kein Strukturdefizit mehr ausweist. Das ist mutig, weil es einhergehen muss mit der Ankündigung von Ausgabenkürzungen — ausgerechnet vor der Wahl.

Stichwort

Stichwort

Einige Birken, viel Grasland, Wind und Regen — die Falkland-Inseln unweit der südargentinischen Küste sind bestimmt vom subantarktischen Klima. Politisch hat seit 1833 Großbritannien das Sagen auf der Inselgruppe, doch auch Argentinien beansprucht die kargen Inseln und die 3000 Bewohner für sich. Jetzt hat die argentinische Präsidentin Kirchner in einer Zeitungsanzeige die Rückgabe der "Islas Malvinas" gefordert, wie die Falkland-Inseln in Argentinien genannt werden. Die Forderung selbst ist nicht neu, die Wahl der Mittel schon. 2009 wurden vor den Inseln Ölreserven entdeckt, der Konflikt hat neue Nahrung bekommen. Im Frühling 1982 war der Streit eskaliert, als Truppen der argentinischen Militärjunta die Inseln besetzten und einen kurzen, wenn auch blutigen Krieg provozierten.

Venezolaner beten für krebskranken Chavez

CaracasVenezolaner beten für krebskranken Chavez

Die Hände zum Gebet gefaltet, die Gedanken beim Präsidenten — so, wie sich in der San-Francisco-Kirche die Kabinettsriege versammelt, geht es in diesen Tagen in Caracas an vielen Schauplätzen zu. Minister, Anhänger, aber auch Kritiker von Venezuelas Präsident Hugo Chavez (58) bitten himmlische Mächte um dessen Genesung.

Putin verleiht Depardieu die russische Staatsbürgerschaft

MoskauPutin verleiht Depardieu die russische Staatsbürgerschaft

Erst schien es wie ein Witz, jetzt ist es wahr: Der französische Schauspieler Gérard Depardieu (64) erhält die russische Staatsbürgerschaft. Präsident Wladimir Putin persönlich machte Depardieu per Erlass zum Russen. "In Übereinstimmung mit Absatz a des Artikels 89 der Verfassung der Russischen Föderation ist der Antrag auf russische Staatsbürgerschaft von Gérard Xavier Depardieu, geboren 1948 in Frankreich, angenommen worden", lautete der kurze Text, den der Kreml auf seiner Internetseite veröffentlichte.

Die Opfer bekommen keine zweite Chance

Politisch InkorrektDie Opfer bekommen keine zweite Chance

Unsere Gesetze und die Justiz geben jedem Straftäter mindestens eine zweite Chance, noch etwas aus dem eigenen Leben zu machen. Selbst wenn die sich schwerster Straftaten schuldig gemacht haben.

Bewegender Abschied von Peter Struck

UelzenBewegender Abschied von Peter Struck

Bei der Trauerfeier in Uelzen beschreiben Politiker und Soldaten, wie sehr ihnen der "knorrige Typ" als Ex-Minister und als Mensch fehlt.

Kommunen beantragen 53 neue Sekundarschulen

DüsseldorfKommunen beantragen 53 neue Sekundarschulen

Die Zahl der Sekundarschulen in NRW dürfte sich zum Sommer verdoppeln. Wie das Schulministerium mitteilte, sind 53 weitere solche Schulen beantragt worden, in denen bis mindestens zur sechsten Klasse alle Kinder gemeinsam lernen. Danach kann, muss aber nicht nach Bildungsgängen differenziert werden. Bisher gibt es im Land 42 Sekundarschulen.

Missbrauchsverdacht in Krefelder Waldorf-Kita

KrefeldMissbrauchsverdacht in Krefelder Waldorf-Kita

Einer Heilpädagogin wird vorgeworfen, Jungen in einer Krefelder Waldorf-Kindertagesstätte sexuell missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse die Aussagen der Kinder untermauern. Zudem steht der Vorwurf im Raum, es habe in einer Gruppe auch fragwürdige bis strafrelevante Erziehungsmethoden gegeben. Der Vorstand der Kindertagesstätte weist alle Vorwürfe zurück.

Hillary Clinton hat das Krankenhaus verlassen

NewHillary Clinton hat das Krankenhaus verlassen

York (rtr) US-Außenministerin Hillary Clinton ist nach der Behandlung eines Blutgerinnsels in ihrem Kopf aus dem Presbyterian Hospital in New York entlassen worden. Es war das erste Mal seit dem 7. Dezember, dass die Ministerin in der Öffentlichkeit zu sehen war. Die 65-Jährige mache nach Einschätzung ihrer Ärzte in allen Punkten gute Fortschritte bei der Genesung, erklärte ein Sprecher ihres Ministeriums. Man gehe weiter von einer vollständigen Heilung aus. Clinton wolle "zurück ins Büro", sagte er weiter.

Argentinien entfacht neuen Streit um Falkland-Inseln

LondonArgentinien entfacht neuen Streit um Falkland-Inseln

Argentinien lässt im Falkland-Streit mit Großbritannien nicht locker. In einem Offenen Brief an den britischen Premierminister David Cameron und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warf Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner den Briten Kolonialismus vor und forderte Gespräche über die Rückgabe der Inseln im Südatlantik an Argentinien. Dazu schaltete sie eine Anzeige in der britischen Zeitung "The Guardian".