Liberale stehen laut Umfrage bei zwei Prozent FDP taumelt dem Abgrund entgegen
Berlin · Der anhaltende Führungsstreit bei der FDP zieht die Partei immer weiter ins Umfragetief. Kurz vor der wichtigen Wahl in Niedersachsen rutschen die Liberalen in einer bundesweiten Umfrage auf zwei Prozent ab. Offenbar profitiert davon die CDU. Viele enttäuschte FDP-Wähler bleiben im bürgerlichen Lager. Für die Liberalen geht es in Niedersachsen um alles.
FDP kommt zum Dreikönigstreffen zusammen
Der Abstieg der FDP in Umfragen geht weiter: In dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins "Stern" und des Senders RTL verschlechterte sich die FDP bundesweit von vier Prozent vor Weihnachten auf nur noch zwei Prozent. Auch die SPD büßte bei den Wählern Vertrauen ein, sie sank um zwei Punkte auf 25 Prozent.
Die Union kletterte dagegen um einen Punkt auf ein neues Rekordhoch von 42 Prozent - das bisher beste Ergebnis in der Forsa-Umfrage, seit Angela Merkel im Herbst 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Zu Beginn des Wahljahres 2013 hat die Union damit einen Vorsprung von 17 Punkten vor der SPD.
Grüne legen zu
Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner profitiert die Union vom Niedergang der FDP. Fast die Hälfte der liberalen Wähler von 2009 würden sich jetzt für CDU/CSU entscheiden, sagte er dem "Stern". Enttäuschte SPD-Wähler wenden hingegen den Grünen und der Linken zu: Die Grünen verbesserten sich um zwei Punkte auf 15 Prozent. Die Linke legte einen Punkt zu auf neun Prozent. Die Piraten verharrten in ihrem Tief von drei Prozent.
Der SPD schadet laut Güllner vor allem die Kritik ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Kanzlergehalt: "Die Menschen sehen ihn mittlerweile eher negativ. Zum Vergleich: Als Gerhard Schröder 1998 Kanzlerkandidat wurde, löste das einen Sog zur SPD aus. Steinbrück dagegen zieht die Partei nach unten."
Mit 42 Prozent ist die Union derzeit alleine zwei Punkte stärker als SPD und Grüne zusammen mit 40 Prozent. Zur Regierungsbildung wäre CDU/CSU jedoch bei einem derartigen Wahlergebnis auf SPD oder Grüne als Koalitionspartner angewiesen. Das Forsa-Institut befragte vom 2. bis 4. Januar 1503 Bundesbürger.
Nervosität in Niedersachsen
Vor der Wahl in Niedersachsen steigt indes die Nervosität im Regierunslager. Ministerpräsident David McAllister hat CDU und FDP zur Geschlossenheit aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker, alle Beteiligten sollten sich jetzt "ganz auf unseren gemeinsamen Erfolg konzentrieren". Das gelte sowohl für die Union als auch für den Koalitionspartner FDP.
Deren Spitzenkandidat Stefan Birkner habe seine Partei zu Recht darauf hingewiesen, "dass es jetzt ausschließlich um die Wahl in Niedersachsen geht." McAllister schloss gemeinsame Wahlkampfaktionen mit der FDP nicht aus, lehnte aber eine offene Unterstützung der Liberalen mit Zweitstimmen ab.
Süffisant äußerte sich McAllister indes über Wahlkampfauftritte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in Niedersachsen. "Herr Steinbrück kann so häufig wie möglich in Niedersachsen auftreten. Mich stört das nicht, im Gegenteil: Das hilft uns", meinte McAllister unter Anspielung auf umstrittene Aussagen des SPD-Politikers und die Debatte um Kanzlergehalt und Nebeneinkünfte.
Faktor Wulff, Faktor Niebel
Ob auch die Korruptionsaffäre um den früheren Bundespräsidenten und ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff bei der Wahlentscheidung eine Rolle spielen wird, kann niemand zuverlässig sagen. Für den Amtsinhaber McAllister geht es darum, erstmals eine große Wahl zu gewinnen und damit aus dem Schatten seines früheren Freundes und Mentors Wulff zu treten, mit dessen Mehrheit er derzeit noch regiert.
Umfragen zufolge stehen die Niedersachsen vor einem knappen Wahlausgang. Die CDU liegt einer Umfrage aus der vergangenen Woche von Infratest dimap sieht die CDU bei 40 Prozent. Die SPD folgt auf Rang zwei mit 34 Prozent. Der Wunschpartner der SPD, die Grünen, folgen mit vier Prozent und wären damit nicht im neuen Landtag vertreten. Linke und Piraten kommen lediglich auf drei Prozent.
Der Streit bei den Liberalen war zuletzt beim Dreikönigstreffen in Stuttgart eskaliert. Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte den Zustand der Partei mit deutlichen Worten kritisiert. "So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen", hatte Niebel gesagt. Ohne direkt eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler zu fordern, mahnte er mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 rasche Personalentscheidungen.
Man spiele als Team "noch nicht in der besten Aufstellung", so Niebel weiter und betonte, die FDP sei eine Partei mit Regierungsanspruch. Das müsse auch mit einem Team deutlich werden, "das auf Angriff spielt". Niebel war parteiintern für diesen Auftritt kritisiert worden.
