SPD will Familienförderung reformieren 88 Euro mehr Kindergeld für Geringverdiener
Berlin · Die SPD stellt am Dienstag Pläne vor, wie die Partei im Falle eines Wahlsieges das Kindergeld reformieren will. Die Leistung soll nach Einkommen gestaffelt werden. Familien mit kleinen Einkommen sollen stärker gefördert werden. Für Familien mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 2.500 Euro bei zwei Kindern würde dies ein Plus von 88 Euro bedeuten.
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Das berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf ein SPD-Arbeitspapier mit dem Titel "Ein neues, gerechtes Kindergeld". Mit dem Vorhaben will sich die Spitze der SPD-Fraktion auf einer am Mittag in Hannover beginnenden Klausurtagung beschäftigen, bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im ZDF-"Morgenmagazin".
Kindergeld und Kinderzuschlag kombinieren
In dem Papier heißt es den Angaben zufolge. "Familien mit niedrigen und kleinen mittleren Einkommen - je nach Modell bis zu etwa 3.000 Euro Brutto-Einkommen - erhalten mehr: Sie bekommen ein erhöhtes Kindergeld, das maximal 324 Euro beträgt."
Zentrales Element der Reform sei die Zusammenführung des bisherigen Kindergelds mit dem Kinderzuschlag zu einer gemeinsamen Leistung für Familien mit niedrigem Einkommen. Der Zuschlag wird bislang bedürftigen Eltern gewährt, die mit ihren unter 25 Jahre und unverheirateten Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben.
Für viele Familien soll sich nichts ändern
Alle anderen Familien sollen laut dem Bericht weiter das Kindergeld in aktueller Höhe erhalten: 184 Euro pro Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte Kind sowie 215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind.
Nach dem Bericht soll die Reform je nach Ausgestaltung zwei bis drei Milliarden Euro kosten. Einsparungen erhoffen sich die Sozialdemokraten offenbar durch die Abschaffung des 2002 eingeführten Freibetrags für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung. (BEA).
"Ungleiche Förderung"
Dieser sei neben den Freibetrag für das sächliche Existenzminimum getreten und habe zu einer deutlich gestiegenen Entlastung für die oberen Einkommensbezieher geführt, argumentieren die Sozialdemokraten den Angaben zufolge. Der Freibetrag ist für die SPD die "zentrale Ursache für diese ungleiche Förderung". Mit der Abschaffung des BEA sollen Familien von Gutverdienern weniger als bislang entlastet werden.
Die Partei hatte bereits am Wochenende angekündigt, die Familienförderung umzubauen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte dem "Spiegel", die SPD wolle das Ehegatten-Splitting für neu verheiratete Paare abschaffen sowie den Kinderfreibetrag abschmelzen, von dem nur Besserverdiener profitierten.
